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Freitag, 22. Januar 2016

Clinton-Lager spricht Sanders außenpolitische Kompetenzen ab

Clintons Attacke auf Sanders außenpolitische Kompetenzen nicht ohne Risiko


Bislang haben sich Hillary Clinton und Bernie Sanders meist über innenpolitische Themen gestritten. Angesichts fallender Umfragewerte in Iowa und New Hampshire zieht Clinton nun aber ihre außenpolitische Karte aus dem Ärmel. In einem Wahlkampfvideo kritisiert der außenpolitische Berater Clintons, Jake Sullivan, dass Sanders erhebliche Fehleinschätzungen zur Lage im Mittleren und Nahen Osten vorgenommen habe.
Barack Obama talking to Hillary Clinton in Phnom Penh
Clinton 2012 in Phnom Penh
links neben ihr Jake Sullivan, rechts Barack Obama
Dass Clinton bislang noch nicht stärker auf die vermeintliche außenpolitische Unerfahrenheit des Senators setzt, dürfte auch einen ganz bestimmten Grund haben. Clintons Ja zum Irak-Krieg ist ein schwerer Makel im Wahlkampf gegen Sanders. Obwohl der Irak-Krieg keine so dominierende Rolle mehr in der öffentlichen Diskussion einnimmt, bleibt das Risiko bestehen, dass das Ansehen Clintons außenpolitischer Kompetenzen darunter leiden könnte. Solange sie in den Umfragen deutlich in Front lag, gab es keine Notwendigkeit vom bisherigen innenpolitischen Kurs abzuweichen. Nun aber berichtet das Wall Street Journal über die Offensive gegen Sanders.


Sullivan erklärt, weshalb Sanders Vorschläge keinen Sinn ergäben


In dem Wahlkampfvideo kritisiert Jake Sullivan Sanders Forderung nach mehr iranischen Bodentruppen in Syrien. Dies sei, als würde man einen der Brandstifter zur Unterstützung der Feuerwehrmänner einsetzen. Dies würde die Situation in Syrien nur verschlimmern. Iran gilt als Unterstützer des syrischen Machthabers Assad. Außerdem sei es kein gutes Signal, wenn iranische Truppen direkt an der Grenze zu Israel eingesetzt seien, so Sullivan.
Ein weiterer Vorschlag Sanders, dass Saudi-Arabien und der Iran gemeinsam gegen ISIS kämpfen sollten, sei unrealistisch. Saudi-Arabien und der Iran seien Todfeinde, es wäre für diese schon beleidigend, so etwas auch nur vorzuschlagen. 
Auch hatte Sanders in der vergangenen TV-Debatte gefordert, das Verhältnis zum Iran so offensiv wie möglich zu normalisieren. Laut Sullivan lehnten Clinton und auch Barack Obama dies jedoch ab. Man würde zwar auf Diplomatie setzen, wie zuletzt beim Atom-Deal, ein normales Verhältnis mit einem Iran, der unter Anderem die Verbündeten in der Region bedrohe, sei zum jetzigen Zeitpunkt aber ausgeschlossen.
Jake Sullivan resümiert, dass Bernie Sanders solche Vorschläge nur machen könnte, weil er die Lage in der Region in den letzten Jahren nicht richtig beobachtet und durchdacht habe.


Clinton könnte Euphoriewelle für Sanders nach Iowa und New Hampshire fürchten


Die Kritik an Sanders Vorschlägen ist nur ein Teil von diversen Angriffen, die Clinton inzwischen gegen ihren Konkurrenten gestartet hat. Der Tenor ist immer gleich: Die von Sanders angestrebte politische Revolution klinge in der Theorie ja ehrenhaft, aber es habe mit der Realität nichts zu tun. Hillary Clinton meint den Schlüssel zu ihrem Erfolg zu kennen.
Meiner Ansicht nach wird sie verhindern wollen, dass Sanders durch mögliche Siege bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire eine Euphoriewelle lostreten könnte, bei der ihr sicher geglaubte gemäßigte demokratische Wähler ins links-progressive Lager Sanders überlaufen könnten. Wie ich bereits in meiner Zusammenfassung und Bewertung der letzten TV-Debatte der Demokraten ausgeführt hatte, setzt Clinton nun auf Kontinuität und Erfahrung und gezielt gegen zu viel Wandel und zu viel Unsicherheit.

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