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Montag, 16. November 2015

Zweite TV-Debatte der Demokraten unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris

Die zweite TV-Debatte der Demokraten begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris. In Des Moines, Iowa diskutierten danach Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O’Malley, die drei Kandidaten zur Präsidentschaftswahl 2016 in den USA.

Kampf gegen Terror bestimmt die Debatte

Der Sender CBS hatte nach den Terroranschlägen von Paris den Kampf gegen den Terror zum Hauptthema der zweiten TV-Debatte der Demokraten gemacht. Eigentlich ein Thema, das Hillary Clinton liegen müsste, schließlich hat sie mit Abstand die meiste außenpolitische Erfahrung im Gegensatz zu Sanders und O’Malley. Aber ihre Kontrahenten wollten sich gerade diese aus ihrer Erfahrung resultierende Verantwortung, die Clinton auch für die Außenpolitik der USA trägt, zunutze machen. So ließen Sanders und O’Malley die Chance nicht aus. Beide erwähnten, dass sie im Gegensatz zur früheren US-Außenministerin gegen den Irak-Krieg gewesen seien. Bernie Sanders sagte, dass der Irak-Krieg die Region destabilisiert habe und so auch ISIS zum Wachstum verhalf. Clinton gestand erneut ein, dass der Irak-Krieg und damit auch ihre damalige Haltung ein Fehler gewesen sei. Sie hob jedoch auch hervor, dass es vielerlei Terrorangriffe auch bereits vor der Intervention im Irak gegeben habe.

Kritik an bisheriger Strategie der USA

Close up Hillary Clinton laughing October 2014
Hillary Clinton
Clinton bezeichnete ISIS als die führende Terrorkraft. Es bedürfe einer vielfältigen Reaktion, zu der auch, aber zuletzt der Einsatz des Militärs stehen könne. Der Kampf gegen ISIS sei aber nicht der Kampf der USA. Die Amerikaner könnten nur die Kräfte vor Ort im Irak oder Syrien unterstützen.
An dieser Stelle intervenierte Martin O’Malley. Tatsächlich sei es auch ein Kampf der USA, aber eben nicht allein der USA. Nach Ansicht des früheren Gouverneurs von Maryland sollten die USA mit ihren Verbündeten kooperieren. Der frühzeitige Kampf gegen ISIS sei auch eine Investition in die zukünftige Sicherheit des Landes. Kritik äußerte O’Malley an der bisherigen Strategie der USA. Das Chaos in Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen zeige, dass die USA zwar ein starkes Militär hätten, aber man müsse die Folgen und Entwicklungen und die damit einhergehenden Bedrohungen besser vorhersagen. Die USA müssten feststellen, dass es nicht so einfach sei, eine Demokratie in diesen Ländern aufzubauen.
Governor O'Malley Portrait
Martin O'Malley
Unterstützung erhielt O’Malley von Bernie Sanders. Der Senator aus Vermont sei kein Freund von aufgezwungenen Regimewechseln, weil sie immer auch unbeabsichtigte Nebenerscheinungen mit sich brächten. Sanders strebe aber eine führende Rolle der USA innerhalb einer internationalen Koalition an, forderte aber zugleich auch mehr Engagement der starken Staaten in der Region vor Ort. Hierbei nannte er in erster Linie Saudi-Arabien, die Türkei und Jordanien. Hillary Clinton verteidigte dagegen das Engagement insbesondere Jordaniens. Das Land würde eine enorm hohe Last durch die Aufnahme von Flüchtlingen tragen.

Syrische Flüchtlinge sollten aufgenommen werden

Einigkeit unter den drei Kandidaten bestand in der Frage, ob die USA mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen sollten. Die Demokraten befürworten eine solche Aufnahme, Hillary Clinton wies aber darauf hin, dass alle Menschen genau überprüft werden sollten, die in die USA kämen, um kein Sicherheitsrisiko einzugehen. Aktuell werde in den USA die Aufnahme von 65.000 Flüchtlingen aus Syrien diskutiert.

Kaum Lösungsvorschläge zum Kampf gegen den Terror

In der Debatte über die Terrorismusbekämpfung zeigte sich jedoch auch, dass die Kandidaten keine konkreten Vorschläge machten, wie sie dieses sensible und komplexe Thema konkret angehen würden. Auffällig war jedoch die durchaus eigenkritische Analyse zu den Ursachen des Aufstiegs des „Islamischen Staates“ bzw. zu den Folgen der militärischen Interventionen in dieser Region.

