Bernie Sanders ist für Legalisierung von Marihuana

Erneut hat sich Bernie Sanders für eine Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. Die Drogenpolitik der USA ist gescheitert. Es könne nicht sein, dass man wegen Marihuana ins Gefängnis müsse.

Der Senator aus Vermont kritisiert die Gleichbehandlung von Marihuana mit harten Drogen wie Heroin oder Ecstasy. Diese undifferenzierte Bekämpfung von Marihuana müsse enden. Sanders will Marihuana auf Bundesebene von der Liste der gefährlichen Drogen streichen lassen und den Bundesstaaten es freigeben, wie sie zu diesem Thema stehen. Dies sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Virginia. CNN Politics berichtet, Sanders könne sich nicht nur eine medizinische Nutzung von Marihuana vorstellen, sondern auch eine normale Nutzung in der Freizeit.

Martin O’Malley kämpft um Gunst der eigenen Basis

Martin O’Malley versucht die eigene Basis dafür zu sensibilisieren, bei den eigenen Kandidaten genau hinzusehen. Er habe mit der Spitzenkandidatin überhaupt keine Probleme, respektiere sie sehr, aber sie komme aus einer anderen, einer älteren Generation als er. Was erstmal als einfache Feststellung so stehen gelassen werden kann, ist bereits der Beginn eines vermutlich über Jahre andauernden Generationswechsels bei den Demokraten.

O’Malley führt an, dass Hillary Clinton bei den Themen häufig etwas spät dran sei. Sie würde gesellschaftlich längst erfochtene Errungenschaften erst dann übernehmen, wenn sie politisch relevant würden. Dabei erwähnt er konkret Clintons Haltung zur Todesstrafe. Ein klares Bekenntnis für die Abschaffung der Todesstrafe gebe es bei Clinton nicht.

Hillary Clinton sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire, dass in besonders entsetzlichen Fällen die Todesstrafe das richtige Mittel sei. Man müsse aber sehr streng und genau auf solche Fälle schauen und die Todesstrafe dürfe in keinem Fall leichtfertig und inflationär angewandt werden.

Auch bei der Frage nach gleichgeschlechtlichen Ehen, habe Clinton zwar jetzt ebenfalls die Einstellung diese zu ermöglichen, viele Jahre sich aber dagegen gestellt.

Auch kritisierte O’Malley Clintons Position zur Wall Street. Sie sei nicht unabhängig genug, um die erforderlichen Reformen an der Wall Street umzusetzen. Wenn der Chef von Goldman Sachs sage, dass er sowohl mit Jeb Bush als auch mit Hillary Clinton als Präsident(in) gut leben könne, spreche dies für sich.

Durch die Äußerungen O’Malleys will dieser versuchen, die ur-demokratischen Positionen für sich zu beanspruchen. Und er will die eigene Basis davon überzeugen, dass er die bessere Option für die Zukunft sei. Aber anders als bei den Republikanern, ist die Ablehnung der Demokraten gegenüber dem Establishment nicht so groß. Zudem hat es O’Malley schwer, weil mit Bernie Sanders zwar ebenfalls jemand aus Clintons Generation im Rennen ist, dieser aber äußerst linke und für viele junge Menschen attraktive Positionen vertritt.

Dritte TV-Debatte der Republikaner – Bush der Verlierer

Jeb Bush erneut blass geblieben

Die dritte TV-Debatte der Republikaner ist gelaufen und sie hat aufgezeigt, dass sich das Kandidatenfeld langsam aber sicher in aussichtsreich und nicht aussichtsreich aufteilt. Jeb Bush scheint mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten.

Gestern hatte Jeb Bush wieder einen äußerst passiven und unsicheren Abend erwischt. Eine kurze Attacke gegen Marco Rubio zu Beginn der Debatte war der offensivste Höhepunkt, der in Erinnerung geblieben ist. Selbst die Reaktion Rubios darauf konnte Jeb Bush nicht mehr wirklich kontern und blieb in der Folge bei seinen Beiträgen äußerst blass und verunsichert

Bush hatte Rubio vorgeworfen, wegen des Wahlkampfes seinen Aufgaben und Pflichten als Senator in Florida nicht genügend nachzukommen. Er würde zu viele Abstimmungen verpassen. Rubio konterte und sagte, dass seine Abwesenheitsquote nichts besonderes sei im Vergleich zu früheren Kandidaten in vergleichbarer Situation. Außerdem würde Bush ihn nur deshalb attackieren, weil dessen Berater ihm das empfohlen hätten. Applaus aus dem Publikum. Ein Lächeln Jeb Bushs, das war es dann auch für diesen Moment. In seinem Abschlussstatement versuchte sich Bush dann nochmal etwas von seinen Mitbewerbern abzusetzen. Er wolle die Menschen im Land wieder zusammenführen. Er stehe nicht für Zynismus und Spaltung.

Insgesamt hatte Bush nur gut 6 Minuten Redezeit, weniger als alle anderen Kandidaten. Carly Fiorina hatte z. B. fast 11 Minuten Redezeit.

Carly Fiorina wieder mit guter Performance

Die zuletzt in den Umfragen abgestürzte Carly Fiorina musste den Abend wie schon in den Debatten davor eine gute Leistung abliefern, um wieder zurück ins Rampenlicht zu treten. Dies scheint ihr auch gelungen zu sein. Bereits in ihrem Eingangsstatement, bei dem alle Kandidaten ihre eigene Schwäche erklären sollten, hatte sie die ersten Lacher auf ihrer Seite. Sie eröffnete damit, dass ihr bei den vorigen Debatten vorgeworfen wurde, zu wenig gelächelt zu haben. Sie schwieg daraufhin einige Augenblicke und lächelte auffällig in die Kamera und ins Publikum. Mehr war nicht nötig, um einen gelungenen Einstand in den Abend zu haben.

In den folgenden Diskussionen tat sich Fiorina rhetorisch durchaus bemerkenswert bei zwei Themen hervor. Sie wolle ein einfaches und leicht verständliches Steuersystem, was auf drei Seiten erklärt werden könne. Das jetzige Steuerrecht sei viel zu kompliziert und zu lang. Die Mehrheit der Amerikaner würde es nicht verstehen und bräuchte Unterstützung.

Hart ins Gericht ging Fiorina auch mit der demokratischen Spitzenkandidatin Hillary Clinton. Clintons Einsatz für Frauen sei nicht glaubwürdig. Während der ersten Amtszeit Obamas, in der Clinton Teil der Regierung war, seien 92% der verlorenen Arbeitsplätze Stellen von Frauen gewesen. Außerdem sei die Armutsrate von Frauen in dieser Zeit auf einem Höchststand gewesen.

Fiorina schloss ihre Ausführungen an dem Abend auch mit einem Vergleich zu Hillary Clinton. Sie, Fiorina, sei zwar bis jetzt nicht die Topfavoritin bei den Republikanern, aber sie versichere, dass sie zu Clintons schlimmsten Albtraum werden wird. In einem Duell mit Clinton würde sie die Demokratin schlagen.

Trump und Carson gingen friedlich miteinander um

Wer nach den jüngsten verbalen Fernduellen zwischen den beiden Spitzenreitern auf einen heftigen Schlagabtausch am gestrigen Abend hoffte, wurde enttäuscht. Donald Trump und Ben Carson gingen äußerst fair miteinander um. Es schien fast so, dass sie vor dem Duell einen Nichtangriffspakt vereinbart hätten. Besonders auffällig wurde dies ziemlich zu Beginn der Debatte, als sich Trump zu Vorwürfen von John Kasich äußerte.

