Farmer-Aufstand in Oregon: Republikaner werden auf die Probe gestellt

UPDATE vom 27.01.2016 am Ende des Artikels.
Seit Tagen gibt es in dem Westküsten-Staat Oregon kaum ein anderes Thema. Eine bewaffnete Miliz weißer rechtsorientierter Farmer hat ein Verwaltungsgebäude, die Zufahrt und einen Wachturm des Nationalparks „Malheur National Wildlife Refuge“ besetzt. Nach den Angaben der Besetzer seien es bis zu 150 Männer, die daran beteiligt sind. Ursprünglich aus Protest darüber, dass zwei befreundete Bauern wegen Brandstiftung von Landflächen und Wilderei ins Gefängnis müssen, demonstrierten die Bauern. Anführer der Miliz ist Ammon Bundy. Aber die Gründe für den Protest sind letztlich andere. Seit langer Zeit streiten militante Bauern mit der Verwaltung in Oregon bzw. mit den Regierungen in Washington über die Nutzungsrechte vieler Landflächen, die durch die offiziellen Behörden verwaltet und verpachtet werden. Ein Nationalpark ist eben ein staatliches Schutzgebiet und nicht für Jedermann zur freien Nutzung vorgesehen. Genau dagegen protestieren die radikalen Farmer aber immer wieder. Sie wollen, dass das Land dem Volk gehört und stemmen sich gegen jegliche Art der Bevormundung aus Washington. Auch Steuern wollen sie nicht zahlen. Sie fordern nun, dass der Nationalpark an die Bürger zurückgegeben werde. Sie würden Jahre an der Besetzung festhalten. Nach eigenen Angaben seien sie auch bereit, Gewalt anzuwenden und wenn nötig, auch für ihr Anliegen zu sterben.

Der Vater von Ammon Bundy, Cliven Bundy, hatte bereits 2014 einen Streit mit den Behörden. Der Mann aus Nevada hatte unerlaubt Bereiche eines Naturschutzgebietes genutzt. Die Behörden forderten dann 1 Mio US-Dollar von Bundy und beschlagnahmten dessen Rinderherde. Auch hier kam es dann zu einem bewaffneten Aufstand, bei dem sich Bundy mit Gleichgesinnten verschanzte. Letztlich gewann Bundy den Streit, die Regierung scheute wohl einen bewaffneten Konflikt.

Die republikanischen Kandidaten wissen um die Bedeutung des Konflikts und üben sich in gesetzestreuer Zurückhaltung

Was die Angelegenheit mit dem US-Wahlkampf zu tun hat, erschließt sich evtl. nicht gleich auf den ersten Blick. Der Nordwesten der USA insbesondere die Bundesstaaten Montana, Idaho und eben auch Teile von Oregon und Nevada sind politisch grundsätzlich sehr kritisch gegenüber der politischen Klasse von der Ostküste eingestellt. Der Wilde Westen spiegelt sich hier noch im Freiheitsdenken der ansässigen Bevölkerung und Rancher wider. Der große Einfluss der Regierung, der in den USA mit dem Schlagwort „Big Government“ bezeichnet wird, ist Vielen ein Dorn im Auge. Die Republikaner, insbesondere die Tea-Party-Bewegung und auch die libertären Kräfte sympathisieren grundsätzlich mit dieser Einstellung und äußern sich häufig solidarisch mit den Anliegen der Rancher. Nun aber greifen die Aufständischen zu den Waffen und drohen mit Gewalt, erpressen die Behörden. Ein solches Verhalten steht dem typischen Law-and-Order Republikaner fundamental entgegen. Genau darin liegt nun das Problem auch für die Präsidentschaftskandidaten. Niemand will nun in eine politische Falle tappen. Entweder meiden sie Kommentare zu dem Thema oder sie äußern sich doch eher distanzierend zu den Besetzern. Hier einige Auszüge, zusammengetragen von der New York Times:

Ted Cruz: Jeder von uns hat das Grundrecht zu protestieren und die freie Meinung zu äußern. Wir haben aber kein Grundrecht, Zwang und Gewalt anzuwenden oder mit Zwang und Gewalt zu drohen. (2014 hatte sich Cruz noch wohlwollend mit dem militanten Protest Bundys gezeigt)

Marco Rubio: Ihr könnt nicht gesetzeswidrig handeln. Wir leben in einer Republik und es gibt Wege, Gesetze und Politik dieses Landes zu ändern, wenn wir frustriert darüber sind. Deshalb gibt es Wahlen.

