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Freitag, 20. November 2015

Clinton erläutert Plan zur Bekämpfung von ISIS und zum Vorgehen in Syrien

Clinton verschärft den Ton in außenpolitischer Debatte

Close up Hillary Clinton laughing October 2014
Hillary Clinton

Hillary Clinton hat vor dem Council on Foreign Relations in New York ihren Plan zur Bekämpfung des “Islamischen Staats” und zum weiteren Vorgehen in Syrien erläutert.Wie die Washington Post und die New York Times berichten, war in den Worten und der Tonlage Clintons eines ganz deutlich zu vernehmen: Hillary Clinton verschärft den Ton in der Debatte, wie dem IS entgegen getreten werden solle.
Waren es in der letzten TV-Debatte noch eher zurückhaltende Äußerungen, war bei ihrer jüngsten Rede klar zu spüren, dass sie mit der eher moderaten Vorgehensweise des amtierenden Präsidenten Obama unzufrieden ist. Sie vermied es zwar, ihn direkt zu kritisieren und unterstützte seine Positionen an einigen Stellen sogar demonstrativ. Aber sie wählte ihre Worte genau und die Zuhörer wussten nach der Rede, dass mit einer Präsidentin Clinton ein offensiverer außenpolitischer Kurs eingeschlagen werde.

Clintons Rede aus wahltaktischer Sicht


Für Hillary Clinton ist das kein einfaches Vorgehen. Sie weiß, dass die Demokraten den außenpolitischen Kurs Obamas mehrheitlich eher unterstützen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak haben ihre Spuren hinterlassen. Ein allzu interventionistischer Kurs ist insbesondere im linksliberalen Lager nicht mehr populär. Und sie weiß auch, dass ihre innerparteilichen Konkurrenten Sanders und O’Malley ebenfalls Obamas Kurs unterstützen und keine Gelegenheit auslassen, die Wähler daran zu erinnern, dass Clinton damals für den Irak-Krieg stimmte.
Aber Clinton hat sich entschieden. Betrachtet sie dieses Thema wahltaktisch, weiß sie, dass sie ein Rennen um linke Wähler im demokratischen Lager nicht weiterbringen wird. Sie vertraut darauf, dass der Zuspruch der Demokraten, den die Umfragen aktuell prognostizieren, ausreichen wird, um letztlich auf dem Nominierungsparteitag gewählt zu werden. Clinton geht schon einen Schritt weiter und hat die Republikaner im Blick. Will sie auch Wechselwähler aus deren Lager gewinnen, kann sie nicht mit Positionen begeistern, die im linken Spektrum Bernie Sanders zuhause sind. Es würde auch nicht zu ihr passen.

Clintons Pläne im Detail


Bei ihrer Rede in New York gab sie einen Vorgeschmack auf das, was die Amerikaner  von ihrem künftigen Commander in Chief, also dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte,  zu erwarten hätten. Laut Clinton reiche es nicht aus, den IS in Schach zu halten. Er müsse besiegt und zerstört werden. Damit spielt sie auf Obamas Rede kurz vor den Terrorangriffen von Paris an. Obama hatte Erfolge verkündet, weil man, verkürzt gesagt, den IS unter Kontrolle habe. Sie wolle Obamas Kurs erweitern. Wie Obama glaube sie zwar auch nicht, dass die USA 100.000 Soldaten als Bodentruppen schicken sollten, sie forderte aber, die Luftangriffe zu intensivieren. Diese könnten aber nur erfolgreich sei, wenn sie mit denen der Alliierten abgestimmt sind und durch lokale sunnitische Bodentruppen ergänzt werden, um so auch Landgewinne gegen ISIS erreichen zu können. Ausdrücklich unterstützt sie dabei auch eine No-Fly-Zone, die auch von einigen Republikanern befürwortet wird. Die USA unterstützen in Syrien Kräfte, die sowohl gegen Bashar al-Assad als auch gegen ISIS kämpfen. Diese Rebellen fordern seit langem eine solche No-Fly-Zone.

Kritik an Saudi Arabien, Türkei, Katar


In der TV-Debatte am vergangenen Samstag sprach Hillary Clinton noch davon, dass der Kampf gegen den IS kein Kampf der USA sei. Heute war zu hören, dass die USA der Anführer eines weltweiten Kampfes gegen den IS seien. Dabei hob sie jedoch insbesondere auch auf die Rolle Saudi-Arabiens, der Türkei und Katars ab. Es sei in erster Linie deren Kampf. Clinton forderte von diesen Staaten mehr Engagement und kritisierte sie zudem offen heraus. Jedwede Unterstützung des Extremismus aus diesen Ländern oder auch nur das bloße Weggucken erschwere den Kampf gegen den IS. „Unsere Anstrengungen werden nur erfolgreich sein, wenn die Araber und Türken ihre Anstrengungen in einem erheblichen Maße verstärken“  sagte die frühere US-Außenministerin. Die Türkei müsse ihre Grenze zu Syrien schließen, um zu verhindern, dass Dschihadisten diese überquerten oder rekrutiert werden könnten. Außerdem solle die Türkei aufhören, die Kurden zu bekämpfen, die ihrerseits gegen den IS vorgingen. Clinton brachte zudem eine Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze ins Spiel.

Clinton unterstützt Obama in Flüchtlingsfrage


Am Donnerstag hatte die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus den Plan Obamas, 10000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen abgelehnt. Zudem warnen viele Republikaner davor, syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Diese Haltung wird sowohl von Obama, wie auch Clinton scharf kritisiert. Clinton sagte: „Waisenkinder abzuweisen, einen Religionstest durchzuführen, Muslime diskriminieren, die Tür jedem syrischen Flüchtling zuzuschlagen – das sind einfach nicht wir. Wir sind besser als das.“ Viele Bundesstaaten hatten sich zuletzt gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ausgesprochen. Die Attentate von Paris verschärften diese Debatte.

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