John Kasich hatte Trump und Carson vorgeworfen, keine Realpolitik zu betreiben. Ihre Vorstellungen zum Steuersystem (Carson) und zur Abschiebung von 10 Mio. Illegalen im Land (Trump) seien Fantasien und hätten mit realer Politik nichts zu tun. Kasich warne die Republikaner davor, solchen Ideen und unerfahrenen Politikern hinterher zu laufen.

Trump ging darauf ein und warf Kasich vor, dass er nun plötzlich auf Angriff umschalte, weil sich seine eigenen Umfragewerte überhaupt nicht verbesserten. Kasich schmücke sich mit Erfolgen, die er selbst gar nicht zu verantworten hätte. Dem Bundesstaat Ohio, in dem Kasich Gouverneur ist, gehe es deshalb so gut, weil durch das Fracking und Öl ein besonderer Boom für Ohio entstanden sei. Dies sei ein glücklicher Zufall für Kasich gewesen. Außerdem sei Kasich doch derjenige gewesen, der im Vorstand der Krisenbank Lehman Brothers gewesen sei und damit auch mitverantwortlich für die Misere dieser Bank.

Nach dieser Retourkutsche schaute sich Trump zu dem links neben ihm stehenden Ben Carson um und zwinkerte diesem zu. Carson ging nicht besonders auf Kasich ein. Dieses Zusammenspiel zwischen Trump war und Carson hatten nicht alle erwartet.

Donald Trump erklärte nochmal sehr plakativ seine Position zum Thema Einwanderung. Er wolle an der geplanten Mauer zu Mexiko festhalten. Diese Mauer sollte übrigens Mexiko bezahlen. Aber in der Mauer dürfe eine große und schöne Tür sein, durch die viele Mexikaner und andere Latinos einwandern dürften, aber nur und ausschließlich auf legalem Wege.

Insgesamt war Donald Trump an diesem Abend mehr auf seine Positionen fokussiert und weniger auf den Angriff seiner Mitbewerber. Das wird ihm wohl durchaus positiv angerechnet werden.

Keine besonders schlechte, für einen angehenden Favoriten aber zu durchschnittliche Leistung lieferte Ben Carson ab. Gewohnt ruhig, zurückhaltend und charmant beantwortete er die Fragen der Moderatoren. In vielen Punkten gelang es ihm aber nicht, den Eindruck abzuwehren, er würde nur seine bekannten Programmpunkte skizzieren. Keine Pointen und leichte Verunsicherungen bei kritischen Nachfragen zu seinem Programm waren schon zu bemerken.

Zu seiner Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe befragt, stellte Carson aber deutlich klar, dass er ohne Frage alle Homosexuelle unter dem Schutz der amerikanischen Verfassung sehe und da auch keine Unterschiede zu Heterosexuellen mache. Bei der Frage der Ehe bleibe er aber dabei, dass dies eine Sache zwischen Mann und Frau sei. Ihm deshalb Homophobie vorzuwerfen, sei typisch für gewisse Interessenbewegungen, die mit solchen Verallgemeinerungen jedoch nur Unfrieden stiften wollten und das Land zerstören würden.

Ben Carson verdeutlichte nochmals seine ablehnende Haltung zum staatlich organisierten Gesundheitssystem. Er rechnete vor, dass der Bürger für das Geld, was jeder einzelne pro Jahr für staatlich organisierte Gesundheitsleistungen koste, im privaten Sektor deutlich mehr individuelle Leistungen bekäme.

Beide Trump und Carson hatten keine Glanzauftritte, Donald Trump aber im direkten Vergleich die Nase vorn.

Rubio und Cruz mit guten Auftritten

Die meisten Medien kürten Marco Rubio zum Sieger des Abends. Ganz so eindeutig habe ich dies nicht gesehen. Zumindest nicht inhaltlich. Rubio kann aber in jedem Fall die TV-Debatte als geglückt ansehen, weil er viele kritische Momente bemerkenswert abgewehrt hat. Eingangs erwähnt, konterte er Jeb Bush frühzeitig aus, wovon sich dieser den Abend nicht mehr erholte. Dieses direkte Duell mit Bush hat Rubio jedenfalls gewonnen. Das war ein wichtiger Schritt für Rubio, um sich zunächst an der Spitze des Verfolgerfeldes auf dem dritten Platz zu etablieren.

Der ärgste Gegner um diesen Platz könnte künftig Ted Cruz werden. Er hatte einen durchaus erfrischenden Auftritt hingelegt. Besonders bemerkenswert, seine äußerst scharfe Kritik an den Medien, hier direkt an den Moderatoren. Cruz kritisierte die einfachen und wenig substanziellen Fragen in dieser Debatte und übernahm damit gleichzeitig die Rolle des Verteidigers aller Republikaner auf der Bühne. Die Moderatoren hatten zuvor ihre Fragen häufig sehr lax abgeschlossen. Donald Trump wurde etwa gefragt, ob sein Wahlkampf nicht eher etwas aus einem Comic sei. Ben Carson sah sich der Frage nach seinen Rechenfähigkeiten ausgesetzt. Jeb Bush sollte sich zu schlechten Umfragewerten äußern und Marco Rubio war offensichtlich eine Erklärung schuldig, weshalb er nicht als Senator zurücktrete, wenn er so wenig Zeit im Wahlkampf habe.

Solche Fragen, die nichts mit inhaltlichen Diskussionen zu tun hätten, würden laut Cruz der Grund dafür sein, dass die Menschen den Medien nicht mehr vertrauten. Mit dieser Kritik traf er den Nerv des Publikums, das seine Ausführungen mit tosendem Applaus bedachte.

Ted Cruz sammelte mit lockeren Äußerungen weiter Sympathiepunkte. An die Zuschauer gewannt sagte er: „Wenn Sie jemanden suchen, mit dem Sie ein Bier trinken gehen können, bin ich nicht der richtige. Wenn Sie aber jemanden suchen, der Sie nach Hause fährt, bin ich derjenige der die Arbeit übernimmt.“

Inhaltlich verwies Cruz darauf, ein durchaus hartnäckiger und prinzipientreuer Politiker zu sein. Er sei stolz darauf, den Kampf gegen Obamacare, gegen das Amnestieprogramm für illegale Einwanderer und gegen Planned Parenthood angeführt zu haben.

Andere Kandidaten werden es weiter schwer haben.

Am ehesten konnte Chris Christie an dem Abend noch punkten. Im gelang es, in den kurzen Redebeiträgen seine Ansichten knapp und verständlich rüberzubringen. Bei der Finanzierung von Sozialleistungen habe die Regierung die Menschen belogen und beklaut. Er wandte sich dabei direkt in die Kamera und erklärte, dass die Sozialbeiträge in einen Fond gesteckt worden seien, in Wahrheit aber, die Gelder aus diesem Fond für andere Dinge genutzt worden seien. Dies würde nun auch Leistungskürzungen nach sich ziehen.

Zudem setzte sich Chris Christie für Investitionen in allen Energiebranchen ein, namentlich und insbesondere auch in erneuerbare Energien.

Rand Paul, Mike Huckabee und John Kasich haben es an dem Abend nicht geschafft, entscheidende Akzente zu setzen.

Rand Paul kritisierte gewohnt deutlich den großen staatlichen Einfluss. Eine Regierung solle so wenig regelnd in Erscheinung treten, dass man sie kaum wahrnimmt. Das würde echte Freiheit bedeuten. Barack Obama kritisierte er massiv dafür, dass dieser unbegrenzt Schulden mache.

John Kasich appellierte an die Republikaner ein einheitliches Bild in Fragen der Drogenpolitik abzugeben. Kindern und Jugendlichen einer offenen Debatte über die Legalisierung von Marihuana auszusetzen, sei ein falsches Zeichen. Forderungen einiger liberaler Republikaner, dass das doch jeder Bundesstaat selbst regeln solle, würden den Eindruck erwecken, dass Marihuana eher eine Frage der Einstellung und des Geschmacks sei.

