Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Samstag, 12. März 2016

TV-Debatten in Miami: Republikaner verzichten auf persönliche Angriffe - Clinton und Sanders auf Konfrontationskurs

In den vergangenen Nächten trafen die Kandidaten der Demokraten und Republikaner in Miami bei TV-Debatten aufeinander. Eine kurze Zusammenfassung:


Angriffslustige Demokraten streiten über Finanzhilfen und Einwanderungspolitik


Hillary Clinton und Bernie Sanders waren sich einig, als es darum ging, Donald Trump zu kritisieren. Clinton sagte in Anlehnung an Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again", dass man Amerika nicht großartig mache, indem man alles über Bord werfe, was das Land so großartig gemacht habe. Auch Sanders griff Trump an und bezweifelte, dass die Amerikaner jemanden zum Präsidenten wählen würden, der Afroamerikaner, Muslime und Frauen beleidige.
Mit der gemeinsamen Kritik am republikanischen Spitzenkandidaten, war dann aber auch schon ein Großteil der Einigkeit zwischen den beiden Kandidaten der Demokraten aufgebraucht. Sanders zeigte sich äußerst angriffslustig, aber auch Clinton hatte wieder die ein oder andere Attacke auf Lager.

Die Demokratin wiederholte ihre Kritik, dass Bernie Sanders 2008/2009 gegen finanzielle Hilfen für die Automobilbranche votiert hatte. Damit hätte er zahlreiche Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet. Schon in der vorigen Debatte in Flint, Michigan hatte Clinton diesen Vorwurf in Richtung des Senators erhoben. Michigan gilt als das Herzstück der amerikanischen Automobilindustrie. Die Vorwahlstaaten Ohio und Illinois gehören ebenfalls dem industriell geprägten Mittleren Westen der USA an, in dem traditionell viele Arbeiter im industriellen Sektor tätig sind. Bernie Sanders erwiderte, dass es damals bei seiner Ablehnung um die Hilfen für die Wall Street ginge und verknüpfte seine Antwort abermals mit seiner Kritik an Clinton, sie sei viel zu eng mit Vertretern der Wall Street verbunden und sollte die Listen über Redehonorare veröffentlichen. Während Clinton bezahlte Vorträge vor Vertretern der Wall Street hielt, sei er von jenen Leuten als gefährlich bezeichnet worden. "Und ja, ich bin gefährlich für die" sagte Sanders.
Insofern habe er gegen die Hilfen für die Wall Street votiert. Clinton gestand ihm dieses Recht zu, resümierte aber auch, dass man auch mal Kompromisse eingehen müsse, um etwas Gutes zu erreichen. In diesem Fall stand die Rettung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie für sie im Vordergrund. 

Einige Differenzen zwischen Clinton und Sanders offenbarten sich auch auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik. Clinton kritisierte Sanders für dessen Ablehnung einer umfassenden Einwanderungsreform während der Regierung George W. Bushs. Sanders sagte, dass er der Reform grundsätzlich positiv gegenüber gestanden habe. Der Grund der Ablehnung seien aber die Bestimmungen für Gastarbeiter gewesen. Er befürchtete, dass es zu einer abwärts gerichteten Lohnspirale für amerikanische Arbeiter kommen würde. Einig waren sich Clinton und Sanders bei der Antwort auf die Frage, ob sie die Abschiebung von illegalen Einwanderern befürworteten. Beide lehnten dies entschieden ab und forderten eine Perspektive für die rund 11 Mio Menschen in den USA. Bernie Sanders kritisierte aber auch die Abschiebepraxis der Obama-Administration und ging dabei auch etwas auf Distanz zu Clinton.

Leicht genervt reagierte Clinton auf Fragen zur E-Mail-Affäre. Ob sie ihre Kandidatur niederlegen würde, sollte sie angeklagt werden, wollte der Moderator wissen. "Meine Güte, das wird nicht passieren," sagte Clinton und ergänzte, dass sie die Frage nicht beantworten werde.
Weitere bereits bekannte Streitthemen waren die unterschiedlichen Positionen zur Gesundheitspolitik, dem Irak-Krieg und kostenlosen Zugang zu staatlichen Universitäten.

Relativ sachliche Debatte bei den Republikanern


"Ich kann kaum glauben, wie zivilisiert es bislang hier heute zugeht", sagte Donald Trump, nachdem die TV-Debatte völlig ohne persönliche Angriffe und Anschuldigungen startete. Dieser Eindruck sollte sich bestätigen. Die Republikaner verzichteten weitgehend auf gegenseitige persönliche Anschuldigungen, die in den vergangenen Diskussionen so prägend waren. Inhaltlich ging es insbesondere um die Finanz- und Handelspolitik der USA, die Einwanderungspolitik und um das Thema Bildung.

Hinsichtlich der Handelspolitik der USA zeigte sich ein interessantes Bild auf der Bühne. Die Kandidaten seien alle grundsätzlich für Handelsabkommen, aber niemand fand positive Worte. Im Gegenteil, sei es die Welthandelsorganisation, die Kasich angriff, das Handelsabkommen NAFTA, das Marco Rubio ins Visier nahm oder der Verlust amerikansicher Arbeitsplätze, den Ted Cruz beklagte, die Republikaner äußerten sich ungewohnt kritisch. Dabei durften natürlich auch nicht die angeblich schlechten Verhandlungen Obamas mit China fehlen, die Donald Trump in gefühlt jeder Debatte erwähnt. Durchaus offen wirkten seine Ausführungen zur Frage, ob er nicht auch billige ausländische Arbeitskräfte in seinen Unternehmen beschäftigt habe. Trump bestätigte dies und hob hervor, dass er als guter Unternehmer solche Möglichkeiten natürlich ausnutze, als Präsident aber diesen Praktiken einen Riegel vorschieben wolle.

Trump sprach sich an diesem Abend auch erneut für die Anwendung von Waterboarding aus. In früheren Debatten hatte er von "weit schlimmeren" Verhörmethoden gesprochen, die er befürworten würde und auch dieses Mal, deutete Trump an, dass er die Befugnisse für die Ermittlungsbehörden ausweiten wolle. Was konkret er damit meinte, ließ er aber offen.
In Richtung Deutschland hatte Trump auch noch etwas loszuwerden. Die militärische Unterstützung für Deutschland oder auch Japan und Südkorea könne man zurückziehen und die eingesparten Gelder im eigenen Land z. B. für die Bezahlung der Renten einsetzen.

Ted Cruz sprach sich für die Abschaffung von Common Core aus. Dabei handelt es sich um einheitliche Leistungsstandards und Inhalte in amerikanischen Schulen. Dies sollten die Bundesstaaten unabhängig entscheiden können, der Bund solle hier nicht regulierend eingreifen.

Die Verfolger Trumps kritsierten den Spitzenreiter für dessen vage Position gegenüber Israel. Trump hatte gesagt, dass er als neutraler Vermittler im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern auftreten wolle. Ted Cruz und Marco Rubio verlangten eine kompromisslose Unterstützung Israels.

John Kasich konnte seine Karte des ruhigen und freundlichen, sachorientierten Kandidaten nicht so gut ausspielen wie sonst. Er hatte keinen schlechten Abend, formulierte gewohnt freundlich und lösungsorientiert, aber durch die ebenfalls ungewohnt ruhigen Mitbewerber auf der Bühne, fiel es Kasich etwas schwerer herauszuragen.

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