Wall Street zweites bestimmendes Thema


Die Diskussion, wie eine Bankenreform aussehen sollte, bestimmte den zweiten Teil des Abends. Hier wurde bereits der Konflikt aus der ersten TV-Debatte auf CNN fortgeführt bzw. wiederholt. Und erneut sah sich Hillary Clinton Vorwürfen ihrer Mitbewerber ausgesetzt. So wurde weniger über die konkreten Reformvorschläge diskutiert. Vielmehr war Hillary Clintons nachgesagte Nähe zur Wall Street Thema.
Bernie Sanders portrait 1
Bernie Sanders
Bernie Sanders stellte fest: „In meinem Kabinett werde es keine Vertreter der Wall Street geben“. Er sei zudem der einzige Kandidat, ohne Unterstützung von Super-PACs (Super Political Action Commitee). Unternehmen oder Schwerreiche, die viel Geld an Kandidaten zahlten, würden schließlich auch etwas von ihnen erwarten. Niemand, der Geld von Super PACs beziehe, könne sagen, dass er vollständig unabhängig sei. Die Regierung sei für alle Menschen da, nicht nur für Milliardäre. Sanders befürworte auch eine Steuer auf Börsenspekulationen.

Sanders und O’Malley forderten erneut die Wiedereinführung des Glass-Steagall Acts, also der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Dieses würde Hillary Clinton blockieren.
Clinton entgegnete, dass die alleinige Wiedereinführung des Trennbankensystems das Problem nicht löse. Sie trete ein für eine umfassende Reform der Wall Street, die nicht nur die Großbanken betreffe. Ihr Vorschlag sei umfassender. O’Malley dagegen bezeichnete die Äußerungen und Pläne Clintons als nicht effektiv. Clinton solle sich zu diesem Thema besser nicht von Vertretern der Wall Street beraten lassen. Die mittelständische Wirtschaft sei vor den Exzessen der Wall Street zu schützen.

Sanders will die einheitliche staatliche Gesundheitskasse


Im Anschluss wurden noch einige Themenfelder angerissen, zu den die Kandidaten relativ knapp ihre Positionen schilderten. Große Unterschiede bei den Zielen zu den Themen Einwanderung, Bildung und Mindestlohn wurden dabei nicht deutlich. Die Kandidaten waren dennoch bemüht, hier im Detail einige unterschiedliche Positionen herauszustellen. Während Sanders einen Mindestlohn von 15 US-Dollar forderte, strebe Clinton ein Minimum von 12 US-Dollar an.
Beim Thema Gesundheitsversorgung sehe sie mit Obamacare einen guten Anfang, der nun noch optimiert werden müsse. Sanders möchte dagegen eine Art Single-Payer-System, also eine staatlich verwaltete einheitliche Kasse, aus der alle Menschen ihre Gesundheitskosten bezahlt bekommen.


Alter Streit über Verschärfung der Waffengesetze

Auch die Frage nach schärferen Waffengesetzen wurde diskutiert. Ähnlich wie beim Thema Wall Street gingen die Konkurrenten in das bereits bekannte Muster über. Bei diesem Thema war Sanders in der Defensive und erklärt, dass er viele Male für schärfere Hintergrundüberprüfungen gestimmt habe und von Anfang an auch gegen Sturmwaffen gewesen sei. O’Malley warf beiden Kontrahenten vor, bei diesem Thema nur nach den Umfragen zu schielen. Er selbst handle aus Überzeugung.

Kandidaten wiederholten bereits bekannte Konflikte

Ob jemand wirklich zufrieden war nach dieser zweiten TV-Debatte, kann bezweifelt werden. Zwar gelang es Sanders und O'Malley die Spitzenreiterin Hillary Clinton bei den Themen Außenpolitik und Wall Street in die Defensive zu drängen. Aber eine wirkliche Alternative zumindest bei der Frage der Terrorismusbekämpfung konnten sie auch nicht liefern. Um Clinton wirklich in Gefahr zu bringen, müssten die Mitbewerber mal etwas Überraschendes machen, was Clinton auf dem falschen Fuß erwischt. Natürlich kennt sie ihre Schwachstellen und sie weiß auch, wie sie mit diesen umzugehen hat, ohne größeren Schaden zu nehmen.
Aber dennoch gelingt es Clinton im Gegenzug auch nicht, Bernie Sanders ins Abseits zu stellen. Er wird sie weiter verfolgen, wenn auch in einem gewissen Abstand. Aber plötzliche unerwartete Ereignisse, wie die Terroranschläge in Frankreich können jederzeit neue unerwartete Themen im Wahlkampf setzen. Fehler darf sich Clinton insofern auch nicht erlauben.

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