Nachwahl in New York: Mehr als ein Sitz im Repräsentantenhaus

Am Dienstag wird in New Yorks Congressional District 3 ein neuer Vertreter für das US-Repräsentantenhaus gewählt. Diese Special Election außerhalb des normalen Turnus wurde erforderlich, nachdem der Republikaner George Santos durch das US House Ethics Committee aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wurde. Santos hatte im Wahlkampf vielfach falsche Angaben zu diversen Punkten seines Lebenslaufs gemacht. Santos sieht sich inzwischen auch mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert.

In den letzten Wochen aber bestimmte nicht mehr Santos die Schlagzeilen, sondern das Rennen um die Nachfolge des Republikaners. Santos hatte 2022 mit 53,7 % den Demokraten Rob Zimmermann, 46,2 % besiegt. Zwei Jahre zuvor hatte Santos noch gegen den demokratischen Amtsinhaber Tom Suozzi mit 43,5 zu 56,0 % verloren.

Jener Suozzi tritt nun wieder für die Demokraten an und will gegen die Republikanerin Mazi Melesa Pilip einen wichtigen Sitz zurückgewinnen. In den letzten Umfragen führt Suozzi mit rund 4 %.

Wahl von besonderer Bedeutung

Es gibt einige Gründe, weshalb Demokraten und Republikaner mit besonderer Aufmerksamkeit auf diese Nachwahl in New York blicken.

Sitzverhältnis im Repräsentantenhaus

Zuvorderst steht natürlich das reine Machtverhältnis im aktuellen Repräsentantenhaus im Fokus. Die Republikaner haben aktuell 219 Sitze, die Demokraten kommen auf 212 Sitze, während vier Sitze vakant sind. Einer dieser vakanten Sitze ist der des New York CD 3. Die weiteren Sitze, darunter auch der des zurückgetretenen früheren republikanischen Sprechers, Kevin McCarthy, Kalifornien, CD 20, werden im Mai und Juni neu gewählt.

Zwar droht den Republikanern kein formaler Machtwechsel, angesichts der stets knappen Abstimmungen, wie zuletzt auch die gescheiterte Amtsenthebung Alejandro Mayorkas, zählt für den aktuellen Sprecher Mike Johnson jede einzelne Stimme, um sich zumindest ein paar wenige Abweichler leisten zu können.

Stimmungstest für General Election

Natürlich wird aber auch vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl im November eine Art Stimmungstest in diese Special Election hineininterpretiert. Der Congressional District 3 ist strukturell einer jener wichtigen Vorort-Bezirke, um die Demokraten und Republikaner besonders kämpfen. 

Unabhängig davon gehört der Bezirk zu den wohlhabendsten der USA und umfasst rund 770.000 Einwohner. Die einstige demokratische Hochburg, ist in den letzten Jahren Ziel der republikanischen Strategen gewesen, denen es letztlich 2022 gelungen ist, diesen Sitz von den Demokraten zu erobern. 2020 hatte Biden in diesem Bereich Donald Trump noch mit 8% schlagen können. So fürchten nicht wenige Demokraten, dass eine erneute Niederlage bei der Special Election schon einen negativen Ausblick auf diesen November geben könnte.

Kampf um das Repräsentantenhaus spitzt sich zu

Die Machtverhältnisse in Washington stehen Spitz auf Knopf. Neben dem Rennen um das Weiße Haus, entscheiden auch wieder wenige Sitze über die Mehrheit im US-Senat. Das Repräsentantenhaus wird wieder komplett neu gewählt und sehr frühe Prognosen sehen so wenige offene Sitze wie selten. Nur etwa 40 von 435 Sitzen gelten derzeit als relativ offen, die meisten anderen Sitze können sicher oder wahrscheinlich einer der beiden Parteien zugeordnet werden. Sechs Sitze aus dem Bundesstaat New York gehören dazu, weshalb die Demokraten ihren Fokus vermutlich klar auf den Empire State legen werden. Auch Kalifornien, Michigan und Ohio werden hier gezielt in den Wahlkampf aufgenommen werden. Für einen Machtwechsel benötigen die Demokraten ca. 25-30 dieser 40 offenen Sitze, während den Republikanern ca. 15-20 Sitze reichen würden, um ihre Mehrheit zu verteidigen.

Kampf gegen die Umfragen

Die angespannte Stimmung bei den Demokraten hat vorwiegend mit den schwachen Zustimmungswerten für Präsident Biden zu tun. Rund neun Monate vor der Wahl steht Biden derart schwach dar, dass gepaart mit den Diskussionen um sein hohes Alter, die Spekulationen um einen alternativen Kandidaten der Demokraten nicht aufhören. Von einem Amtsinhaberbonus kann hier ungeachtet der tatsächlichen politischen Erfolge und Misserfolge nicht gesprochen werden.

Und doch konnten die Demokraten bei verschiedenen Wahlen dieser etwas überbordenden Stimmung trotzen und wichtige Erfolge gegen die Republikaner einfahren. Einige Analysten führen das auch darauf zurück, dass Umfragen eben keine Wahlergebnisse sind. Dieser Ansatz wird unterstützt von dem Umstand, dass bei vielen Umfragen die Demokraten besser abschneiden, wenn nur Menschen befragt werden, die angeben, auch sicher oder sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen (Likely Voters). Befragt man dagegen registrierte Wählerinnen und Wähler (Registered Voters), unabhängig von ihrer Motivation der Wahlbeteiligung, schneiden die Republikaner tendenziell etwas besser ab.

Die Republikaner dagegen erhoffen sich durch einen Sieg am Dienstag noch mehr Rückenwind für Donald Trump und sehen mit einigem Vergnügen die Verunsicherung der Demokraten, die im Zuge der anhaltenden Diskussionen um Joe Biden momentan recht dominant zu sein scheint.