Es dürfte der letzte Versuch gewesen sein, das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 juristisch zu kippen. US-Präsident Donald Trump ist erwartungsgemäß auch mit seiner Klage gescheitert, Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin nachträglich annullieren und sich dadurch zum Wahlsieger erklären zu lassen. Diese Klage, die von vielen republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses unterstützt wurde, hat der Supreme Court ohne weitere inhaltliche Befassung final zurückgewiesen. Die Klage, die über den Bundesstaat Texas eingereicht wurde, scheiterte bereits formal. Texas habe nicht belegen können, dass sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, Einfluss darauf zu nehmen, wie andere Bundesstaaten Wahlen durchführten, hieß es in der kurzen Mitteilung des Obersten Gerichtshofes der USA. Weitere Anträge wurden folglich abgelehnt.
Electoral College stimmt am Montag ab
Am Montag, 14. Dezember, wird die Wahl des neuen US-Präsidenten durch das Electoral College stattfinden. Das Ergebnis wird dann an den Kongress übermittelt und dort am 06. Januar gezählt und das Ergebnis verkündet. Die Amtseinführung Bidens findet am 20. Januar 2021 statt.
Joe Biden hatte bei der Präsidentschaftswahl Anfang November 306 Wahlmännerstimmen gewonnen. Donald Trump kam auf 232 Wahlleute. Der Demokrat Biden gewann etwa 7 Mio Wahlstimmen mehr als der Republikaner. Biden konnte im Gegensatz zu Hillary Clinton 2016 die Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und Arizona gewinnen.
Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 67 % so hoch wie seit 120 Jahren nicht mehr. Mit ca. 155,5 Mio Wählerinnen und Wählern haben noch nie so viele Stimmberechtigte von ihrem Wahlrecht bei einer Präsidentschaftswahl in den USA Gebrauch gemacht.
Trump und führende Republikaner erkennen Bidens Wahlsieg weiter nicht an
Donald Trump erkennt das Wahlergebnis bis heute nicht an und spricht immer wieder von einem groß angelegten Wahlbetrug. Der Präsident scheiterte aber mit allen wesentlichen Klagen, die sich insbesondere auf die Wertung der Briefwahlstimmen in den vorgenannten Bundesstaaten konzentrierten. Beweise für diese Anschuldigungen konnten Trump und dessen Anwälte jedoch zu keinem Zeitpunkt vorlegen. Ausnahmslos alle Bundesstaaten (sowohl demokratisch als auch republikanische geführte) bestätigten die Wahlergebnisse und gaben an, dass es keinen nennenswerten Wahlbetrug oder wesentliche Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die den Ausgang der Wahl in den jeweiligen Bundesstaaten beeinflusst hätten.
Neben Trump weigern sich auch andere führende Republikaner wie Vizepräsident Pence oder der Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen. Damit widersprechen sie auch ihren Parteifreunden in den Bundesstaaten, die Biden gewonnen hat und deren Regierungen durch Republikaner gestellt werden. Auswirkungen auf die weiteren demokratischen Prozesse rund um die Wahl des Electoral College und der sich daran anschließenden Amtsübertragung hat dies jedoch nicht.
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