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Mittwoch, 2. März 2016

Lage der Demokraten nach dem Super Tuesday


Update folgt am 17.03.

Der Ausgang des Super Tuesday ist bei den Demokraten eine Frage der Interpretation


Die Ergebnisse des Super Tuesday bringen noch keine Vorentscheidung bei den Demokraten. Aber sie zeigen auf, weshalb es schwer werden wird, Hillary Clinton die Nominierung zu vermasseln, aber auch, weshalb Bernie Sanders noch nicht geschlagen ist. Der Senator hat trotz der deutlichen Niederlagen in den Südstaaten eine Vorentscheidung der Vorwahlen zu seinem Nachteil abgewendet.

Es dürfte schwierig sein, die Gefühlslage der beiden demokratischen Kandidaten nach dem Super Tuesday zu beschreiben. Es ist defintiv unbestritten, dass die Erfolge Clintons in den Südstaaten der Schlüssel zu ihrem Erfolg am Super Tuesday waren. Die ersten Eindrücke aus dem South Carolina Primary haben sich bestätigt. Bernie Sanders ist es in den Staaten mit einem hohen Anteil schwarzer demokratischer Wähler nicht gelungen, an Clinton heranzukommen. Dieses Ziel hat er sogar deutlich verfehlt. Aber ich hatte in meiner Vorschau bereits darauf hingewiesen, dass Sanders diesen erwarteten Rückstand zumindest eindämmen kann, wenn es ihm durch gute Ergebnisse in den anderen Bundesstaaten gelingt, Clinton hinter sich zu lassen. 350 Delegierte hatte ich grob geschätzt, müsste Sanders holen, um genau dieses Zwischenziel zu erreichen. 348 sind es Stand jetzt inkl. Superdelegierter geworden. Hillary Clinton hat inkl. Superdelegierter etwa 619 Delegierte letzte Nacht gewonnen. Die Zahlen können sich noch leicht verändern, da in Tennessee noch nicht alle Districts abschließend ausgewertet sind. Sanders hat es also geschafft, sich mit den Erfolgen in Colorado, Minnesota, Oklahoma und Vermont sowie einem engen Ausgang in Massachusetts zumindest im Rennen zu halten. Um im Hinblick auf die Nominierung erfolgreich zu sein, benötigte er mindestens diese Ausgangslage nach dem Super Tuesday. Aber es ist eben auch nicht mehr, als gerade mal die Chance unter Umständen noch an Clinton herankommen zu können.


Superdelegierte und Afro-Amerikaner machen Clinton derzeit so stark


Zwei bekannte Faktoren machen den Unterschied aus. Erstens die Superdelegierten. Sie sind ein enorm wichtiges Kriterium, weil die ehemalige Außenministerin auf diesem Feld dem Senator aus Vermont meilenweit überlegen ist. Schauen wir nur auf die bislang abgeschlossenen Vorwahlen wird Clintons Anzahl an Superdelegierten auf 122 geschätzt. Für Sanders sind es gerade mal 8. Insgesamt wird es wohl 717 Superdelegierte geben. Bereits jetzt werden Clinton 452 zugerechnet, Sanders nur 19. Unentschlossene oder Superdelegierte die noch keinen Einblick in ihre Präferenz gewährt haben, gibt es noch etwa 245. Natürlich kann sich hier bis zur Nominierung noch etwas verändern. 2008 war Clinton auf diesem Gebiet zunächst auch noch vor Barack Obama. Beide lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was Barack Obama zwar gewann, aber es reichte auch nicht für die erforderliche Mehrheit auf dem Nominierungsparteitag. Also waren die Superdelegierten entscheidend, die sich im Laufe der Vorwahlen mehr und mehr auf Obamas Seite schlugen. Will nun Bernie Sanders auch eine solche oder ähnliche Entwicklung erreichen, muss er neben dem rein mathematischen Erfordernis auch deshalb häufiger und deutlicher gegen Clinton gewinnen, um zumindest auf den Obama-Effekt aus 2008 zu hoffen. Gelingt Sanders hier keine Wende, dürfte es wohl für seine Nominierung nicht reichen. Was so hart wie einfach ist, ebnet aber die Strategie für die nächsten Vorwahlen. Sanders muss im März gewinnen, insbesondere muss er die delegiertenstarken Staaten für sich entscheiden.
Die Superdelegierten spielen auch deshalb eine solch große Rolle, weil Sanders anders als Obama, Clinton bei der wichtigen afro-amerikanischen Wählerschaft klar unterlegen ist. Dies ist auch der zweite Faktor, der die beiden demokratischen Kandidaten hinsichtlich der Erfolgschancen in den Vorwahlen zu Gunsten Clintons unterscheidet.

