Republikaner fordern Konsequenzen in Flüchtlingspolitik nach Anschlägen in Paris

Debatte über syrische Flüchtlinge wird Thema im Wahlkampf

Ähnlich wie in Deutschland ist in den USA eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien entbrannt. Nach den Terroranschlägen in Paris und der wachsenden Gefahr weiterer Attacken durch ISIS wird insbesondere vom rechtskonservativen politischen Flügel in den USA die Flüchtlingspolitik mit dem Kampf gegen den Terror verknüpft. Was sich in Deutschland in der öffentlichen Debatte andeutete, haben die Protagonisten der Republikaner offensiv vorangetrieben. CNN fasste die wichtigsten Stellungnahmen der Republikaner zusammen.

Donald Trump warnte davor, dass syrische Flüchtlinge als trojanische Pferde in das Land einwandern könnten.  Außerdem forderte er, dass Moscheen intensiver beobachtet werden sollten. Falls dort Hassprediger am Werk seien, sollten die Moscheen geschlossen werden. Schon vor mehreren Wochen kritisierte der republikanische Spitzenkandidat auch Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik und sagte den Deutschen Unruhen auf den Straßen voraus.

Ted Cruz akzeptiere christliche Flüchtlinge aus Syrien, muslimische Flüchtlinge lehne er jedoch ab. Zu groß sei die Gefahr, dass ISIS unter den Flüchtlingen auch ihre Kämpfer mische, die dann eine gefährliche Bedrohung darstellen würden. Anstatt sie zu Zehntausenden in die USA zu holen, sollte man eher bemüht sein, sie in sicheren muslimischen Ländern zu humanen Bedingungen unterzubringen.

Viele republikanische Gouverneure kündigten bereits in Richtung des US-Präsidenten Obama an, dass sie keine syrischen Flüchtlinge in ihren Bundesstaaten aufnehmen würden. Dem schlossen sich  John Kasich, Gouverneur von Ohio und Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana an. Außerdem forderten sie strengere Grenzkontrollen. Senator Rand Paul will verhindern, dass die USA Visa an Flüchtlinge verteilen, die aus Ländern stammen, in denen ein hohes Risiko an Terrorismus bestehe. Man müsse Terroristen nicht auch noch zur Vordertür hereinlassen.

Ben Carson rief den Kongress dazu auf, Obamas Plan zur Migration syrischer Flüchtlinge zu blockieren. Massiven Druck auf den jüngst neu gewählten Sprecher Paul Ryan übte auch Mike Huckabee aus. Wenn es Ryan nicht gelänge, die Führung zu übernehmen und sicherzustellen, dass die geplante Migration der Syrer gestoppt werde, solle er zurücktreten und jemand anderen die Sache leiten lassen

Die Demokraten unterstützen mehrheitlich Obamas Kurs. Man solle denen Schutz gewähren, die gerade vor dem Terror des „Islamischen Staats“ fliehen. Religiöse Unterschiede solle man an dieser Stelle nicht machen. Auch in der TV-Debatte der Demokraten verdeutlichten die Kandidaten ihre Haltung zur offenen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Gleichwohl werde aber auch die Stärkung der Grenzkontrollen unterstützt, hier sehe man keinen Widerspruch.