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Donnerstag, 10. Dezember 2015

Demokraten veröffentlichen Pläne zur Umwelt- und Energiepolitik

In diesen Tagen wird auf der UN-Weltklimakonferenz in Paris mal wieder um eine einheitliche Position gerungen, wie man den Klimawandel bzw. die fortschreitende Erderwärmung eindämmen will. US-Präsident Obama setzt sich dafür ein, mehr Anstrengungen, Maßnahmen und Ziele verbindlich festzulegen. Wie schon vor einigen Tagen beschrieben, stößt dies bei den Republikanern in den USA weitgehend auf Unverständnis. Der Klimawandel nimmt in der Regel in deren Programmen praktisch gar keinen Platz ein.

Ganz anders sehen es die Demokraten. Die drei verbliebenen Kandidaten haben inzwischen umfangreiche Pläne vorgelegt, wie sie die Umwelt- und Energiepolitik der USA verändern wollen. Am Montag hatte Bernie Sanders seine Vorstellungen in einem umfassenden Plan veröffentlicht.

Governor O'Malley Portrait
Martin O'Malley
Für Martin O’Malley war es schon seit Langem das Topthema. Er setzt sich für eine führende Rolle der USA in der Klimapolitik ein. Seine Positionen sind seit Monaten ebenso klar. Die Maßnahmen, die in den USA diskutiert werden, sind vielseitig. O’Malley steht dafür ein, vollständig auf erneuerbare Energien zu setzen. Er lehnt Offshore-Bohrungen ebenso ab, wie die Suche nach Öl in der Arktis. Auch hat er von Beginn an die Pipeline Keystone XL abgelehnt, dessen Umsetzung Obama vor wenigen Wochen gestoppt hatte. Generell will O’Malley den Ausstieg aus der Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Er befürwortet Steuererleichterungen auf erneuerbare Energien und lehnt dies für fossile Brennstoffe ab. Er ist gegen Fracking in Nationalparks und Schutzgebieten, lehnt aber das Fracking als fortschrittliche Methode unter strenger Aufsicht nicht generell ab.



Bernie Sanders
Die Pläne Bernie Sanders unterscheiden sich im Kern und Zielrichtung kaum von denen O’Malleys. Sanders sieht den Klimawandel als die größte erdenkliche Bedrohung weltweit. Der Senator aus Vermont hat sich inzwischen auch für den kompletten Verzicht auf fossile Brennstoffe ausgesprochen und lehnt Fracking in jeglicher Form generell ab. Ansonsten unterscheiden sich die Pläne der beiden Clinton-Verfolger lediglich in einigen spezifischen Ansätzen und Zielformulierungen auf Jahrzehnte hinaus.




Close up Hillary Clinton laughing October 2014
Hillary Clinton
Einige Unterschiede kann man dann doch noch bei Hillary Clinton entdecken. Ihre Position für eine Stärkung der erneuerbaren Energien und entsprechender Steuererleichterungen sind bereits länger bekannt. Auch hat sie konkrete Maßnahmen und Vorstellungen formuliert. Ansonsten war bis zu Beginn des Wahlkampfes von ihr nicht sonderlich viel zum Thema Umweltpolitik zu vernehmen. Insbesondere ihre Haltung zu Ölbohrungen und Keystone XL war unklar. Inzwischen hat aber auch sie ihr umweltpolitisches Profil etwas gestärkt, bleibt aber bislang in einigen Punkten hinter den Forderungen Sanders und O’Malleys qualitativ zurück. Zwar lehnt sie ebenfalls Ölbohrungen in der Arktis ab, das sogenannte „Offshore Drilling“ schließt sie jedoch nicht aus. Auch vermeidet sie ein klares Bekenntnis zum vollständigen Ausstieg aus der Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Eine Wiederaufnahme des Projekts Keystone XL lehnt sie inzwischen ab.



Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die Demokraten grundsätzlich ähnliche Vorstellungen zur Energie- und Umweltpolitik haben. Alle sehen übrigens auch die Chance, dass auf diesem Sektor viele Millionen neue und gut bezahlte Jobs geschaffen werden können. Die größten Unterschiede zwischen den Kandidaten sind wohl eher in ihrer Leidenschaft für das Thema zu sehen. Wirklich profilieren können sich die Kandidaten mit diesem Thema nicht. O’Malley und Sanders sind ihre Positionen ohne Zweifel abzunehmen. Und Hillary Clinton hat ihnen zumindest vom Papier her den Wind aus den Segeln genommen. So wird es vielleicht in öffentlichen Debatten mal wieder darum gehen, wie glaubwürdig ihre Einstellung zu dem Thema ist, einen wirklichen Angriffspunkt wird man aber nur schwer finden. Sanders und O'Malley müssen intensiver und stichhaltiger erklären, weshalb sie die besseren Alternativen zu Hillary Clinton sind.

Elementare Unterschiede in der Umwelt- und Energiepolitik gibt es nur zu den Republikanern. Der frühere demokratische Kandidat Jim Webb dagegen, hätte mit seiner großen Unterstützung der Kohle- und Ölindustrie für mehr Reizpunkte bei den Demokraten gesorgt. Aber der hat sich ja bekanntlich schon aus dem Wahlkampf der Demokraten verabschiedet.

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