Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Clinton und Trump nutzten letzte TV-Debatte zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft

Das letzte direkte Duell in diesem Wahlkampf haben sich Hillary Clinton und Donald Trump in Las Vegas, Nevada geliefert. Die TV-Debatte verlief weniger polemisch und beleidigend als die beiden zuvor. Dies lag auch an Moderator Chris Wallace, der unaufgeregt durch den Abend führte. Zwar wurden auch die persönlichen Vorwürfe aus den vergangenen Wochen an verschiedenen Stellen diskutiert, Themen wie die E-Mail-Affäre Clintons, die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Trump oder dessen nicht veröffentlichte Steuererklärung waren aber eher eine Randnotiz bei dieser Debatte.
Trump sagte mit Blick auf die Frauen, die ihn nun beschuldigen, dass die Vorwürfe alle widerlegt und zudem von Clintons Wahlkampfteam gezielt gestreut worden seien. Er selbst griff die Rolle der "Clinton Stiftung" auf und kritisierte, dass seine Konkurrentin doch die Gelder, die sie von Staaten erhalte, die Frauen diskriminierten und Homosexuelle von Hochhausdächern stürzen würden, zurückgeben solle. Sie rede nur von Frauenrechten, aber ihr Verhalten würde nicht dazu passen.

Relativ sachliche Debatte galoppiert quer durch die Themenfelder


Die inhaltliche Auseinandersetzung verlief dagegen weitgehend sachlich, wenngleich auch nicht ohne persönliche Vorwürfe. Allerdings wurden die meisten Themen auch nur angerissen. Zwei Themenfelder weniger und dafür etwas mehr Detailtiefe wären der Diskussion sicherlich zuträglich gewesen.
Die wichtigsten Themen im Überblick:


Supreme Court


Bei der Frage nach der Besetzung des Supreme Courts, dem obersten Gerichtshof der USA, machte Hillary Clinton klar, dass sie durch die Besetzung die Rechte der Frauen und Homosexuellen sichern wolle. Donald Trump setzte auf einen klassisch konservativen Ansatz und hob die Wahrung der Verfassung hervor. Er nannte exemplarisch das Recht auf Leben sowie das Recht auf Waffenbesitz. Damit leitete er auch direkt die weiteren Themen der Diskussion ein.


Waffengesetze


Hillary Clinton stehe zum 2.Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz beinhaltet. Dies sei Teil dessen, worauf sich das Land begründe. Man müsse aber dennoch Regelungen haben, die auch Unterschiede machten. Diese müssten nicht zwingend im Widerspruch zum 2. Verfassungszusatz stehen. Zu viele Menschen kämen durch Waffengewalt ums Leben. Donald Trump führte an, dass es trotz strengster Waffengesetze in Chicago ein hohes Maß an Waffengewalt gebe. Er sei im Übrigen stolz auf die Unterstützung der National Rifle Association, der einflussreichsten Waffenlobby der USA.

Abtreibung


Auch beim Thema Abtreibung bedienten beide Kandidaten ihr klassisches Profil. Donald Trump vertrete das Recht auf Leben. Es sei schrecklich, wenn man im Extremfall ein Fötus noch im 9. Monat aus dem Körper der Frauen entfernen und töten könne. 
Hillary Clinton hob ihren Kampf für die Entscheidungsfreiheit der Frau hervor. Es sei ein ganz persönliches Recht der Frau, selbst entscheiden zu können, was mit ihrem Körper passiere. Niemals habe eine Regierung das Recht, einer Frau diese Entscheidung abzusprechen. Die Einrichtung Planned Parenthood müsse weiter unterstützt werden.

