Hält die jüngste Siegesserie der Demokraten in Arizona?

Vier realistische Chancen haben die Republikaner bei den diesjährigen Midterm Elections den Demokraten mindestens einen erforderlichen Sitz im US-Senat abzunehmen, vermutlich benötigen sie sogar zwei oder mehr, je nachdem wie viele Sitze sie selbst abgeben müssen. Mit Georgia, Nevada und New Hampshire haben wir uns schon in den letzten Wochen beschäftigt, heute blicken wir auf Arizona, wo der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly um seinen Sitz bangen muss.

Der Bundesstaat Arizona im Südwesten der USA ist strukturell eher republikanisches Terrain. Fivethirtyeight hat analysiert, dass Arizona bei Kongress- und Gouverneurswahlen 7,6 % republikanischer wählt als der landesweite Durchschnitt der USA. In diesem Punkt ist Arizona vergleichbar mit Georgia und Florida.

Laut Ballotpedia sind 34 % der registrierten Wählerinnen und Wähler in Arizona republikanisch, 32 % demokratisch und 34 % unabhängig oder anderen Parteien zugehörig.

Bei den Gouverneurswahlen konnten zuletzt die Republikaner souverän gewinnen. Seit 2010 gewannen sie mit zweistelligen Abständen zu den Demokraten. In diesem Jahr wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Republikanerin Kari Lake und der Demokratin Katie Hobbs prognostiziert.

Bei den Wahlen in der jüngeren Vergangenheit votierte Arizona jedoch für die Demokraten. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 konnte Joe Biden den Bundesstaat etwas überraschend hauchdünn mit 0,3 % Vorsprung gegen Donald Trump gewinnen. Nach dem 2. Weltkrieg ist dies den Demokraten nur zweimal gelungen, 1948 Harry S. Truman und 1996 Bill Clinton.

Der amtierende demokratische Senator Mark Kelly tritt nun zu seiner Wiederwahl an. Er konnte 2020 in einer Special Election erstmals seit 1962 diesen Sitz Arizonas im US-Senat für die Demokraten gewinnen. Die Special Election war erforderlich, da der republikanische Senator John McCain 2018 verstarb. McCain war einer der schärfsten prominenten parteiinternen Kritiker Trumps. McCain vertrat Arizona über 22 Jahre im Senat in Washington.

Mark Kelly konnte die Wahl 2020 mit 2,4 % Vorsprung vor Martha McSally gewinnen.

Den zweiten Sitz Arizonas im US-Senat hält die Demokratin Kyrsten Sinema, die 2018 ebenfalls gegen Martha McSally gewann. Auch ihr Vorsprung betrug 2,4 %.

Bei den Vorwahlen der Demokraten hatte Kelly in diesem Jahr keinen Gegenkandidaten.

Mark Kelly
by John Klemmer, US Senate Photographic Studio,
Public domain

Mark Kelly setzte im Wahlkampf  2020 auf einen parteiübergreifenden Konsensansatz, der offenbar insbesondere auch bei den unabhängigen Wählerinnen und Wählern Anklang fand und ihm zum Sieg verhalf. Bevor er 2018 zu den Demokraten wechselte, war der 58-jährige Kelly selbst Unabhängiger. Auf diese Wählergruppe in der politischen Mitte, wird er auch in diesem Herbst zählen, wenn er von dem Republikaner Blake Masters herausgefordert wird.

Auch in Arizona setzen die Republikaner auf einen polarisierenden Kandidaten

Arizonas Republikaner haben mit Blake Masters einen konservativ-nationalistischen Kandidaten nominiert. Masters sieht sich selbst in der Tradition Trumps America First Politik und ist auch ein Unterstützer des früheren Präsidenten. Ähnlich wie in Ohio, New Hampshire, Nevada oder Georgia haben sich die Republikaner auch in diesem Battleground State für einen Kandidaten mit klarer rechter Kante entschieden und sich gegen moderate Kompromisskandidaten entschieden. Masters konnte sich in den Vorwahlen rund 40% sichern und lag damit deutliche 12 % vor seinem ersten Verfolger.

