Republikaner im US-Senat stehen noch hinter Trump
Die Mehrheit der Republikaner im Senat steht einem Impeachment des US-Präsidenten entgegen. Mindestens 20 Senatoren der GOP müssten gegen ihren Präsidenten stimmen und bei den Demokraten dürfte es keine Abweichler geben. Die Republikaner haben derzeit 53 Sitze im US-Senat. Berücksichtigt man die bisherigen Äußerungen der republikanischen Senatorinnen und Senatoren, ist festzustellen, dass sich bislang niemand für die Amtsenthebung ausgesprochen hat, wenngleich es auch einige kritische Stimmen gibt. Die Washington Post hat zusammengetragen, dass sich etwa 15 Senatorinnen und Senatoren kritisch zu Trumps Verhalten geäußert haben, während 38 uneingeschränkt hinter dem Präsidenten stehen. Sofern das Repräsentantenhaus formal ein Amtsenthebungsverfahren einleitet, gehe ich noch näher auf die Haltung der GOP im US-Senat ein.
Beweisführung und öffentliche Meinung ausschlaggebend
Die weitere Entwicklung hängt nun wesentlich an zwei Faktoren:
1. Welche Ergebnisse erzielen die laufenden Untersuchungen des Repräsentantenhauses?
2. Wie entwickelt sich die Stimmung in der Bevölkerung?
Das öffentliche Meinungsbild zu einem Amtsenthebungsverfahren hängt maßgeblich davon ab, welche Vorwürfe sich bestätigen bzw. noch neu dazukommen.
Erst wenn die Ergebnisse bzw. Beweise erdrückend sind und die Vorwürfe eine gewisse Schwere erreicht haben, dürfte es einen signifikanten Ausschlag in der öffentlichen Meinung geben. Und auch erst dann, werden sich die Republikaner im Senat möglicherweise gegen den Präsidenten wenden.
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