Bush und Paul mit guten Auftritten bei TV-Debatte

Trumps initiiertes Fernduell 

In Des Moines, Iowa strahlte Fox News die letzte TV-Debatte vor dem Start der Vorwahlen am 1. Februar aus. Die Republikaner diskutierten dabei ohne ihren aktuellen Frontmann Donald Trump. Doch er war sowohl auf der Bühne, wie auch in den Medien das bestimmende Thema des Abends. Für ihn hat es sich gelohnt. Er hatte es wieder mal geschafft, die Schlagzeilen auf seine Seite zu holen. CNN berichtete parallel von Trumps eigener Veranstaltung, bei der er Spenden für Veteranen sammelte. Die Veranstaltung war völlig überlaufen. Dennoch wurden in der Vorberichterstattung Stimmen laut, die zumindest Zweifel hatten, ob die Absage Trumps wirklich klug war.

Ted Cruz zu sehr in die Defensive gedrängt

Die TV-Debatte begann mit einer Frage an Ted Cruz, der nunmehr als Zweitplatzierter in den Umfragen und als schärfster Konkurrent Trumps in Iowa das republikanische Feld anführte. Cruz war zu Beginn zu Späßen aufgelegt. Er sei der Wahnsinnige, die anderen auf der Bühne seien dumm, fett und hässlich, Ben Carson ein fürchterlicher Chirug. Mit dieser Anspielung auf den Abwesenden Trump hatte Cruz die Lacher auf seiner Seite.

Im weiteren Verlauf der Debatte, geriet Cruz aber zunehmend unter Druck. Er musste sich zu häufig für frühere Positionen verteidigen oder aber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, seine Standpunkte geändert zu haben. Das war z. B. beim Thema Einwanderung oder der Finanzierung des Militärs so. Und nicht nur seine Mitbewerber, hier insbesondere, Marco Rubio, Jeb Bush und Rand Paul setzten ihn hier unter Druck, sondern auch die Moderatoren. Mit Videoeinspielern belegte Fox News, dass Cruz, wie auch Rubio, früher anders geredet hätten, als sie es derzeit im Wahlkampf tun. Die Vorwürfe waren nicht neu, der Zwist zwischen den Kandidaten war bereits aus früheren Debatten bekannt. Dennoch war es für Cruz besonders ärgerlich, da es ihm so nicht gelang, sich als souveräne Alternative für Donald Trump darzustellen. Nur selten konnte er mal in die Offensive gehen.

Als es um seine Position zur Gesundheitsversorgung ging, machte Cruz deutlich, dass er Obamacare restlos abschaffen werde. Stattdessen solle es ein System geben, dass auf Wettbewerb aufgebaut sei. Der Regierung habe sich nicht in die Beziehung zwischen Patient und Arzt einzumischen. Die Patienten müssten künftig wieder in der Lage sein, Versicherungsleistungen über die Grenzen der Bundesstaaten hinaus erwerben zu können. Außerdem sollten sogenannte Health Saving Accounts gestärkt und verbreitet werden. Und bei Jobverlust sollten die Bürger ihre Versicherung behalten und mitnehmen können.

Ebenfalls weniger staatlichen Einfluss wünscht sich Cruz in Fragen der Subventionierung. Er sei zwar dafür, alle Energiequellen zu nutzen, aber Washington solle nicht einige heraussuchen, speziell fördern und so über Gewinner und Verlierer mitentscheiden können. Stattdessen wolle Cruz eine einheitliche geringe Besteuerung der Unternehmen erreichen. Das Thema der Subventionen ist in Iowa besonders heikel. Viele Landwirtschaftsbetriebe und auch die Biokraftstoff-Industrie setzt hier auf die Unterstützung aus Bundesmitteln.

Marco Rubio mit durchschnittlichem Auftritt

Marco Rubio gelang es zu Beginn, seine klaren Positionen zur Rolle der USA in der Weltpolitik deutlich zu machen. Die Welt sei ein sicherer Ort, wären die USA die stärkste Macht. Der Einfluss müsse auch im Kampf gegen ISIS geltend gemacht werden. ISIS sei militärisch zu schlagen und dafür benötige man stärkere Streitkräfte.

