Donald Trump fordert sofortiges Einreiseverbot für Muslime – eine weitere Facette seines Populismus

Donald Trump

Kaum ein Tag vergeht, an dem der republikanische Frontmann nicht eine neue provokative Forderung in den Wahlkampf wirft. Donald Trump fordert nun ein Einreiseverbot für Muslime. In einer Presseerklärung begründet er diesen Schritt mit einer Umfrage, die belegen soll, dass 25 % der in den USA lebenden Muslime Gewalt gegen Amerikaner im Rahmen des Dschihad für gerechtfertigt halten. Außerdem befürworte eine Mehrheit die Auswahlmöglichkeit zwischen der amerikanischen Verfassung und der Scharia. Die Umfrage wurde durch das Center for Security Policy veröffentlicht. Dabei wurden 600 in den USA lebende Muslime befragt. Das Center for Security Policy gilt als politisch äußerst rechts ausgerichtete Einrichtung, die eine weltweite Dschihad Bewegung sieht, die sich zum Ziel gesetzt habe, die Scharia als geltendes Recht durchzusetzen.

Solange die Verantwortlichen der USA die Hintergründe dieses Umfragebildes nicht aufklärten, dürften laut Trump keine Muslime mehr in das Land kommen. Es müsse geklärt werden, woher dieser Hass gegen Amerikaner komme.

Trump setzt auf das bewährte populistische Modell

Die neuerlichen Äußerungen Trumps sind weniger inhaltlich zu bewerten. Bis Trump theoretisch Präsident wäre, würde noch fast ein Jahr vergehen. Außerdem ist die Forderung für eine Pressemitteilung erstaunlich unpräzise gehalten. Er müsste schon erklären, was denn mit amerikanischen Staatsbürgern muslimischen Glaubens passieren solle, die in die USA zurückkehren wollten. Soll eine solche Regelung auch für Touristen gelten? Was muss konkret geschehen, dass dieser Einreisestopp wieder aufgehoben wird? Wie soll eine Religionszugehörigkeit überprüft werden?

Nein, dieser Vorschlag ist reiner Populismus. Trump bedient sich dieser Methode, weil er mit ihr bislang gut gefahren ist. Die vergangenen Monate haben gezeigt, je schärfer er seine Forderungen formuliert, desto größer und besser ist das Feedback aus seiner potenziellen Wählerschaft. Und bei aller Kritik an diesem Vorgehen, Trump treibt dieses Spiel mit Medien, Wählern und Mitbewerben erfolgreich auf die Spitze. Seine Forderungen sind von einer derart ungeheuren populistischen Schärfe, dass sämtliche republikanische Mitbewerber abwinken müssen. Selbst der Hardliner Ted Cruz, mit dem Trump um die Gunst der rechtskonservativen Wähler konkurriert, sah sich gezwungen, Trumps Vorschlag mit den Worten: „Das ist nicht meine Politik“ zu quittieren. Wer also der härteste Kandidat für den Rechtsaußen-Flügel der Republikaner ist, scheint einmal mehr geklärt zu sein. Ziel erreicht.

Prompte Kritik von allen Seiten

Ted Cruz führte noch weiter aus, dass er stattdessen eine Gesetzesvorlage in den Senat eingebracht habe, in der er für drei Jahre die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern, in denen ISIS oder Al-Qaida wesentliche Bereiche kontrollieren würden, aussetzen wolle.

John Kasich sagte zu Trumps Vorstoß: „Das ist nur eine weitere abscheuliche Spaltung, die jeden seiner Atemzüge charakterisiert und ein weiterer Grund dafür, weshalb er völlig ungeeignet ist, die USA zu führen.“

Chris Christie wetterte, dass so etwas dabei herauskomme, wenn die Leute keine Erfahrung hätten und nicht wüssten, worüber sie sprechen. Christie forderte eine verbesserte Geheimdienstarbeit und eine Kooperation mit friedlichen Muslimen im Land, die Hinweise auf mögliche Radikalisierungen geben könnten.

Jeb Bush sagte, dass Trump verstört und seine Vorschläge nicht seriös seien.

Marco Rubio bezeichnete die Vorschläge als obskur und sagte, dass die USA einen Präsidenten benötigten, der das Land vereine.

George Pataki  twitterte, Trumps Vorschläge seien idiotisch. Als nächstes sollten großmäulige, rassistische Milliardäre verbannt werden.

Da hatten es selbst die Demokraten schwer, die Kritik noch zu toppen.

Hillary Clinton ebenfalls über Twitter: „Das ist verwerflich, vorverurteilend und spaltend. Donald Trump, du hast es nicht kapiert. So etwas macht uns unsicherer."

Bernie Sanders schrieb, dass die USA stark seien, wenn sie gemeinsam zusammen stünden. „Wir sind schwach, wenn wir es zulassen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und spalten.“ Demagogen hätten schon immer versucht, die Gesellschaft wegen Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft zu spalten. „Heute wollen uns Donald Trump und andere dazu bringen, Muslime zu hassen.“

Martin O’Malley: „Donald Trump beseitigt alle Zweifel, er kandidiert als faschistischer Demagoge für das Präsidentenamt.“

Wie lange hält der Nutzen für Trump noch an?

Was am Ende übrig bleibt, ist die Frage, ob und wann Donald Trump den Bogen überspannt. Wann tritt ein Solidarisierungseffekt unter den anderen Kandidaten ein? Wird man sich so schneller auf einen oder zwei starke Gegenspieler Trumps einigen? Oder spielt es ihnen in die Karten, dass Trump sich letztlich mehr und mehr unwählbar macht für die „politische Mitte“?