Dienstag, 27. September 2016

Zusammenfassung der ersten Präsidentendebatte - Clinton vs Trump

Die erste Präsidentendebatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist Geschichte.
In Hempstead, New York duellierten sich die beiden Protagonisten erstmals im direkten Zweikampf. Wer die Debatte gewonnen hat, werden in diesen Stunden und den folgenden Tagen die Spin Doctors beider Wahlkampflager versuchen zu beeinflussen. Laut einer CNN-Umfrage sehen eine Mehrheit von über 60% Clinton als Siegerin.

Im Wesentlichen wurden drei große Themenkomplexe angesprochen. Die wirtschaftliche Lage der USA, der Kampf gegen den IS und die Diskussion über Rassismus in den USA.


Wirtschaft, Arbeit und Steuerpläne


Zu Beginn der Debatte beklagt Donald Trump die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Schlecht ausgehandelte Handelsabkommen wie NAFTA hätten dafür gesorgt, dass viele Arbeitsplätze in den USA verloren gingen. Die jahrelange Politik auch von Hillary Clinton hätte zu einer solchen Entwicklung geführt und den USA geschadet.
Inhaltlich hob Clinton hervor, dass sie viele Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen wolle. Trump hielt sie vor, mit seinen Steuersenkungsplänen insbesondere den Reichen Steuererleichterungen zu ermöglichen. Es war deutlich zu erkennen, dass sie an dieser Stelle Verbundenheit zu den "kleinen Leuten" suchte.
Trump konterte seinerseits und warf seiner Konkurrentin vor, mit ihren Steuererhöhungen und Regulierungen von Unternehmen verantwortlich für die Abwanderung vieler Jobs ins Ausland zu sein. Seine Politik der Steuersenkung und Deregulierung würde den amerikanischen Unternehmen helfen und sie würden auch eher im Land bleiben. Auch sei er ein Freund aller Formen der Energiegewinnung.


Trump greift weiter das Polit-Establishment an


Trump versuchte an dem Abend an verschiedenen Stellen immer wieder, die herrschende politische Klasse zu diskreditieren. Clinton und andere, die seit Jahrzehnten in der Politik seien, würden nur viel reden, aber nicht handeln und keine Probleme lösen. Die USA litten, weil Politiker wie Clinton in der Vergangenheit versagt hätten.
An diesen Stellen profitierte Trump als Politik-Externer und versuchte die Anti-Establishment-Stimmung weiter zu fördern und auszunutzen.


Trump kommt beim Thema Steuererklärung unter Druck


Erstmals wirklich in Bedrängnis geriet Trump bei den Nachfragen durch Moderator Lester Holt zur Veröffentlichung der Steuererklärung. Trump erklärte, dass die Steuererklärung noch geprüft werde, danach wolle er sie veröffentlichen. Er schob nach, dass er sie publik machen werde, wenn Hillary Clinton ihre gelöschten E-Mails veröffentlichen werde. Aber mit diesem Gegenangriff kam er nicht wirklich voran. Die Diskussion holte ihn wieder ein. Dass er das Thema bis zum heutigen Tage nicht vom Tisch hatte, wusste Clinton auszunutzen. Sie spekulierte für ihre Person auf eine ungewohnte Art genüsslich über die Gründe, weshalb Trump seine Finanzen nicht offen lege. Verdient er viel weniger als angenommen? Hat er deutlich höhere Schulden? Wie steht es um seine Spendenbereitschaft für wohltätige Zwecke? Was sind da noch für schlimme Dinge, die er uns verheimlicht?
Zur E-Mail-Affäre sagte Clinton nur knapp, dass sie Fehler gemacht habe.


Clinton greift Trump persönlich an - "Abzocke von Arbeitern"


Der Republikaner blieb ebenfalls weiter auf Konfrontationskurs. Die Infrastruktur sei kaputt, Flughäfen seien in einem Dritte-Welt-Zustand. Es sei Zeit, dass das Land wieder jemand übernehme, der sich mit Geld auskennt. Clinton griff nun auch persönlich an und beschuldigte Trump, er würde in seinen Unternehmen Arbeiter abzocken und forderte eine Entschuldigung bei den Tausenden Arbeitern. Zudem sei Trump sechs mal bankrott gegangen.


Diskussion über Polizeiarbeit und Rassismus


Dann richtete sich die Debatte in Richtung Rassenunruhen und innerer Sicherheit. Hillary Clinton sagte, dass Vertrauen zwischen den Schwarzen Gemeinden und der Polizei aufgebaut werden müsse. Die Ausbildung der Polizei müsse verbessert werden. Auch auf das Thema Waffenrecht kam sie zu sprechen. Es gebe zu viel Waffengewalt in den USA, die Gesetze müssten verschärft werden.
Donald Trump entgegnete, dass es einer Politik der harten Hand bedürfe. Recht und Ordnung müssten wieder hergestellt werden. Er stellte die Missstände in viele Stadtrandgebieten mit einem hohen Anteil an Menschen afro- oder lateinamerikanischer Herkunft dar. Tausende Menschen würden dort durch Gewalt sterben.
Clinton warf Trump vor, ein zu düsteres Bild zu zeichnen. Sie prangerte an, dass Schwarze durch Polizei und Justiz teilweise benachteiligt würden und lehnte ausdrücklich die Methode des Racial Profilings ab. Es sei nicht in Ordnung, Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe anzuhalten und zu kontrollieren. Außerdem sei die Wahrscheinlichkeit, als Schwarzer festgenommen und inhaftiert zu werden, höher als es bei Weißen der Fall sei. Sie forderte von ihrem republikanischen Konkurrenten Antworten, was er denn konkret unternehmen wolle. Nur nach Recht und Ordnung zu rufen reiche nicht aus. Unter Trump würde es mehr Waffen im Umlauf geben und die Gefängnisse wären in privater Hand.

Trump stellte eindeutig klar, dass er Gewalttäter entwaffnen wolle und auch Personen, die auf der No-Fly-Liste stehen, dürften keine Waffen bekommen dürfen.

Dann gab es wieder eine kritische Nachfrage des Moderators. Trump sollte sich erklären, dass er jahrelang behauptet habe, Obama sei nicht in den USA geboren und damit auch formal nicht berechtigt, US-Präsident zu sein. Trump wich hier eindeutig aus und versuchte das Thema abzutun. Es sei nicht so wichtig und zumindest habe er erreicht, dass Obama seine Geburtsurkunde vorlegte.
Hillary Clinton ließ aber nicht locker und hielt ihrem Konkurrenten vor, auf unredliche Weise den ersten schwarzen Präsidenten der USA in zweifel gezogen zu haben. Die Demokratin legte nach und warf Trump vor, sein Handeln sei in Teilen rassistisch. Er sei auch bereits verklagt worden, weil er Wohnungen nicht an Schwarze vermieten wollte.


Beim Thema IS geht Trump in die Offensive


Der dritte große Themenkomplex befasste sich mit dem Kampf gegen den IS und der Verteidigungspolitik.
Mit Blick auf den Krieg im Irak, sagte Trump dass er schon immer dagegen gewesen sei. Vorhaltungen, die belegen, dass er sich vor dem Einmarsch in den Irak auch mal positiv dazu geäußert habe, versuchte Trump herunterzuspielen. Evtl. habe er mal so etwas ganz am Anfang und abgeschwächt in einem Interview gesagt, aber danach sei er immer gegen den Krieg im Irak gewesen. 
Er warf Clinton und Obama vor, mit ihrer Irak-Politik ein Machtvakuum in dem Land geschaffen zu haben. Der erste Fehler sei der Einmarsch gewesen, der zweite Fehler der vollständige Rückzug. Das habe die Entstehung des IS erst gefördert. Hillary Clinton sei noch Außenministerin gewesen, als sie zugelassen habe, wie der IS immer stärker wurde.
Hillary Clinton konterte, dass der Einmarsch ja unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush erfolgt sei und leitete dann schnell ins Inland um. So vermied sie eine ausufernde Diskussion zu ihrem Votum für den Irak-Krieg.


Trumps Fehler zum Thema NATO


Clinton führte weiter aus, dass sie die Informationsgewinnung im In- und Ausland verbessern wolle. Die USA bräuchten mehr Informationen von ihren Verbündeten. Trump würde so etwas gefährden. Er missachte die NATO und muslimische befreundete Staaten, obwohl man doch ein gutes Verhältnis dringend benötige.
Der Republikaner kritisierte, dass die bisherige Politik zu einem großen Durcheinander geführt habe. Dann beging er aus meiner Sicht einen nicht unwesentlichen Fehler. Trump hob hervor, dass er Geschäftsmann sei und über die NATO nachgedacht habe. Die Staaten sollten für den Schutz der USA bezahlen. Er sei grundsätzlich für die NATO, aber die Verbündeten müssten einen höheren finanziellen Beitrag leisten und die NATO sollte sich auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren. 
Die Argumention ist aus Sicht eines Geschäftmannes Trump nachvollziehbar. Aber er eröffnete damit natürlich auch eine Angriffsfläche. Hillary Clinton nutze sie aus. Die NATO sei an der Seite der USA gestanden, als das Land am 11.September 2001 angegriffen wurde. Damit zeigte sie, dass das Bündnis keine reine Finanzfrage sei.
Aber Trump machte seine grundsätzliche Haltung zu militärischen Interventionen deutlich. Dies USA seien nicht der Weltpolizist. Er stehe an der Seite der Verbündeten, aber sie sollten auch einen angemessen Preis für den Schutz bezahlen.
Clinton warf Trump Planlosigkeit in Fragen zur Lösung internationaler Konflikte vor. Sie wolle ihn zudem nicht in der Nähe von Atomwaffen haben.


Persönliche Angriffe leuteten das Ende ein


Am Ende der Debatte gab es von beiden Seiten nochmals persönliche Angriffe. Trump warf Clinton vor, nicht die persönliche Größe und Kraft zu haben, das Land zu führen. Er gestand ihr zu, viel Erfahrungen zu haben, es seien aber schlechte Erfahrungen.
Hillary Clinton schlug ebenfalls nochmal verbal zu und klagte an, dass Trump ein Problem mit Frauen habe, wenn er sie als Schweine und Schlampen bezeichne. Trump konterte mit dem Vorwurf, dass Clinton 100 Millionen US-Dollar für Negativwerbung gegen ihn ausgegeben habe.


Fazit


Und so ging die erste Debatte dann auch langsam zu Ende. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Clinton auf persönlicher Ebene überraschend angriffslustig war. Dabei blieb sie jedoch ruhig und souverän. Kurzum sie machte ungeachtet eigener inhaltlichen Präferenzen keine nennenswerten Fehler. 
Trump geriet insbesondere bei Fragen, die ihn persönlich betreffen, einige Male in Bedrängnis. Kein gutes Bild hinterließ er bei den Fragen zu seiner Steuererklärung, zum Frauenbild und auch den Rassismusvorwurf nahm er erstaunlich leicht zur Seite. Sein größeres Problem an dem Abend war aber dass er zwar vom Auftreten her, Clinton durchaus anging. Die Angriffe verfingen aber nur selten, es fehlte etwas an Durchschlagskraft. Es gelang ihm nicht, noch intensiver die Glaubwürdigkeit Clintons in Frage zu stellen. Inhaltlich ist es aber Trump gelungen, die besorgten und unzufriedenen Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die Missstände verknüpfte er mit einfachen Parolen, die Clinton nicht immer schlagfertig widerlegen konnte. Aber Trump lieferte auch nichts Neues für diejenigen, die Zweifel an der Sorgsamkeit und Qualität seiner politischen Vorstellungen haben.
Ich glaube, dass dieses Duell keine entscheidende Rolle gespielt hat. In der Debatte konnten sowohl Clinton als auch Trump einzelne Punkte für sich und ihr Wählerklientel verbuchen. Ich sehe aber auch Clinton etwas im Vorteil.

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