Rand Paul: Ich sympathisiere mit der Idee, dass die große Ansammlung von Landflächen unter Bundesverwaltung an die Bundesstaaten und die Bürger zurückgegeben werden sollte. Aber ich denke, dass der beste Weg dahin die Politik ist. Das ist Grund warum ich in die Politik gegangen bin. Ich unterstütze keine Form der Gewalt um eine Politikveränderung zu erreichen.

Chris Christie: …es ist dafür zu sorgen, sicherzustellen, dass keine Menschenleben übermäßig gefährdet werden. Am Ende ist die Aufgabe des Gesetzesvollzugs das Gesetz auch durchzusetzen.

Ben Carson: Ich meine wir sollten versuchen, die Dinge aus beiden Perspektiven zu betrachten. Warum fühlen die Rancher sich so? Lasst uns ihre Beschwerden anhören. Ich billige nicht deren Übernahme eines Bundesgebäudes. Es gibt bessere Wege, unseren Unmut auszudrücken.

Rick Santorum: Wir haben Freiraum für Demonstranten und Menschen, die ihre Rechte ausüben wollen, aber gleichzeitig gibt es Konsequenzen, die Menschen zu tragen haben, die das Gesetz brechen.

Grundsätzlich stimmten die Republikaner also dem Anliegen der Farmer zu, missbilligen aber den eingeschlagenen Weg. Jeb Bush sagte, dass die Bundesregierung zu viel Land unter ihrer Kontrolle habe. Dennoch sollten die Besetzer diesen Widerstand einstellen.

Warum noch kein Kommentar von Donald Trump?

Von Donald Trump liegt bislang noch keine Stellungnahme zu dem Thema vor. 2014 hatte er mit Bundy sympathisiert und ihm ein gutes Verhandlungsergebnis attestiert. Pikant ist vor allem auch eine Verbindung Trumps zu Jerry DeLemus. Wie The Daily Beast berichtet, hatte DeLemus 2014 die Ziele von Cliven Bundy bei der Besetzung in Nevada unterstützt. Nun ist Jerry DeLemus stellvertretender Vorsitzender der Unterstützergruppe „Veterans for Trump“, die sich für den Republikaner beim Primary in New Hampshire einsetzen. DeLemus hatte auch im September 2015 eine Bürgerversammlung in New Hampshire organisiert, in der Trump die Äußerung eines Mannes, Präsident Obama sei ein Moslem, widerspruchslos durchgehen ließ. DeLemus werde zudem eine Nähe zu verschiedenen militanten Gruppen nachgesagt. Dass sich Trump noch nicht öffentlich zu dem Thema geäußert hat, verwundert doch ein wenig. Will er abwarten, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt und seine Konkurrenten positionieren? Eigentlich ist er doch der Taktgeber der Schlagzeilen im Wahlkampf. Unterstützt er offen die Besetzung, könnte dies sehr gefährlich für seine Kandidatur werden, stimmt er den allgemeinen Ton seiner Mitbewerber an, könnte ihm dies von den Farmern, die eigentlich genau seine Zielgruppe sind, als Schwäche ausgelegt werden.  Dan Tamburello, ein weiterer Vertreter der "Veterans for Trump" sagte: „Donald Trump ist der beste Verhandler der Welt. Er wäre absolut fähig, ein faires Ergebnis zu erzielen, dass alle Parteien und auch das Gesetz berücksichtigt.“

Man darf also gespannt sein, wie sich der Frontmann der Republikaner positionieren wird und ob er es überhaupt tut. Die etwas wild anmutende Entwicklung in Oregon, fernab des aktuellen Wahlkampftrubels stört jedenfalls die Kandidaten und es stellt sie eben auch auf die Probe, wie sie mit dieser eher unerwarteten Situation umgehen. Diese haben sie aber fürs Erste ausreichend gemeistert und sich nicht um Kopf und Kragen geredet.

UPDATE vom 27.01.2016
Die Besetzung des Gebäudes im Nationalpark ist beendet. Ammon Bundy und acht weitere Personen seien fest- bzw. in Gewahrsam genommen worden, teilte das FBI mit. Bei einem Schusswechsel sei ein 55-Jähriger Mann, ein Sprecher der Besetzer, getötet worden, berichtet die Lokalzeitung The Oregonian.