Masters hatte sich sehr frühzeitig für die Linie Trumps entschieden, die Wahlergebnisse 2020 anzuzweifeln, was ihm letztlich auch die Unterstützung des Ex-Präsidenten sicherte.

Blake Masters
by Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0 

Blake Masters ist 36 Jahre alt und verfügt über keine klassischen politischen Vorerfahrungen. Dass seine Parteifreundin McSally 2020 die Wahl gegen Kelly verlor, bezeichnete Masters als vermeidbar und kandidiert nun konsequenterweise selbst. Masters ist Vorsitzender der Thiel Foundation und hält enge Beziehungen zu dem rechts-libertären Milliardär Peter Thiel.

Umfragen sehen den Amtsinhaber noch knapp vorne

Vier aktuelle Umfragen sehen den Demokraten Mark Kelly knapp aber einheitlich vorne. Emerson und die Trafalgar Group geben Kelly einen Vorsprung von 2 %, Data for Progress verzeichnet 1 % Vorsprung, Insider Advantage sieht ihn 6 % vor Masters.

Die Chancen auf die Wiederwahl Kellys stehen nicht schlecht. Aussichtslos ist das Vorhaben Masters aber gewiss nicht. Sollte die allgemeine politische Stimmung im Land wieder eher in Richtung der Republikaner tendieren, könnte das schon ausreichen, um den entscheidenden Sprung an Kelly vorbei zu machen. Der knappe Vorsprung in Umfragen kann einerseits und insbesondere angesichts der Fehlertoleranz auf ein absolutes Kopf-an-Kopf-Rennen hindeuten, andererseits weisen Emerson und die Trafalgar Group häufig leicht bessere Ergebnisse für die Republikaner auf, als es andere renommierte Umfrageinstitute tun. Beide sehen Kelly knapp vor Masters.

Müsste ich mich festlegen, würde ich sagen, dass Masters seitens der Republikaner sicherlich nicht das heißeste Eisen im Feuer ist, wenn es darum geht, den Demokraten einen Sitz um US-Senat abzunehmen. Sowohl Adam Laxalt in Nevada als auch Herschel Walker in Georgia rechne ich größere Chancen zu, erfolgreich zu sein, auch wenn beide meines Erachtens nicht das komplette Wählerpotenzial der Republikaner und der politischen Mitte abrufen können. Masters dürfte die Nr. 3 der GOP sein, wenn man die Hoffnungen der Republikaner in eine Reihenfolge bringen möchte. Lediglich Don Bolduc in New Hampshire sehe ich noch etwas dahinter, betrachtet man die vier eingangs erwähnten Bundesstaaten, in denen die Republikaner realistische Chancen auf einen Wechsel haben.

Vermutlich benötigen die Republikaner aber mindestens zwei Sitze, um die Mehrheit im US-Senat zu erringen, da ihnen in Pennsylvania der Verlust eines eigenen Sitzes droht. Damit befasse ich mich im nächsten Post. Es folgen dann noch die Vorschauen auf Florida, Wisconsin und North Carolina, um die 10 diesjährigen Battleground States bei den Kongresswahlen zum US-Senat zu komplettieren.

Republikaner nehmen sich in New Hampshire möglicherweise selbst aus dem Rennen

Gestern endeten die Vorwahlen zu den Midterm Elections 2022. In New Hampshire hat es eine wichtige Entscheidung bei den Republikanern gegeben, auf die ich heute zunächst eingehen werde. Bis zum Wochenende folgt dann eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Erkenntnissen der diesjährigen Vorwahlen.

Nach Georgia und Nevada ist New Hampshire die dritte von vier Möglichkeiten der Republikaner den Demokraten einen Sitz im US-Senat abzunehmen. Die demokratische Amtsinhaberin Maggie Hassan tritt erstmals zur Wiederwahl an. Der republikanische Herausforderer wurde gestern in New Hampshire gewählt. In einem sehr knappen Rennen gewann Don Bolduc.

New Hampshire - der Purple State

Der kleine Bundesstaat im Nordosten der USA ist rein rechnerisch ein sehr ausgeglichenes Terrain. Er ist ist weder übermäßig demokratisch, noch republikanisch geprägt. Kein anderer Bundesstaat liegt im Vergleich zum landesweiten Ergebnis der USA bei Kongress- und Gouverneurswahlen so dicht am Durchschnitt. Laut Fivethirtyeight wird nur 0,3 % demokratischer gewählt, als der Landesmittelwert. Dichter kommt kein anderer Bundesstaat heran.

