Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

US-Präsident Trump by Gage Skidmore

Das US-Repräsentantenhaus hat heute nach mehrstündiger Debatte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestimmt.
Damit ist Donald Trump offiziell "Impeached".

Dabei wurde über zwei Anklagepunkte abgestimmt. 

Mit 230 zu 197 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Es gab 1 Enthaltung.

Mit 229 zu 198 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Vorwurf der Behinderung des Kongresses bei den Ermittlungen. Es gab 1 Enthaltung.

Dabei stammen alle Ja-Stimmen von Demokraten (inkl. einer unabhängigen Stimme).
Die Republikaner haben geschlossen dagegen stimmt.
Zwei Demokraten, Collin Peterson aus Minnesota und Jeff van Drew aus New Jersey, haben ebenfalls gegen die beiden Anklagepunkte gestimmt. Der Demokrat Jared Golden aus Maine hat lediglich für den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs gestimmt.
Tulsi Gabbard aus Hawaii, aktuell noch Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, hat sich zu beiden Anklagepunkten enthalten.

Die Mehrheit des Repräsentantenhauses klagt den US-Präsidenten damit offiziell wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses bei den Ermittlungen an.
Mit dem heutigen Votum wird das Verfahren nun dem US-Senat übergeben. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses schloss jedoch nicht aus, das Verfahren noch nicht sofort an den Senat weiterzureichen. Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten, wie das Verfahren im Senat zu führen ist. Während der demokratische Minderheitenführer Chuck Schumer Zeugen, wie John Bolton oder Mick Mulvaney anhören lassen will, will der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell gar keine Zeugen hören.
Im US-Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um Donald Trump auch tatsächlich des Amtes zu entheben. Wird diese Mehrheit verfehlt, ist das Verfahren beendet und Trump bleibt im Oval Office. Wird die Mehrheit erreicht, wäre der jetzige Vizepräsident Mike Pence der Nachfolger Trumps.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Mehrheit im Senat für eine Amtsenthebung gibt, ist verschwindend gering, praktisch ausgeschlossen. Die Republikaner haben dort die einfache Mehrheit, 20 Abweichler wären erforderlich. Weder in der öffentlichen Wahrnehmung, noch im Verhalten der Kongressabgeordneten sind signifikante Veränderungen zu beobachten. Die Meinungen gehen im Wesentlichen an den Parteigrenzen auseinander.