Trumps Dekrete sorgen für Unruhe

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Konsequentes Handeln sagen die Befürworter, mit Entsetzen reagieren Kritiker. US-Präsident Donald Trump hat innerhalb einer Woche seine symbolträchtigsten Wahlkampfversprechen per Dekret in die Tat umgesetzt.
Die wichtigsten Executive Orders des Präsidenten im Überblick:

- Einleitung des Endes der Gesundheitsreform seines Vorgängers "Obamacare"

- Start der Planungen zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko

- Stopp des Transpazifischen Freihandelabkommens TPP

- Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access

- Stopp der finanziellen Unterstützung für die sog. Sanctuary Cities, also Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.

Für die größte Aufmerksamkeit jedoch sorgte der zunächst 90-tägige Einreisestopp für Menschen aus den sieben vorwiegend muslimischen Ländern: Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan.
Trump wolle zunächst die Sicherheits- und Einreisekontrollen in die USA nochmals massiv verschärfen. Steve Bannon, Trumps ultrarechter Chefstratege, wurde durch den Präsidenten in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Executive Orders sind ein Machtinstrument des US-Präsidenten und grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Auch Trumps Vorgänger haben zu diesem Mittel gegriffen.
Eine unkontrollierte Machtfülle im Weißen Haus bedeutet dies jedoch noch nicht. Der Kongress hat grundsätzlich die Möglichkeit sich gegen die Umsetzung der Executive Orders zu sperren, etwa im Rahmen der Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Der Präsident kann daraufhin sein Veto einlegen, welches dann durch den Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden könnte.
Ein weiteres Mittel der Kontrolle sind die Gerichte. Der Generalstaatsanwalt von Washington hat bereits eine Klage gegen Trumps Einreisestopp per Dekret angekündigt.

Angesichts der teils massiven Proteste gegen den temporären Einreisestopp blickt das politische Washington in den kommenden Tagen besonders auf das Verhalten der Republikaner. Die Loyalität der Grand Old Party zu ihrem Präsidenten wird für viele schon früher als gedacht auf die Probe gestellt.

Donald Trump ist 45. Präsident der USA - ein Ausblick

Heute hat Donald Trump im Rahmen seiner Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernommen. In seiner ersten Rede in Washington bestätigte Trump die Erwartungen seiner Anhänger. In Anwesenheit der früheren Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und auch seiner Widersacherin im Wahlkampf, der früheren First Lady und Ex-Außenministerin Hillary Clinton kündigte Trump an, dass er die Macht dem amerikanischen Volk zurückgeben wolle. Das politische Establishment habe über Jahrzehnte hinweg an vielen Menschen vorbei Politik betrieben und sie dadurch auch vergessen. Diese Politik sei mit dem heutigen Tage zu Ende gegangen.

Donald Trump setzte damit seinen zu Beginn des Wahlkampfs eingeschlagenen Kurs unbeirrt fort. Er versucht sich mit seinen Reden auf die Seite des angeblich vergessenen einfachen Amerikaners zu schlagen und verspricht Besserung in allen Bereichen; Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Er nahm sich auch heute nicht zurück mit Vorwürfen gegen jene politische Klasse, mit der er ab sofort für die Gesetzgebung des Landes verantwortlich ist. Konkrete Vorwürfe gegen einzelne Personen blieben aus, aber seine Vorgänger sowie die Kongressmitglieder wussten, dass sie gemeint waren.
Aber Trumps Rede waren auch versöhnliche Töne zu entnehmen. Er dankte Barack und Michelle Obama für die Zusammenarbeit im Rahmen der Amtsübergabe in den vergangenen Wochen. Trump hob an verschiedenen Stellen zudem die Bedeutung des Patriotismus hervor und verband dies mit dem Wunsch, das Land und die Gesellschaft zu einen.

