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Montag, 21. Dezember 2015

Demokraten manifestieren ihre Positionen in letzter TV-Debatte des Jahres

Der Sender ABC strahlte aus New Hampshire die dritte und letzte TV-Debatte der Demokraten im Jahr 2015 aus. Alle drei Kandidaten hatten einen guten Tag erwischt. Sie diskutierten leidenschaftlich, pointiert und hatten dabei den eigentlichen Gegner, die Republikaner, nie aus den Augen verloren. Bevor die Diskussion inhaltlich richtig begann, musste aber zunächst ein Thema, das in den vergangenen 24 Stunden für Aufsehen sorgte vom Tisch. Die Affäre um die Datenbank der Demokraten und der Clinch zwischen der Partei und dem Sanders-Lager sowie zwischen den konkurrierenden Wahlkampfteams Clintons undSanders sollte aber auf der Bühne keine Fortsetzung finden.

Sanders entschuldigt sich bei Clinton und seinen Unterstützern


Bernie Sanders führte zunächst aus, wie sich die Affäre aus seiner Sicht entwickelte und hob auch hervor, dass er den für den Datendiebstahl verantwortlichen Mitarbeiter gefeuert habe. Er sei froh, dass es nun eine Einigung zwischen allen Beteiligten und ein unabhängige Untersuchung gebe. Sollte dabei herauskommen, dass noch weitere Mitarbeiter unerlaubt Daten bezogen hätten, würden diese ebenfalls entlassen werden. Nach diesen Ausführungen bedurfte es aber dann noch eines Anstoßes durch Moderator David Muir, der fragte, ob Sanders sich bei Clinton entschuldigen würde. Bernie Sanders zögerte daraufhin nicht und sagte direkt: „Ich entschuldige mich“.  Er ergänzte noch, dass er sich auch bei all seinen Unterstützern entschuldigen wolle. Dies sei nicht die Art Wahlkampf, für die er stehe.
Hillary Clinton nahm die Entschuldigung an und machte ebenfalls keine große Angelegenheit daraus. Sie wird sich in diesem Moment auch an die Situation der ersten TV-Debatte erinnert haben, in der Bernie Sanders ihr zur Seite sprang, als es um ihre eigene E-Mail-Affäre ging. Da hatte es seinerseits keinerlei Kritik an seiner Konkurrentin gegeben.

Eine Entschuldigung, eine paar unaufgeregte Worte von beiden Seiten, Clintons Annahme der Entschuldigung, damit war die Angelegenheit erledigt. Ein fairer Umgang mit einer peinlichen Affäre. Trotzdem, es war natürlich ein Störfeuer in Sanders Kampagne, das er überhaupt nicht brauchen konnte. Ohne Frage war er zu Beginn der TV-Debatte erst einmal in die Defensive gedrängt.

Martin O'Malley im Angriffsmodus


Kurz bevor sich das Thema dann aber vollends in Wohlgefallen auflöste, hinterließ Martin O’Malley schon einmal einen ersten Eindruck, in welche Richtung der ehemalige Gouverneur von Maryland an diesem Abend wollte. Es sollte nach vorn gehen, man hatte fast schon den Eindruck, er riskiere nun alles oder nichts. O’Malley stagniert in den Umfragen bei unter 5% und inhaltlich kann er sich zwar mal gegen Clinton und mal gegen Sanders profilieren, aber es fehlt ihm ein neues Thema, mit dem er beide schlagen könnte. So versuchte er es eben gleich zu Beginn mit einer Generationenfrage. Der Datenkonflikt zwischen Clinton und Sanders sei schlicht nicht das Problem, was die Menschen in Amerika interessierte. 40 Jahre Erfahrung aus Washington würden da gegenüberstehen. Er stehe für eine neue Generation.

Governor O'Malley Portrait
Martin O'Malley
Viele Themen an dem Abend wurden bereits in den vorangegangen Debatten diskutiert. Die jeweiligen Positionen sind bereits bekannt und auch die Unterschiede zwischen den Kandidaten wurden schon mehrfach ausgefochten. Sei es die Diskussion über schärfere Waffengesetze oder der richtige Umgang mit der Wall Street, viel Neues war nicht zu hören, die gegenseitigen Vorwürfe stehen unverändert im Raum. Daher waren an diesem Abend andere Aspekte von größerer Bedeutung. Was Martin O’Malley angefangen hatte, setzte er auch später fort. Nach dem üblichen Streit über Sanders Abstimmungsverhalten zu Waffengesetzen und Clintons diesbezügliche Vorhalte, schritt O’Malley abermals ein. Beiden warf er eine inkonsequente Haltung in vielen politischen Fragen vor. Das ständige Ändern von Meinungen sei nicht seine Politik. Er stehe für Prinzipientreue und sprach diese seinen beiden Konkurrenten ab. Das ging Sanders zu weit. Er forderte O’Malley auf, sich zu beruhigen. Clinton pflichtete dem Senator aus Vermont bei und forderte O’Malley auf, bei der Wahrheit zu bleiben.

