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Samstag, 19. Dezember 2015

Streit bei den Demokraten eskaliert - Sanders Wahlkampfmanager klagt gegen Partei


Sicherheitslücke in der Datenbank der Demokraten und ihre Folgen



Ein Konflikt über Datenleck und Datenklau ist Grund für einen handfesten Streit zwischen der Demokratischen Partei, also dem Democratic National Committee (DNC) und dem Wahlkampfteam von Bernie Sanders. Knapp zusammengefasst hatte der Konflikt seinen Ursprung in einer Sicherheitslücke der Demokratischen Datenbank. In dieser Datenbank werden alle Daten und Auswertungen zu Wählern, Wahlverhalten, Wählerstrukturen  etc. in allen Bundesstaaten gespeichert. Alle demokratischen Kandidaten und bestimmte Mitarbeiter deren Teams haben auch ihre eigenen Analysen und Datensammlungen geschützt in dieser Datenbank gespeichert.


Unerlaubter Datenzugriff durch Sanders Mitarbeiter


Nun stellte das DNC fest, dass die vermutlich seit längerem bekannte Sicherheitslücke offensichtlich durch Mitarbeiter aus Sanders Team missbraucht wurde, um unerlaubt an vertrauliche Daten der Clinton-Kampagne zu gelangen. Am Donnerstag wurde der verantwortliche Mitarbeiter aus Sanders Wahlkampfteam, Josh Uretsky, gefeuert. Er gab den Datenzugriff zu, beteuerte jedoch, dass er lediglich die Ursache des Datenlecks habe erforschen wollen. Der gezielte Zugriff auf Daten aus dem Clinton-Lager stritt Uretsky ab.


Das DNC sperrt den Zugang für Sanders Wahlkampfteam


Eine Sicherheitslücke, ein unerlaubter Nutznießer, eine Entlassung – eigentlich hätten die Demokraten dieses peinliche Kapitel abschließen können. Am Freitag aber gab es dann einen Paukenschlag. Wie CNN berichtet, sperrte das DNC Sanders und dessen Wahlkampfteam den Zugriff auf die Datenbank. Die für alle Kandidaten dringend erforderlichen Wählerdaten sind also ca. 6 Wochen vor dem Vorwahlauftakt für den Herausforderer Clintons nicht mehr verfügbar. Auch die eigenen Datensätze des Sanders-Lagers sind damit nicht mehr zugänglich. Die Telefonwerbung und Hausbesuche bei den eigenen Wählern ist ohne den Zugriff auf die Datenbank praktisch nicht koordiniert möglich.

Klage gegen die Entscheidung des DNC


Der Wahlkampfmanager Sanders, Jeff Weaver, warf dem DNC Sabotage der Kampagne seines Kandidaten vor. Das DNC habe laut Weaver unverhältnismäßig überreagiert. Offensichtlich versuche das Parteiestablishment gezielt Hillary Clinton zu helfen. Am Mittag teilte Jeff Weaver mit, dass er auch eine Klage gegen das DNC erwäge. Er glaube nicht, dass eine weitere Instanz der Sperrung zustimmen würde.
Das DNC teilte daraufhin mit, dass die Sperrung der einzige Weg gewesen sei, die weitere Sicherheit der Datenbank zu gewährleisten. Außerdem müsse geprüft werden, ob nicht auch Daten manipuliert worden seien.
Am Abend dann folgte die Klage. Mit dieser Klageschrift wendet sich Jeff Weaver nun an den Bundesgerichtshof. Fortsetzung folgt.

Ein vermeintlich kleiner Zwischenfall mit Kollateralschaden



Auf den ersten Blick scheint der Konflikt ein unangenehmer Zwischenfall für Bernie Sanders zu sein. Sein Team greift unerlaubt auf Daten der Konkurrenz zu. Auch das DNC, das die Sicherheitslücke offensichtlich nicht schließen konnte, macht nun keine gute Figur. Zurücklehnen also im Hauptquartier Hillary Clintons? Mitnichten! Es wird nicht allzu lange dauern, da werden Republikaner dieses Beispiel aufgreifen, um zu zeigen, dass vertrauliche elektronische Daten im Hause Clintons zum wiederholten Male nicht sicher seien. Die E-Mail-Affäre Clintons wird wieder aufgewärmt. Der öffentliche Streit zwischen Sanders und dem DNC könnte zudem den Frust einiger Demokraten, insbesondere des linksliberalen Flügels, gegenüber dem Parteiestablishment verstärken. Ein Solidarisierungseffekt zugunsten Sanders könnte die Folge sein. Natürlich sind auch negative Auswirkungen für Sanders Wahlkampf denkbar, aber Hillary Clinton könnte eigentlich aktuell nichts Besseres passieren, als das Duell mit Sanders ruhig dahinplätschern zu lassen. Jegliche Unsicherheit und Unruhe birgt auch ein unkalkulierbares Risiko. Etwas Zoff vor der letzten TV-Debatte der Demokraten am Samstagabend dürfte die Stimmung also anheizen. In der E-Mail-Affäre Clintons hielt sich Sanders zurück. Ob der Frieden auch dieses Mal halten wird?

UPDATE: Kurz bevor sich ein Richter in der vergangenen Nacht mit dem Fall befasste, gab Jeff Weaver bekannt, dass das DNC "kapituliert" habe. Man habe sich auf einen Deal geeinigt, so dass das Sanders-Team wieder Zugang zur Datenbank erhalten soll.

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