Der Senator aus Florida stellte sich noch hinter die Wirtschaft. Er glaube nicht, dass die Wirtschaft kaputt gemacht werden müsse, um die Umwelt zu schützen. Er sei in der Vergangenheit wie heute gegen Cap and Trade (Obergrenze der Emissionsmenge und Emissionshandel) gewesen.

In Richtung der Demokraten hatte er noch die Botschaft übrig, dass sich Clinton durch ihre E-Mail- und Bengasi-Affäre für das höchste Amt der USA disqualifiziert habe. Bernie Sanders sei ein Sozialist und ein guter Präsident – für Schweden.

Rubio ließ sich dann aber wieder auf die bekannten Streitereien mit Ted Cruz ein, was an diesem Abend letztlich beiden schadete. Cruz hätte gegen die Finanzierung eines stärkeren Militärs gestimmt und sei beim Thema Einwanderung keineswegs die einzige scharfe Alternative zu Trump. Mit diesen Themen verzettelten sich beide.

Jeb Bush und Rand Paul überzeugten eigene Anhänger

Jeb Bush und Rand Paul gelang es, ihre Themen den Zuschauern sachlich zu vermitteln. Sie konnten dabei auch auf ihre eigenen Kernkompetenzen abzielen bzw. deutlich machen, wofür gerade sie stünden und was sie von den anderen Kandidaten unterscheide.

Jeb Bush stellte die Kernpunkte für einen erfolgreichen Kampf gegen ISIS vor. So müssten die Kurden bewaffnet, die Kooperation mit dem irakischen Militär gestärkt und eine No-Fly-Zone über Syrien errichtet werden.

Besonders stark hob sich Bush beim Thema Einwanderung von den übrigen Republikanern ab. Es würde ein Weg zur Integration der in den USA illegal lebenden Einwanderer benötigt. Sie sollten sich nicht verstecken müssen, sondern eine Geldstrafe zahlen und danach einen legalen Aufenthaltsstatus erwerben können. Dafür sollten sie arbeiten, Steuern zahlen, keine Straftaten begehen und die Sprache erlernen. Dies sei ein wirklich konservativer Weg, das Problem zu lösen. Die Rhetorik Trumps gegen Muslime vergifte das gesellschaftliche Klima im Land. Die Republikaner würden keine Wahlen gewinnen, wenn sie solche feindlichen und spaltenden Botschaften aussendeten.

Rand Paul profilierte sich deutlicher als in früheren Debatten als libertäre Alternative. Paul wolle die Freiheit nicht für ein falsches Verständnis von Sicherheit opfern. Die massenhafte Speicherung von Telefondaten schränke die Freiheit der Bürger ein, würde aber keinen einzigen Terroranschlag verhindern können, meinte Paul auch in Hinblick auf die Überwachung der NSA.

Paul machte sich zudem für eine Reform der Strafjustiz stark. Die Drogenpolitik müsse neu überdacht werden. Schwarze und Weiße würden gleichermaßen Drogendelikte begehen. Afro-Amerikaner würden dafür aber unverhältnismäßig häufig ins Gefängnis müssen und seien auch überproportional vom Kampf gegen Drogen betroffen.

Außenpolitisch plädierte Rand Paul dafür, in Syrien keinen Zweifrontenkrieg zu führen. Assad und ISIS gleichzeitig zu bekämpfen, sei keine gute Idee. Wenn Assad weg wäre, würde ISIS genau in dieses Machtvakuum stoßen. Paul wolle sich intensiver auf den Kampf gegen den Islamischen Staat konzentrieren.

Carson, Kasich und Christie finden keinen Hebel zum Umschwung

Etwas blass blieben John Kasich und Ben Carson am gestrigen Abend. Kasich hob hervor, dass er in der Lage sei, das Land und auch das politische Washington wieder zu versöhnen. Man müsse auch auf andere Parteien zugehen.