Einwanderung


Es war von Beginn an das Hauptthema in Trumps Wahlkampf. Und so ließ er auch bei diesem letzten großen Wahlkampfauftritt die Gelegenheit nicht aus, nochmals für starke und sichere Grenzen zu werben. Es kämen heute zu viele Menschen und Drogen illegal in die USA. Im Gegensatz zu Clinton wolle er kein Amnestieprogramm für die illegalen Einwanderer und wiederholte seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Auch das Grenzpersonal müsse gestärkt werden. Trump hob jedoch auch hervor, dass er nicht generell gegen Einwanderer sei. Jeder dürfe in die USA kommen, aber es müsse ausschließlich auf dem legalen Wege erfolgen. Trump zeigte sich zudem verwundert über die Vorwürfe gegen seine Person zu diesem Thema, die von Seiten der Demokraten immer wieder geäußert würden. Barack Obama selbst habe doch Millionen Menschen bereits abgeschoben.
Hillary Clinton machte deutlich, dass sie einen ganz anderen Ansatz vertrete. Sie wolle keine Familien mit Zwang auseinander reißen. Es müsse verhindert werden, dass Eltern den Kindern weggenommen und ausgewiesen würden. Es würde das Land spalten und nicht das sein, wofür die USA stünden. Natürlich sei auch sie dafür, gewaltbereiten illegalen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, aber es müsse auch ein Weg geschaffen werden, der es ermöglicht, die übrigen illegalen Einwanderer aus dem Schatten der Illegalität herauszuholen. 


Gesundheitsreform Obamacare und weitere Sozialleistungen


Ein wichtiger Punkt für Donald Trump war in Hinblick auf die eigene republikanische Wählerschaft die Ablehnung der Gesundheitsreform Obamacare. Er kündigte erneut an, die Reform zurücknehmen zu wollen, 2017 komme es sonst wegen eines massiven Anstiegs von Versicherungsprämien zu einer Katastrophe, so Trump.
Hillary Clinton erinnerte daran, dass Steuersenkungen nach dem Trump-Modell die Sozialkassen weiter belasten und Leistungen gestrichen würden. Sie wolle auch mit Hilfe von Steuererhöhungen bei Reichen mehr Geld einnehmen, um eben keine Sozialleistungen bei Gesundheit oder Rente kürzen zu müssen.

Wirtschaft und Arbeit


Die Demokratin kündigte an, die Mittelschicht stärken zu wollen. In der herstellenden Industrie und im Bereich der erneuerbaren Energien solle es ein starkes Investitionsprogramm geben. Frauen und Männer müssten den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit erhalten. Auch im Bereich der Hochschulbildung müsse etwas getan werden. Clinton stellte Familien mit einem Einkommen unter 125000 Dollar im Jahr finanzielle Unterstützung in Aussicht, um eine Überschuldung zur Ausbildung zu vermeiden. All dies sei mit Trumps Steuererleichterungen für die Reichen nicht durchzusetzen.
Dieser konterte, dass Clintons Steuererhöhungen eine Katastrophe für die USA seien. Geld könne auch dadurch eingenommen oder gespart werden, indem reiche Staaten wie Japan, Südkorea oder Deutschland für den militärischen Schutz durch die USA bezahlen sollten.
Außerdem sei es Clintons Ehemann gewesen, der schlechte Freihandelsabkommen wie NAFTA abgeschlossen und damit viele Arbeitsplätze vernichtet oder ins Ausland gehen lassen habe. Die USA verlieren dadurch Arbeitsplätze und Unternehmen und würden auch kaum noch etwas selbst herstellen. Mit massiven Steuererleichterungen werde es dem Land wieder besser gehen.
Clinton konfrontierte Trump mit dem Vorwurf, dass er doch selbst Stahl aus China für sein Unternehmen angekauft habe. Der Republikaner konterte und zeigte sich irritiert über diesen Vorwurf. Die Politik Clintons und der Demokraten aus den vergangenen Jahrzehnten hätten es ihm doch ermöglicht, so zu handeln. Clinton würde immer nur reden, aber nicht danach handeln.

Außenpolitik


Das Themenfeld Außenpolitik war geprägt durch die aktuellen Diskussionen um den Irak und Syrien. Die demokratische Kandidatin zeigte sich optimistisch, dass es gelingen könnte, die IS-Hochburgen Mossul im Irak und Raqqa in Syrien wieder vom IS zurück zu erobern. Die Entsendung von amerikanischen Bodentruppen komme dabei aber nicht in Betracht.

