Der Wahlkampf überholt die Ereignisse

Die Vorwahlen sind noch nicht beendet, da wirft der Wahlkampf zur General Election seine Schatten bereits voraus. Es war das Attentat in Orlando, Florida, das die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien auf den Plan rief. Aber nicht nur Worte der Trauer und Fassungslosigkeit prägten die Auftritte der Politiker. Zwar sagte Clinton einen gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Obama in Wisconsin ab, die aktuellen Themen aber gänzlich aus dem Wahlkampf auszublenden, gelang ihr nicht. Es war Donald Trump, der den Aufschlag machte und die Tat auf das Schärfste verurteilte. 

Noch sind nicht alle Fragen zum Attentäter und Motiv geklärt, einiges deutet aber daraufhin, dass der Täter mit ISIS sympathisierte. Auch der Hass gegen Homosexuelle kann ein Motiv gewesen sein, vermutlich eine Kombination daraus.

Ohne die genauen Hintergründe abzuwarten, wetterte Trump bereits gegen die islamistischen Terroristen und gab als Antwort auf den Kampf gegen den Terror, seine bereits im Vorwahlkampf geäußerten Pläne einer rigorosen Einwanderungspolitik zum Besten. Trump werde die Zuwanderung aus den Ländern komplett stoppen, aus denen Terror gegen die USA betrieben werde. Er kritisierte zudem US-Präsident Obama, dass er weiter gezielt nicht vom "radikalen Islamismus" spricht und das Problem damit ignoriere. Obama solle allein wegen dieser Verfehlung zurücktreten. Auch Hillary Clinton könne aus dem selben Grund nicht länger Kandidatin für das Amt im Weißen Haus sein.

Clinton zeigte auf, dass sie einen ganz anderen Ansatz habe. Es gebe kein besseres Mittel gegen Hass und Terrorismus als die amerikanische offene und vielfältige Gesellschaft, so Clinton. Dies sei eine Stärke und kein Schwäche. Wie weit die Positionen auseinander liegen, machte der Tag nach dem Attentat ziemlich deutlich.

Die Geheimdienste und weitere Sicherheitsbehörden sind aufgerufen, solche Taten bestmöglich zu verhindern bzw. das Ausmaß der Folgen einzudämmen. Ob der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl ernsthafte Lösungen bieten wird, ist angesichts der völlig unterschiedlichen Ansätze und Kommunikationsebenen wohl stark zu bezweifeln. Es wird um Waffengesetze, Einwanderung und Militärpolitik gehen, um Stimmungen, Ängste und eine Portion Hilflosigkeit. Auf der einen Seite der Hardliner Trump auf der anderer Seite die Wächterin über freie und tolerante Werte Clinton.

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, eine gemeinsame Lösung zu suchen. Die Defizite und Risiken, die Trump aufzeigt, gepaart mit Clintons Wahrung einer offenen aber wehrhaften Gesellschaft, könnten doch tatsächlich einige gute Maßstäbe bilden, über das, was zwar erforderlich, aber nicht übertrieben ist. Aber Einigkeit passt nicht in einen Wahlkampf, in der die Eine das Ende der USA bedeuten und der Andere eine Katastrophe historischen Ausmaßes sein soll. 

Trump und Clinton jedenfalls haben ihre Wählerklientel bedient. Trump weiß um die Ängste, Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung und bedient sie nach Belieben, konkrete und ernsthafte Lösungsansätze liefert er jedoch noch nicht überzeugend. Clinton sucht ein gesundes Mittelmaß zwischen Sicherheit und Freiheit, wie man es auch häufig in Europa antrifft. Ob dies mehr als nur ein verbaler Deckmantel über die Probleme mit Waffengewalt und Rassismus im Inneren und der islamistischen Bedrohung von Außen ist, wird auch sie konkretisieren müssen. Gelegenheiten werden Trump und Clinton noch reichlich bekommen. Und je nach eigener Ausrichtung wird man dem Republikaner oder der Demokratin zustimmen können. Beide Kandidaten wären aber aufgerufen, mit ihren Lösungsansätzen das Land auch zu einen.