Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Mittwoch, 11. November 2015

4. TV-Debatte der Republikaner – ein Comeback der moderaten Verfolger

Kandidaten auf Augenhöhe


Die vierte TV-Debatte der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin wurde von Fox Business und dem Wall Street Journal veranstaltet. Acht Kandidaten traten in der ca. 2-stündigen Debatte gegeneinander an. Die Diskussion offenbarte Differenzen in den Ansichten über Einwanderungs- und Außenpolitik. Den Kandidaten , die in den Umfragen etwas weiter hinten liegen, gelang es dieses Mal, sich besser Gehör zu verschaffen und konnten auch gezielt punkten.


Keine Anhebung des Mindestlohns und weitgehende Einigkeit für Steuersenkungen


Die Debatte startete mit der Frage nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar, wie es von vielen Demokraten gefordert wird. Hier herrschte ausnahmslos Einigkeit in der Ablehnung. Nachdem Donald Trump einer Anhebung des Mindestlohns angesichts der wirtschaftlichen Lage und des Schuldenbergs eine unmissverständliche Absage erteilte, lehnte auch Ben Carson eine Veränderung in dieser Frage generell ab. „Immer wenn der Mindestlohn erhöht wurde, ist auch die Arbeitslosigkeit gestiegen“ sagte Carson. Aus seiner Sicht sei es wichtiger, die Menschen in Arbeit zu bekommen. Da sei die Anhebung des Mindestlohns kontraproduktiv.
Marco Rubio, Official Portrait, 112th Congress
Marco Rubio
Marco Rubio erklärte ebenfalls, dass ein hoher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde. Je höher der Lohn, desto teurer werde die Arbeitskraft Mensch gegenüber der Maschine.

Es folgte dann eine relativ zähe Diskussion über die verschiedenen Pläne der Steuerpolitik, die die Kandidaten im Laufe des Wahlkampfes veröffentlicht hatten. Einheitlicher Tenor: Vereinfachte Steuersätze und Steuersenkungen. Wenn es konkreter wurde, verwiesen viele Kandidaten für weitere Details auf ihre jeweiligen Websites. Marco Rubio konnte sich hervortun, indem er dafür eintrat, Familien mit Kindern bei einer Steuerreform besonders zu bevorzugen. Dies sei konservative Politik so Rubio.
John Kasich verwies erneut auf seine Leistungen als Gouverneur in Ohio. Geringere Steuern und geringere Abgaben trügen zu mehr Arbeit bei. Es sei Aufgabe der Politik ein Umfeld zu schaffen, das den Menschen Arbeit bringt. Auf Nachfrage, wo er sich Kürzungen vorstellen könne, sagte er, dass er in Ohio die Leistungen aus Medicare und Medicaid gekürzt habe.

Senator Ted Cruz hob auch den Bürokratieabbau als Ziel hervor. Eine Überregulierung würde insbesondere kleine Unternehmen vor große Probleme stellen. Unterstützung erhielt er von Carly Fiorina und Rand Paul, die beide den staatlichen Einfluss für zu groß empfinden. Fiorina sagte, dass das sog. „Big Government“ die Innovation ausbremse. Rand Paul stellte fest: „Der „Staat“ sollte so klein wie möglich gehalten werden, am Besten kaum zu sehen sein.“

Auch die Gesundheitsreform Obamacare war wieder einmal Zielscheibe der republikanischen Kritik. Carly Fiorina schlug vor, dass das Gesundheitswesen durch den freien Markt geregelt werden solle.


Moderate Kandidaten können sich in Fragen der Einwanderungspolitik profilieren


Donald Trump by Gage Skidmore
Donald Trump
Es war einer der Höhepunkte der Debatte. Nachdem man nicht allzu große Unterschiede in der Steuerpolitik ausmachen konnte, entwickelte sich die Debatte beim Thema Einwanderung zu einem spannenden Schlagabtausch zwischen Moderaten und Konservativen.
Donald Trump forderte erneut die Abschiebung der ca. 11 Millionen illegalen Einwanderer in den USA. Amerika habe gar keine Wahl, die Illegalen müssten raus, betonte Trump.