Auf Martin O’Malley setzt derzeit praktisch niemand. Er kann nur versuchen, eine Stimmung zu erzeugen, die ihn als demokratischen Saubermann der neuen Generation darstellt. Wie bereits erwähnt, hilft es ihm 6 Wochen vor dem Start der Vorwahlen in Iowa nicht, sich langsam zunächst einen der beiden Kandidaten vorzunehmen. Dafür ist die Zeit für O'Malley zu knapp und die Lage zu aussichtslos. Er müsste eben eine neue Stimmung erzeugen, mit der er beide angreifen kann. Ein drittes Beispiel für diese Strategie lieferte er dann am gestrigen Abend auch noch. Er stehe weder für den Sozialismus wie Sanders noch für den Wall Street Kapitalismus wie Clinton. Er stehe zwischen diesen beiden Seiten, die er meint, ausgemacht zu haben.
Ich bezweifele sehr, dass O’Malley in der Kürze der Zeit, das Ruder noch herumreißen kann. Im Gegenteil, es ist schon verwunderlich, dass er bei dieser wenig hoffnungsvollen Ausgangslage den Konflikt versucht zu verschärfen. Er hat an Bekanntheit deutlich gewonnen und sich für die nächsten Wahlen empfohlen. Ein allzu großes Risiko sollte er also nicht gehen. Die Demokraten auseinander zu dividieren dürfte sich langfristig nicht für ihn auszahlen.


Clinton hat bereits Republikaner im Visier


Close up Hillary Clinton laughing October 2014
Hillary Clinton
Hillary Clinton hatte sich für diesen Abend wohl fest vorgenommen, bereits um die Stimmen der unabhängigen Wähler zu kämpfen und schoss diverse Pfeile in Richtung der Republikaner. Sie versuchte, ihren Vorsprung in den Vorwahlen auf der Bühne zu verwalten. Etwaige Konflikte blockte sie schon mal ab und verwies darauf, dass sie froh sei, überhaupt über Einkommens- und Arbeitsmarktpolitik sprechen zu können. Dies sei bei den Republikanern ja nicht der Fall gewesen. Bei einem anderen Thema griff sie dann auch Donald Trump namentlich an. Der Kampf gegen den Terror sei nur an der Seite der friedlichen Muslime in den USA zu gewinnen und nicht gegen sie. Trumps Rhetorik würde ein Signal aussenden, das den Muslimen den Eindruck vermitteln würde, es gebe tatsächlich einen Kampf der Kulturen. Trump sei mit seinen Hetzreden der beste Rekrutierer für ISIS. Eine Bewaffnung der eigenen Zivilbevölkerung sei zudem nicht der richtige Weg im Kampf gegen Terroristen.
Clinton profilierte sich bei den internationalen Themen und spielte ihre Erfahrung als Außenministerin aus. So weit wie möglich ließ sie durch ihre Angriffe auf die Republikaner also gar nicht erst den Eindruck aufkommen, man könne an ihrer Nominierung zweifeln.


Bernie Sanders greift Clinton punktuell an


Die Strategie Clintons könnte aufgehen. Bernie Sanders muss beweisen, dass er Clinton schlagen kann und zudem auch geeignet ist, das Rennen gegen die Republikaner aufzunehmen. So versuchte er die Debatte frühzeitig auf sein Hauptgebiet, die Arbeits- und Sozialpolitik, zu lenken. Als es um die Terrorbekämpfung ging, sagte Sanders, dass es auch noch andere Ängste im Land gebe. Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit würden die Menschen ängstigen. Hier stehe er z. B. für einen erhöhten Mindestlohn, den Donald Trump strikt ablehne. Über diese Ängste solle auch gesprochen werden.