Der industrielle mittlere Westen wird nun im Fokus Sanders liegen


Worauf kommt es nun also an bei den Demokraten? Das Rennen bleibt offen, sofern es Sanders gelingt, den Abstand zu Clinton bei den Delegierten noch im März merklich zu verringern. Besonders im Blick sind dabei die Bundesstaaten Michigan (am 08.03.) sowie der 15.03. mit den Vorwahlen in Ohio, Illinois, Florida, North Carolina und Missouri. An diesen Tagen muss Sanders zu einer Siegesserie ansetzen, um einerseits den Rückstand zu verringern und andererseits die Superdelegierten ins Grübeln zu bringen, nicht doch etwa den Senator zu unterstützen. Beide Kritierien müssen meiner Einschätzung im Sinne Sanders erfüllt sein, will er die Nominierung gewinnen. Schafft er das im März nicht, wird er vermutlich noch nicht aussteigen, aber die möglichen Optionen an der Westküste mit Kalifornien, Washington und Oregon oder auch die großen Staaten New Jersey, New York und Pennsylvania werden vermutlich nicht mehr ausreichen. Denn Erfolge Sanders sind hier möglich aber keineswegs gesichert.
Für Hillary Clinton bedeutet das aber auch, dass es keinen Grund gibt, einen Gang herauszunehmen. Die Situation, dass ihr Konkurrent derjenige ist, der für die Mobilisierung insbesondere unabhängiger und junger Wähler verantwortlich ist, sollte ihr auch hinsichtlich eines möglichen Duells gegen die Republikaner zu denken geben. Bewertet man allein die Wahlkämpfe der beiden Demokraten, liegt das Plus mit Ausnahme der beiden oben genannten Faktoren eindeutig auf Sanders Seite. Seine "politische Revolution" mobilisiert und begeistert Wähler, an die Clinton nicht herankommt. Sie tritt derzeit eher als Nutznießerin und Verwalterin ihrer vergangenen politischen Leistungen, Erfahrungen und Verbindungen in die Partei und zu Minderheiten auf. Das ist ihre Stärke, es ist legitim und sie tut es erfolgreich. Die Ergebnisse sprechen für sichAber eine begeisterte hoch motivierte Menge konnte ich bei ihr nicht in dem Sanders-Ausmaß feststellen, ohne die Leistungen ihrer Anhängerschaft und Helfer im Wahlkampf schmälern zu wollen. Hier könnte noch eine Chance Sanders bestehen. Eine gute Kommunikation in die Partei hinein, dass mit ihm die Chancen besser stehen, gegen die Republikaner zu bestehen, könnte evtl. auch einige Superdelegierte und Wähler späterer Bundesstaaten noch überzeugen. Aber es muss glaubhaft sein und seine Chancen auf eine Nominierung deutlich erkennbar.

Was macht nun Michael Bloomberg?


Bloomberg wollte sich Anfang März entscheiden, ob er eine unabhängige Kandidatur antrete. Er hatte sich besorgt gezeigt, dass es etwa ein Duell Trump oder Cruz gegen Bernie Sanders geben könnte. Für einen solchen Fall überlege er ernsthaft, als Unabhängiger anzutreten. Zumindest der republikanische Teil scheint derzeit wahrscheinlich. Sollte Clinton also nicht Mitte März mit Erfolgen in den o. g. Staaten "den Sack zu machen" und es wie 2008 zu einer Hängepartie kommen, könnte tatsächlich ein Dreikampf ums Weiße Haus anstehen, was wohl aufgrund ähnlicher Positionierungen zwischen Clinton und Bloomberg, die Chancen der ehemaligen Außenministerin deutlich schmälern dürfte. Da ich mir eine Kandidatur Bloombergs gegen Clinton nur schwer vorstellen kann und dies auch nicht sein Ziel sein dürfte, würde es mich nicht überraschen, wenn er seine Entscheidung doch noch zwei Wochen hinauszögern wird. Ewig warten kann er aber auch nicht.

Demokraten Debatte in Flint, Michigan


Am 08.03. findet eine der richtungsweisenden Vorwahlen in Michigan statt. Was könnte da dramaturgisch besser passen, als eine TV-Debatte direkt vor Ort in Flint. Jener Stadt, die durch stark verunreinigtes Trinkwasser seit Wochen Schlagzeilen macht. CNN überträgt die TV-Debatte am 06.03. live ab 02:00 Uhr deutscher Zeit. 

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