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Freitag, 5. Februar 2016

TV-Debatte: Clinton wirft Sanders Schmierenkampagne vor

Hillary Clinton und Bernie Sanders gerieten ungewohnt heftig aneinander. Bei der TV-Debatte auf MSNBC verschärften beide Kandidaten den Ton und hielten sich auch mit gegenseitigen Vorwürfen weit weniger zurück, als es noch bei vergangenen Auftritten der Fall gewesen war.

Clinton beklagt sich über Schmierenkampagne Sanders


Clinton warf dem Senator aus Vermont eine Schmierenkampagne vor. "Wenn Du etwas zu sagen hast, sag es", forderte die ehemalige Außenministerin und beklagte sich darüber, dass Sanders versuche zu suggerieren, sie sei politisch nicht unabhängig und mit Wahlspenden oder Redehonoraren käuflich. Sanders solle diese Art der Kampagne einstellen. Sie selbst habe nie eine Meinung geändert oder politisch anders abgestimmt, nur weil sie von  irgendjemanden Geld bekommen hätte.



Sanders ließ sich jedoch nicht davon abbringen, gegen den Einfluss des großen Geldes auf die politischen Prozesse zu wettern. Auch wenn er Clinton nicht konkret vorwarf, in einem bestimmten Punkt käuflich gewesen zu sein, so gebe es doch Gründe, weshalb große Firmen der Öl- oder Pharmaindustrie sowie Banken immense Summen aufbrächten, die sie an Politiker oder Super PACs weitergeben. Damit müsse Schluss sein. Die Politik solle sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren.

Und Sanders legte dann auch noch nach. Er sei der Kandidat für das normale Volk, Clinton dagegen stünde für das Establishment. Deshalb erhalte sie auch so viel Unterstützung aus der Partei.
Gouverneure, Senatoren, Bürgermeister stehen mehrheitlich hinter Clinton, was ihr auch bei der Verteilung der Stimmen von Super-Delegierten einen deutlichen Vorteil gegenüber Sanders verschafft.
Clinton sei stolz darauf, eine solch große Unterstützung zu erfahren. Über Jahrzehnte habe sie gut mit allen zusammengearbeitet und wisse, was es heißt, Dinge gemeinsam geregelt zu bekommen.

Die Diskussion flammte auch auf, als es um die Frage ging, ob Clinton progressive Politik betreibe. Sanders warf ihr vor, sich noch im letzten Jahr als moderate Kandidatin bezeichnet zu haben, inzwischen aber immer wieder ihr progressives Profil in den Vordergrund stelle. Sie könne aber nicht moderat und zugleich progressiv sein.

Sanders: Der Demokrat war der Spielverderber


Bernie Sanders musste sich dann noch zu dem Umstand äußern, dass er früher auch als unabhängiger "Third Party Candidate" gegen Demokraten angetreten sei. Etwas unglücklich machte er dann eine wohl eher humorvoll gemeinte Anmerkung. Er nannte das Beispiel als er als Unabhängiger dem Republikaner nur um wenige Prozentpunkte unterlegen war und der Demokrat abgeschlagen aber dennoch mit einem ordentlichen Stimmenanteil Dritter wurde. In diesem Fall sei der Demokrat der Spielverderber gewesen. Hillary Clinton ging zwar nicht weiter darauf ein, aber an ihrer Mimik konnte man schon erkennen, dass sie die Bezeichnung ihrer Parteifreunde als Spielverderber wohl missbilligte.


Sanders setzt auf die Fähigkeit, Menschen begeistern zu können


Durch die Moderatoren wurde der Senator aus Vermont gefragt, welche Chancen er sich denn für die General Election, also die Hauptwahl gegen die Republikaner ausrechne, sofern er die Vorwahlen der Demokraten gewinne.
Sanders führte aus, dass Demokraten immer dann besonders gut abgeschnitten hätten, wenn es eine hohe Wahlbeteiligung gegeben habe. Er sei besonders gut in der Lage, Menschen zu begeistern und auch zur Wahl mobilisieren zu können. Er stehe für eine politische Revolution. Außerdem würde er in Umfragen meist bessere Werte im Direktvergleich zu den republikanischen Kandidaten haben als Hillary Clinton.