Donald Trump sorgte für den letzten Lacher des Abends. Er hob hervor, dass seine gemeinsame Intervention mit Ben Carson dafür gesorgt habe, dass dem Sender viel Geld durch Werbeeinnahmen verloren gegangen seien, weil Trump in einer Zwei-Minuten-Verhandlung durchgesetzt habe, dass diese Debatte nur zwei Stunden lang geworden ist. Dies sei doch nicht schlecht. So könnten sie nun endlich alle hier raus.

Lindsey Graham gewinnt die Neben-Debatte

Die übrigen republikanischen Kandidaten Lindsey Graham, George Pataki, Bobby Jindal und Rick Santorum traten am frühen Abend in einer eigenen Debatte auf dem Sender an. Zweifelsfrei ging Lindsey Graham als Sieger daraus hervor. Ihm gelang es, klug und humorvoll seine Themen zu vermitteln. Ob dies für ihn reichen wird, bei der nächsten TV-Debatte der Republikaner am 10.11. auf Fox News, an der Hauptdiskussion teilnehmen zu können, werden in den kommenden Tagen die Entwicklungen der Umfragen zeigen.

Vor der TV-Debatte der Republikaner: Ben Carson überholt in Umfrage Donald Trump

 

 

Aktuelle Umfrage: Carson führt mit 4% vor Trump

Besser hätte Ben Carson den Zeitpunkt nicht treffen können. Pünktlich vor der nächsten TV-Debatte der Republikaner in der kommenden Nacht ist Ben Carson in der letzten Umfrage von CBS und New York Times mit 26% an Donald Trump (22%) vorbeigezogen. Trump reagierte sofort und kritisierte Carsons Pläne zum Gesundheitssystem. Carson wolle nach Aussage Trumps den öffentlichen und bundesstaatlichen Gesundheitsschutz Medicare abschaffen. Carson verteidigte sich bereits und sagte, dass er eine Alternative zu Medicare und Medicaid schaffen wolle und einen neuen Gesundheitsschutz vorschlage. Man wolle den Leuten nur Angst machen, wenn man seine Pläne so verkürzt darstelle.

Einen ausführlichen Überblick zum Gesundheitssystem der USA und den diskutierten Reformvorschlägen gibt es in dem nächstem Beitrag aus der Reihe „Themenschwerpunkte im US-Wahlkampf“.

Themen der TV-Debatte, 29.10., 01:00 Uhr (MEZ)

Die TV-Debatte der Republikaner wird in der kommenden Nacht zu Donnerstag, um 01:00 Uhr deutscher Zeit auf CNBC (Amerika) ausgestrahlt. Die zehn Top-Kandidaten der Republikaner werden dabei sein. Die weiteren Kandidaten, die in Umfragen schwächer liegen, werden zuvor bereits in einer kleineren TV-Debatte die Möglichkeit haben, ihre Positionen zu diskutieren. Zuletzt hatte es Diskussionen gegeben, ob Chris Christie angesichts seiner schwachen Umfragewerte überhaupt an der bzw. den kommenden Hauptdebatten teilnehmen solle.

Inhaltlich werden die Schwerpunkte der TV-Debatte in den Themen Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik liegen. Darüber hinaus soll auch über Drogenpolitik bzw. Marihuana diskutiert werden.

Ted Cruz sichert sich weitere konservative Unterstützung

Großspender Rick Perrys unterstützen nun Ted Cruz

Ted Cruz hat auf einer Pressekonferenz in Houston, Texas verkündet, dass er sechs Großspender für sich gewinnen konnte. CNN Politics berichtet, dass darunter auch einige Spender seien, die zuvor den mittlerweile aus dem Präsidentschaftsrennen ausgestiegenen Rick Perry unterstützten. Die nun freigewordenen Spenden in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar könnten damit in die Kampagne von Ted Cruz fließen. Es ist bekannt, dass Cruz im Wahlkampf finanziell sehr gut ausgestattet ist. Die neue Unterstützung hat aber auch noch eine weitere wichtige Bedeutung.

Rick Perry galt lange Zeit als der Favorit der konservativen Tea-Party-Bewegung. Dass sich nun einige wichtige finanzielle Unterstützer Perrys auf die Seite Ted Cruz‘ schlagen, wird dieser nutzen, um das konservative Lager hinter sich zu versammeln. So passte es für Cruz wunderbar ins Bild, dass er auf der Pressekonferenz von Lt. Gov. of Texas Dan Patrick begleitet wurde. Patrick sagte, dass es nur einen wahren Konservativen bei den Republikanern gebe, der die Partei zum Sieg über die Demokraten führen könne. „Es geht darum, einen Konservativen zu wählen, der die Basis der Konservativen im ganzen Land so inspirieren kann, wie seit Ronald Reagan nicht mehr. …Und das ist Ted Cruz“ sagte Patrick.

Texas wird für Ted Cruz zum Schlüsselstaat.

Texas ist ein wichtiger Bundesstaat für Cruz. Hier ist er Senator und in einer letzten Umfrage, die jedoch schon vor gut einem Monat veröffentlicht wurde, lag er 5% hinter Donald Trump auf Platz 2. Cruz muss Texas gewinnen, wenn er sich ernsthafte Hoffnung für die Nominierung machen will. Der Primary der Republikaner in Texas findet am sogenannten Super Tuesday, am 01.03.16 statt. Nach diesem Tag dürfte klar sein, ob Cruz weiter im Rennen bleiben wird.

Bernie Sanders geht zum Angriff über

Jubelveranstaltung der Demokraten in Iowa – Sanders schaltet auf Angriff um

Bei ihren Auftritten während des traditionellen Jefferson-Jackson Dinners der Demokraten bedienten die Kandidaten in Iowa ihre 6000 Fans und Anhänger in allen Facetten. Alle klassischen demokratischen Themen wurden rhetorisch pointiert abgearbeitet und die Festhalle auf den Kampf gegen die Republikaner eingeschworen. Die Menge war begeistert. Neue inhaltliche Überraschungen gab es dabei nicht. Bernie Sanders ging aber noch einen Schritt weiter und nutzte die Gelegenheit, die Unterschiede zwischen ihm und der Spitzenreiterin Hillary Clinton deutlich zu machen.

Sanders gibt sich als positionstreues Original

Bernie Sanders ist es gelungen, Hillary Clinton anzugreifen, ohne sie dabei namentlich zu nennen. Kein böses Wort, die Harmonie der Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Aber alle wussten, was Sanders Intention war. Anhand von einigen Beispielen zeigte er auf, dass er Zeit seines politischen Lebens seine Positionen nicht verändert hat. Er habe sich schon in den 90er Jahren für Homosexuelle eingesetzt, er sei immer gegen den  Irak-Krieg gewesen und er habe das Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten TPP immer abgelehnt und nie als „Goldstandard“ betitelt.

Dies war einst Hillary Clintons Bezeichnung zu dem geplanten Abkommen. Inzwischen ist sie nicht mehr in der Regierung Obamas und hat sich jüngst von dem Abkommen in der derzeitigen Fassung distanziert. Zudem hatte Hillary Clinton sowohl für den Irak-Krieg gestimmt, als auch sich über viele Jahre gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen. Auch noch zu einer Zeit, in der es gesellschaftlich mehrheitsfähig und in großen Teilen ihrer Partei längst akzeptiert war. Heute lässt sie keine Zweifel daran aufkommen, dass diese Positionen falsch waren. Angesichts der strikten Haltung der Republikaner in dieser Frage, lauert für Clinton zu diesem Thema lediglich in den Vorwahlen eine Gefahr durch Bernie Sanders. Das weiß er und er nutzte es diesen Abend.