Antrittsrede Donald Trump

Der neue Präsident wird nun von allen Seiten genau beobachtet werden. Dabei geht es fast schon weniger um die Frage, ob er seine großen Versprechungen einhalten kann. Vielmehr steht nun erstmal im Vordergrund, wie der alltägliche politische Stil des neuen Präsidenten aussehen wird. Die Hoffnung seiner Anhänger, durch Pragmatismus und Tatkraft den politischen Prozess wieder in ihrem Sinne zu gestalten, ist zugleich auch die Befürchtung vieler etablierter Entscheidungsträger im politischen Washington.
Nicht zuletzt nach der heutigen Rede ist anzunehmen, dass Trump seinen Stiefel durchziehen wird. Ohne Rücksicht auf political correctness, Parteiinteressen der Republikaner und schon gar nicht auf die Meinung der Massenmedien. Trump wird stets die verbale Nähe zum Volk suchen. Und solange er sichtbare Veränderungen im Idealfall mit einigen Erfolgserlebnissen präsentieren kann, werden ihm kaum Zweifel an seinen eigenen Fähigkeiten kommen. Warum auch? Er wird sich sagen, dass er trotz aller Widerstände, sein Ziel erreicht hat.

Aber nicht nur in den USA wird nun mit Spannung auf sein Wirken geblickt. Die internationalen Verbündeten, Handelspartner und auch Gegner werden genau verfolgen, wie der neue US-Präsident agieren wird. Denn Trump ließ auch heute keinen Moment aus, um hervorzuheben, dass jegliches Handeln nach einem obersten Ziel ausgerichtet sein wird. America First! "Kauft amerikanische Produkte, stellt Amerikaner ein". Was den USA nicht nutzt, wird unterlassen, gewinnen die USA, wird es gemacht.
Was vielleicht wie selbstverständlich klingt, dürfte bei Diplomaten und außenpolitischen Strategen zu Sorgenfalten führen. Protektionismus und Nationalismus sind zwar in gewisser Weise auch berechenbar, die weltweiten Folgen gleichwohl nur schwer kalkulierbar.

Die Rückkehr des politischen Alltags

Unabhängig davon, wie man zu Trumps konkreten politischen Vorhaben steht oder stehen wird, sein Erfolg oder Scheitern wird maßgeblich auch davon abhängen, ob er die richtige Balance zwischen einer Art neuer (seiner) politischer Kultur in Washington und der traditionellen Zusammenarbeit mit dem Kongress finden wird. In der Kommunikation mit den Menschen, Medien und politisch Verantwortlichen wird er seine eigene Rolle definieren. In Fragen der Gesetzgebung und der formalen Rolle eines US-Präsidenten wird er sich aber anpassen müssen. Das ist ihm als zielorientierten Pragmatiker ohne Frage zuzutrauen, birgt aber auch die Gefahr, jederzeit Teil des Establishments zu werden, was er selbst so verhasst und was einem nicht unwesentlichen Teil seiner Wählerschaft so fremd ist.

Donald Trump wird innenpolitisch eine faire Chance erhalten. Selbst jene US-Amerikaner, die ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, werden sich mehrheitlich mit ihrem neuen Präsidenten arrangieren. Ob es große Hoffnungen oder tiefe Ängste sind, eine gewisse Normalität wird einkehren. Zu groß sind die politischen Herausforderungen, innen- wie außenpolitisch, als dass man Zeit und Kraft hätte, noch lange darüber nachzudenken, weshalb ein Donald Trump Präsident wurde und eben nicht eine Hillary Clinton oder ein Jeb Bush. Die Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten unter Umständen schon ein erstes Stimmungsbild geben und danach beginnt praktisch schon der Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020.

Das strategische Ringen im Kongress und innerhalb der Parteien

Republikaner und Demokraten stehen vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Die Demokraten müssen nun erstmal ein paar Gänge zurückschalten und über die Eroberung einer Mehrheit im Repräsentantenhaus und/oder dem Senat wieder an Einfluss gewinnen. Hierbei dürfte ein Richtungsstreit innerhalb der eigenen Partei auszufechten sein. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden möglicherweise schon wegweisend sein.

Während die Demokraten sich grundsätzlich die Zeit für eine innere Aufarbeitung nehmen können, stehen die Republikaner trotz ihrer neu gewonnenen Machtfülle erheblich unter Druck. Sie müssen nun gemeinsam mit ihrem Präsidenten Erfolge abliefern. Dabei ist derzeit noch nicht erkennbar, wie etwa eine Einigung bei massiven staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, der Alternative zur Gesundheitsreform "Obamacare" oder auch der Umgang mit Russland und den geplanten Freihandelsabkommen erzielt werden sollen. Ein internes Blockieren zentraler politischer Maßnahmen und Programme und ein öffentlicher Streit mit dem eigenen Präsidenten, gefährdet die Wahlperspektiven der kommenden Jahre. Dass Trump in einigen Fragen auch dankbar die Stimmen der Demokraten annehmen wird, dürfte den Republikanern durchaus bewusst sein.

Biden verkündet offizielles Ergebnis des Electoral College - Geheimdienste briefen Trump zu Hackingvorwürfen gegen Russland

US-Vizepräsident Joe Biden verkündete heute in seiner Funktion als Vorsitzender des US-Senats das offizielle Ergebnis des Electoral College. Donald Trump erhielt 304 Stimmen, auf Hillary Clinton entfielen 227 Stimmen. Sieben sog. "Faithless Electors" votierten gegen die beiden Kandidaten und stimmten z.B. für John Kasich, Rand Paul oder Bernie Sanders. Trump hatte nach der Wahl im November 306 Stimmen erhalten, während Clinton auf 232 Stimmen kam. Obwohl die Demokratin landesweit fast 3 Mio Wählerstimmen mehr gewonnen hatte, gelang es ihr nicht, eine Mehrheit in den entscheidenden Swing States zu erlangen, so dass Trump einen uneinholbaren Vorsprung im Electoral College erreichte.
Mike Pence erreichte bei der Wahl zum Vizepräsidenten 305 Stimmen, der Demokrat Tim Kaine erreichte 227 Stimmen.

In zwei Wochen wird Donald Trump die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernehmen. Am 20. Januar 2017 findet die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten statt.

US-Geheimdienste nennen Putin als Verantwortlichen für Hackerangriffe auf US-Einrichtungen

Donald Trump wurde heute durch die US-Geheimdienstchefs gebrieft, nachdem am gestrigen Tage bereits Barack Obama einen Bericht erhalten hatte, in dem es um die potentiellen ausländischen Hackerangriffe während des Wahlkampfs geht. Trump hatte wiederholt die Darstellung zurückgewiesen, dass Russland versucht hätte, durch Hackerangriffe, die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen. Die skeptische Haltung des künftigen Präsidenten gegenüber den eigenen Geheimdiensten stieß auch bei Teilen der Republikaner auf Kritik.
Nach dem heutigen Briefing gab es dann relativierende Äußerungen Trumps zu diesem Thema, die aber dennoch im Allgemeinen blieben. Er veröffentlichte ein Statement, in dem er feststellt, dass "Russland, China und andere Länder" ständig versuchen würden, amerikanischen Einrichtungen, darunter auch das DNC zu hacken. Dies stehe aber in keinem Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl.

Der Geheimdienstbericht dagegen wird deutlich konkreter. In dem öffentlichen Teil des Berichts wird namentlich sogar Russlands Präsident Putin als Verantwortlicher hinter den Hackerangriffen genannt. Das Ziel sei es gewesen, Trump Vorteile gegenüber Clinton im Wahlkampf zu verschaffen. Darauf ging Trump in seinem Statement zunächst nicht ein. Er kündigte aber an, den Kampf gegen Cyberkriminalität deutlich zu verstärken.