Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Freitag, 15. Januar 2016

Der Debattenfrieden zwischen Trump und Cruz ist aufgekündigt



Erste TV-Debatte der Republikaner in 2016 läutet heiße Wahlkampfphase ein


In North Charleston, South Carolina kamen gestern Abend die Republikaner zu ihrer ersten TV-Debatte im neuen Jahr zusammen. An der von Fox Business ausgestrahlten Diskussion nahmen Donald Trump, Ted Cruz, Marco Rubio, Ben Carson, Chris Christie, Jeb Bush und John Kasich teil. In der am frühen Abend übertragenen Nebendebatte bewies Carly Fiorina erneut, dass die TV-Debatten die stärksten Momente ihres Wahlkampfs sind und hinterließ gegenüber Mike Huckabee und Rick Santorum den besten Eindruck. Rand Paul nahm aus Verärgerung, nicht zur Hauptdebatte eingeladen worden zu sein, auch nicht mehr an der Nebendebatte teil.

Rededuelle zwischen Trump und Cruz prägen den Abend


Es hatte sich schon in den vergangenen Tagen und Wochen angedeutet. Die Debattenfreundschaft der letzten Monate zwischen den beiden Hardlinern Donald Trump und Ted Cruz ist vorbei. Zwar lieferten sie sich eher auf Nebenschauplätzen die intensivsten Duelle des Abends, es gelang ihnen aber so, ebenso wie dem erneut starken Marco Rubio, einige wichtige Punkte zu sammeln.
Mit Spannung warteten die Zuschauer darauf, wie Trump und Cruz mit den Konfliktthemen der letzten Tage umgehen würden – sie gingen auf Konfrontationskurs. Zuerst war es die Frage, ob Ted Cruz überhaupt für das Präsidentenamt wählbar sei. Ist der als US-Staatsbürger in Kanada geborene Cruz ein von der Verfassung geforderter „natural born citizen“? Insbesondere Donald Trump hatte in den letzten Wochen diese Frage häufiger aufgeworfen. Ted Cruz hatte das Thema natürlich auf dem Schirm und sich entsprechend gut ein paar Sätze zurechtgelegt. Im September habe er bereits mit seinem Freund Donald das rechtlich durchgesprochen. Es schien kein Problem zu sein. Die Verfassung hätte sich doch seit September nicht geändert, seine Umfragewerte aber sehr wohl.

Trump, der bei diesem Thema etwas hölzern und kleinlich wirkte, hatte aber auch eine selbstbewusste Antwort parat. Eigentlich würde es ihn gar nicht weiter kümmern. Aber wenn er Ted Cruz zu seinem Vizepräsidenten machen wolle, würde es ihm gar nicht gefallen, wenn es auf einmal hieße, Cruz könne nicht kandidieren. Trump forderte Cruz auf, diese Frage doch durch ein Gericht abschließend klären zu lassen. Er selbst wolle natürlich nicht klagen, die Demokraten würden es aber sehr wohl tun. Die Stimmung im Saal schien bei diesem Duell eher in Richtung Ted Cruz zu tendieren.


Im zweiten Gefecht zwischen den beiden Kontrahenten ging es ebenfalls um einen Vorwurf aus den vergangenen Tagen. Ted Cruz hatte sich etwas herablassend gegenüber den „New Yorker Werten“, die Donald Trump angeblich verkörpere, geäußert. In der Debatte präzisierte er dann gestern, was er damit meinte. Die Werte seien sozialliberal, für Abtreibung, für Homoehe und fokussiert auf Geld und Medien. Cruz spottete weiter, dass nicht viele Konservative aus Manhattan stammen würden. Donald Trump hätte früher andere Positionen vertreten, als er es heute tue und zwar mit der Begründung, dass er eben aus New York komme. Cruz versucht bei dieser Diskussion die konservativen Wähler, namentlich auch die Wähler in Iowa, die aus dem ländlichen und kleinstädtischen Milieu stammen, auf seine Seite zu ziehen. Der Tonfall und die Mimik Ted Cruz deuteten dabei auf eine sehr spöttische Haltung hin.

Donald Trump fügte dem texanischen Senator dann aber einen schweren verbalen Schlag zu, der Zugleich für mich der stärkste Moment des Abends war. Während Cruz über New York sprach, verfinsterte und erstarrte sich die sonst so facettenreiche Mine Trumps zusehends. Er entgegnete schließlich, dass New York ein großartiger Ort und mit tollen und liebenswürdigen Menschen sei. Als das World Trade Center zusammenbrach, habe er gesehen, dass an keinem anderen Ort der Welt, die Menschen mit schwierigen Situation besser und menschlicher umgegangen wären als in New York. Es folgte eine emotionale Schilderung über Trumps Erinnerungen an die Ereignisse und die Zeit des Wiederaufbaus danach. Die Welt liebe New York für diese Leistung. Und Trump schloss mit den Worten, dass es sehr beleidigend war, wie sich Ted Cruz gegenüber New York und den Menschen geäußert habe.

Es war ein klarer Punktsieg Trumps und ließ einen sichtlich getroffenen und quälend lächelnden Ted Cruz zurück.

Trump blieb seinen Positionen treu



Donald Trump by Gage Skidmore
Donald Trump
Aber auch sonst hatte Donald Trump einen relativ guten Abend erwischt. Auf die Frage, ob er als Präsident auch vereinen könne und ob seine scharfen Angriffe nicht zu einer weiteren Spaltung führten, wetterte Trump, dass das Land fürchterlich geführt werden würde. Er akzeptiere und verstehe den Zorn und Ärger der Bevölkerung. Das Militär und die Gesundheitsversorgung seien ein Desaster und Grenzen hätten die USA auch keine mehr. Er sei sauer. Das Land sei ein Chaos.

Standhaft blieb Trump auch bei seinem Vorhaben, Muslime nicht mehr ins Land lassen zu wollen. Political Correctness sei fehl am Platz. Solange die USA nicht wüssten, was los sei und es überall auf der Welt Anschläge gebe, wolle er temporär Muslime nicht mehr in Land lassen.

Kritik dafür gab es von Jeb Bush. Diese Art von Politik würde nicht funktionieren. Die meisten Kurden seien Muslime und zugleich enge Verbündete der USA. Amerika müsse gemeinsam mit der arabischen Welt das Problem des Terrors lösen, aber Trumps Signale machten so etwas unmöglich. Stattdessen müssten Grenzkontrollen verstärkt werden. Es müssten ja keine Flüchtlinge aufgenommen werden, aber es könne doch nicht sein, ernsthaft alle Muslime auszusperren, rief Bush in den Saal. Dies sei ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke. Dieses Gerede löse keine Probleme.

Trump entgegnete, dass er es leid sei, ständig Berichte von islamistischen Angriffen zu sehen. Ihm ginge es um die Sicherheit des Landes.

Ted Cruz kritisiert Obamas Iran-Deal und kündigt Steuervereinfachung an


Ted Cruz, official portrait, 113th Congress
Ted Cruz
Gleich in seinem ersten Redebeitrag versprach Cruz den Amerikanern, dass es unter seiner Präsidentschaft keine US-Soldaten geben werde, die auf den Knien und die Hände über den Kopf bedroht werden würden. Dabei griff Cruz die Beschlagnahme von zwei Militärbooten der USA durch iranische Kräfte im Persischen Golf auf, die auch die Soldaten festsetzten. Die Soldaten und Boote sind inzwischen wieder freigelassen worden. Dies nutzte er auch, um erneut massive Kritik an Obamas atomaren Übereinkommen mit dem Iran zu äußern.


Auch innenpolitisch kritisierte Cruz die Obama-Administration. Während es reichen Amerikanern sehr gut gehe, seien in den vergangenen Jahren die Verhältnisse für die arbeitende Mittelschicht schlechter geworden. Cruz kündigte zudem an, dass er einen einfachen Steuerplan durchsetzen wolle, nach dem alle Privatpersonen einen Steuersatz von 10% zahlen müssten. Die Steuererklärung sollte so einfach sein, dass sie auf eine Postkarte passe.

