Das Aufsehen um Trumps Amtsführung im Weißen Haus ebbt nicht ab. Und
schon längst geht es nicht mehr um populäre oder umstrittene politische
Maßnahmen. Die Schlagzeilen der meisten US-Medien sind geprägt von dem
Eindruck, im Weißen Haus herrsche Chaos und Verwirrung. Man muss kein
Insider sein, um zu erkennen, dass im Oval Office bestenfalls unruhige
Zeiten zu durchstehen sind. Dies ist insbesondere durch die
unterschiedlichen Darstellungen zu belegen, wie einerseits der Präsident
Sachverhalte nach außen darstellt und andererseits sich seine
Mitarbeiter ihrerseits bemühen, Entwicklungen und Entscheidungen zu
kommunizieren.
Die Entlassung von FBI-Chef Comey ist
dabei das aktuellste Beispiel. Die Hintergründe für dessen Ablösung und
wer letztlich maßgeblich für diese Entscheidung war, haben tagelang für
Verwirrung gesorgt. Heute ist zudem zu lesen, dass Donald Trump evtl.
selbst Comey darum gebeten hatte, die Ermittlungen gegen den damaligen
Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Bewahrheitet sich diese
Darstellung, die auf einer Gesprächsnotiz des inzwischen entlassenen FBI-Direktors beruhen soll und wäre dieser Umstand mit der Absetzung
Comeys in Verbindung zu setzten, dürfte dies den US-Präsidenten massiv
unter Druck setzen. Der Begriff der Justizbehinderung zumindest aber der
Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden kursiert im politischen
Washington.
In die Debatte um die Entlassung Comeys
platzte dann eine weitere nicht weniger erhebliche Nachricht. Donald
Trump soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben. Die Informationen sollen von einem ausländischen Geheimdienst stammen, aus Israel heißt es. Es soll um mögliche IS-Anschläge gehen, bei denen
Laptops als Bomben eingesetzt werden sollen. Trump selbst hat die
Weitergabe bereits bestätigt. Es sei sein Recht, solche Informationen
mit denen zu teilen, die sich ebenfalls im Kampf um den IS befinden.
Diese Darstellung des Präsidenten mag zwar rein rechtlich korrekt sein,
denn die politische Führung steht in der Regel über einem Geheimdienst.
Dennoch offenbart ein solches Vorgehen den Verdacht, das Donald Trump
mit seiner Amtsführung derzeit noch überfordert zu sein scheint. Er ist
noch längst nicht im Weißen Haus angekommen.
Das
pragmatische und unkonventionelle Handeln des US-Präsidenten, der sich
selbst als Macher und Gewinnertyp darstellt, ist in Fragen der
nationalen Sicherheit absolut nicht angezeigt. Die offenbar nicht
abgestimmte Weitergabe der Geheimdienstinformationen ist ein Tabubruch.
Die Informationsquelle ist verbrannt und der Agent unter Umständen in
ernsthafter Gefahr. Wenn der ausländische Geheimdienst meint die
Informationen mit anderen teilen zu müssen, wird er dies tun. Und ob der
Informationsfluss in Richtung der USA nun noch guten Gewissens
fortgesetzt werden kann, scheint zunehmend in Frage gestellt zu sein. So
zumindest könnten die Befürchtungen im Kongress sein, auch bei
Republikanern. Denn gerade bei Nachlässigkeiten im Bereich der
nationalen Sicherheit reagieren Politiker besonders empfindlich, weil es
eben doch mehr ist, als eine Geschmacklosigkeit oder Beleidigung im
Wahlkampf.
Die Nervosität ist auch daran zu erkennen, dass sich nun
erstmals der sonst so diplomatische und zurückhaltende republikanische
Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell kritisch zu Wort meldete. Heute verlangte der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jason Chaffetz, dass alle Fakten wie Gesprächsnotizen und eventuelle Tonmitschnitte auf den Tisch geleget werden, um herauszufinden, ob Trump oder Comey die Wahrheit sagen. Und der unabhängige Senator Angus King aus Maine brachte bereits ein Amtsenthebungsverfahren in die Diskussion ein.
Der
GOP war bewusst, dass Trumps Start etwas holprig verlaufen könnte. Im
Prinzip ist das auch gar nicht schlimm. Wer nicht jahrelang im
politischen Bereich tätig war und auch über keine nennenswerten
vertrauensvollen Verbindungen in die Politik verfügt, hat es natürlich
erstmal mit großen Herausforderungen zu tun. Fehltritte und
Unstimmigkeiten sollten da verziehen werden. Aber es muss auch
unmissverständlich klar sein, dass der Präsident sich professionell
beraten lässt und ein vertrauensvolles Arbeitsklima schafft. Dies ist
ganz offensichtlich nicht gelungen. Das impulsive und nicht selten
überraschende Verhalten Trumps wirkt nicht so, als hätte man ihm dazu
geraten. Stabschef Reince Priebus steht hier besonders in der Pflicht,
den Präsidenten wieder in ruhiges Fahrwasser zu geleiten. Sollte es
einen Machtkampf zwischen den Beratern im Weißen Haus geben, müsste
Trump diesen im eigenen Interesse durch Personalentscheidungen beenden.
Denn eines ist klar: Sobald die aktuelle Krise um die Entlassung des
FBI-Chefs und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen überstanden
ist, muss Trump konsequent und unaufgeregt zur sachlichen Politik
zurückkehren bzw. übergehen. Seine Umfragewerte erreichen neue Tiefstwerte und die
Republikaner blicken bereits nervös auf die Kongresswahlen im kommenden
Jahr.
Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die Republikaner haben zudem den Machtwechsel im US-Senat geschafft und ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus knapp verteidigt.