Auch die Wählerregistrierung bestätigt laut Ballotpedia diesen Trend. 31% sind registrierte Demokraten, 30% Republikaner und 39% Unabhängige oder Andere.

Bei Präsidentschaftswahlen konnten die Demokraten zuletzt regelmäßig gewinnen, wenn auch im Falle von Hillary Clinton 2016 nur äußerst knapp. George Bush war der letzte Republikaner der 2000 die Wahlmännerstimmen aus New Hampshire holen konnte.

Bei den Gouverneurswahlen, die ausnahmsweise alle zwei Jahre abgehalten werden, konnte dagegen der Republikaner Chris Sununu seit 2016 insgesamt drei Mal in Folge gewinnen und tritt dieses Jahr erneut an.

Der nun neu zu wählende Sitz im US-Senat war über Jahrzehnte in republikanischer Hand, ehe die heutige Amtsinhaberin Maggie Hassan 2016 mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 1000 bei ca. 750.000 abgegebenen Stimmen die Republikanerin Kelly Ayotte von ihrem Sitz verdrängte.

1974 kam es übrigens bei genau diesem Sitz New Hampshires im US-Senat zu dem wohl engsten Wahlausgang in der Geschichte der USA, zumindest ist mir kein weiteres so knappes Ergebnis bei einer so wichtigen Wahl bekannt. Der Republikaner Louis Wyman erhielt 49,6618 %, der Demokrat John Durkin 49,6609 %. Tatsächlich waren es nur zwei Stimmen, die den Unterschied bei 223.363 abgegebenen Stimmen ausmachten.

Der zweite Sitz New Hampshire im US-Senat hält seit 2008 die Demokratin Jeanne Shaheen.

Die genannten Wählerstrukturen, das durchschnittliche Wahlverhalten und die unterschiedlichen Siegerinnen und Sieger bei Präsidentschafts-, Gouverneurs- und Senatswahlen belegen die Einstufung New Hampshire als Purple State, also als violetter Bundesstaat, nicht demokratisch blau und eben auch nicht republikanisch rot.

Es kommt also umso mehr auf die aktuelle Stimmungslage und insbesondere auf die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten an, die wir uns nun genauer anschauen.

Maggie Hassan - die Amtsinhaberin

Die 64-jährige Demokratin ist in New Hampshire keine Unbekannte gewesen, als sie 2016 erstmals in den US-Senat gewählt wurde. Von 2013 bis 2017 war Hassan Gouverneurin des Bundesstaats, bevor sie dann nach Washington in den Kongress wechselte. Zuvor war sie bereits Abgeordnete im Senat von New Hampshire.

Hassan gewann die Wahl 2016 mit nur 0,15 % gegen Kelly Ayotte und konnte mit dem Wechsel des Sitzes genau das erreichen, was sie nun als Amtsinhaberin verhindern will.

In den diesjährigen Vorwahlen holte Hassan knapp 90 % der Stimmen.

Maggie Hassan
U.S. Senate Photographic Studio-Renee Bouchard,
Public domain

Politisch steht Hassan loyal hinter der Biden-Regierung. In fast allen Fragen, votierte sie im Senat im Sinne des US-Präsidenten. 2016 legte sie ihre Schwerpunkte in den Bereich der Klimapolitik und der Selbstbestimmung der Frau insbesondere in Bezug auf Abtreibung, Verhütung und Betreuung bei Schwangerschaften.

Gerade ihr jahrelanges Engagement für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen wird in den kommenden Wochen vermutlich in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt werden. Seit gestern steht fest, wer ihr Herausforderer sein wird. Maggie Hassan schreibt auf ihrer Wahlkampfhomepage: "Don Bolduc ist ein Extremist, er verbreitet die "Big Lie" und würde für ein landesweites Abtreibungsverbot stimmen".

