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Montag, 30. November 2015

Hillary Clinton stellt Plan für Investitionen in Infrastruktur vor und erhält Unterstützung aus der Arbeiterschaft

Clinton und Sanders buhlen mit Investitionsprogrammen um die Gunst der Arbeiterschaft

Close up Hillary Clinton laughing October 2014Die Infrastruktur der USA ist marode. Straßen und Brücken sind dringend sanierungsbedürftig. Lange Zeit ist angesichts leerer öffentlicher Kassen nichts geschehen.
Hillary Clinton hat nach einem Bericht der Washington Post nun angekündigt, dass sie rund 250 Milliarden US-Dollar direkt in Infrastrukturprojekte investieren wolle. Weitere 25 Milliarden sollten in eine Bundesbank für Infrastrukturprojekte fließen. Diese solle dann wiederum 225 Milliarden US-Dollar von privaten Investoren anlocken, die in zusätzliche Bauvorhaben fließen könnten. Mit diesem Vorhaben wolle Clinton auch für Arbeiter aus dem Bereich Straßenbau etc.  neue Jobs schaffen. Clinton wolle gut bezahlte Jobs für die Mittelschicht. Eine Gegenfinanzierung soll durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen und Konzerne erfolgen. Eine Steuererhöhung würde es nur für Reiche geben.
Bernie Sanders portrait 1 Sowohl mit ihrem Programm als auch der geplanten Gegenfinanzierung greift Clinton auch entsprechende Vorhaben ihres Hauptkonkurrenten in den Vorwahlen, Bernie Sanders, auf. Sanders hatte verkündet, dass er ein Fünf-Jahres-Programm auf den Weg bringen wolle. Dieses sehe vor, rund 1 Billion US-Dollar in Infrastruktur zu investieren. Finanziert über Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne. Clinton vermutet, dass aber auch die Mittelschicht von Sanders geplanten Steuererhöhungen betroffen wäre. Sie sagte, dass sie die einzige demokratische Kandidatin sei, mit der es höhere Einkommen aber nicht höhere Steuern für die Mittelschicht gebe. Sanders Kampagne bestreitet jedoch entsprechende Steuerpläne.

Wichtige Unterstützung für Clinton durch Marty Walsh



Unterstützung erhielt Clinton von dem Bürgermeister Bostons, Marty Walsh. Er sprach sich dafür aus, dass es Zeit für die erste Frau als US-Präsidentin sei. Walshs Unterstützung ist für Clinton wichtig, da er auch ein Sprachrohr der Gewerkschaften ist. Sein Wort hat insbesondere bei den klassischen Arbeitern Gewicht. Clintons Wahlkampfteam rief den Zusammenschluss „Hard Hats for Hillary“ ins Leben und will dabei einen Solidarisierungseffekt der rund 11 Millionen Arbeiter zu Gunsten der demokratischen Frontfrau erzielen. 

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