Kasich legt gerne seine Schwerpunkte auf innenpolitische Themen. Zum Kampf gegen ISIS sagte er jedoch, dass die USA nicht der Weltpolizist seien. ISIS könne nur zu Boden und in der Luft bezwungen werden. Dabei setze er auf gemeinsame Interventionen zusammen mit den befreundeten arabischen und europäischen Staaten. Sobald ISIS besiegt sei, müssten sich die USA aber auch wieder aus der Region zurückziehen.

Ben Carson hob hervor, dass er der einzige Nichtpolitiker auf der Bühne sei. Man müsse kein Politiker sein, um die Wahrheit zu sagen.

Er persönlich sei der Auffassung, dass jeder nach Amerika kommen dürfe, der die Werte und Gesetze des Landes respektiere und teile. Dabei spiele die Herkunft oder Religion keine Rolle. Später ergänzte Carson, dass die USA aber die Sicherheit bei der Einreise gewährleisten müssten. Wer ein Haus habe, in das 10 Leute kommen wollten und man wisse, dass darunter ein Terrorist sei, würde man vermutlich alle draußen lassen, ergänzte Carson dann aber wieder gewohnt mehrdeutig.

Die Zuschauer bekamen bei Chris Christie wieder die gleichen Dinge aus den vorigen Debatten zu hören. Vielfache Attacken auf Hillary Clinton und die Selbstdarstellung als Macher und Pragmatiker. So machte er sich lustig über Ted Cruz und Marco Rubio, die sich wiederholt über ihre Haltungsänderungen stritten. Dies sei Gerede aus Washington, dort könne man mal seine Positionen verändern, das sei nicht illegal. Er als Gouverneur von New Jersey könne dies aber nicht. Er müsse entschieden Handeln und dann auch für die Ergebnisse geradestehen. Er könne sich nicht hinter parlamentarischen Tricks verstecken. „Stoppt diesen Quatsch aus Washington und lasst uns die Dinge anpacken“ rief er den Zuschauern zu.

Diese Strategie Christies ist absolut legitim und nachvollziehbar. Gleichwohl verwundert es schon, dass er so dogmatisch daran festhält. Einen zählbaren Nutzen hat er zumindest laut der Umfrageinstitute dadurch noch nicht erzielen können. Natürlich soll er sich nicht verstellen, aber etwas mehr Abwechslung wäre wohl schon erforderlich. Zwar vertreten auch andere Kandidaten, wie Trump, Cruz oder Rubio immer wieder dieselben Positionen und liefern sich immer ähnliche Wortgefechte, sie stehen aber in den Umfragen auch nicht bei 3%.

Fazit

Insgesamt kann man sagen, dass der gestrige Abend nicht nur wegen Trumps Abwesenheit ein untypischer war. Es war erstaunlich wie wenig flexibel Cruz und Rubio agierten, wobei Rubio zumindest rhetorisch wieder zu überzeugen wusste. Jeb Bush nutzte diese letzte TV-Debatte vor dem Iowa Caucus, um nochmal seine Anhänger zu mobilisieren und Zweifler wieder näher an sich zu binden. Rand Paul hatte seinen besten Auftritt in diesem Wahlkampf und gemessen an der Lautstärke seiner meist jungen Anhänger im Publikum auch eine sehr positive Resonanz.

Fox News verpasste es aber, den Abend zu einer rein sachlichen Auseinandersetzung zu machen. Zwar gab es keine unfairen Fragen oder Behandlungen, eine thematisch strukturierte Diskussion bekam der Zuschauer jedoch nicht geliefert. Zu häufig wurde inhaltlich gesprungen, zu eng das Fragenkorsett, in das sie die Kandidaten hinein zwängten.

Am Montag wird nun endlich gewählt, bzw. die Caucuses abgehalten. Es wird Zeit, dass Bewegung in das Feld kommt. Sowohl thematisch wie auch personell.