Marco Rubio wieder mit gutem Auftritt



Marco Rubio, Official Portrait, 112th Congress
Marco Rubio
Auch Marco Rubio wusste den Abend zu überzeugen. Insbesondere die erste Hälfte der Debatte hatte er starke Momente und konzentrierte seine Angriffe auf die demokratische Spitzenkandidatin. Hillary Clinton habe sich für die Präsidentschaft disqualifiziert. Jemand der geheime Informationen nicht sicher halten könne und jemand der die Familien der Bengasi-Opfer belüge, könne nicht Präsidentin der USA werden.

Starke Worte gab es auch beim Thema Terrorbekämpfung. Barack Obama habe den Kampf gegen den radikalen Islamismus und ISIS nicht angenommen und unterschätzt. Als Präsident würde Rubio mit dem besten Geheimdienst und dem stärksten Militär der Welt die Terroristen aufspüren und zerstören. Sollten sie gefangen genommen werden, erhielten sie ein One-Way-Ticket nach Guantanamo. Dort würde man alle Informationen der Terroristen herausbekommen. Mit ihm als Präsident würde der Kampf gegen ISIS gewonnen werden.

Ted Cruz warf er vor, dass dieser seine Positionen ständig ändere. Er sein kein verlässlicher Konservativer sondern handele aus politischem Kalkül. Cruz hätte z. B. noch zusammen mit Rand Paul und Bernie Sanders gegen Gesetzentwürfe zur Stärkung der Verteidigung gestimmt.

Rubio selbst habe seine grundsätzlichen Positionen, etwa zur Einwanderung nicht gewechselt. Die Situation habe sich aber verändert und entsprechend müssten auch andere Reaktionen erfolgen. So sei das Problem, dass ISIS unter Ausnutzung legaler Einwanderung, Kämpfer in die Länder schleuse, erst in den vergangenen zwei Jahren entstanden.


Auch Chris Christie bekam von Rubio noch einen Seitenhieb mit. Christie habe zu viele von Obamas Positionen unterstützt. Common Core, also die Einführung landesweiter Lehrstandards auch an Privatschulen, Planned Parenthood oder auch schärfere Waffengesetze führte Rubio als Beispiele an, bei denen Christie nicht auf Parteilinie liege. So jemand könne nicht der republikanische Präsident der Vereinigten Staaten werden.

Chris Christie mit solidem Auftritt




Chris Christie at the 2015 CPAC by Gage Skidmore
Chris Christie
Chris Christie widersprach Rubio und hob den Unterschied zwischen Senatoren und Gouverneuren hervor. Senatoren würden nur reden und reden, während ein Gouverneur Entscheidungen treffen und diese auch detailliert verantworten müsse. Rubio habe ihn mal einen konservativen Reformer und den richtigen Gouverneur für New Jersey genannt. Nun ändere er seinen Ton, weil sie Konkurrenten seien. Christie wolle bei seinem positiven Bild von Rubio bleiben. Er möge Rubio und der Senator aus Florida wäre in jedem Fall ein besserer Präsident als Hillary Clinton. Rubio machte sich derweil Notizen und schaute den auf der Bühne direkt neben ihm positionierten Christie nicht an.

Chris Christie nutzte wie schon in den vergangenen Debatten seine Redezeit auch für Kritik an der Amtszeit Obamas und gab dem US-Präsidenten zu bedenken, dass sich in dessen 7 Jahren die politischen Machtverhältnisse im Kongress und in den Bundesstaaten massiv zugunsten der Republikaner verschoben hätten. Die Amerikaner hätten Obamas Politik abgewählt.

Außenpolitisch hob Christie hervor, dass die USA ihr Verhältnis zu ihren Verbündeten wieder stärken müssten. Es müsse eine gemeinsame Koalition gegen ISIS geschmiedet werden. Auch müsse das Militär wieder auf Vordermann gebracht werden. Die USA sollten zwar kein Weltpolizist sein, aber wenn es absolut notwendig ist, kämen auch militärische Interventionen in Betracht, um die USA zu schützen.