Don Bolduc - Herausforderer und Wunschgegner der Demokraten

Am Ende war es dann doch deutlich spannender als angenommen. Die Umfragen hatten Don Bolduc, einen früheren Brigadegeneral der US Army, bei den republikanischen Vorwahlen mit einem zweistelligen Vorsprung auf dem ersten Platz gesehen. Nach einer langen Auszählungsnacht stand er dann zwar als Sieger fest, kam mit 36,8% aber nur knapp vor Chuck Morse mit 35,5% ins Ziel.

Wie schon in vielen anderen Bundesstaaten musste sich damit ein eher gemäßigter Republikaner dem Hardliner und Trump-Unterstützer geschlagen geben. Bolduc leugnet den Wahlsieg Joe Bidens bis heute. Auf seiner Homepage stellt sich Bolduc als starker "American Soldier" dar, der nach den Anschlägen vom 11. September die Terroristen in Afghanistan bekämpft habe und sich nun gegen den Angriff von Innen zur Wehr setzt. Die in dem Video suggerierte Gleichsetzung von Terroristen mit Joe Biden und Maggie Hassan ist ein Beispiel, weshalb moderate Republikaner sich Sorgen um die Erfolgsaussichten ihrer Partei in New Hampshire machen.

Die Rechnung der Demokraten ist vielerorts und insbesondere in den Battleground States ähnlich: je rechter, konservativer und extremer der republikanische Gegenkandidat ist, desto größer sind die eigenen Gewinnchancen. In einem Bundesstaat wie New Hampshire, der wie eingangs erwähnt kaum ausgeglichener sein könnte, ist dieser theoretische Ansatz nachzuvollziehen, auch wenn es meines Erachtens immer besser ist, die eigenen Stärken voranzustellen als die vermeintlichen Schwächen der Gegner anzuprangern.

Das Establishment der Republikaner jedenfalls teilte im Vorfeld des Primary die Annahme der Demokraten und unterstützte eben nicht Don Bolduc, sondern den nun unterlegenen Morse. Der republikanische Gouverneur New Hampshires Chris Sununu sprach sich ebenso für Morse aus, wie Mitch McConnell. Sununu sagte, dass Bolduc ein Verschwörungstheoretiker sei, nachdem dieser den Gouverneur als kommunistischen Sympathisanten Chinas bezeichnet hatte.

Selbst im Umfeld Donald Trumps wurden Vorbehalte gegen Bolduc laut. Der frühere Wahlkampfmanager Trumps Corey Lewandowski warnte einem Bericht der Zeitung The Hill zufolge den Ex-Präsidenten davor, Bolduc offiziell zu unterstützen, da dieser kein seriöser Kandidat sei. Trump positionierte sich in dieser Vorwahl letztlich nicht.

Die Demokraten hatten wie auch schon in anderen Bundesstaaten mehr oder weniger direkt in den Vorwahlkampf der Republikaner eingegriffen. So wurden durch verschiedene PAC's die den Demokraten nahe stehen, Fernsehspots geschaltet, in denen der rechte Flügel der Republikaner indirekt motiviert wird für Bolduc zu stimmen, da der in diesen Kreisen nicht sonderlich beliebte Mitch McConnell gute Verbindungen zu Chuck Morse pflege.

Diese Strategie kann aus wahlkampftaktischen Gründen zwar aufgehen, sollte Maggie Hassan allerdings verlieren, hätten die Demokraten einen gewissen Beitrag dazu geleistet, dann mit einem sehr rechten Senator Bolduc oder anderen Republikanern dieses Kalibers politische Kompromisse aushandeln zu müssen.

Fazit: New Hampshire dürfte zu einer vertanen Chance der Republikaner werden

Es ist also nicht so, dass die Republikanische Führung das Problem nicht gesehen hätte und vielleicht überraschen die Wählerinnen und Wähler New Hampshires auch viele politische Beobachterinnen und Beobachter, aber die Chancen auf einen Wahlsieg der Republikaner sind aus meiner Sicht mit dieser Vorwahlentscheidung nicht gestiegen. Zwar mag es sein, dass ein Chuck Morse nicht von der extremen Rechten gewählt worden wäre, die Anzahl der gemäßigten Republikaner und Unabhängigen, die Bolduc vehement ablehnen, dürfte in New Hampshire jedoch deutlich größer sein.

Aktuell liegen noch keine aussagekräftigen Umfragen für das Duell Hassan vs Bolduc vor, frühere Meinungserhebungen zeigten aber bereits, dass Maggie Hassan tendenziell einen leichten Vorsprung von bis zu 5 % gegenüber ihren damals möglichen republikanischen Gegenkandidaten hatte. Wendet sich die politische Stimmung im Land nicht wieder deutlich zugunsten der Republikaner, dürfte Bolduc kaum Aussicht auf einen Erfolg haben.

Georgia - Die republikanische Wunde wirkt bis heute nach

Update: 19.11.22

Stichwahl in Georgia zwischen Warnock und Walker

Am 06.12.2022 findet im Bundesstaat Georgia die Stichwahl um den letzten noch zu vergebenen Senatssitz statt.

Im neuen US-Senat verfügen die Demokraten über 50 und die Republikaner über 49 Sitze. Bei einem republikanischen Sieg könnte die Partei noch einen Patt erreichen. In einem solchen Fall entscheidet die sonst nicht stimmberechtige US-Vizepräsidentin mit ihrem Votum und sorgt so für eine Entscheidung. Da Kamala Harris Demokratin ist, können die Republikaner also mit einem Sieg keine strukturelle Stimmenmehrheit mehr erreichen. Dennoch ist der Ausgang dieser Wahl nicht unbedeutend.

Neben einigen formalen und zeitsparenden Vereinfachungen, die durch den Wegfall einer Entscheidung durch die Vizepräsidentin erzielt werden, geht es auch um Verhandlungsspielräume. Aktuell sind Bidens Demokraten darauf angewiesen, dass alle eigenen Senatorinnen und Senatoren mitstimmen. Abweichler oder sonstige Ausfälle können sich die Demokraten nicht leisten. Kämen sie künftig auf 51 Sitze, reduziert sich der Einfluss Einzelner. Insbesondere Joe Manchin aus West Virginia hatte in der Vergangenheit immer wieder eigene Interessen durchsetzen können, da er sonst seine Zustimmung zu Gesetzespaketen verweigerte.

Die Stichwahl in Georgia ist erforderlich geworden, da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang auf 50 % der Stimmen kam. Der demokratische Senator Raphael Warnock erreichte 49,4 %, der republikanische Herausforderer Herschel Walker erreichte 48,5 %.

Chase Oliver von der Libertarian Party erhielt 2,1 % der Stimmen. Oliver ist nun ausgeschieden und erklärte danach gegenüber Newsweek, dass er sich weder für Warnock, noch Walker aussprechen werde. Er wolle, dass sich beide Kandidaten um die libertären Stimmen und derer unabhängiger Wählerinnen und Wähler bemühen.

2,1 % für Oliver sind etwa 81.000 Stimmen. Warnock und Walker kamen jeweils auf über 1,9 Mio Stimmen und lagen knapp 38.000 auseinander. Rein rechnerisch können also die freigewordenen Stimmen für Oliver nun die Entscheidung bringen. Anders als im Rank Choice Verfahren müssen aber gut 3,8 Mio Wählerinnen und Wähler von Warnock und Walker erneut zur Wahl gehen. Es dürfte also viel mehr auf die erneute Mobilisierung der Demokraten und Republikaner für diese Stichwahl ankommen, als auf das Werben der libertären Stimmen. 

Ursprünglicher Post vom 08.09.22

Bevor wir uns mit einer der spannendsten Wahlen bei den diesjährigen Midterm Elections befassen, blicken wir nochmal zurück. Es waren im Wahljahr 2020 die wohl schmerzlichsten Niederlagen der Republikaner. Georgia trug nicht nur maßgeblich dazu bei, dass Joe Biden neuer US-Präsident wurde, der Bundesstaat bescherte den Demokraten auch den angestrebten Machtwechsel im US-Senat. Ausnahmsweise standen beide Senatssitze zur Wahl und die Demokraten holten zwei Siege, die zum Patt in Washington führten. Und das alles im Herzen der Südstaaten, einer durch und durch republikanisch geprägten Region der USA.

