Obama bleibt beim Duell Clinton vs Sanders neutral. Mehrheit der Amerikaner unzufrieden mit Obamas Arbeit.

Zunächst keine offizielle Unterstützung für Clinton oder Sanders

US-Präsident Obama wird in den Vorwahlen keinen der demokratischen Kandidaten bevorzugen bzw. eine offizielle Unterstützung aussprechen. Das sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, in einem Interview in der Sendung Meet the Press auf NBC.

US-Präsident Obama in Phoenix, Arizona, Jan. 2015

Im Sommer wurde spekuliert, dass sich Obama explizit für einen Kandidaten aussprechen könnte. Damals war aber auch noch offen, ob Vizepräsident Joe Biden antreten würde. Biden hatte sich dagegen entschieden und im Übrigen jüngst verlauten lassen, dass er diese Entscheidung jeden Tag bereue. Dennoch sei die Entscheidung aus privater und familiärer Sicht richtig gewesen, so Biden. Obama wird ein gutes Verhältnis zu seinem Vizepräsidenten nachgesagt. Insbesondere beim Thema verschärfter Waffenkontrollen sind beide auf einer Linie. Ob Obama Biden direkt unterstützt hätte, bleibt Spekulation.

Eine offizielle Unterstützung Clintons oder Sanders wird es seitens des US-Präsidenten erst geben, wenn klar ist, wen die Demokraten nominiert haben. Obama hatte aber bereits angekündigt, dass er keinen Kandidaten und auch keinen anderen Politiker im Kongress unterstützen werde, der sich nicht hinter seine Position beim Thema Waffenrechte stelle. McDonough stritt zwar ab, dass dies ausschließlich in Richtung Bernie Sanders geäußert wurde. Es dürfte aber klar sein, dass der Senator aus Vermont keine Zweifel mehr an seiner Haltung zu diesem Thema aufkommen lassen sollte und deutlich Position für eine Verschärfung der Waffengesetze einnehmen sollte, so er im Falle einer Nominierung auf die Unterstützung aus dem Weißen Haus bauen will. Sanders hatte in der Vergangenheit nicht immer für schärfere Waffengesetze gestimmt.

Barack Obama habe sich nach Aussagen des Stabschefs aber inzwischen sowohl mit Hillary Clinton als auch mit Bernie Sanders getroffen.

Mehrheit der Amerikaner mit Arbeit Obamas unzufrieden - ein wichtiger Faktor im Wahljahr

Inwieweit die Kandidaten im Wahlkampf überhaupt eine allzu enge Bindung mit Obama eingehen wollen, ist ohnehin fraglich. Im Jahr einer Präsidentschaftswahl in den USA ist ein Faktor für eine erfolgreiche Wahl auch die Frage, wie der amtierende Präsident bzw. dessen Partei in der öffentlichen Meinung steht. Über die Bedeutung von Umfragen und wichtigen Faktoren im Wahljahr hatte ich bereits berichtet. Je besser die Werte für Obamas Arbeit, desto besser auch die Aussichten, für die demokratischen Kandidaten. Die durchschnittlichen Umfragewerte für die Zufriedenheit mit der Arbeit des US-Präsidenten waren aber zuletzt im Juni 2013 positiv. Im Wahljahr 2012 waren die Amerikaner relativ unentschieden bei dieser Frage. Erst kurz vor der Wahl holte Obama in dieser Wertung nochmal auf. Aktuell sind im Schnitt rund 44,6 % mit Obamas Arbeit zufrieden, 51,5 % sind unzufrieden. Besonders auf dem Gebiet der Außenpolitik schneidet Obama schlecht ab.

Laut der Umfragewerte, die realclearpolitics.com in den letzten Jahren von den verschiedenen Umfrageinstituten gesammelt hat, ist die Zufriedenheit mit der Arbeit des Kongresses aber noch weitaus schlechter. Hier stimmen nur 13,4 % der Arbeit des Kongresses zu, 75,6 % sind unzufrieden.

Die Frage, ob das Land insgesamt in die richtige Richtung geht, beantworten auch nur 24,3 % mit ja. 65,5 % sehen die USA auf einem falschen Weg. Zuletzt waren im Juni 2009 die Amerikaner zumindest unentschieden in dieser Frage.

Diese allgemeine Unzufriedenheit wird auch ein Grund dafür sein, weshalb es Kandidaten, die für die politische Klasse in Washington stehen, derzeit so schwer haben. Für einen Donald Trump ist es bei dieser Stimmungslage natürlich einfacher, gegen das Establishment zu wettern.