Jeb Bush by Gage Skidmore 2
Jeb Bush

An dieser Stelle hakte Jeb Bush ein und ging deutlich auf Distanz zu Trump. Es entspräche nicht den amerikanischen Wertvorstellungen, Massenabschiebungen durchzuführen. Ziel sollte es vielmehr sein, dass die illegalen Einwanderer die Sprache beherrschen, arbeiten, Steuern zahlen und sich straffrei verhalten. So müsste es einen Weg geben, sie auch zu amerikanischen Staatsbürgern zu machen. Ein US-Präsident müsse den Menschen reale Lösungen anbieten können.
John Kasich unterstützte Jeb Bush in dieser Frage. Kasich sagte, dass Trumps Pläne schlicht unrealistisch seien. Trump erwiderte, dass eine nachträgliche Legalisierung unfair gegenüber denen sei, die lange Zeit warten müssen, um auf legalem Wege in die USA einzuwandern.
Ted Cruz gab zu Bedenken, dass eine solche hohe Zahl an Einwanderern die Situation für amerikanische Arbeitnehmer erschweren würde. Er setzte dann den Schlusspunkt zum Thema Einwanderung und wies daraufhin, dass die Republikaner das Rennen gegen die Demokraten in dieser Frage verlieren würden, sofern man eine ähnliche Position wie die Demokraten einnehme.

Militäreinsätze zeigen weitere Unterschiede bei den Republikanern auf


Die Außenpolitik offenbarte weitere Differenzen zwischen den Kandidaten. Insbesondere die Frage des Einsatzes des amerikanischen Militärs entzweite das Bewerberfeld.

Rand Paul 2013 CPAC by Gage Skidmore
Rand Paul
Rand Paul lieferte sich einen Schlagabtausch mit Marco Rubio in der Frage, wie stark das Militär sein solle. Während Rubio für einen größeren Militäretat einstehe, lehnte Paul Mehrausgaben für die Verteidigung ab. Mehr Schulden würden die USA deutlich unsicherer machen, als das Heraushalten aus einem Konflikt, der die USA nicht originär betreffe, so Paul. Rubio bezeichnete ihn daraufhin als Isolationisten. Rand Paul kritisierte die No Fly Zone im Syrienkonflikt, weil es bereits russische Kampfflieger in dieser Zone gebe. Im Ernstfall würde dies bedeuten, dass die USA russische Flugzeuge abschießen müssten. Er wolle keine amerikanischen Soldaten in einen solchen Konflikt schicken.

Donald Trump wolle zwar das stärkste amerikanische Militär haben, das es je gegeben hat, Weltpolizei sollten die USA jedoch nicht sein. Das Geld für teure Auslandseinsätze könne besser in die nationale Infrastruktur gesteckt werden. Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen seien dringend erforderlich.
Jeb Bush erwiderte, dass die USA zwar keine Weltpolizei sein sollten, aber die USA sollten wieder eine Führungsrolle in der Welt einnehmen. Unterstützung bekam er von Marco Rubio, der der Auffassung war, dass die Welt ein besserer und sicherer Ort sei, wenn die USA die stärkste Militärmacht der Welt seien. Aktuell würde der russische Präsident Putin nur die Schwäche der USA und der westlichen Welt ausnutzen.

Carly Fiorina by Gage Skidmore
Carly Fiorina
Putin war dann auch Zielscheibe für Carly Fiorinas eindrucksvollsten Auftritt an diesem Abend. Sie sagte äußerst bestimmt und in einer scharfen Tonlage, dass sie Putin Contra geben werde. Ein Raketenabwehrsystem in Polen solle Putin direkt vor die Nase gesetzt werden. Übungen im Baltikum und Truppen in Deutschland, sollten Russland zeigen, dass die USA zu ihren Verbündeten stehen. Sie strebe keinen Krieg an, aber Zeichen der Schwäche gegenüber Russland seien falsch. Russland dürfe zudem nicht bestimmen, wo auf der Welt amerikanische Flugzeuge fliegen dürften.

John Kasich forderte eine differenzierte und gut durchdachte Linie. Er warnte die Republikaner davor im kommenden Jahr mit Plänen zur Außen- aber auch Wirtschaftspolitik in das Rennen gegen die Demokraten zu gehen, wenn die eigenen Vorstellungen nicht klar und belastbar seien.

