Donald Trump: Eure Meinung zur Arbeit des US-Präsidenten

Mittwoch, 17. Mai 2017

Trump ist noch nicht im Weißen Haus angekommen.

Das Aufsehen um Trumps Amtsführung im Weißen Haus ebbt nicht ab. Und schon längst geht es nicht mehr um populäre oder umstrittene politische Maßnahmen. Die Schlagzeilen der meisten US-Medien sind geprägt von dem Eindruck, im Weißen Haus herrsche Chaos und Verwirrung. Man muss kein Insider sein, um zu erkennen, dass im Oval Office bestenfalls unruhige Zeiten zu durchstehen sind. Dies ist insbesondere durch die unterschiedlichen Darstellungen zu belegen, wie einerseits der Präsident Sachverhalte nach außen darstellt und andererseits sich seine Mitarbeiter ihrerseits bemühen, Entwicklungen und Entscheidungen zu kommunizieren.

Die Entlassung von FBI-Chef Comey ist dabei das aktuellste Beispiel. Die Hintergründe für dessen Ablösung und wer letztlich maßgeblich für diese Entscheidung war, haben tagelang für Verwirrung gesorgt. Heute ist zudem zu lesen, dass Donald Trump evtl. selbst Comey darum gebeten hatte, die Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Bewahrheitet sich diese Darstellung, die auf einer Gesprächsnotiz des inzwischen entlassenen FBI-Direktors beruhen soll und wäre dieser Umstand mit der Absetzung Comeys in Verbindung zu setzten, dürfte dies den US-Präsidenten massiv unter Druck setzen. Der Begriff der Justizbehinderung zumindest aber der Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden kursiert im politischen Washington.

In die Debatte um die Entlassung Comeys platzte dann eine weitere nicht weniger erhebliche Nachricht. Donald Trump soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben. Die Informationen sollen von einem ausländischen Geheimdienst stammen, aus Israel heißt es. Es soll um mögliche IS-Anschläge gehen, bei denen Laptops als Bomben eingesetzt werden sollen. Trump selbst hat die Weitergabe bereits bestätigt. Es sei sein Recht, solche Informationen mit denen zu teilen, die sich ebenfalls im Kampf um den IS befinden. Diese Darstellung des Präsidenten mag zwar rein rechtlich korrekt sein, denn die politische Führung steht in der Regel über einem Geheimdienst. Dennoch offenbart ein solches Vorgehen den Verdacht, das Donald Trump mit seiner Amtsführung derzeit noch überfordert zu sein scheint. Er ist noch längst nicht im Weißen Haus angekommen.

Das pragmatische und unkonventionelle Handeln des US-Präsidenten, der sich selbst als Macher und Gewinnertyp darstellt, ist in Fragen der nationalen Sicherheit absolut nicht angezeigt. Die offenbar nicht abgestimmte Weitergabe der Geheimdienstinformationen ist ein Tabubruch. Die Informationsquelle ist verbrannt und der Agent unter Umständen in ernsthafter Gefahr. Wenn der ausländische Geheimdienst meint die Informationen mit anderen teilen zu müssen, wird er dies tun. Und ob der Informationsfluss in Richtung der USA nun noch guten Gewissens fortgesetzt werden kann, scheint zunehmend in Frage gestellt zu sein. So zumindest könnten die Befürchtungen im Kongress sein, auch bei Republikanern. Denn gerade bei Nachlässigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit reagieren Politiker besonders empfindlich, weil es eben doch mehr ist, als eine Geschmacklosigkeit oder Beleidigung im Wahlkampf.

Die Nervosität ist auch daran zu erkennen, dass sich nun erstmals der sonst so diplomatische und zurückhaltende republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell kritisch zu Wort meldete. Heute verlangte der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jason Chaffetz, dass alle Fakten wie Gesprächsnotizen und eventuelle Tonmitschnitte auf den Tisch geleget werden, um herauszufinden, ob Trump oder Comey die Wahrheit sagen. Und der unabhängige Senator Angus King aus Maine brachte bereits ein Amtsenthebungsverfahren in die Diskussion ein.
Der GOP war bewusst, dass Trumps Start etwas holprig verlaufen könnte. Im Prinzip ist das auch gar nicht schlimm. Wer nicht jahrelang im politischen Bereich tätig war und auch über keine nennenswerten vertrauensvollen Verbindungen in die Politik verfügt, hat es natürlich erstmal mit großen Herausforderungen zu tun. Fehltritte und Unstimmigkeiten sollten da verziehen werden. Aber es muss auch unmissverständlich klar sein, dass der Präsident sich professionell beraten lässt und ein vertrauensvolles Arbeitsklima schafft. Dies ist ganz offensichtlich nicht gelungen. Das impulsive und nicht selten überraschende Verhalten Trumps wirkt nicht so, als hätte man ihm dazu geraten. Stabschef Reince Priebus steht hier besonders in der Pflicht, den Präsidenten wieder in ruhiges Fahrwasser zu geleiten. Sollte es einen Machtkampf zwischen den Beratern im Weißen Haus geben, müsste Trump diesen im eigenen Interesse durch Personalentscheidungen beenden. Denn eines ist klar: Sobald die aktuelle Krise um die Entlassung des FBI-Chefs und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen überstanden ist, muss Trump konsequent und unaufgeregt zur sachlichen Politik zurückkehren bzw. übergehen. Seine Umfragewerte erreichen neue Tiefstwerte und die Republikaner blicken bereits nervös auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr.

Keine Kommentare: