Wahlkampffinanzierung - Spendengelder - Super PACs

Wahlkampffinanzierung

Der Wahlkampf in den USA ist enorm kostspielig. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 wurde wieder ein neuer Ausgabenrekord erreicht. Ausgaben in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar sind inzwischen üblich. Genaue Angaben dazu sind schwer nachvollziehbar, da nicht alle Ausgaben offengelegt und gemeldet werden müssen. 

Die Kosten für den Werbeaufwand und den Betrieb des Wahlkampfs sind immens. Die Kandidaten müssen ihre Wahlkampfteams bezahlen, Materialien herstellen lassen, Veranstaltungen planen und bezahlen und nicht zuletzt teure Werbespots im Fernsehen, Internet und Social Media sowie im Radio beauftragen. Anders als in Deutschland gibt es keine öffentlichen Sender, so dass die privaten TV-Sender viel Geld dafür verlangen, die Spots der Kandidaten zu senden. Ohne Fernsehwerbung und der Präsenz im Internet kommt man in den USA auch nicht aus.

Fundraising - Sammeln von Spendengeldern

Die Kandidaten sind auf das sogenannte Fundraising, also das Eintreiben von Spendengeldern angewiesen. Die Spenden, die die Kandidaten direkt von privaten Einzelpersonen erhalten, reichen hierfür nicht aus und sind pro Spender, pro Kandidat und Wahl auf jährlich 2900 US-Dollar begrenzt. Die Kandidaten sind verpflichtet, die Höhe der Spendengelder und die Namen der Spender zu veröffentlichen.

Dennoch können Einzelpersonen weitere Gelder unbegrenzt an andere politische Organisationen spenden. Wer mehr Geld investieren will, kann Spenden an die Political Action Commitees (PACs) geben. Dabei handelt es sich um Lobbygruppen, die das Geld jedoch nur sehr begrenzt in nicht relevanter Höhe an die Kandidaten weitergegeben dürfen. Den Rest des Geldes können sie aber nach Belieben für Werbekampagnen jeglicher Art für oder gegen die Kandidaten oder auch kampagnenbezogen zu bestimmten Themen verwenden. Eine Einflussnahme zwischen Kandidat und PAC darf dabei nicht bestehen.

Früher war es Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden nicht gestattet, für Kandidaten und deren Wahlkampfteams zu spenden. Eine wesentliche Änderung dieses Grundsatzes folgte im Jahr 2010 mit den sogenannten Super PACs.

Bedeutung und Einfluss von Super PACs

Nach einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahr 2010 und einer Entscheidung des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit dürfen Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unbegrenzt Geld an die PACs spenden. Solche Lobbygruppen nennen sich dann Super PACs. Diese dürfen wiederum unbegrenzt Geld für Werbemaßnahmen ausgeben. Verboten dafür ist jegliche Weitergabe der Spendengelder direkt an die Kandidaten, Parteien oder andere PACs. Die Koordination des Wahlkampfes zwischen Kandidat und Super-PAC ist ebenfalls nicht gestattet. Die Politiker buhlen früh um die Gunst dieser Super PACs. Häufig werden bereits vor der Kandidatur Gespräche mit Großspendern geführt, um auszuloten, ob man auf ihre finanzielle Unterstützung zählen kann. Diese Großspender geben zum Teil jeweils Hunderte Millionen US-Dollar aus, um ihre Interessen in der Präsidentschaftswahl geltend zu machen.