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Montag, 23. November 2015

Wahlkampffinanzierung in den USA – Spendengelder und Super PACs


Wahlkampffinanzierung



Der Wahlkampf in den USA kostet sehr viel Geld. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die Ausgaben in diesem Vorwahlkampf und im kommenden Jahr erneut eine Rekordhöhe erreichen werden. Aktuell wird spekuliert, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2016 zwischen 4 und 5 Milliarden US-Dollar kosten wird.
Bei der Präsidentschaftswahl wird indirekt ein bestimmter Kandidat gewählt. Parteien spielen bei der Wahlkampffinanzierung praktisch keine Rolle. Daher müssen die Kandidaten ihren Wahlkampf selbst finanzieren.

Die Kosten für den Werbeaufwand und den Betrieb des Wahlkampfs sind immens. Die Kandidaten müssen ihre Wahlkampfteams bezahlen, Materialien herstellen lassen, Veranstaltungen planen und bezahlen und nicht zuletzt teure Werbespots im Fernsehen und Radio schalten. Anders als in Deutschland gibt es keine öffentlichen Sender, so dass die privaten TV-Sender viel Geld dafür verlangen, die Spots der Kandidaten auch zu senden. Ohne Fernsehwerbung kommt man in den USA auch nicht aus. Wegen der Größe des Landes ist es für die meisten Kandidaten unerlässlich, auf das Medium Fernsehen zurückzugreifen, um sich auch an der anderen Küste des Landes oder im Heartland der USA in allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen bekannt zu machen.


Fundraising - Sammeln von Spendengeldern



Also sind die Kandidaten auf das sogenannte Fundraising, also das Eintreiben von Spendengeldern angewiesen. Die Spenden, die die Kandidaten direkt von privaten Einzelpersonen erhalten, reichen hierfür nicht aus und sind pro Spender, pro Kandidat und Wahl auf jährlich 2600 US-Dollar begrenzt. Die Kandidaten sind verpflichtet, die Höhe der Spendengelder und die Namen der Spender zu veröffentlichen.

Dennoch können Einzelpersonen weitere Gelder unbegrenzt an andere politische Organisationen spenden. Wer mehr Geld investieren will, kann Spenden an die Political Action Commitees (PACs) geben. Dabei handelt es sich um Lobbygruppen, die das Geld jedoch nur sehr begrenzt in nicht relevanter Höhe an die Kandidaten weitergegeben dürfen. Den Rest des Geldes können sie aber nach Belieben für Werbekampagnen jeglicher Art für oder gegen die Kandidaten verwenden. Eine Einflussnahme zwischen Kandidat und PAC darf dabei nicht bestehen. Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden war es nicht gestattet, für Kandidaten und deren Wahlkampfteams zu spenden. Eine wesentliche Änderung dieses Grundsatzes folgte im Jahr 2010 mit den sogenannten Super PACs.


Bedeutung und Einfluss von Super PACs



Nach einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahr 2010 und einer Entscheidung des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit dürfen Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unbegrenzt Geld an die PACs spenden. Solche Lobbygruppen nennen sich dann Super PACs. Diese dürfen wiederum unbegrenzt Geld für Werbemaßnahmen ausgeben. Verboten dafür ist jegliche Weitergabe der Spendengelder direkt an die Kandidaten, Parteien oder andere PACs. Die Koordination des Wahlkampfes zwischen Kandidat und Super-PAC ist ebenfalls nicht gestattet. Die Politiker buhlen früh um die Gunst dieser Super PACs. Häufig werden bereits vor der Kandidatur Gespräche mit Großspendern geführt, um auszuloten, ob man auf ihre finanzielle Unterstützung zählen kann. Diese Großspender geben zum Teil jeweils Hunderte Millionen US-Dollar aus, um ihre Interessen in der Präsidentschaftswahl geltend zu machen.

Bereits im Jahr 2012 war der Anteil der Wahlwerbeausgaben durch Super PACs höher als der der Kandidaten selbst.

Solange ein Politiker seine Kandidatur nicht offiziell verkündet hat, darf er sich mit Super PACs abstimmen und zusammenarbeiten. Nach der Verkündung ist jedoch jegliche Kontaktaufnahme bzw. Abstimmung untersagt. So hat der Kandidat fixe Kosten, wie Ausgaben für das eigene Wahlkampfteam, Materialkosten usw. selbst zu tragen. So kann es vorkommen, dass ein Kandidat trotz theoretisch gesicherter Wahlkampfunterstützung durch Super PACs in Millionenhöhe, das eigene Geld ausgehen könnte und er sich gezwungen sieht die Kandidatur zurückzuziehen.Mit der Verkündung der Kandidatur kann aber auch nicht endlos gewartet werden, da bereits ca. 18 Monate vor der Wahl der Vorwahlkampf losgeht und die Kandidaten sich auch ca. 12 Monate vor der Wahl bereits in einigen Bundesstaaten zur Vorwahl registrieren lassen müssen. Eine solche Anmeldung zur Vorwahl kann bereits mehrere Zehntausend US-Dollar kosten.

Sanders und Trump lehnen Super PAC Unterstützung ab


Es liegt also eher am System und weniger an den Kandidaten, wenn es um die Frage geht, wieviel Geld ausgegeben wird. Die Unterstützung von Super PACs lehnen im aktuellen Wahlkampf zwei Kandidaten ab. Bernie Sanders und Donald Trump. Beide lehnen eine solche Einflussnahme von Lobbyisten ab. Im Gegensatz zu Sanders, ist Trump finanziell unabhängig und wird auch Milliarden-Kosten ohne größere Probleme selbst bezahlen können. Sanders wäre hingegen auf eine breite Anzahl von Kleinspendern angewiesen.

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