Gesundheits- und Außenpolitik offenbaren weitere inhaltliche Differenzen


Beim Thema Gesundheitsversorgung gibt es einen wesentlichen Unterschied, den auch beide Kandidaten in der TV-Debatte darstellten. Hillary Clinton wolle an dem Erfolg Barack Obamas festhalten und diese hart erkämpfte Errungenschaft verbessern und weiterentwickeln. Bernie Sanders dagegen, habe zwar Respekt vor der Leistung Obamas, wolle aber ein Single Payer Health Care System mit einem Recht aller Amerikaner auf eine Gesundheitsversicherung einführen. Es könne nicht sein, dass die USA noch immer erhebliche Lücken in diesem Punkt hätten. Kanada, Großbritannien oder einige andere europäische Länder seien hier weiter. Es gebe noch zu viele Amerikaner ohne Krankenversicherung. Die Kosten für ein solches Modell sowie auch andere Vorhaben, wie z. B. die Abschaffung der Studiengebühren an staatlichen Universitäten sollten auch mit einer höheren Besteuerung von Finanztransaktionen bezahlt werden. Als die Wall Street in Nöten war, sei es die Mittelschicht gewesen, die helfend und rettend einspringen musste, nun müsse die Wall Street ihren Teil dazu beitragen und die Belange der Mittelschicht berücksichtigen.
Hillary Clinton warnte davor, das durch ObamaCare Erreichte wieder aufzuweichen und das Land erneut einer solch kontroversen Debatte um das Gesundheitssystem auszusetzen.

Ein weiterer Konfliktpunkt war die Außenpolitik. Im Kampf gegen ISIS waren sich beide einig, dass keine weiteren amerikanischen Bodentruppen wieder in den Irak oder nach Syrien müssten. Bernie Sanders forderte, dass es vorrangig muslimische Armeen vor Ort sein müssten, die das Problem lösen könnten. Diese sollten aber internationale Unterstützung erfahren. Die USA sollten zusammen mit ihren europäischen Partnern und mit Russland kooperieren.
Zum Rückzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan sagte Sanders, dass dieser Einsatz keine endlose Geschichte werden dürfe, vermied es aber konkret einen Zeitraum in Aussicht zu stellen.
Hillary Clinton kritisierte Sanders für dessen Vorschläge, die er im Laufe des Wahlkampfs geäußert hatte. Ihr außenpolitischer Berater Jake Sullivan hatte dies vor etwa zwei Wochen bereits getan. Dabei warf er Sanders Inkompetenz und mangelnden Sachverstand in Fragen der Außenpolitik vor. Sanders Vorschläge, der Iran und Saudi-Arabien sollten zusammenarbeiten, seien angesichts derer Erzfeindschaft schlicht unrealistisch. Auch die von Sanders geforderte Normalisierung des Verhältnisses der USA zum Iran sei zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

Bernies Sanders gelang es in der TV-Debatte nicht, ein überzeugendes Konzept in der Außenpolitik zu präsentieren, welches sich von Hillary Clinton qualitativ abhebt. Sanders gestand der früheren Außenministerin zu, dass sie auf diesem Gebiet überaus erfahren sei. Dieses vermeintliche Defizit versuchte Sanders dann aber wieder mit einem Blick in die Vergangenheit wettzumachen. Es komme in erster Linie nicht auf Erfahrung an, sondern auch auf die Fähigkeit, Situationen richtig einzuschätzen und zu bewerten. Beide, Clinton und er, hätten die gleichen Voraussetzungen und Informationen vor dem Irak-Krieg gehabt. Sanders hatte gegen den Krieg, Clinton dafür gestimmt.

Bezüglich des Freihandelsabkommens der USA mit den Pazifikstaaten (TPP), was beide Kandidaten in der vorliegenden Form ablehnen, sagte Sanders, dass er grundsätzlich gegen solche Abkommen sei, da sie stets nur den großen Unternehmen nützten und nicht der arbeitenden Bevölkerung. Er wolle nicht, dass sich die amerikanischen Löhne mit denen in China oder anderswo messen müssten.

Umfragen sehen Sanders in New Hampshire deutlich vorn


In den Umfragen zum Primary in New Hampshire liegt Bernie Sanders deutlich vor Hillary Clinton. Durchschnittlich hat Sanders einen Vorsprung von rund 20%. In einer letzten CNN-Umfrage liegt er sogar 31% vor Clinton. Landesweit führt die frühere First Lady jedoch weiterhin die Umfragen souverän an. Sie kommt durchschnittlich auf einen Vorsprung von rund 15%.

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