Donald Trump griff an dieser Stelle an: "Wir hatten doch Mossul schon", dann hätten Obama und Clinton die Truppen dort hektisch abgezogen. Nun müsste wieder um Mossul gekämpft werden. Es sei ein Fehler gewesen, in den Irak einzumarschieren. Ein zweiter Fehler sei es dann aber gewesen, die Truppen wieder abgezogen zu haben. Außerdem kritisierte er die Strategie vor Ort und fragte, was es bringen würde, wenn der Angriff auf Mossul Monate vorher angekündigt würde. Die IS-Führer seien doch dort zwischenzeitlich schon längst verschwunden, weil die USA unter der jetzigen Führung so dumm seien und einen Angriff der irakischen Armee und anderer Verbündeter vorab auch noch ankündigten.
Mit Blick auf die Situation in Aleppo sprach der Republikaner von einer humanitären Katastrophe, die Stadt sei in jeder Hinsicht bereits gefallen. Clinton sei Schuld daran, da sie den Kampf gegen Assad wollte. Die USA wüssten doch gar nicht, welche Rebellen sie vor Ort unterstützten und fragte, was denn nach Assad folgen würde. Dies sei völlig unklar und am Ende hole Clinton mit Blick auf syrische Flüchtlinge IS-Terroristen ins eigene Land.

Hillary Clinton bestritt dies. Sie wolle keine Menschen ins Land holen, die nicht überprüft worden seien, aber sie werde auch keinen hilfesuchenden Frauen und Kindern die Tür vor der Nase zuschlagen. Die Demokratin erinnerte zudem daran, dass der Attentäter von Orlando eben auch kein Flüchtling war, sondern, wie Donald Trump, in Queens geboren wurde.

Trumps Vorwürfe einer manipulierten Wahl


In den USA gibt es einen Grundkonsens auch zwischen Demokraten und Republikanern, dass Wahlergebnisse nicht ohne besonderen Grund angefochten werden. Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt von einer manipulierten Wahl gesprochen und die Stimmung weiter angeheizt. Auch bei dieser dritten Präsidentschaftsdebatte erneuerte er diesen Vorwurf. Die Medien vergifteten das Denken der Menschen. Man werde sehen, ob die Wähler das am 08. November durchschauen. Auf konkrete Nachfrage, ob er denn eine Niederlage bei der Wahl auch akzeptieren würde, sagte Trump, dass er sich das erstmal anschauen werde, wenn es soweit ist.
Dafür erntete er Kritik von seiner Konkurrentin. Trump würde immer dann von Manipulation und Betrug sprechen, wenn er auf der Verliererstraße sei. Das sei bei den Vorwahlen so gewesen und wiederhole sich nun. An anderer Stelle an dem Abend sprach Clinton davon, dass die Wahl Ziel russischer Hackerangriffe sei und kritisierte Trump dafür, dass sich dieser nicht klar dagegen positioniere. Trump hätte Putin ermutigt, die USA auszuspionieren. So etwas habe es noch nie gegeben. Trump stellte klar, dass er jegliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf verurteile, aber Clinton habe sich auch hier einfach von Putin übertölpeln lassen, weil er cleverer sei als die Demokratin.


Fazit


Mit Blick auf den Wahlkampf war Clintons einzige wesentliche Aufgabe an diesem Abend, keine Fehler zu machen, um so ihre Führung in den Umfragen zu verwalten. Daran gemessen, ist ihr das auch gelungen. Sie blieb souverän und skizzierte die Kernthemen ihres Wahlprogramms sowie die Unterschiede zu den Vorstellungen der Republikaner. Dabei streute sie immer wieder auch Seitenhiebe auf ihren Konkurrenten ein. 
Donald Trump gelang es, Clinton in verschiedenen Punkten unter Druck zu setzen, indem er sie letztlich für die von ihm angeführten Missstände mehr oder wenige präzise verantwortlich machte. Dabei sprach er auch die klassischen republikanischen Themen an. Insofern erfüllte auch er seine Aufgabe recht gut. In einem Punkt ist er allerdings ein vielleicht zu hohes Risiko eingegangen. Bei der Frage, ob er auch eine Niederlage akzeptieren würde, wich er im Gegensatz zu seinem Vizekandidaten aus und sagte, dass er den Wahlabend erstmal abwarten wolle. Ein klares Bekenntnis blieb also aus. Dies ist für amerikanische Verhältnisse und dem Demokratieverständnis in den USA absolut unüblich. Seine Haltung wird ihm weiter Zustimmung unter jenen einbringen, die ganz allgemein mit den politischen Verhältnissen im Land unzufrieden sind. Bei klassischen Wechselwählern, die er auch umwerben müsste, könnte dies jedoch auf Ablehnung stoßen.


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