Zu Syrien und Assad befragt, kritisierte Christie abermals die Obama-Administration. Durch Passivität hätte Obama Russland erst wieder einflussreich gemacht. Daher bestehe das Problem, dass Russland nun Assad unterstütze und nicht ISIS bekämpfe. Hillary Clinton hätte Assad einst sogar einen Reformer genannt und sei die Architektin dieser fehlgeleiteten Außenpolitik. Nach Christies Ansicht, wird es in Syrien keinen Frieden geben, solange Assad an der Macht sei. Solange dort Krieg herrsche, würde es auch immer mehr Flüchtlinge aus Syrien geben. Christie lehne aber weiterhin die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ab.

John Kasich versucht innenpolitisch zu überzeugen und hebt die Bedeutung Saudi Arabiens hervor.




Governor John Kasich
John Kasich
Der Gouverneur von Ohio blieb auch in dieser Debatte seinem Motto treu. Er versuchte, seine Erfolge als Gouverneur von Ohio in den Mittelpunkt zu stellen und kündigte an, diese auch landesweit erreichen zu wollen und zu können. Einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und Steuersenkungen würden Arbeitsplätze schaffen. Auch die Löhne würden dann wieder steigen, wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. Jeder Bürger solle wieder die Möglichkeit erhalten, den amerikanischen Traum zu leben.

Außenpolitisch hob Kasich die Rolle Saudi-Arabiens hervor. Über viele Jahre hätten die USA mit Saudi-Arabien zusammengearbeitet. Diese Kooperation sei auch weiterhin notwendig, um im Kampf gegen ISIS vor Ort in der Region zu bestehen. Aber Saudi-Arabien müsse auch klar gemacht werden, dass sie für eine weitere Zusammenarbeit aufhören müssten, radikale Geistliche auszubilden und hervorzubringen. Kasich wolle zudem unabhängiger vom Öl Saudi-Arabiens werden. Deshalb würden die USA mit Fracking und anderen Methoden entsprechende Ressourcen suchen und fördern. Die Unabhängigkeit vom saudischen Öl würde den USA einen größeren Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum im Nahen und Mittleren Osten ermöglichen.

Auch Kasich lehnte es ab, syrische Flüchtlinge in den USA aufzunehmen.

Jeb Bush legt Schwerpunkt auf Außenpolitik


Jeb Bush by Gage Skidmore 2
Jeb Bush
Der frühere Gouverneur von Florida versuchte erneut, seine Positionen zur Außenpolitik in den Vordergrund zu stellen. Ebenso wie Christie forderte er, die Stärkung des Militärs. Einige Kampfflugzeuge seien älter als die Piloten.

Die USA sollten zwar kein Weltpolizist sein, aber die Gegner der Amerikaner müssten sich wieder vor der Streitkraft der Vereinigten Staaten fürchten. Auch die Verbündeten rückten von den USA ab, weil die Amerikaner außenpolitische Schwächen zeigten. Die Sanktionen gegen den Iran sollten wieder verschärft werden.

Gegen Hillary Clinton hatte Bush auch noch eine Spitze parat. Wegen der E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin ermittle das FBI. Sollte sie zur Präsidentin gewählt werden, würde sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nur zwischen dem Weißen Haus und dem Gericht pendeln.

Wie bereits erwähnt, kritisierte Bush abermals Trump für dessen radikalen Kurs gegenüber Muslimen. Ansonsten blieben gezielte Angriffe Bushs aus. Stattdessen gab Bush zu Bedenken und appellierte an alle Kandidaten, fair miteinander umzugehen. Es sollten immer alle inhaltlichen Differenzen angesprochen werden und jeder solle für seine Positionen kämpfen. Aber am Ende des Wahlkampfs müsse die Partei in der Lage sein, den einen nominierten Kandidaten auch geschlossen zu unterstützen, um gegen die Demokraten zu bestehen.

Ben Carson lässt die Zuschauer ratlos zurück


Dr. Ben Carson in New Hampshire on August 13th, 2015 1 by Michael Vadon 17 (cropped)
Ben Carson
Auch Ben Carson forderte die Republikaner auf, das große Ganze im Blick zu behalten. Die Kandidaten sollten aufhören, sich untereinander zu beschädigen. Andernfalls würde man die Wahl verlieren und es würde so weitergehen wie bisher.

Das war dann auch schon der Höhepunkt Carsons an dem Abend. Natürlich ist es meist sehr subjektiv die Auftritte der Kandidaten zu bewerten und über deren Wirkung auf das Publikum zu spekulieren. Aber bei Ben Carson tut man sich auch objektiv schwer, irgendetwas Positives aus dem Abend herauszufiltern. Hatte er noch vor Wochen angekündigt, einen anderen Ton anschlagen zu wollen, könnten sich seine Unterstützer und insbesondere noch unentschlossene Wähler gestern Abend gefragt haben, ob sich Ben Carson nicht besser Rand Paul angeschlossen hätte und der Debatte ferngeblieben wäre.

Oder ist es gerade der etwas andere Tonfall, die manchmal etwas verwirrende Art, auf Fragen zu antworten, die den Unterschied zu den restlichen Bewerbern ausmachen. Die teils philosophisch anmutenden Ausschweifungen Carsons sind jedenfalls ein Alleinstellungsmerkmal. Es mag sein, dass er damit einige Wähler auf seine Seite ziehen kann, die Mehrheit wird er aber so nicht gewinnen können. Insbesondere nicht in einem republikanischen Vorwahlkampf, in dem das laute und einfache Wort Trumpf zu sein scheint.

Carson versuchte es evtl. mit etwas Selbstironie. Sicher konnte man sich bei seinen Absichten aber nicht sein. Als sich nach einer gewissen Zeit die erste Frage an ihn richtete, flachste er mit den Moderatoren, indem er sich dafür bedankte, dass man ihn aufgeweckt hätte.

Inhaltlich gab es wieder einmal recht wenig zu hören. Eine gewisse Gefahr gehe von Terroristen aus, die versuchen könnten, mit elektromagnetischer Strahlung das Stromnetz der USA lahmzulegen.

Ansonsten vermied es Carson sich auf konkrete Schritte in der Außen- und Verteidigungspolitik festzulegen. Er verwies darauf, dass die Fachleute beim Militär entscheiden müssten, was notwendig sei, um die Ziele zu erreichen. Sie müssten sagen, was erforderlich sei und das müsste ihnen auch gegeben werden. Was möglicherweise in der Sache ganz vernünftig ist, offenbart jedoch, dass er politisch recht flexibel zu sein scheint. Diese unkonkrete Haltung eignet sich zumindest nicht, um auf Stimmenfang zu gehen.

Bei der Flüchtlingsfrage bleibt Carson dabei, dass er es favorisiere, die Flüchtlinge in sicheren Aufnahmeeinrichtungen in der Region unterzubringen. Es müsse aber deren Schutz gewährleistet werden.

Innenpolitisch kündigte Ben Carson ein einfaches Steuersystem an. Komplizierte Ausnahmetatbestände und Sonderregelungen führten nur dazu, dass davon einige mehr profitierten als andere, die nicht so gut in der Thematik steckten.

Ben Carson appellierte am gestrigen Abend auch an die christlichen Werte und kritisierte den Hass in der Gesellschaft, insbesondere auch in den sozialen Netzwerken.

Obamas Verschärfung der Waffengesetze stößt auf kollektive Ablehnung


Insbesondere auch die Art, wie Obama die Waffengesetze verschärfe, nämlich per Anordnung des Präsidenten ohne Beteiligung des Kongresses erzürnte die republikanische Seele auch noch am gestrigen Abend. Gleichwohl wissen alle, dass die republikanische Mehrheit kompromisslos gegen Obamas Ansinnen stimmen würde.

In der Sache war man sich auch einig. Donald Trump sagte, dass es weniger Opfer geben würde, wenn sich die Menschen öffentlich mit Waffen zur Wehr setzten könnten. Es hätte auch in Paris nicht so viele Opfer geben müssen, wenn die Terroristen auf Widerstand gestoßen wären. Trump sprach sich gegen jegliche Beschränkung von Waffenverkäufen aus.

Ted Cruz hob seine Rolle als Anführer der Opposition gegen die Verschärfung von Waffengesetzen hervor. Man müsse die Täter bestrafen, aber nicht die ganze amerikanische Bevölkerung in ihrem verfassungsmäßigen Recht beschneiden. Unter Hillary Clinton bestünde langfristig die Gefahr, dass die Menschen in den USA die Waffen abgeben müssten.

Auch Marco Rubio zielte auf den Status des 2.Verfassungszusatzes ab. Dieser sei keine Option sondern ein konstitutionelles Recht aller Amerikaner. Außerdem seien die Gesetze überhaupt nicht zielführend. Kriminelle und auch Terroristen kauften ihre Waffen nicht auf einer Gun Show, sondern auf dem Schwarzmarkt.

Jeb Bush sagte auch, dass überhaupt keine neuen Gesetze erforderlich seien. Im Einzelfall habe das FBI mal einen Fehler gemacht und den sogenannten Backgroundcheck nicht ordentlich durchgeführt. Die geltenden Gesetze müssten nur konsequent angewandt werden. Handlungsbereit zeigte sich Bush, bei einer besseren Betreuung und Behandlung von psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit Waffenbesitz. Hier seien sich doch Demokraten und Republikaner einig. Donald Trump sagte ebenfalls, dass die Menschen mit psychischen Erkrankungen in diesem Zusammenhang ein massives Problem darstellten. Nicht die Waffen würden den Abzug drücken, sondern die Menschen.

Fazit: Das Spitzentrio mit den stärksten Auftritten


Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio hatten sicherlich die bestimmenden Momente des Abends auf ihrer Seite. Nicht zuletzt durch die Zweikämpfe die sich Trump und Cruz lieferten, blieben sie im Gedächtnis und lieferten auch nach der Debatte noch reichlich Gesprächsstoff. Trumps klarer Punkt, den er gegen Cruz in der Diskussion um die New Yorker Werte landete, könnten Cruz in der Zuschauerbewertung ziemlich zugesetzt haben. Dagegen kamen die Sticheleien Trumps zu Cruz Wählbarkeit wohl nicht so gut an.

Marco Rubio gelang es, sowohl deutliche und scharfe Positionen im Kampf gegen ISIS zu formulieren als auch seine Konkurrenten punktuell anzugreifen. Ob dies allerdings beim Zuschauer honoriert wird, ist fraglich. Denn sowohl Christie als auch Cruz konterten ihrerseits Rubios Angriffe.

Chris Christie machte erneut einen sehr motivierten Eindruck und versuchte seine eher kompromissbereite Haltung als Gouverneur zu verschleiern oder rechtfertigte diese mit den Attributen handlungsstark und verantwortungsbewusst.

Jeb Bush erfüllte die Erwartungen, die der neutrale Zuschauer an ihn hatte. Er machte seine Sache ordentlich und versuchte in der Außenpolitik und beim Thema Einreiseverbot für Muslime etwas weitsichtiger zu wirken, als es bei Trump der Fall war. In der Vergangenheit, bekam er aber für eine solche Position zumindest in den Umfragen nicht so viel Zuspruch.

Auch John Kasich erfüllte das, was man vom ihm erwarten konnte. Aber wie schon in der vergangenen Debatte scheint es ihm, wie auch Christie nicht so gut gelungen zu sein, den Makel, nur Außenseiterchancen zu haben, abzustreifen. Es ist für die Kandidaten mit schwachen Umfragewerten besonders schwierig, die Aufmerksamkeit bzw. auch die gleiche Bewertung ihrer Leistungen zu erfahren, wie es bei Kandidaten der Fall ist, die aktuell in den Umfragen weit vorne liegen.

Ben Carson hat aus meiner Sicht wieder einen äußerst schwachen Auftritt abgeliefert. Mir fehlte der Biss, die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit in seinen Äußerungen. Aber wie schon erwähnt, gestehe ich ihm zu, mit seiner konsequent ruhigen und irgendwie anderen Art ein Alleinstellungsmerkmal zu haben. Ich zweifele aber daran, dass die Wähler noch rechtzeitig auf seinen Zug aufspringen, weil sie möglicherweise das nicht selten laute und konkurrierende Getöse zwischen den Spitzenleuten der Republikaner satt haben.

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