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Montag, 18. Januar 2016

TV-Debatte der Demokraten: Clinton und Sanders kämpfen um innenpolitische Positionen

Bei der letzten TV-Debatte der Demokraten vor Beginn der Vorwahlen lieferten sich Hillary Clinton und Bernie Sanders insbesondere auf den innenpolitischen Feldern sehr engagierte Rededuelle. Die Schwerpunkte der Debatte lagen neben den bereits bekannten Konflikten um die Wall Street Regulierung und die Verschärfung der Waffengesetze auch bei der Reform der Gesundheitsversorgung. Nur zwei Stunden vor der Debatte, hatte Bernie Sanders einen konkreten Plan für sein Single-Payer-System vorgelegt.

Hillary Clinton stellte sich demonstrativ hinter den Affordable Care Act (Obamacare), wolle das System jedoch punktuell optimieren. Sanders dagegen wolle ein völlig neues System, das eine Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner garantiere und ihnen auch einen Rechtsanspruch darauf gewähre. Bei der Finanzierungsfrage räumte Sanders ein, dass vermutlich einige wenige Familien der Mittelklasse leicht höhere Steuern zahlen müssten. Clinton schloss eine Steuererhöhung für die Mittelklasse ausdrücklich aus.

Der Abend verdeutlichte die unterschiedlichen Ansätze der beiden Spitzenkandidaten der Demokraten. Clinton hinterließ den Eindruck, die Politik Obamas fortzusetzen und an einigen Stellen verbessern zu wollen. Dabei trat sie weitaus diplomatischer auf, als der Senator aus Vermont. Sanders hingegen sprach von einer Revolution und machte deutlich, dass es mit ihm weitergehende und substanzielle Veränderungen geben werde. Sanders gelang es, seinen Enthusiasmus auch in Worte und gezielte Angriffe gegen Hillary Clinton zu kanalisieren. Die frühere Außenministerin zeigte aber insbesondere bei ihren Reaktionen auf die Angriffe ihres ärgsten Kontrahenten keine Schwächen. Letztlich bekamen die Zuschauer das zu sehen und zu hören, was sie von den Kandidaten aus den vorigen Debatten schon kannten. Es war eine gelungene Mobilisierung der eigenen Lager. Beide Kandidaten haben ihre Rolle gut ausgefüllt, dürften aber mit den gewohnten Vorstellungen keine Unterstützer aus dem jeweils anderen Lager gewonnen haben. Diejenigen, die mit der aktuellen Politik Obamas zufrieden sind, dürften eher zu Clinton neigen und jene Demokraten, die mehr progressive Veränderung haben wollen, dürften zu Sanders tendieren. Einen klaren Sieger gab es wohl nicht.
Einen ausführlicheren Bericht zur TV-Debatte werde ich am Abend posten.

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