Freitag, 26. Februar 2016

TV-Debatte: Rubio und Cruz nehmen Trump in die Mangel

by DonkeyHotey
Die TV-Debatte der Republikaner verlief etwas gesitteter ab, als die letzte Diskussion. Dennoch gab es scharfe Angriffe. Im Mittelpunkt stand Donald Trump. Es gab kein Thema, zu dem Ted Cruz und Marco Rubio den Spitzenreiter nicht angegriffen hatten. Dabei verzichteten die beiden Senatoren weitgehend auf gegenseitige Vorwürfe und konzentrierten sich darauf, Donald Trump zu schwächen. Dieser kam einige Male ziemlich unter Druck,verstand es aber auch in einigen Fällen zu kontern.
Trump hat auf die bewährte Karte gesetzt, sich als anpackenden Kandidaten außerhalb der Politik darzustellen. Rubio und Cruz ist es aber auch gelungen, Trump in Bedrängnis zu bringen. Insbesondere wenn es um Detailfragen zu den politischen Plänen ging, hatte Trump Schwierigkeiten, souverän damit umzugehen und sie zu erklären. Auch seine persönlichen Einstellungen wurden in die Debatte eingezogen. Cruz stellte ihn als den falschen Kandidaten für die Republikaner vor. Er habe jahrelang liberale Politik unterstützt und könnte gegen Hillary Clinton nicht bestehen. Marco Rubio hinterfragte Trumps Glaubwürdigkeit beim Thema der illegalen Einwanderung und warf ihm vor, selbst amerikanische Jobs gefährdet zu haben, indem er polnische Arbeiter illegal beschäftigt habe. Trump konterte, dass er der einzige Kandidat auf der Bühne sei, der überhaupt mal jemanden in Arbeit gebracht hätte.
Rubio und Cruz haben es erstmals erfolgreich geschafft, Trump konkret und nachhaltig anzugreifen und seine Eignung als konservativen und glaubwürdigen Kandidaten in Frage gestellt. Trump ist es dagegen gelungen, sich teilweise aus der Gefangenschaft konservativer Positionen zu befreien und hat versucht aufzuzeigen, dass die Republikaner mit ihm weit mehr Wählerschichten erreichen könnten.


Einwanderung war Themenschwerpunkt zu Beginn der Debatte


Zunächst ging es um die Frage der Abschiebung von 11 Millionen illegalen Einwanderern. Trump blieb hier bei seiner bekannten Linie, stellte aber erneut in Aussicht, dass er eine offene Tür für diejenigen haben wolle, die legal und durch die regulären Prozesse einen Aufenthaltsstatus in den USA erwerben wollten. Ted Cruz dagegen sagte, dass diese 11 Millionen Illegalen bereits das Recht gebrochen hätten und keine amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
Kasich und Carson stellten sich gegen die Pläne, 11 Millionen Illegale abzuschieben. Kasichs Ziel sei es, die Menschen auf einen legalen Status zu bringen und einen entsprechenden Weg dahin zu ermöglichen.

Trump wirbt mit Wählern über die Parteigrenzen hinweg 


Cruz warf Trump vor, die Gang of Eight oder auch andere demokratische Politiker in der Vergangenheit unterstützt zu haben. So jemand würde sich nicht als guter Kandidat der Republikaner eignen. Trump konterte, es sei als Geschäftsmann normal, gute Beziehungen zu beiden Parteien zu pflegen. Dann ging Trump seinerseits zum Angriff über. Es sei doch bezeichnend, dass Cruz nicht mal die Unterstützung seiner eigenen Partei erhalten würde. Nicht ein Senatorenkollege würde Cruz bislang im Wahlkampf unterstützen. Und Trump ging noch weiter. Er hob hervor, dass er in der Lage sei, auch Demokraten und Unabhängige für die Partei gewinnen zu können. Dies hätten die ersten Vorwahlen gezeigt. Die Republikaner würden unter ihm eine viel größere und bessere Partei werden. Auch bei der wachsenden Zahl von Hispanics würde er punkten, weil er die Arbeitsplätze für sie aus dem Ausland zurückholen werde.

Die nächsten Angriffe auf Trump ließen aber nicht lange auf sich warten. Cruz und Rubio bezweifelten, dass Trump einen wirklich konservativen und eng an der Verfassung orientierten Bundesrichter als Nachfolger für den kürzlich verstorbenen Antonin Scalia vorschlagen würde. Dies sei aber angesichts der Patt-Situation im Supreme Court dringend erforderlich. Sie warnten damit vor der Unberechenbarkeit Trumps und stellten seine konservative Prinzipientreue infrage. 

