Donald Trump hat seine Wahlniederlage bislang noch nicht öffentlich anerkannt und auch der in den USA traditionell übliche Anruf beim Sieger der Wahl blieb bislang aus. Welche Auffassung Trump im Detail zu den Wahlvorgängen hat, ist nicht abschließend klar. Er spricht von legalen Stimmen, nach denen er gewonnen hätte und von illegalen Stimmen, die Biden den Sieg ermöglicht hätten. Was er damit konkret meint, kann bislang nur vermutet werden. Es wird mit Briefwahlstimmen zusammenhängen, die der Präsident auch in den Monaten vor der Wahl kritisch betrachtete. Am Montag will Trump konkrete juristische Schritte verkünden.
Bislang ist die Existenz von "illegalen Stimmzetteln" nicht bewiesen. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass es solche gibt. So stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage Trump nun eine juristische Strategie entwickeln will, die ansatzweise Substanz hat, das Wahlergebnis, wenn auch nur in einem Bundesstaat, anzufechten. Auch andere Vorwürfe Trumps, dass Wahlbeobachter nicht zugelassen oder Auszählungsmaschinen manipuliert worden seien, sind bislang nicht von unabhängigen Stellen bestätigt worden. Auch gibt es keine Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden, die bekannt geworden sind. Welche Aussicht hat also Trumps Ansinnen?
Die meisten Gerichte haben Klagen und Fälle bereits abgewiesen. Lediglich in Pennsylvania gibt es einen Fall, der den Weg durch die Gerichtsinstanzen genommen hat.
In Pennsylvania wurde die Frage vor Gericht verhandelt, ob Briefwahlstimmzettel mit Stempeldatum nicht später als 03.11. auch noch gezählt werden dürfen, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist nach der Wahl bei den Wahlstellen eingegangen sind. Letztlich wurde so verfahren, dass diese Stimmzettel zunächst von anderen separiert und auch gesondert gezählt werden müssen. Der Supreme Court entschied, dass er sich auch nach der Auszählung dem Fall nochmal annehmen könnte und lehnte einen Eilantrag aus dem Trump-Team ab, die Auszählungen aller Briefwahlstimmen zu stoppen.
Joe Biden führt in Pennsylvania inzwischen mit über 40.000 Stimmen, Tendenz steigend. Es ist absolut unrealistisch, dass Trump mit diesen zusätzlichen, separierten Stimmzetteln, diesen Rückstand aufholen kann, da sie quantitativ schlicht zu wenig sind. Dass das bisherige Ergebnis in Pennsylvania angezweifelt wird, ist ebenfalls unrealistisch, weil es eben nicht auf den fraglichen separierten Stimmzetteln beruht, sondern auf den übrigen regulären Stimmzetteln, die bis zum 03.11. bei den Wahlstellen eingegangen sind.
Donald Trump hat mehrfach angekündigt mit verschiedenen Themen bis vor den Supreme Court zu gehen, um die Wahlergebnisse anzufechten. Hierzu ist aber festzustellen, dass man den Supreme Court nicht einfach anrufen und um Befassung und Entscheidung ersuchen kann. Zuvor müssen sich Bundesgerichte oder Supreme Courts der einzelnen Bundesstaaten den Fällen annehmen. Der Oberste Gerichtshof muss dann einen Fall aktiv annehmen. Momentan fehlt es schlicht an nennenswerten Vorkommnissen, mit denen sich die Gerichte im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten rund um die Wahl befassen können.
Derweil melden verschiedene US-Medien über unterschiedliche Meinungen im Weißen Haus, wie Trump auf die Niederlage reagieren soll. Seine Söhne Donald Jr. und Eric sollen ihm weiter dazu raten, gegen die Wahlergebnisse vorzugehen. Die First Lady sowie Schwiegersohn und Topberater Jared Kushner empfehlen dem Präsidenten dagegen die Anerkennung der Niederlage.
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