Trump dominiert weiter die GOP - ein Zwischenstand im Vorwahlkampf

Gut ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 lahmt der Vorwahlkampf. Normalerweise gehören die Monate Oktober und November im Vorjahr einer General Election zu einer hochdynamischen Phase des Wahlkampfs in den USA. In den Parteien laufen sich die Kandidaten für den Vorwahlstart im Januar oder Februar warm. Die TV-Debatten sind gleichzeitig auch schon ein erstes Ausscheidungsrennen. Im Prinzip ist das in diesem Jahr auch nicht anders. Immerhin haben sich schon wieder eine Handvoll Republikaner aus dem Rennen verabschiedet, ohne auch nur bei einer einzigen Vorwahl teilgenommen zu haben. Und dennoch fehlt in diesem Jahr eine gewisse Anspannung im Wahlkampf.

Demokraten stehen zu Biden

Dass eine Partei mit ihrem amtierenden Präsidenten antritt, ist nicht ungewöhnlich. Nur selten kommen wir in den Genuss, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner zeitgleich bei Vorwahlen ihre Kandidaten küren. In kommenden Jahr 2024 deutet alles darauf hin, dass Joe Biden erneut für die Demokraten antreten wird. Trotz seines hohen Alters strebt Biden eine zweite Amtszeit an und trotz einiger Vorbehalte scheuen die Demokraten davor zurück, auch nur ansatzweise mit Gegenkandidaten ihren Präsidenten zu beschädigen. Einerseits, weil sie tatsächlich mit den Ergebnissen seiner Regierung nicht unzufrieden sind, andererseits aber auch, weil die Angst vor einer Rückkehr Donald Trumps greifbar ist. Biden hat ihn schon einmal besiegt, die Ungewissheit wie ein anderer Kandidat oder eine andere Kandidatin gegen das republikanische Schwergewicht abschneiden würde, scheint zu groß zu sein. Auch setzt man bei den Demokraten auf eine aus ihrer Sicht wohltuende und verlässliche Kontinuität, angesichts der zahlreichen internationalen Krisen und einer offensichtlichen Uneinigkeit der Republikaner im Kongress. Dennoch muss die Partei feststellen, dass Bidens Zufriedenheitswerte unverändert schwach sind. Nur gut 40 % sind durchschnittlich mit seiner Arbeit zufrieden, gut 55 % sind unzufrieden. Kurz nach seiner Amtseinführung war dies noch in etwa andersherum. 

Niemand kommt an Trump heran

Die herausfordernde Partei bestimmt also für gewöhnlich die Schlagzeilen der Vorwahlen. Mit großem Interesse wurden die Bewerbungen verschiedener Republikaner zur Kenntnis genommen, analysiert und politisch wie strategisch eingeordnet. Ron DeSantis, Mike Pence, Nikki Haley, Newcomer wie Vivek Ramaswamy, alte Bekannte wie Chris Christie. Sie alle gingen Anfang des Sommers motiviert in den innerparteilichen Wettbewerb, wenn auch die Motive unterschiedlich waren. Was alle einte, war das Interesse, Donald Trump, nicht erneut durch die Grand Old Party aufstellen zu lassen. Der Ex-Präsident schaute sich das Treiben an, blieb den TV-Debatten fern und führt bislang seinen eigenen Wahlkampf, der angesichts der Anklagen gegen ihn auch immer ein Wettern gegen die Justiz und eine scheinjuristische Selbstverteidigung ist.

Donald Trump im Sommer 2023 in West Palm Beach

by Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

Trumps Strategie ist bislang aufgegangen. Vermutlich sogar besser, als er selbst erwartet hatte. Eigentlich sollten DeSantis und Co. diese Monate nutzen, um sich immer aussichtsreicher in Stellung zu bringen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Republikaner versammeln sich immer mehr hinter Trump. Blickt man auf die Umfragen, ist festzustellen, dass Trump nie stärker war, als in diesen Tagen. Noch im Februar lagen Trump und DeSantis nur 13 % auseinander. Inzwischen hat Trump diesen Vorsprung fast vervierfacht. Er kommt derzeit auf fast 60 %, während DeSantis auf rund 12 % abgestürzt ist. Bemerkenswert dabei ist, dass der Gouverneur aus Florida damit immer noch auf Platz 2 liegt und alle anderen Republikaner weiter mit einstelligen Werten dastehen. Zwar ist dieser Vorsprung in den Early States nicht ganz so deutlich, aber von einer Schlagdistanz kann noch lange nicht die Rede sein. In Iowa liegt Trump rund 33 % von DeSantis und in New Hampshire und South Carolina jeweils gut 30 % vor Nikki Haley. In diesen Bundesstaaten kommt Trump mindestens dicht an die 50 % heran, was letztlich eine wichtige Marke sein wird, sollte sich doch ein Kandidat als Herausforderer herauskristallisieren, hinter dem oder der sich dann einige versammeln könnten.