Sanders hat also den Schalter auf Angriff umgelegt. Er weiß, dass es nicht ausreichen wird, Clinton thematisch in einigen Punkten zu stellen. Etwa bei der Regulierung der Wall Street, dem Trennbankensystem oder beim Kampf gegen Einkommensungleichheit. Hier unterscheidet er sich von Clinton teils erheblich oder aber zumindest im Ausmaß seiner Reformvorschläge. Wenn er ihre Wähler gewinnen will, reicht es nicht aus, seine klassischen Themen wieder und wieder unter das Volk zu bringen. Er muss in ihrem Lager für Verunsicherung sorgen. Das Fähnchen nach dem Winde zu hängen, ist kein Attribut, was man gerne angehängt bekommen mag. Diesen Eindruck will Sanders nun bei Clinton erwecken. Aber er darf den Bogen nicht überspannen. Denn er bedient sich dabei auch einem Vorwurf, den die Republikaner gerne anführen, wenn es um die Glaubwürdigkeit Clintons geht. Sollten die Republikaner nun Sanders verstärkt beipflichten, könnte es einen Solidarisierungseffekt bei den Demokraten zugunsten Hillary Clintons geben.  

Martin O’Malley empfiehlt sich für spätere Aufgaben

Martin O’Malley hat es weiter schwer. Seine Ansichten sind bei den Demokraten populär, er ist persönlich beliebt, rhetorisch begabt und hat in seinem Themenkasten kein demokratisches No-Go. Dennoch wird er nicht als ernste Alternative wahrgenommen. Seine Anhänger versuchten es mit dem Slogan „Taten statt Worte“ und wollten damit verdeutlichen, dass O’Malley als erfolgreicher Bürgermeister von Baltimore und Gouverneur von Maryland durchaus politisch erfahren und handlungsstark sei. Gegen den medial gehypten Zweikampf zwischen Clinton und Sanders kommt er gleichwohl nicht mehr an. Dennoch, der Zuspruch an diesem Abend sollte ihm Mut machen. O’Malley steht für eine jüngere Generation bei den Demokraten. Dieser dritte Platz wird mehr als ein Achtungserfolg sein. Er sollte auch bei schwachen Umfragewerten in die Vorwahlen gehen, darf dann aber nicht den Absprung im kommenden Frühsommer verpassen. Auf ihn wird die Partei in vier oder acht Jahren zählen können. 

Jeb Bush plant Wahlkampf um

Jeb Bush reagiert auf andauernd schwache Umfragewerte

Mit einigen strukturellen Änderungen in seiner Wahlkampforganisation plant Jeb Bush seine Ausrichtung für die nächsten Monate um. Weniger Geld für die Mitarbeiter, geringere Reisekosten und eine deutliche personelle Fokussierung auf die ersten Vorwahlen. Zahlreiche Mitarbeiter und Unterstützer werden aus seinem Hauptquartier in Florida abgezogen und in die Bundesstaaten Iowa und New Hampshire verlegt.

Jeb Bush reagiert damit auf die konstante Stärke seiner Konkurrenten. In den Umfragen liegt Bush weiterhin nicht im zweistelligen Bereich. Grundsätzlich ist das zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Drama, weil auch noch viele Kandidaten im Rennen sind, die keinen so langen Atem haben werden. Da wird Jeb Bush schon noch ein paar Prozente zulegen können, sobald sich das Bewerberfeld verkleinert.

Bushs Kurswechsel hat mit der Stärke Ben Carsons zu tun

Was also hat Jeb Bush nun zu diesem Schritt getrieben? Dass Donald Trump lange Zeit an der Spitze steht, ist für viele Konkurrenten noch hinnehmbar. Trump liegt vorne aber unter 30% in den Umfragen. Und getreu dem Motto, wer bei all dem Trubel jetzt noch nicht hinter ihm steht, wird es auch in den Vorwahlen nicht tun, lässt man Trump gewähren. Ob dies klug ist, hängt davon ab, wie man seine eigene Kampagne aufbaut. Offenbar ist der Kurs der Zurückhaltung und Gelassenheit im Team um Jeb Bush nun vorbei. Mit Ben Carson hat sich ein weiterer Kandidat vorne dauerhaft abgesetzt und das Verfolgerfeld versucht sich zunehmend Unterstützer und Spendengelder abzujagen. Das spürt man natürlich auch in Bushs Wahlkampfkasse. Es wäre nicht schlimm, falls Jeb Bush die ersten beiden Vorwahlen nicht gewinnt, aber er muss allen Unterstützern, seinen Spendern, seinem Team und letztlich auch sich selbst den Eindruck vermitteln, auf Schlagdistanz zur Spitze zu sein. Es wäre für den Fortgang der Vorwahlen fatal, entstünde eine Situation, in der Bush nicht mehr als ernstzunehmender Kandidat wahrgenommen wird. So weit ist es noch nicht, aber Platz drei sollte es zum Vorwahlauftakt schon mindestens sein. Laut einer aktuellen Umfrage von Bloomberg liegt Bush in Iowa bei 5% und in New Hampshire bei 10%.

Es ist nicht gut, dass Bush diese Neuordnung seines Wahlkampfes vornehmen muss, aber es zeigt, dass er mit seinem Team auf der Hut ist. Er ist in die Defensive geraten und reagiert nun. Dieses Lebenszeichen seiner Kampagne ist wichtig.

Themenschwerpunkte im US-Wahlkampf: Teil 2 - Waffengesetze

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VERALTET

Themenschwerpunkt: Waffengesetze

Im zweiten Teil der Themenschwerpunktreihe im US-Wahlkampf geht es um das komplexe und äußerst kontrovers diskutierte Waffenrecht der USA. In Deutschland wird häufig der Kopf darüber geschüttelt, wie es immer wieder zu tragischen Unfällen und Amokläufen in Amerika kommen kann. Um die Hintergründe der Diskussion auch im Wahlkampf zu verstehen, lohnt es sich, etwas genauer hinzusehen.

Zunächst ein paar Zahlen: Etwa 30-40% der Haushalte in den USA besitzen Schusswaffen. Die Befürworter und Gegner von strengeren Waffengesetzen halten sich die Waage. Es werden pro Jahr ca. 100.000 Menschen in den USA durch Schusswaffengebrauch verletzt, über 30.000 sterben. Ca. 1500 Kinder werden pro Jahr bei Unfällen mit Schusswaffen verletzt, durchschnittlich ca. 200 Kinder sterben.

Ursprung der Affinität zu Waffen

Das Recht auf Waffenbesitz basiert auf dem 2. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die ersten zehn Zusatzartikel sind auch unter dem Namen Bill of Rights bekannt. In dem 2. Zusatzartikel von 1789 heißt es: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden."

Diese Formulierung lässt natürlich einen gewissen Interpretationsspielraum zu. Ist die Nennung der Miliz eine Zweckbestimmung? Welche Waffen sind gemeint? Ist tatsächlich eine Beeinträchtigung oder gar ein Verbot gemeint? 2008 entschied der Supreme Court, dass schussbereite Handfeuerwaffen zu Hause zur Selbstverteidigung erlaubt sind.

Kompliziert wird die Bewertung des Waffenrechts auch dadurch, dass alle Bundesstaaten zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen haben. In nicht allen Bundesstaaten ist z. B. ein Waffenschein zum Kauf einer Schusswaffe erforderlich. Anderswo ist das Führen von geladenen Schusswaffen auch außerhalb der eigenen vier Wände erlaubt, es gibt Unterschiede zwischen dem offenen und dem verdeckten Tragen von Waffen. Es wird differenziert zwischen „normalen“ Schusswaffen, firearms (automatische Waffen), assault weapons (Sturmgewehre) etc. Es ist müßig, an dieser Stelle auf jegliche Regulierungen und Unterschiede einzugehen. Wichtig ist zunächst nur, dass aufgrund der unterschiedlichen Ausprägungen der Waffengesetze auch die Diskussionen in den verschiedenen Bundesstaaten unterschiedlich ausgerichtet sind.

Diskussionskultur und die Lobbyarbeit der NRA

Häufig wird davon gesprochen, dass das Recht auf Waffenbesitz eine Art Kulturgut sei. Sicher ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der US-Amerikaner dieses Recht als fundamental für ihre Freiheit und Sicherheit ansehen. Sie sind meinungsstark und gut organisiert. Die National Rifle Association ist die größte und einflussreichste Waffenvereinigung der USA. Sie zählt ca. 4,2 Mio Mitglieder. Die NRA betreibt aktive Lobbyarbeit und versucht Waffengesetzgebung in ihrem Interesse zu lenken.

Die aktuellen Diskussionen um schärfere Waffengesetze werden mit sehr viel Ideologie und Emotion geführt. Befürworter werden als Verfassungsfeinde bezeichnet, Gegnern von schärferen Regelungen eine Mitschuld an den immer wiederkehrenden Amokläufen und Attentaten gegeben. Das verhindert häufig auch im Wahlkampf eine sachliche Debatte, die beide Seiten berücksichtigt.

Die Reform Brady Bill

Es hat in der Vergangenheit vielerlei Reformbemühungen gegeben. Eine der wichtigsten der letzten Jahrzehnte war der Brady Bill oder auch Brady Act. Das Gesetz ist benannt nach dem früheren Pressesprecher Ronald Reagans, James Brady. Dieser wurde von einem Mann niedergeschossen, der zuvor bereits verhaltensauffällig im Zusammenhang mit Schusswaffen geworden war. Der Brady Bill schrieb vor, dass sich die Käufer von Handfeuerwaffen spätestens fünf Tage nach dem Kauf überprüfen lassen müssten, ehe sie die Waffe ausgehändigt bekommen. Innerhalb lizensierter Waffenläden erfolgte eine solche Überprüfung sofort. Die Kontrolle beinhaltete einen Abgleich mit der FBI-Datenbank, ob Vorstrafen oder psychische Erkrankungen, die dem Waffenbesitz entgegen stehen, vorhanden waren.  Das Gesetz wurde 1993 durch Bill Clinton unterzeichnet. 1997 hob es der Oberste Gerichtshof wieder auf. Jedoch nur mit der Begründung, dass die Gesetzgebung in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten liegen müsste. Mehrere Bundesstaaten haben danach jedoch die Regelungen des Brady Bill übernommen.

Background Checks

Die heutige Diskussion um die Background Checks (Hintergrundüberprüfungen) befasst sich mit einer ähnlichen Frage. In den USA werden sogenannte Gun Shows veranstaltet. Eine Art Messe, bei der man von verschiedenen Verkäufern Schusswaffen erwerben kann. Die Background Checks sind bei solchen Veranstaltungen verpflichtend. Kauft sich jedoch jemand privat eine Schusswaffe, z. B. auch gebraucht, entfallen diese Überprüfungen. Diese Überprüfungslücke nennt sich "loophole". Befürworter strengerer Waffengesetze verwenden häufig die Worte „close the loophole“ und meinen damit, dass die Gesetzeslücke und das Schlupfloch derjenigen, die sich auf diesem Wege „illegal“ eine Schusswaffe besorgen, geschlossen werden soll.

Stand your Ground

Eine weitere wichtige Formulierung bei der Diskussion um Waffengesetze ist das „Stand your Ground (Law)“ Dieses Gesetz erlaubt es z. B. dem Hauseigentümer im Falle eines Einbruchs, den Täter im Zweifel zu erschießen. Lange Zeit war der Bewohner verpflichtet, sich zunächst zurückzuhalten, zurückzuweichen bzw. eine Konfrontation zu vermeiden. Diese Regelung wurde durch das Stand your Ground Gesetz aufgehoben. Das Recht braucht dem Unrecht nicht weichen. Nun ist dem Bewohner innerhalb seines privaten bzw. berechtigten Bereichs erlaubt, sich gegen das rechtswidrige Eindringen/Verletzen (Gewaltverbrechen) zur Wehr (Notwehr) zu setzen. Dass dabei auch der Täter getötet oder schwer verletzt werden kann, ist gesetzlich abgesichert. Der Verteidigende kann nicht strafrechtlich belangt werden. An dieser Stelle verzichte ich auf weitere rechtliche Erläuterungen zu den Definitionen von Gewaltverbrechen, Notwehr etc. die selbstverständlich aber klar geregelt sind. Aber wie auch in Deutschland kennt die Anwendung von Notwehr auch in den USA eine gewisse Grenze. Vereinfacht gesagt: Wenn es offensichtlich ist, dass von einem Angreifer keine ernsthaftere Gefahr ausgeht, ist das Mittel der Notwehr zwar berechtigt aber es muss auch verhältnismäßig bzw. notwendig sein.

Genug von rechtlichen Ausführungen, da Stand your Ground auch nicht so umstritten ist, wie andere Themen im Zusammenhang mit dem Waffenrecht.

Waffenfreie Zonen und ein staatliches Rückkaufprogramm

Im aktuellen Wahlkampf hat es noch zwei Vorschläge gegeben, die ich noch kurz ansprechen möchte. Es geht um die Reaktion nach dem Amoklauf an einem College in Oregon. Die NRA und viele konservative Politiker verfolgen dabei den Ansatz, dass waffenfreie Zonen, die es im öffentlichen Raum immer mal wieder gibt, abgeschafft werden sollten. Sie seien eine Einladung für Täter, da sie in diesen Bereichen mit weniger Gegenwehr rechnen könnten. Opfer und Passanten hätten keine Möglichkeit, sich mit Waffen zur Wehr zu setzen. Die Vorschläge werden ergänzt durch die Forderung, dass z. B. Bildungspersonal nach Anleitung Waffen mitführen müssten. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, wie weit die unterschiedlichen Ansätze auseinander liegen. Zwischen mehr Waffen und weniger Verbote auf der einen Seite und weniger Waffen und schärfere Gesetze auf der anderen Seite ist in diesem aufgeladenen Konflikt wohl kaum ein Kompromiss möglich.

Zusätzlichen Zündstoff erhielt die allgemeine Debatte um das Waffenrecht, als die Möglichkeit eines verpflichtenden staatlichen Rückkaufprogramms für Waffen ins Spiel gebracht wurde. Australien hat den Bürgern die Waffen abgenommen und für finanzielle Entschädigung gesorgt. Der Erfolg dieser Maßnahme ist an einer stark gesunkenen Opferzahl messbar und gilt in Australien als weitgehend unbestritten. Die NRA warf nun den Befürwortern strengerer Waffengesetze vor, schon immer die Konfiszierung aller Schusswaffen angestrebt zu haben.

Eine Fortsetzung dieser Waffendebatte im Wahlkampf ist garantiert.

Quellen: www.ontheissues.org , www.wikipedia.com

Lincoln Chafee steigt aus Präsidentschaftsrennen aus!

Lincoln Chafee wirft das Handtuch

Da waren es nur noch drei. Nach Jim Webb und Joe Biden hat nun auch Lincoln Chafee nichts mehr mit der Präsidentschaftswahl in den USA zu tun. Der Demokrat erklärte soeben, dass er nicht mehr kandidiere. Er wolle aber die Chance nutzen und nochmals seinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dem Frieden in der Welt eine Chance zu geben. 
Lincoln Chafee hatte nach konstant miserablen Umfragewerten und einer schwachen Perfomance bei der letzten TV-Debatte keine Chance mehr, eine relevante Rolle bei den Vorwahlen einzunehmen. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Hillary Clinton.
Messbare Auswirkungen auf das verbleibende Rennen zwischen Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O'Malley dürfte es nicht geben.

Hillary Clinton vor dem Bengasi-Ausschuss

Clinton zehn Stunden vor dem Bengasi-Ausschuss - und jetzt kommen die E-Mails

Noch immer tagt der Bengasi-Ausschuss, die zehnte Stunde ist mittlerweile angebrochen. Hillary Clinton stand und steht heute absolut im Fokus des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Tod von vier Amerikanern im Jahr 2012 infolge von Terroranschlägen in Bengasi, Libyen beschäftigt. Damals wurde, möglicherweise infolge eines islamkritischen Videos aus den USA, jeweils ein Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi und ein nahegelegenes Gebäude der CIA verübt. Dabei kamen insgesamt vier Amerikaner ums Leben.

Der Ausschuss soll nun die näheren Hintergründe der Taten aufklären. Aber in den USA wird schon seit langem darüber spekuliert, dass die Arbeit des Ausschusses parteipolitisch motiviert sei. Den Republikanern wird vorgeworfen, der damaligen Außenministerin und heutigen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schaden zu wollen. Im Ausschuss wird nämlich auch geprüft, ob Clinton Versäumnisse vor und eine zu laxe Einschätzung nach den Taten vorzuwerfen sind. Pikant dabei ist auch, dass im Rahmen der Ausschussarbeit, die sog. E-Mail-Affäre ihren Ursprung nahm, da bei Untersuchungen festgestellt wurde, dass Clinton ihren privaten Server für dienstliche E-Mails nutzte.
Die wichtigsten Momente der Anhörung hat die New York Times zusammengetragen.

In der Sache wird Hillary Clinton relativ unbeschadet herauskommen. Sie hat die politische Verantwortung übernommen, eine Mitschuld an möglichen Sicherheitslücken vor Ort aber stets abgelehnt. Dennoch ist das für Clinton ein leidiges Thema. Erstens lenkt es sie nicht unerheblich vom Wahlkampf ab und zweitens wird der Abschlussbericht des Bengasi-Ausschusses erst im kommenden Jahr erwartet. Die Republikaner werden diesen Bericht und die Zwischenzeit weiter nutzen, um das Vertrauen in Hillary Clinton zu schmälern.

Aktuelle Lage bei den Republikanern (Stand: 22.10.)

Aktuelle Lage bei den Republikanern (Stand 22.10.)

Noch immer großes Bewerberfeld mit chancenlosen Kandidaten

Nach wie vor ist nicht absehbar, welchen Verlauf das Rennen bei den Republikanern nehmen wird. Aber es zeichnen sich einige verlässliche Entwicklungen ab. Dass das Bewerberfeld immer noch 15 Kandidaten aufweist, ist verwunderlich. An der kommenden TV-Debatte der Republikaner werden nur noch die aussichtsreichsten 10 Kandidaten teilnehmen. Chancenlos sind Bobby Jindal, Lindsey Graham, Jim Gilmore, George Pataki und Rick Santorum.

Spitzenduo Trump und Carson gestärkt

Konzentrieren wir uns auf die Spitze. Hier hat sich momentan ein Zweikampf zwischen Donald Trump und Ben Carson herauskristallisiert. Nachdem Donald Trump im September einen kleinen Einbruch der Umfragewerte erleiden musste, ist er in dem jüngsten Stimmungsbild seit langer Zeit mal wieder über 30%. Auf dem zweiten Platz und damit sein ärgster Widersacher, Ben Carson. Dieser konnte sich deutlich von den übrigen Kandidaten absetzen.

Trump muss sich besonders Sorgen machen, weil er mit seiner typischen Kritik an etablierten Politikern nicht Ben Carson trifft. Von der zunehmenden öffentlichen Unzufriedenheit mit der politischen Klasse profitiert das Spitzenduo der Republikaner gleichermaßen. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden könnte aber kaum frappierender sein. Trump, der laute Draufgänger, um keine Abwertung seiner Konkurrenz verlegen. Ihm gegenüber steht mit Ben Carson ein ebenso populärer Kandidat, der jedoch äußerst ruhig, gelassen und entspannt nach außen auftritt. Gleichwohl hat sich Carson auch einige Aussagen geleistet, die üblicherweise als unglücklich, zumindest aber leichtfertig gelten könnten. Aber scheinbar treffen beide Kandidaten mit ihrer political incorrectness den Nerv der republikanischen Anhängerschaft.

Nun wird es darauf ankommen, das Stimmungshoch bis in die Vorwahlen zu konservieren. Bis dahin müssen auch hinter den Kulissen Gespräche geführt werden, auf wessen Unterstützung man evtl. noch bauen könnte. Es ist unwahrscheinlich, dass 15 Kandidaten in die Vorwahlen starten. Und bei dieser Suche dürfte Ben Carson bessere Chancen haben, schließlich hat er noch nicht allzu viele Pfeile auf seine Konkurrenten geschossen. Das könnte sich am Ende auszahlen.

Drei Verfolger mit Ambitionen 

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Nach wie vor können noch weitere Kandidaten in die Spitzengruppe stoßen. Marco Rubio, Jeb Bush und zuletzt auch der erzkonservative Ted Cruz können in den Umfragen auf eine durchschnittliche Basis von 7-10% setzen. Zu diesem frühen Zeitpunkt und angesichts des großen Bewerberfeldes ein Fundament auf das man aufbauen kann. Bevor hier der Blick jedoch nach ganz vorne gerichtet wird, streitet man sich untereinander. Rubio und Bush behakten sich in der vergangenen Woche zunehmend. Offensichtlich nehmen sich beide untereinander Spendengelder weg, was daran liegt, dass sie um ähnliche Unterstützerkreise buhlen. Das Etappenziel scheint hier offenbar die Ausdünnung des Verfolgerfeldes zu sein.

Fiorina ist die Verliererin des Monats - weitere Kandidaten tun sich schwer. 

Die Verliererin des vergangenen Monats ist Carly Fiorina. Genoss sie nach der TV-Debatte der Republikaner noch den Umfragenaufwind und die Aufmerksamkeit der Medien, ist sie inzwischen auf Platz 6 abgefallen. Sie kommt im Schnitt noch auf 5% und es ist momentan nur schwer vorstellbar, wie bzw. mit welchem Thema sie wieder ins Rampenlicht zurückkehren könnte; von einem Ausstechen der vorderen fünf Kandidaten ganz zu schweigen.

Äußerst schwer tun sich auch die beiden moderaten Kandidaten John Kasich und Chris Christie. Beide haben konkrete inhaltliche Pläne vorgelegt, die auch aus ihrer aktuellen politischen Tätigkeit resultieren. Damit treten sie zwar inhaltlich sehr fundiert auf, wirklich durchdringen können sie jedoch nicht. Auch Rand Paul und Mike Huckabee gelingt es nicht, entscheidenden Aufschwung zu erarbeiten.

Königsmacher Ted Cruz?

Aktuell scheinen also noch fünf Kandidaten eine wichtige Rolle zu spielen. Trump und Carson vorneweg, Rubio und Bush als Verfolger. Ted Cruz könnte evtl. noch die Rolle des Königsmachers zukommen. Sollte er aus dem Rennen aussteigen, könnte seine weitere Kandidaten-Empfehlung für den Nutznießer goldwert sein. Zwar liegt Cruz im Bereich von Rubio und Bush, ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass der rechtskonservative Republikaner eine Mehrheit für sich organisieren kann. Er wird zwar als starker Sprecher der Konservativen gesehen und hat mit seiner harten innerparteilichen Linie die Republikaner ziemlich durcheinandergewirbelt, aber für weite Teile der gemäßigten oder unabhängigen Wählerschaft dürfte er keine ernsthafte Option sein. Aber wer will in diesen turbulenten Tagen bei den Republikanern schon was ausschließen?

Aktuelle Lage bei den Demokraten, Stand 21.10.2015

Aktuelle Lage bei den Demokraten, Update vom 21.10.2015

Das demokratische Bewerberfeld ist kleiner geworden

Innerhalb von 24 Stunden ist das demokratische Bewerberfeld von fünf bzw. potenziell sechs Kandidaten auf vier zusammengeschrumpft. Am 20.10. verkündete der bisherige Bewerber Jim Webb, dass er nicht mehr für die Demokraten kandidieren werde. Einen Tag später gab US-Vizepräsident Joe Biden die lange erwartete Erklärung ab: er kandidiert nicht! Während Jim Webb ohnehin keine realistischen Chancen auf den Gewinn der Vorwahlen hatte, galt Joe Biden durchaus als eine Option. In den Umfragen stand er lange Zeit auf Platz 3 und erhielt persönliche Spitzenwerte auch im Vergleich zu den republikanischen Kandidaten.
Nun sind noch vier Kandidaten übrig. Die aussichtslosen Martin O'Malley und Lincoln Chafee werden nicht mehr ernsthaft in die Entscheidung eingreifen können. Sie konnten die Chance bei der ersten TV-Debatte nicht nutzen und liegen in Umfragen nicht über 1%.

Zweikampf zwischen Clinton und Sanders

Es läuft also alles auf einen Zweikampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders hinaus. Betrachtet man die reinen Zahlen, ist Hillary Clinton die klare Favoritin. Sie liegt im Schnitt über 20% vor dem parteilosen Senator aus Vermont. Diese Werte wurden allerdings immer unter der Annahme einer Kandidatur Joe Bidens erhoben. Nun wird mit Spannung erwartet, wie sich Bidens ca. 18% auf die übrigen Kandidaten verteilen. Zwar ist der linksliberale Vizepräsident politisch zwischen Clinton und Sanders einzuordnen, eine letzte CNN-Umfrage zeigte jedoch, dass eher Hillary Clinton auf die Stimmen seiner bisherigen Unterstützer hoffen könne.

Für Sanders spricht, dass er aktuell den Stimmungstrend gegen Kandidaten des Establishments ausnutzen kann und für viele Amerikaner eine echte linke Alternative darstellt. Insbesondere nach der schwierigen Zeit infolge der Bankenkrise 2008 kann dies ein wichtiger Faktor werden. Aber diese Chance ist auch Risiko zugleich. So könnten die Demokraten bei den Vorwahlen auch taktisch wählen. Die Befürchtung, dass ein "demokratischer Sozialist" nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt werden würde, ist nicht von der Hand zu weisen. Bernie Sanders muss noch mindestens ein Coup gelingen. Möglicherweise auch etwas, was Hillary Clinton in Bedrängnis bringen könnte oder aber ein politisches Pfund, mit dem er auch unabhängige Wähler für sich gewinnen kann. Die Wahlkampfstrategen sind nun gefordert. Und sie müssen sich beeilen. Denn je länger der Eindruck entsteht und durch Umfragezahlen untermauert wird, Clinton habe ohnehin schon gewonnen, desto geringer wird das Spendenaufkommen für Sanders sein. Zudem ist es wichtig, dass er sich weitere Unterstützungen aus Verbänden, Gewerkschaften und auch von den demokratischen Senatoren und Gouverneuren sichert.
Läuft es gut für Hillary Clinton, kann sie Bernie Sanders noch vor Beginn der Vorwahlen den Wind aus den Segeln nehmen. Das Geld und die Kraft könnte sie sich für den eigentlichen Gegner der Republikaner aufsparen. Insofern gilt auch für sie: nicht nachlassen und vermeiden, dass Sanders unnötig stark wird.

Joe Biden kandidiert nicht!

Joe Biden hat soeben auf einer Pressekonferenz verkündet, dass er nicht zur Präsidentschaftswahl 2016 antreten wird. Als Begründung gab er an, dass die Zeit für eine erfolgreiche Kampagne zum Gewinn der Vorwahlen nicht mehr ausreiche.

Damit ist offensichtlich, dass Joe Biden zu lange gezögert hat. Spätestens nach der ersten TV-Debatte der Demokraten lag Biden klar im Hintertreffen. Zu stark waren die Auftritte von Hillary Clinton und Bernie Sanders. Biden hat sich also entweder verspekuliert oder war schlichtweg zu zögerlich.

Damit ist klar: Es kommt zu einem Zweikampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders. Wie sich nun die bisherigen Unterstützer Joe Bidens positionieren werden, kann mit Spannung erwartet werden. Einer letzten CNN-Umfrage zufolge, dürfte eher Hillary Clinton davon profitieren.

Ben Carson schärft religiöses Profil

Ben Carson ist ein bekennender Christ. Er will seine Religiosität auch in die Präsidentschaftskandidatur einfließen lassen. Als konservativer Republikaner darf der Glaube im Wahlprogramm nicht fehlen. Das weiß auch Ben Carson. Ohnehin ist bei ihm programmatisch wenig zu finden, was nicht auf Parteilinie liegt. Aber Carson weiß genau, wo er noch Akzente setzen muss, um möglichst keine Schwachstellen gegenüber seinen Mitbewerbern erkennen zu lassen. Insbesondere im konservativen Feld halten sich die Kandidaten nicht damit zurück, Religion und Glaube zum Leitbild ihres politischen Handelns zu erklären. Mike Huckabee, Rick Santorum und Ted Cruz gehören hier sicherlich zu offensivsten Vertretern.

Wer Ben Carson aber rein taktisches Verhalten unterstellt, dürfte ihm Unrecht tun. Er ist überzeugter evangelischer Christ und hat überhaupt keine Probleme, diese Rolle auch im Wahlkampf auszufüllen. Nun liegt es aber in der natürlichen Persönlichkeit Ben Carsons, dass seine Rhetorik alles andere als aggressiv ist. Nur weil er nicht lautstark missioniert, heißt es nicht, dass er nicht auch deutliche und unmissverständliche Positionen einnehmen kann. Ein Moslem könne seiner Ansicht nach niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden. Die USA basierten auf einem christlich-jüdischen Glauben und die Gründerväter hätten auch nach diesen Prinzipien gehandelt. Bereits in der Unabhängigkeitserklärung der USA gelte die Existenz des Schöpfers als bewiesen.

Um diese grundlegenden religiösen Wurzeln sorgt sich nun Ben Carson. Er wolle sich dafür einsetzen, den säkularen und progressiven Trend in der Gesellschaft umzukehren. Der Glaube dürfe nicht aus der Gemeinschaft verdrängt werden.

Diese sich sorgende und schützende Rhetorik passt zu Ben Carson. Und sie unterscheidet ihn nicht nur von erzkonservativen Hardlinern sondern auch von seinem größten Kontrahenten Donald Trump.

UPDATE: Jim Webb nicht mehr Präsidentschaftskandidat der Demokraten

UPDATE, 20.10. 19:10 Uhr

Jim Webb ist nicht mehr Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Dies teilte er soeben auf einer Pressekonferenz mit. Ob er dennoch als Unabhängiger Kandidat oder für eine andere Partei antritt, habe er noch nicht entschieden.

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Der demokratische Präsidentschaftskandidat Jim Webb hat für Dienstag, 19:00 Uhr deutscher Zeit, eine Pressekonferenz angekündigt. Dabei soll es laut seines Wahlkampfteams allgemein um seine Kandidatur, den Wahlkampf und seine Sicht auf die politischen Parteien gehen.