Zurückhaltung bei staatlichen Bankenrettungen


Ted Cruz, official portrait, 113th Congress
Ted Cruz
Zum Ende der Debatte ging es um die Frage, ob kriselnde Großbanken durch den Staat gerettet werden sollten. Nach einigen ausweichenden Antworten brachten es dann Ted Cruz und John Kasich auf den Punkt. Und erneut konnten die Zuschauer unterschiedliche Modelle erkennen. Ted Cruz sagte eindeutig und unmissverständlich Nein zur Bankenrettung durch staatliche Hilfen und Einflussnahmen. John Kasich kritisierte dies. Es gebe viele Menschen, deren Lebensversicherungen und Ersparnisse gefährdet seien. Damit müsse man doch irgendwie umgehen. Man könne davor nicht einfach die Augen verschließen.

Ben Carson by Gage Skidmore 3
Ben Carson
Bei den Abschlussstatements fiel Ben Carson dann nochmal auf. Während andere noch schnell auf ihre Internetauftritte verwiesen, präsentierte sich Carson überparteilich: „In den zwei Stunden dieser Debatte, starben fünf Menschen drogenbedingt, 100 Millionen US Dollar sind auf den nationalen Schuldenberg dazugekommen, 200 Babys wurden durch Abtreibungen getötet, zwei Veteranen haben sich aus Verzweiflung das Leben genommen. Diese Geschichte können wir ändern, nicht wir die Demokraten, nicht wir die Republikaner, aber wir die Bürger von Amerika, weil da etwas Besonderes in unserem Land ist, das wir ergreifen und stolz darauf sein müssen und es nie für Political Correctness weggeben dürfen.

Bewertung der Debatte


Die 4. TV-Debatte ermöglichte den Zuschauern aus den verschiedenen Positionen auszuwählen. Klare Unterschiede in Fragen der Einwanderungs- und Außenpolitik wurden deutlich. Dass dies der Fall lag insbesondere an den beherzten Auftritten der Kandidaten, die in den Umfragen weiter hinten liegen. Sie konnten verdeutlichen, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Positionen der Kandidaten gibt.
Governor John Kasich
John Kasich
Insbesondere John Kasich erwischte meiner Ansicht nach einen guten Tag. Auch Carly Fiorina verstand es, ihre Positionen ebenso scharf wie verständlich zu verbreiten. Gleiches gilt für Ted Cruz, von dem jedoch, ähnlich wie von Rand Paul, wenig Neues zu erfahren war. Jeb Bush schaffte eine eindeutige Leistungssteigerung. Er konzentrierte sich auf die Unterschiede zu Donald Trump. Marco Rubio gelang erneut ein Auftritt, der den Verdacht verstärkt, er könne zum Konsenskandidaten der Republikaner avancieren. Blass blieb hingegen Ben Carson, was ihm in der Vergangenheit jedoch nicht schadete.

Wer glaubte, diese Debatte könnte evtl. schon das Kandidatenfeld minimieren, wurde eines Besseren belehrt. Zwar weiß man nicht, wie sich die Auftritte an diesem Abend auf die Umfragen auswirken, aber ich hatte das Gefühl, dass es Bush, Kasich und Fiorina gelungen ist, die überwältigende Stimmung für das Spitzenduo Trump und Carson sowie für den konservativen Flügel einzudämmen. Dazu trug sicherlich auch bei, dass das Publikum, ihre Auftritte durchaus mit viel Applaus bedachte. Rubio und Cruz haben ihre Rollen als Vermittler (Rubio) einerseits und konservativer Anführer (Cruz) andererseits gut ausgefüllt.
Da meines Erachtens nach gerade die moderaten Kräfte an diesem Abend profitieren konnten, dürfte insbesondere einer als Verlierer gelten, der letztlich gar nichts dafür kann. Chris Christie diskutierte in der Vorabenddebatte zusammen mit Rick Santorum, Mike Huckabee und Bobby Jindal. Auch das ist eine Plattform, aber der Fokus wird auf die Hauptdebatte gelegt und da konnten die direkten Konkurrenten Christies diesmal punkten.

Keine Kommentare: