GSA leitet Regierungsübergang ein - Trump lenkt teilweise ein

Die General Service Administration (GSA) hat dem Sieger der Präsidentschaftswahl Joe Biden per Brief mitgeteilt, dass der President elect mit dem Regierungsübergang beginnen kann. Dieser Schritt ermöglicht Biden und dessen Transition-Team den Zugang und die Nutzung zu und von Regierungsgebäuden. Bei der GSA handelt es sich um eine unabhängige Behörde der Bundesregierung.

Was bei früheren Wahlen lediglich eine Randnotiz und Formalität war, ist in diesem Jahr von besonderer Bedeutung, da sich der abgewählte Präsident Trump bislang weigerte, dessen Wahlniederlage einzugestehen und den Regierungsübergang einzuleiten.

Dem Weißen Haus ist der Brief von Emily Murphy aus der GSA an Biden ebenfalls zur Kenntnis übersandt worden. Donald Trump twitterte darauf etwas widersprüchlich und erklärt, dass er weiter daran glaube, sich durchsetzen zu können. Den entscheidenden Satz platziert der Präsident aber an das Ende seines Tweets.

"Trotzdem empfehle ich im besten Interesse unseren Landes, dass Emily und ihr Team das tun, was in Bezug auf die einleitenden Schritte getan werden muss und habe mein Team angewiesen, dasselbe zu tun".

...fight, and I believe we will prevail! Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 23, 2020

Auch wenn Donald Trump seine Wahlniederlage weiter nicht anerkennt und sie auch gegenüber Joe Biden noch nicht eingeräumt hat, ist dieser Tweet des Präsidenten als erstes Einlenken zu bewerten. Er akzeptiert damit die Entscheidung der GSA, auf Basis der vorliegenden Ergebnisse den Wechsel im Weißen Haus einzuleiten.

Nach diversen erfolglosen Klagen in z. B. Pennsylvania, Michigan, Georgia, Arizona und Nevada wurden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Wahlergebnis vorzugehen immer geringer. Hauptproblem des Präsidenten war, dass seine Anwälte keine Beweise für deren Behauptungen vorlegen konnten, so dass alle Gerichte die Klagen abwiesen bzw. nicht im Sinne Trumps entschieden. Zuletzt wurden die Ergebnisse in Michigan formal bestätigt. In Georgia wird auf Antrag Trumps ab Dienstag ein drittes Mal ausgezählt. Aus den Reihen der Republikaner wuchs zuletzt der Druck auf den Präsidenten, sich der Realität zu stellen.