Neue Reihe "Themenschwerpunkte" heute Teil 1 Einwanderung

Neue Reihe "Themenschwerpunkte"

In Interviews, Diskussionen und Debatten der Präsidentschaftskandidaten werden häufig Begriffe genutzt oder Themenfelder angeschnitten, die uns in Deutschland nicht so bekannt sind. Aus diesem Grund werde ich sukzessive einige Themenschwerpunkte aufgreifen und sie im US-amerikanischen Zusammenhang erläutern. Diese Erklärungen sollen dabei helfen, einige Äußerungen oder Wortgefechte inhaltlich besser erfassen zu können. Dabei wird es sich vorrangig um Themen handeln, die wohl auch Wahlkampfthema sein werden. Die einzelnen Positionen der Kandidaten werden dabei in der Regel nicht berücksichtigt, da diese eher den jeweiligen Posts über News und Entwicklungen im Wahlkampf zu entnehmen sind. Es soll sich hauptsächlich um eine verständliche und sachliche Erläuterung handeln.

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Aufgrund der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland starte ich heute die Reihe „Themenschwerpunkte“  mit dem Thema Migration.

Themenschwerpunkt: Einwanderung

Was ist gemeint, wenn in Debatten über „Immigration“ gesprochen wird?

In den USA, dem Land der Einwanderer, hat das Thema Migration eine hohe Bedeutung. Wenn in dem aktuellen und anstehenden Wahlkampf von Einwanderung gesprochen wird, ist in der Regel die Zuwanderung aus Mexiko bzw. Lateinamerika gemeint. Etwa die Hälfte aller Einwanderer stammt aus Lateinamerika.

Die Bedeutung der Latinos für Wahlen ist hoch und wird noch steigen.

Die Parteien beobachten diese Entwicklung genau. Denn Lateinamerikaner stellen derzeit ca. 17% der Wählerschaft, bis ins Jahr 2050 sollen es aktuellen Berechnungen zufolge etwa 29% sein.

Bei der letzten US-Präsidentschaftswahl votierten ca. 70% der Latinos für Barack Obama. Die Unterstützung des Demokraten kann auch thematisch begründet werden. Denn mehrheitlich setzen sich sowohl Demokraten wie auch Latinos für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ein, was insbesondere auch eine Amnestie für die illegal in den USA aufhältigen Lateinamerikaner beinhaltet.

Den Republikanern macht diese Entwicklung natürlich zu schaffen. Ihre Anhänger lehnen mehrheitlich eine solche Amnestie ab und stehen für eine deutlich striktere Einwanderungspolitik als die Demokraten. Auf republikanischer Seite wird man versuchen, auf anderen Feldern bei den Latinos zu punkten. Unter den aktuellen Präsidentschaftskandidaten sind mit Marco Rubio und Ted Cruz zwei Amerikaner mit lateinamerikanischen Wurzeln. Auch die Tatsache, dass Jeb Bush fließend Spanisch spricht und seine Frau Mexikanerin ist, könnte für einen besseren Zugang zu den Latinos sorgen.

Viele Wahlkampfthemen werden durch einige Kandidaten auch in spanischer Sprache aufbereitet.

Begriffserläuterungen zu politischen Debatten zur Migrationspolitik

Unter dem Begriff „comprehensive reform“  (umfassende Reform) versteht man das Befürworten der Amnestie, die Berufung auf allgemeine Bürgerrechte für bereits illegal im Land lebende Menschen bei gleichzeitiger Sicherung der Grenzen und Verfolgung und Bestrafung von Schwarzarbeit um weitere illegale Migration einzudämmen.

Gegner dieser Pläne verwenden meist die Formulierung „secure the border first“ und meinen damit, dass zuerst die Grenzen gesichert und kontrolliert werden sollen, bevor über staatliche Leistungen und weitere Rechte für illegale Einwanderer im Land nachgedacht wird.

Mit dem sogenannten DREAM Act (Development, Relief, and Education for Alien Minors) ermöglichte Präsident Obama 2014 die Aussetzung der Abschiebung von ca. 5 Millionen illegalen Migranten in den USA, die ursprünglich als Minderjährige eingereist waren. Diese Personen werden auch DREAMers genannt. Unter diese Regelung fallen alle illegalen Migranten, die zum Zeitpunkt der Einreise unter 16 Jahre alt waren und mindestens durchgehend fünf Jahre in den USA leben. Die Person muss zudem einen High School Abschluss nachweisen oder einen Bildungstest bestehen, der zur Erlangung der Hochschulreife führt. Die Person muss Hintergrundüberprüfungen über mögliche Straftaten bestehen und darf sich moralisch nicht verwerflich verhalten. Die Definition dazu ist gesetzlich festgelegt.

Ein letzter aber wichtiger Begriff sind die sogenannten „Sanctuary Cities“. Dabei handelt es sich um Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen. Dabei handelt es sich um zahlreiche Metropolen wie z. B. New York City, Los Angeles, Chicago, Washington D.C. Houston, Detroit, San Francisco, Dallas, Denver, Seattle, Miami, Baltimore und einige mehr.

Quellen: www.ontheissues.org ; www.wikipedia.com