Wer wird die Reserve für Trump sein?

Was sollte also Brisanz in diesen Vorwahlkampf bringen? Die Neuauflage des Duells aus 2020 Joe Biden gegen Donald Trump ist offenbar das, was das Wahlvolk in den USA möchte.

Zwei Fragen sind dann aber doch noch von Relevanz. Wie gehen die juristischen Verfahren gegen Donald Trump aus und welchen Einfluss hätten die verschiedenen Ausgänge auf die Vorwahlen der Republikaner?

Aktuell ist nicht erkennbar, dass sich die Republikaner von Trump abwenden werden. Seine erneute Kandidatur ist sehr wahrscheinlich. Im Prinzip gibt es nur noch ein Szenario, was die Republikaner zum Umdenken bewegen könnte. Nicht mal eine Verurteilung wegen verschiedenster Straftaten, dürfte die GOP dazu bringen, Trump eine Niederlage bei den Vorwahlen beizubringen. Lediglich im Falle einer Inhaftierung könnte sich das Blatt nochmal wenden. Nicht weil man von Trump enttäuscht wäre, vielmehr geht es hier um eine reine Machtoption. Zu viele Unabhängige und Republikaner könnten zum Entschluss gelangen, keinen Präsidenten wählen zu wollen, der im Gefängnis sitzt. Das die Wahl aus diesem Grund erneut an die Demokraten gehen wird, wäre ein Desaster für die Republikaner. Da diese juristischen Fragen momentan noch nicht seriös beantwortet werden können, kann hier nur spekuliert werden. Und genau das machen auch die verbliebenen Kandidaten im Bewerberfeld. Sollte Trump ausfallen, muss es eine oder einen geben, die oder der einspringt. Wenn man so will, kämpfen die Republikaner aktuell gerade um eine Reserverolle.

Dritte TV-Debatte mit weniger Kandidaten

Unabhängig davon, ob man diese Einschätzung teilt, sind weiter die Entwicklungen vor den Vorwahlen. zu beobachten. Am 8. November findet in Miami, Florida die dritte TV-Debatte der Republikaner statt. Die Kriterien zur Qualifikation für diese Auftritte hat die Partei erwartungsgemäß weiter verschärft. Nach jetzigem Stand haben sich folgende Kandidaten bislang qualifiziert:

• Ron DeSantis
• Nikki Haley
• Vivek Ramaswamy
• Chris Christie

Donald Trump ist erneut nicht dabei. Mike Pence hat jüngst das Handtuch geworfen. Tim Scott und Doug Burgum könnten erstmals die Qualifikation verpassen, was für beide praktisch auch das Aus für ihre Kampagnen bedeuten würde. Zumindest Tim Scott hat noch Chancen auf die Teilnahme. Ihm fehlt noch eine landesweite Umfrage, bei der er auf mindestens 4 % kommt. Seinen besten Wert hatte Scott mit 3 % bei einer Umfrage der Suffolk University im Auftrag von USA Today.

Die TV-Debatte wird von NBC übertragen. Als Moderatoren sind Lester Holt, Kristen Welker und Hugh Hewitt eingeplant.

Mike Pence gibt auf

Der frühere US-Vizepräsident steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das kommende Jahr aus. Mike Pence resümierte seine bisherigen Bemühungen im Wahlkampf und die Aussichten auf die kommenden Monate mit den Worten "Dies ist nicht meine Zeit". Er wolle nun andere konservative Politiker unterstützen, die ein positives Menschenbild hätten. Konkrete Namen nannte Pence jedoch nicht. Klar ist aber, dass er nicht seinen früheren Chef im Weißen Haus damit meinte. Pence Bruch mit Donald Trump kam nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington. Seitdem hat er Trump immer wieder die persönliche Eignung für das Präsidentenamt abgesprochen.

Mike Pence
by Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0 , Wikimedia Commons

Mike Pence Vorwahlkampf kam nie so richtig in Gang. Zu viele Kontrahenten in den eigenen Reihen verhinderten, dass sich der Fokus auf ihn als aussichtsreichsten Herausforderer konzentrierte. In den Umfragen kam er nie über die 10 % hinaus und landete zuletzt nur noch auf dem 5. Platz mit 3,5 %. Auch in den Early States Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada waren die Werte nicht besser. Für die dritte TV-Debatte am 8. November in Miami, Florida konnte sich Pence zuletzt nicht mal mehr qualifizieren.