Ausgangslage vor den Midterm Elections 2018

Ausgangslage, Chancen und Prognosen

Mit Spannung wird den diesjährigen Midterm Elections in den USA entgegengefiebert. Mit großem Interesse beobachtet die politisch interessierte Öffentlichkeit die Stimmung und die Umfragen zu den anstehenden Kongresswahlen.

Die Phasen, in denen ein US-Präsident eine Mehrheit beider Kammern des Kongresses hinter sich weiß, sind selten und auch nicht allzu lang. Donald Trump kann seit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 auf eine republikanische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus bauen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um konstruktive und weitreichende politische Entwicklungen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Hält dagegen die politische Konkurrenz eine Mehrheit im Senat und/oder Repräsentantenhaus sind weitaus mehr Verhandlungen und Kompromisse erforderlich, um einen Stillstand des politischen Geschäfts zu vermeiden.

Hier erfahrt Ihr mehr zu den Aufgaben und Funktionen von Senat und Repräsentantenhaus.

Während Donald Trump und die Republikaner im Repräsentantenhaus auf eine komfortable Mehrheit bauen können, sind die Machtverhältnisse im US-Senat deutlich knapper. Die Republikaner sind wegen der Ein- bzw. Zweistimmenmehrheit praktisch darauf angewiesen, dass GOP-Mitglieder des Senats einheitlich für oder gegen Gesetzesvorlagen stimmen. Abweichler darf es nicht geben. Da es aber auch bei den Republikanern scharfe Kritiker Donald Trumps und dessen Politik gibt, ist der US-Präsident jetzt bereits auf weit mehr Kompromissbereitschaft angewiesen, als es die rein zahlenmäßigen Mehrheitsverhältnisse vermuten lassen.

Um aber nicht nur auf die Uneinigkeit der Republikaner in einigen Fragen setzen zu müssen, wollen die Demokraten bei den Kongresswahlen 2018 einen klaren machtpolitischen Erfolg setzen. Der formale bundespolitische und internationale Einfluss der Demokraten hat nach dem Debakel bei den Wahlen 2016, bei denen das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus an die Republikaner gingen, einen Tiefpunkt erreicht. Hinzu kamen noch innerparteiliche Differenzen, die sich im Zweikampf um die Präsidentschaftskandidatur zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders einer breiten Öffentlichkeit offenbarten.

Die Demokraten wollen in mindestens einer der beiden Kammern die Mehrheit gewinnen. Gelingt den Demokraten dieser Erfolg nicht, wäre es schon ein schwerer Schlag für die Wahlkampfstrategen, die umgehend nach den Midterm Elections mit dem Aufbau einer Kampagne starten müssen, um Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig in Stellung zu bringen und geeignete politische Themen aufzubereiten. Die Haltung, Donald Trump, als einmaligen Wahl-Unfall zu betrachten, wird spätestens dann als Fehler entlarvt werden, wenn jene Amerikaner, die als Trump-kritisch gelten, sich nicht mehr von Trump abschrecken lassen und solche Amerikaner, die ohnehin zu den Anhängern des Präsidenten gehören, mit den erwarteten Leistungen ganz zufrieden sind.

Das Ziel der Republikaner ist es, die alleinige Mehrheit im Kongress zu halten. Schaffen die Demokraten einen Wechsel im Senat oder Repräsentantenhaus, würden sich schnell alle Blicke auf die Führungskräfte der GOP richten. In diesen Kreisen würde dann zwangsläufig die Schuldfrage für eine Niederlage diskutiert werden. Diese Diskussion würde jedenfalls von den meisten Medien an die Partei herangetragen werden. Dann müssten auch jene Spitzenpolitiker der Republikaner aus der Deckung kommen, die ggf. ein Interesse haben, als Herausforderer Donald Trumps 2019/2020 als parteiinterner Gegenkandidat ins Rennen zu gehen. Normalerweise gilt aber bei Vorwahlen innerparteilich der jeweils amtierende Präsident als gesetzt. Um einen solchen internen Wahlkampf zu vermeiden, hat der US-Präsident auch aus diesen Gründen schon ein großes Interesse an einer erfolgreichen Kongresswahl. Gewinnen die Republikaner, dürfte es kaum realistische Chancen auf einen parteiinternen Gegenkandidaten für Trump geben. In einigen US-Medien wird auch immer wieder die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten diskutiert. Unabhängig davon, wie realistisch ein solcher Schritt ist, kann wohl festgestellt werden, dass bei einem republikanischen Sieg am 06. November dieses Thema vermutlich abgeräumt wäre.

Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress

Die Republikaner halten im Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Im Repräsentantenhaus verfügen sie aktuell über 235 Sitze. Die Demokraten kommen auf 193 Sitze. 7 Sitze sind derzeit vakant. Die einfache Mehrheit im „House“ ist mit 218 Sitzen erreicht. Das macht aktuell einen komfortablen Vorsprung von 42 Sitzen für die Republikaner. Es werden alle 435 Sitze neu gewählt.

Im Senat sind die Machtverhältnisse deutlich knapper. Die Republikaner kommen auf 51 Sitze, die Demokraten auf 47. Mit den Demokraten stimmen in der Regel noch zwei Unabhängige, so dass sie meist auf 49 Stimmen kommen. Kommt es zu einem 50:50 Patt, hat der Vizepräsident die entscheidende Stimme. Dies ist aktuell der Republikaner Mike Pence.

Wichtig: Es werden alle zwei Jahre nur rund ein Drittel der Sitze des Senats neu gewählt. Das hat erhebliche Auswirkungen für die Lagebewertung auch in diesem Jahr.

Obwohl die Demokraten im Senat fast gleichauf sind, scheint die Chance auf einen Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus etwas höher zu sein. Woran liegt das?

Wie stehen die Chancen auf einen Machtwechsel?

Wie eben bereits beschrieben, werden im Gegensatz zum Repräsentantenhaus nicht alle Sitze des Senats neu gewählt, sondern nur ein Drittel. Dieses Drittel ist nicht nur ein loses Zahlenwerk. Es steht natürlich lange fest, wann in welchem Bundesstaat, welcher Senatorensitz zur Neu- oder Wiederwahl steht. Es werden insgesamt 35 Sitze im Senat neu gewählt. In diesem Jahr ist es so, dass diese 35 Sitze hauptsächlich von Demokraten gehalten werden. 24 sind aktuell Demokraten und nur 9 Republikaner. Hinzu kommen noch die beiden Sitze der Unabhängigen. Um also den entscheidenden Umschwung im Senat herbeizuführen, müssen nicht nur zwei Sitze der Republikaner erobert, sondern gleichzeitig alle eigenen Sitze verteidigt werden. Gehen ein, zwei, drei usw. aktuell demokratische Sitze verloren, müssen entsprechend mehr Sitze von den Republikanern erobert werden. Da aber insgesamt nur 9 Sitze der Republikaner zur Disposition stehen, wird dies ein enorm schweres Unterfangen.

Die übrigen zwei Drittel der Sitze des Senats stehen nicht zur Wahl. Konkret bedeutet dies, dass unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Wahl die Republikaner auf mindestens 42 Sitze und die Demokraten auf mindestens 23 Sitze kommen.

Um eine realistische Bewertung der Lage im Senat nach der Wahl 2018 vornehmen zu können, muss man sich also die zur Wahl stehenden Senatssitze genauer ansehen.

Prognose für den Senat auf Basis von Umfragen

Wie schon von der Präsidentschaftswahl 2016 bekannt, gibt es einige Senatssitze, die traditionell oder aber aufgrund persönlicher, politischer Stärken fest in der Hand der Demokraten oder Republikaner sind. Von den insgesamt 35 zur Wahl stehenden Sitzen, gelten aktuell 22 als sicher vergeben, nämlich 18 an die Demokraten und 6 an die Republikaner. Addiert man die nicht zur Wahl stehenden Sitze lägen die Demokraten bei 41 und die Republikaner bei 48 Sitzen. Zur Erinnerung: für die Mehrheit im Senat sind 51 Sitze erforderlich.

Das bedeutet, dass sich der Wahlkampf und die mediale Begleitung hauptsächlich auf lediglich ca. 11 Sitze beschränken wird, jene die besonders stark umkämpft sind und in der Wahlnacht die Entscheidung bringen werden.

Diese Werte basieren auf den aktuellen Umfragen, natürlich kann sich das noch ändern.

Erforderliche Mehrheit: 51 Sitze
Stand: 05.11.2018

Demokraten				Republikaner
Stehen nicht zur Wahl	Sicher/ Wahr-scheinlich	Solider Vorsprung	Kopf-an-Kopf	Solider Vorsprung	Sicher/ Wahr-scheinlich	Stehen nicht zur Wahl
23	18	4	5	2	6	42
41		4	5	2	48
45			5	50

Quelle: realclearpolitics

Aktuelle Umfragen und Prognosen zur Wahl des Senats findet Ihr unter diesem Link.

Prognose Repräsentantenhaus auf Basis von Umfragen

Da im Repräsentantenhaus alle Sitze neu gewählt werden, unterliegt diese Wahl eher mal politischen Stimmungsschwankungen, als der stabile Senat. Andererseits sind häufig auch lokale Bindungen oder Themen für die Abgeordneten im Repräsentantenhaus entscheidend, so dass man sicher nicht automatisch von Stimmungen und Umfragen im Hinblick auf den US-Präsidenten auf den Ausgang der Wahl zum Repräsentantenhaus schließen kann.

Hier findet Ihr eine Übersicht über Umfragen und Prognosen für die Wahl zum Repräsentantenhaus.

Die Midterm Elections 2018 in den USA sind also von großer Bedeutung und werden sicherlich weltweite Beachtung finden – ich hoffe Ihr seid wieder dabei!