Trump kündigt erste Maßnahmen seiner anstehenden Amtszeit an

Donald Trump hat in einer Videobotschaft erste Maßnahmen angekündigt, die direkt nach Amtseinführung am 20. Januar 2017 vorangetrieben werden sollen. Überraschungen gab es dabei nicht. Wie schon im Wahlkampf angekündigt wolle er seine Politik unter das Motto "America first" stellen.

Bürokratieabbau im Energiesektor. Neue Chance für Ölpipeline Keystone XL?

Ein wesentlicher Punkt, den Trump prioritär angehen wolle, ist der Abbau von Beschränklungen im Energiesektor. Regulierungen für Fracking und "saubere" Kohle sollten abgebaut werden. Für jede neue Beschränkung sollten zwei alte gestrichen werden. Durch diese Maßnahmen sollten Millionen neue Jobs entstehen. Ob nun auch wieder die Ölpipeline Keystone XL von Kanada nach Texas ermöglicht werden könnte, muss abgewartet werden. Barack Obama hatte den Bau vor gut einem Jahr stoppen lassen. Insbesondere Umweltschützer begrüßten die damalige Entscheidung des US-Präsidenten. Die kanadische Betreiberfirma TransCanada hatte nach dem Sieg Trumps angekündigt, einen neuen Anlauf nehmen zu wollen.

Erwartetes Aus für das Freihandelsabkommen TPP

Noch am ersten Tag seiner Amtszeit wolle Trump das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) stoppen. Das Transpazifische Handelsabkommen sei eine Katastrophe, so Trump. TPP ist ein Freinhandelsabkommen der Pazifikanrainerstaaten USA, Kanada, Australien, Japan, Chile, Neuseeland, Mexiko, Brunei, Singapur, Malaysia, Peru und Vietnam. Im Kern sieht die Vereinbarung den Abbau von Zollschranken für Warenverkehr und Investitionen vor. Die Ratifizierung steht allerdings noch aus und ist mit der Wahl Trumps wohl ausgeschlossen. Der künftige US-Präsident wolle die Arbeitsplätze und Unternehmen in den Vereinigten Staaten halten. Dafür wolle Trump künftig auch auf bilaterale Handelsabkommen setzen, von denen auch die USA profitierten.

Lobbyverbot für hohe Regierungsbeamte

Leitende Beamte in hohen Regierungsämtern sollen künftig ein fünfjähriges Lobbyverbot erhalten. Auch solle es für diesen Personenkreis ein Verbot geben, jemals wieder für eine ausländische Regierung als Lobbyist tätig zu sein. Mit diesen Maßnahmen zielt Trump offenbar auf die Bekämpfung des von ihm im Wahlkampf als korrupt bezeichnete politische Washington ab.

Schutz vor Cyberattacken aus Infrastruktur und Visa-Missbrauch

 

Im Bereich der inneren Sicherheit soll zeitnah ein Schwerpunkt auf den Schutz vor Cyberattacken gesetzt werden. Damit solle insbesondere die Infrastruktur der USA vor Angriffen geschützt werden.
Darüberhinaus sollen alle Fälle von Visa-Missbrauch überprüft werden. Dieser Schritt solle in erster Linie die Arbeitsplätze der US-Amerikanischen Arbeiter schützen.

Obamacare, Abschiebungen und Homo-Ehe

Bereits vor etwa einer Woche hatte Trump in einem CBS-Interview angekündigt, die Abschiebung von 3 Millionen illegalen Einwanderen durchsetzen zu wollen. Dabei sollten vorrangig jene betroffen sein, die über aufenthaltsrechtliche Aspekte hinaus, straffällig geworden sind.
Zur Gesundheitsreform Obamacare kündigte er an, einige Bestandteile doch beibehalten zu wollen. Ebenso strebe er zunächst an, nicht an der Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehen rütteln zu wollen. Er selbst habe damit kein Problem und die Frage sei gerichtlich entschieden.

Es ist bereits erwartet worden, dass andere große Wahlkampfversprechen, wie der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und auch ein massives Investitionsprogramm in die Infrastruktur nicht zu Beginn seiner Amtszeit angegangen werden.