Bernie Sanders

Ein kluger Zug, um sowohl Trump anzugreifen und zugleich das Thema weg von der Außenpolitik zu lenken. Dabei hatte Sanders auch hier auf Angriffsmodus gegen Clinton geschaltet. Das Standardbeispiel mit Clintons Ja zum Irak-Krieg und seiner Ablehnung musste zwar auch wieder dreimal herhalten, aber Sanders konnte auch noch nachlegen. Er warf Clinton vor, ein wenig zu sehr für Regimewechsel zu sein. Man müsse auch immer eine Nachfolgeregelung parat haben, ansonsten würde ein Machtvakuum den Terrororganisationen nur in die Hände spielen. Die Bekämpfung von ISIS sei in letzter Konsequenz wichtiger als die Beseitigung von Syriens Präsidenten Assad. Alle drei Kandidaten sind grundsätzlich gegen den Einsatz amerikanischer Bodentruppen. Sanders wolle zudem die USA nicht länger in der Rolle des Weltpolizisten sehen. Fremde Konflikte müssten nicht mit amerikanischen Soldaten und mit Steuergeldern amerikanischer Bürger gelöst werden. Reiche Staaten wie Saudi-Arabien und Katar sollten stattdessen in die Pflicht genommen werden. Martin O’Malley unterstütze Sanders Ansicht. Die USA müssten nicht durch die Welt reisen und Ausschau nach Diktatoren halten, die gestürzt werden sollten, so O'Malley.

Sanders will nicht der Wirtschafts Liebling sein


Moderator David Muir erklärte, dass das Fortune Magazine im Jahr 2008 Hillary Clinton mit der Schlagzeile „Business loves Hillary“ bedachte und auf die große Unterstützung durch diverse CEOs anspielte. Muir fragte dann, ob Clinton der Ansicht sei, dass die Unternehmer sie auch 2016 noch lieben werden. Clinton antwortete zunächst knapp, dass jeder sie lieben sollte. Sanders war aufmerksam und griff ihre humorvolle Äußerung mit einem sehr bestimmten Ernst auf. Er wolle nicht der Liebling der Unternehmer und schon gar nicht der Wall Street sein. Er unterstütze die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von dem Wirken der Wall Street bedroht seien.
Sanders wolle zudem rund 13 Millionen Jobs durch Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur schaffen. Außerdem hob er hervor, dass er der einzige Kandidat sei, der Obamacare durch ein Single-Payer-System ersetzen wolle, in dem die Regierung als einzige Stelle die Gesundheitskosten trage.
Hillary Clinton hatte Zweifel, wie diese und weitere Vorschläge des Senators zu finanzieren seien. Sie jedenfalls werde keine Steuern für den Mittelstand erhöhen, versicherte Clinton und suggerierte damit, dass dies bei Bernie Sanders drohe.


Manifestierung des Status Quo


Die TV-Debatte in New Hampshire wurde insgesamt wieder sehr sachlich geführt. Die Absichten der Kandidaten waren jedoch offensichtlicher als bei den vorangegangenen Veranstaltungen. Clinton gelang es, sich als fast schon gesetzte Kandidatin zu präsentieren. Ob Absicht oder nicht, nach einer fünfminütigen Pause gönnte sich die frühere First Lady eine Minute extra und kam verspätet auf die Bühne zurück. Sie sagte zwar freundlich „Sorry“, doch man konnte schon den Eindruck gewinnen, als würde sie etwas über den Dingen schweben. Gleichwohl war sie in den Diskussionen sehr aufmerksam bei der Sache und bereitete durch ihre Angriffe auf die Republikaner schon mal den Wahlkampf im kommenden Herbst vor.

Bernie Sanders lässt nicht locker, im Gegenteil. Er forciert die Angriffe gegen Clinton. Er wirkt überzeugt und will keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass er Clinton noch bezwingen könnte. Das Bild des Herausforderers wurde er aber trotz guter Passagen auch an diesem Abend nicht los. Evtl. muss Sanders darauf setzen, dass er bei den frühen Vorwahlterminen punkten kann. In New Hampshire liegt er vor Clinton, in Iowa nicht aussichtlos. Sicher würden Siege in diesen ersten beiden Bundesstaaten auch die Wahrnehmung und gewiss auch die Diskussionen anders aussehen lassen. Denn ohne neue Themen oder Fakten scheint Clinton derzeit in den direkten Aufeinandertreffen nicht schlagbar zu sein. Zwar kann Sanders sein eigenes Publikum regelmäßig begeistern, wirklichen Zugang zu Clintons Anhänger hat er aber noch nicht gefunden.

Und so bleibt der Eindruck, dass die TV-Debatte die aktuelle Lage nur weiter gefestigt hat. Es war eine gute Werbung für die Demokraten. Mögliche von den Republikanern verschreckte unabhängige Wähler könnten sich angesprochen gefühlt haben. An der Rangfolge innerhalb des demokratischen Lagers hat sich aber wohl nichts geändert.

Die letzten Worte des Abends bestimmten dann auch viele Schlagzeilen am Sonntagmorgen. In Anspielung auf das Star Wars Fieber in den USA schloss Clinton ihr letztes Statement der TV-Debatte mit den Worten: „Möge die Macht mit Euch sein.“ Das Publikum war begeistert, Sanders und O’Malley blickten angespannt in den Saal.

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