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Mittwoch, 2. Dezember 2015

Demokraten und Republikaner sind beim Thema Klimawandel weit auseinander

Obama portrait crop
US-Präsident Obama
Die aktuelle Weltklimakonferenz in Paris beschäftigt auch die Kandidaten im US-Wahlkampf. Während US-Präsident Barack Obama in Paris wichtige Akzente setzen und Resultate zur Bekämpfung des Klimawandels erzielen möchte, nimmt in den USA eine Debatte an Fahrt auf, die kontroverser kaum geführt werden könnte. Es tun sich riesige Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern auf.

Es gibt natürlich die Diskussionen, ob z. B. die Abkehr von der Kohle nicht zu viele Jobs gefährde. Die Süddeutsche berichtete heute eingehend über die Situation von Kohlearbeitern in Kentucky, den Auswirkungen der Klimapolitik der USA auf die heimische Wirtschaft und von der Suche nach den Verantwortlichen für die schwierige Situation vieler Bergarbeiter. Diese Diskussionen sind hier in Deutschland ebenfalls bekannt. Es ist ein schwieriger Spagat zwischen politischen Entscheidungen, die der Reduzierung des CO2-Ausstoßes entgegenwirken sollen und der Arbeitsmarktpolitik, die natürlich keine ganzen Branchen in die Arbeitslosigkeit schicken will. Jedoch ist man sich hierzulande weitestgehend einig, dass der Klimawandel ein erhebliches Problem darstellt und dass auch der Mensch einen nicht unerheblichen Anteil daran hat. Daraus resultiert auch, dass man die Erforderlichkeit sieht, dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Der aktuelle Konflikt in den USA befasst sich aktuell zumindest in der öffentlichen Debatte mit genau dieser Ursachenfrage bzw. mit der Frage, ob überhaupt etwas gegen den Klimawandel getan werden kann und muss.

Die verbliebenen drei demokratischen Kandidaten, Clinton, Sanders und O’Malley sehen den Klimawandel als tatsächliche Bedrohung an und räumen der Klima- und Energiepolitik teilweise höchste Priorität in ihren Wahlprogrammen ein. Viele Republikaner dagegen sind der Auffassung, dass der Klimawandel nicht durch Menschen verursacht wurde. Entsprechend nehmen sie auch Positionen ein, die eindeutig die Wirtschaft und Arbeitsplätze eben z. B. in der Kohleindustrie nicht gefährden sollten. Die Republikaner, wie z. B. Chris Christie und John Kasich, die der Auffassung sind, dass menschliches Handeln sich sehr wohl auf den Klimawandel auswirkt, vertreten häufig die Meinung, dass dies aber keine so wichtige Rolle spiele, als dass man nun dringend handeln müsste.
Verständnis dafür, dass Obama so viel Engagement in diesem Thema investiert, besteht jedenfalls nicht. Jüngst hatte Obama in diesem Zusammenhang mit der Absage an die Ölpipeline Keystone XL für wütende Proteste bei den Republikanern gesorgt.

Und so bestimmen die extremen Gegensätze in diesen Tagen wieder die öffentliche Diskussion. Zeit für eine genauere Betrachtung bleibt in der Regel nicht und auch über die Schaffung von „Green Jobs“ wie es sich die Demokraten vorstellen, wird praktisch nicht ernsthaft debattiert. Da man sich über die Ausgangslage nicht mal einig ist, kann auch nicht sinnvoll über Konsequenzen und Lösungen gesprochen werden. Was hängen bleibt, sind plakative Sätze. Die USA müssten beim Kampf gegen den Klimawandel die führende Rolle in der Welt übernehmen, sagt die eine Seite. Die andere Seite spielt die Karte des Kohlearbeiters aus und bezeichnet Obamas Klimapolitik sinngemäß als Zeitverschwendung und völlig verfehlt.

Mike Huckabee by Gage Skidmore 2
Mike Huckabee
Gegenüber Fox News sagte Mike Huckabee, dass er sich einen Präsidenten wünsche, der in Paris über die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und nicht über das Wetter diskutiere. Die Regierung könne nicht das Wetter kontrollieren, dafür aber nationale Grenzen, militärische Ziele und den Amerikanischen Geheimdienst. Die USA bräuchten einen Präsidenten, der sich auf das besinnt, was er auch beeinflussen könne. Selbst wenn man das Klima kontrollieren könnte, 95 % der Weltbevölkerung lebten außerhalb der USA, so dass man wiederum diese nicht kontrollieren könne. Wie wolle Obama China, Russland und Pakistan dazu bringen, sich an teure, Arbeitsplätze vernichtende Regularien gegen den Klimawandel zu halten, hinterfragt Huckabee.

Nun wird abzuwarten sein, was Obama nach Abschluss der Weltklimakonferenz als Ergebnis mit nach Hause bringt. Sicher ist aber, dass seine Klimapolitik und die tatsächlichen wie vermeintlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft, positiv wie negativ, in den nächsten Wochen im Kandidatenfeld beider Parteien aufgegriffen werden. Da sich die Demokraten in der Ursachenanalyse bereits einen Schritt weiter wähnen, werden sie versuchen, sich mit den weitreichendsten Maßnahmen gegen den Klimawandel parteiintern zu profilieren. Die Republikaner dagegen, werden vermutlich die Ursachenfrage nutzen und ihrerseits ein Wettlauf nach der eingängigsten Kritik an Obamas Klimapolitik veranstalten.

In Deutschland wird häufig kritisiert, dass kaum noch Unterschiede zwischen den großen Parteien erkennbar seien. Dieses Problem dürfte in den USA einmal mehr nicht bekannt sein.

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