Es wird spekuliert, dass er evtl. als unabhängiger Kandidat weitermachen wolle. Webb hatte sich nach der TV-Debatte der Demokraten darüber beklagt, nicht genügend Redezeit erhalten zu haben. Tatsächlich hatte Moderator Anderson Cooper, den Kandidaten Jim Webb, Martin O'Malley und Lincoln Chafee deutlich weniger Redezeit eingeräumt, als Hillary Clinton und Bernie Sanders. Möglicherweise hofft Jim Webb darauf, sich als unabhängiger Kandidat besser Gehör verschaffen zu können. Grundsätzlich fremdelt Webb ohnehin etwas mit den Demokraten. In Fragen der Energiepolitik oder auch beim Thema Waffengesetze weicht er zum Teil deutlich von der mehrheitlichen Parteilinie ab.

Ob es nun zu einer unabhängigen Kandidatur kommt, wird die Pressekonferenz zeigen. Möglich ist auch, dass er diese nutzen will, um das zu sagen, was er in der TV-Debatte nicht mehr loswerden konnte.

Chris Christie wirbt für eigenen 15-Punkte-Bildungsplan

Der republikanische Gouverneur von New Jersey hat in seinem Wahlprogramm einen 15-Punkte-Plan eingearbeitet, der auf den Bildungsreformen seines Bundesstaats basiert. Der Plan soll auch Schülern aus wirtschaftlich schwachen Verhältnissen die Chancen auf höhere Bildung ermöglichen. Dabei handelt es sich um eine weitreichende und überparteiliche Reform, die Chris Christie in New Jersey durchgesetzt hat.

Reformvorschläge für K-12-Bildungseinrichtungen

Für den Bereich K-12, also vom Kindergarten bis zu Klasse 12, sollen Lehrer stärker leistungsbezogen beurteilt werden. Dabei geht es darum, dass Anstellung und Weiterbeschäftigung einer Lehrkraft auch davon abhängig gemacht werden, ob und wie viele Schüler nicht die erforderlichen Leistungen erbringen und ihre Kurse nicht bestehen.

Darüber hinaus werden umfangreiche  und formelle Befragungen der Schüler zur Leistung der Lehrer durchgeführt, deren Ergebnisse sich auch auf mögliche Bonuszahlungen für die Lehrkräfte auswirken können.

Auch soll eine verbesserte Vorbereitung auf weiterführende Schulen und Universitäten insbesondere für Schüler einkommensschwacher Familien erfolgen. Hierbei soll frühzeitig auf mögliche Leistungsmängel reagiert und interveniert werden.

Schüler sollen auch die Möglichkeit erhalten, eine öffentliche Schule außerhalb ihres, möglicherweise problembehafteten Wohnbezirks zu wählen, ohne dass die Eltern dafür zusätzlich Geld aufbringen müssen. Eine weitere Option der Schulauswahl soll auch die Ausweitung sogenannter Charter Schools bieten. Das sind Schulen, die öffentlich gebaut und kontrolliert, allerdings privat oder teilprivat betrieben und finanziert oder durch Firmen mitfinanziert werden.

Reformvorschläge für weiterführende Schulen und Universitäten

Chris Christie hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele Schüler für einen Besuch des Colleges zu motivieren. Demnach sollen Schüler nach der High School künftig nicht mehr zwischen zwei Übeln wählen müssen. Die Wahl sollte nach Ansicht Christies nicht lauten: Entweder sehr hohe Schulden für den Collegebesuch oder Verzicht auf den Collegebesuch.

Deshalb will der moderate Republikaner den Fokus wieder mehr auf finanzielle Hilfsprogramme für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Verhältnissen richten. Außerdem könne sich Christie die Einrichtung einer Student Debt Reduction Organization (Organisation für den Schuldenabbau bei Schülern und Studenten) vorstellen. An diese Organisation können Einzelpersonen oder Firmen spenden und erhalten dafür steuerliche Vergünstigungen. Im Gegenzug leisten Schüler und Studenten eine Art gemeinnütziger Arbeit für die Organisation, die dann in Teilen deren finanzielle Verpflichtungen übernimmt.

Ein weiterer Punkt seines Programms befasst sich mit mehr Kostentransparenz der Universitäten. Diese sollten offenlegen, für was sie Geld ausgeben. Möglicherweise sollten auch gestaffelte Studienkosten in Betracht kommen, wenn einige Studenten nicht das volle Leistungspaket einer Universität wünschen, sondern nur gewisse Basisleistungen in Anspruch nehmen wollen. Auch hier könnten nach Christies Ansicht einkommensschwache Personen motiviert werden, überhaupt ein College oder eine Universität zu besuchen.

Eine solche Kostentransparenz würde auch den Wettbewerb unter den Universitäten stärken, wenn zu sehen ist, wie viel Geld für bestimmte Leistungen an den Universitäten eingeplant ist. Diese Kosten können dann verglichen werden.

Generell soll auch der Studienablauf flexibler gestaltet werden. Studenten sollten die Chancen bekommen, aus dem regulären 4-Jahres-Modell auszuscheren. So könnten Praktika, Ausbildungen und andere berufliche Gelegenheiten individuell besser in Anspruch genommen werden, ohne im Studium unter Zeitdruck zu geraten. Dies soll auch den frühzeitigen Erwerb berufsrelevanter Fähigkeiten fördern.

Mehr Informationen zu diesen und den übrigen Punkten des Bildungsplans von Chris Christie sind hier nachzulesen.

Erste Umfrage nach TV-Debatte: Clinton und Sanders gewinnen, Außenseiter chancenlos

Clinton und Sanders profitieren von TV-Debatte

Einige sahen Hillary Clinton als Siegerin, andere wiederum bewerteten den Ausgang der TV-Debatte als Plus für die führenden Kandidaten, Clinton und Sanders. Die heute veröffentlichte Umfrage von CNN/ORC bestätigt beide Ansichten. Hillary Clinton führt mit 45% (+3) weiter deutlich vor Bernie Sanders, der sich aber um 5 Punkte auf 29% verbessern konnte.

Bei der Frage, wen die Befragten bei der TV-Debatte am besten fanden, votierten 62% für Clinton und 35% für Sanders.

Hillary Clinton führt auch alle Themenfelder an. Die Befragten sollten bewerten, wem sie in den Themenfeldern, Wirtschaft, Waffengesetze, Außenpolitik, Gesundheit, Einkommensungleichheit und Klimawandel am meisten zutrauen. Insbesondere im Bereich Außenpolitik liegt Sanders (9%) besonders weit abgeschlagen hinter Clinton (62%) und auch Joe Biden (20%). Lediglich bei der Bekämpfung der Einkommensunterschiede ist Sanders (38%) einigermaßen auf Augenhöhe mit Clinton (43%)

Außenseiter konnten Chance nicht nutzen

Auch wurde abgefragt, wer das schlechteste Bild bei der TV-Debatte abgab. Hier votierten 43% für Lincoln Chafee, 31% für Jim Webb und 12% fanden, dass Martin O'Malley den schlechtesten Tag erwischt hatte.

Insgesamt kommen die drei Außenseiter weiterhin nicht vom Fleck und liegen in der jüngsten Umfrage zwischen 0 und 1%.

Joe Biden muss Punkte abgeben verfügt aber weiter über persönliche Topwerte

Joe Biden hätte sich wohl doch besser früher entscheiden und an der TV-Debatte teilnehmen sollen. Er verliert 4 Punkte und kommt noch auf 18%. Sollte Joe Biden nicht antreten, würden sich seine Unterstützer wohl mehrheitlich für Clinton entscheiden. Diese käme dann auf 56%, während Sanders auf 33% Zustimmung setzen könnte.

Nach wie vor spitze sind Bidens Werte beim direkten Vergleich mit den Republikanern.

Auch bei der Frage, wie die Politiker allgemein wahrgenommen werden sind Bidens Werte so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Biden wird zu 51% positiv und 37 negativ bewertet. Im Vergleich dazu: Clinton (46% positiv und 50% negativ); Sanders (41% positiv und 29% negativ).