Rubio führt Trump bei Detailfragen zur Gesundheitspolitik vor


Dann brachte Ted Cruz erneut die Organisation Planned Parenthood in die Diskussion ein. Trump würde sie genauso unterstützen, wie auch Sanders Vorschläge zur Gesundheitsversorgung. Trump entgegnete ihm, dass er zwar gegen Abtreibungen sei, aber Planned Parenthood habe für Millionen Frauen auch wichtige medizinische Dienste geleistet.
Weiter ging Trump näher auf ObamaCare ein. Er wolle insbesondere mehr Wettbewerb unter den Krankenversicherungen erreichen und habe noch viele andere Pläne. An dieser Stelle hakte Marco Rubio energisch nach und erreichte damit, den schwächsten Moment Trumps an diesem Abend. Rubio warf ihm vor, sich immer nur mit den gleichen plakativen Sätzen und Parolen über Monate hinweg durch den Wahlkampf zu mogeln und fragte nach, was denn das genau für Pläne seien. Auch die Moderatoren Dana Bash wollte noch wissen, was sich Donald Trump anstelle von ObamaCare denn genau vorstelle. Trump konnte wieder nur auf "viele andere Pläne" verweisen und wollte nicht weiter ins Detail gehen.

In den früheren Debatten wurde nur über Donald Trump geredet und dass seine politischen Vorschläge nur populistisch und unrealistisch seien. An diesem Abend forderten seine Kontrahenten direkt von ihm persönlich Erklärungen ein, die er zumindest in diesem Fall schuldig blieb.

Die Diskussion um die Gesundheitspolitik war aber noch nicht vorüber. Ted Cruz nutzte die vagen Formulierungen Trumps, um ihm ein Gesundheitsmodell nach Vorbild des Demokraten Sanders anzudichten. Trump wies dies zurück. Cruz aber hielt ihm vor, in einer der vorigen Debatten erklärt zu haben, dass Trump keine Menschen auf der Straße sterben lassen wolle und fragte nach, ob denn nicht etwa staatliche Stellen hier einspringen würden. Trump nannte den privaten Sektor und Verhandlungen mit Kliniken als Lösung des Problems und versicherte, dass unter ihm als US-Präsidenten keine auf der Straße lebenden Menschen mehr sterben müssten.


Trump will nicht länger für die Verteidigung von Deutschland bezahlen.


Auch bei der Außenpolitik geriet Trump sofort ins Visier der beiden Senatoren. Cruz und Rubio warfen ihm vor, dass er eine zu laxe Haltung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hätte. Rubio stellte klar, dass er uneingeschränkt an der Seite des israelischen Staates stehe und Verhandlungen mit Terroristen ablehne. Trump wies die Anschuldigungen abermals zurück und sagte, dass er mit allen Beteiligten gute Ergebnisse aushandeln würde. Einen schlechten Deal, wie im Atomkonflikt mit dem Iran hätte es mit ihm nicht gegeben.

Donald Trump hatte dann auch noch ein paar klare Worte an Deutschland zu richten. Befragt zu seiner Haltung zum Nordkorea-Konflikt, verallgemeinerte Trump seine Antwort und warnte davor, dass die USA sich in alle möglichen Konflikte weltweit einmischten. Die USA könnten nicht einfach für die Sicherheit von Japan, Deutschland oder Südkorea sorgen. Dies müssten die Staaten schon selbst tun. Die USA kauften einen Mercedes-Benz oder andere Produkte aus diesen Ländern, die von dem Handel auch profitierten. Man könne sie aber nicht für Peanuts verteidigen.
An dieser Stelle war es mal John Kasich, der Trump widersprach. Er bestätigte zwar, dass Japan und Europa mehr machen müssten, um sich verteidigen bzw. Konflikte in ihren Regionen zu lösen, aber die USA hätten doch den Anspruch, eine Weltmacht zu sein. Deshalb müsste man auch so auftreten und das eigene Militär stärken.

Insgesamt ging John Kasich wie auch Ben Carson bei den Rededuellen der drei Spitzenreiter etwas unter. John Kasich stellte sich erneut als pragmatischen und erfahrenen Gouverneur dar und rief das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsmarktpolitik als die wichtigsten Ziele aus, die er als Präsident angehen wolle. 

Fazit 

Rubio und Cruz haben erstmals einigermaßen kooperiert. Sie wissen zwar, dass sie sich auch wieder untereinander bekämpfen müssen, wenige Tage vor dem Super Tuesday sahen sie sich aber gezwungen, eine Art Reißleine zu ziehen, um Trump nicht davonziehen zu lassen. Die Taktik ging gefühlt auf. Denn Trump stand in keiner der anderen Debatten so sehr unter Druck, Inhalte liefern zu müssen. Die Angriffe auf seine politische Ausrichtung und seine eigene Unternehmerkarriere ließen ebenfalls aufhorchen.
Rubio und Cruz haben das Beste aus ihrer Situation gemacht und manch einer fragte sich, weshalb dies erst nach einem halben Jahr Wahlkampf möglich war.
Trump aber als Verlierer des Abend abzustempeln, scheint mir auch etwas zu schnell geschossen zu sein. Seine Unterstützer hat die plakative Art ihres Spitzenkandidaten bislang auch nicht gestört. Und mit seinen differenzierten Positionen, etwa zu Planned Parenthood dürfte er ohnehin außerhalb des konservativen Wählerkreises gepunktet haben. Trumps Darstellung, er könnte auch Demokraten und Unabhängige für die Republikaner gewinnen, war wohl überlegt und passt ins Bild der vergangenen Vorwahlen.


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