Zwei Jahre zuvor waren bereits erste Anzeichen dafür zu erkennen, als die Demokratin Stacey Abrams bei der Gouverneurswahl nur knapp dem Republikaner Brian Kemp unterlegen war. In diesem Jahr kommt es übrigens zur Neuauflage dieser Wahl, bei der Kemp erneut leicht favorisiert ist.

Es waren aber nicht nur diese verlorenen Wahlen, die bis heute nachwirken. Allein der Umstand, dass die Niederlage Donald Trumps auch tatsächlich formal festgestellt wurde, beschäftigt viele Republikaner bis heute noch. Schließlich waren es der amtierende republikanische Gouverneur Brian Kemp sowie dessen für die Wahl verantwortliche Secretary of State Brad Raffensperger, ebenfalls Republikaner, die alles daran setzten, transparent und zweifelsfrei das korrekte Wahlergebnis festzustellen. Nach zwei händischen Neuauszählungen und diversen gescheiterten Klagen bekräftigten beide Republikaner weiterhin, dass es keinen entscheidenden Wahlbetrug gegeben habe und Joe Biden der rechtmäßige Sieger war.

Raffensperger war auch jener inzwischen prominente Telefongesprächspartner Donald Trumps, der von dem damals noch amtierenden Präsidenten vergeblich aufgefordert wurde, die fehlenden 11780 Stimmen zu "finden", die ihn zum Sieger gemacht hätten, exakt eine mehr als Biden tatsächlich gewonnen hatte. Raffensperger wies Trump darauf hin, dass er von falschen Daten ausgehe und nicht korrekt informiert werde. Trump wurde durch einen Mitarbeiter Raffenspergers weiter erklärt, dass keine Manipulationen von Wahlmaschinen festgestellt wurden. Trump blieb aber bei seiner Linie und erklärte beiden, dass es eine Straftat sei, sich an Wahlbetrug zu beteiligen. Den von der Washington Post veröffentlichen Mitschnitt des Telefonats findet Ihr am Ende dieses Artikels.*

Dass dieses Verhalten Raffenspergers nicht nur eine Frage der Verteidigung objektiver Fakten, sondern auch eine der verantwortlichen Haltung war, wurde in der folgenden Zeit bis heute nochmal deutlicher. Weiterhin behaupten viele Republikaner offenbar wider besseren Wissens, dass Joe Biden nur durch massiven Wahlbetrug ins Weiße Haus gekommen sei und Donald Trump feuert diese Debatten weiter an. Die Republikaner werden sich nach den Midterm Elections für einen klareren Weg entscheiden müssen. Schaffen sie es trotz einer für die Demokraten alles andere als guten politischen Stimmungslage nicht, die Mehrheiten im Kongress zu gewinnen, wird der interne Richtungsstreit ausbrechen und die Frage geklärt werden müssen, inwieweit der Einfluss und die Linie Trumps aktuell schaden. Können sich dagegen Trumps Kandidatinnen und Kandidaten in zahlreichen Wahlen durchsetzen und die Republikaner gehen dadurch siegreich aus den Midterm Elections hervor, werden die Trump kritischen Stimmen mehr und mehr verstummen. Bei den republikanischen Vorwahlen konnten sich Kemp und Raffensperger gegen Trumps Kandidaten sehr deutlich durchsetzen.

Dagegen konnte sich Trumps Kandidat für den nun neu zu wählenden Senatssitz Georgias ebenso deutlich durchsetzen. Dieser Sitz ist für die Republikaner bei den diesjährigen Midterm Elections von größter Bedeutung. Sie sehen hier die wohl größte Chance, den Demokraten einen so dringend benötigten Sitz abzuringen.

Georgia - ein neuer Swing State?

Inwieweit das Duell Trump gegen Biden 2020 in Georgia eine Ausnahme war oder Georgia tatsächlich zu einem dauerhaft umkämpften Swing State wird, dürfte man letztlich erst wieder bei der Präsidentschaftswahl 2024 sehen. Dennoch deuten die in jüngerer Vergangenheit absolvierten und nun anstehenden Wahlen darauf hin, dass die einstige Hochburg der Republikaner nachhaltig zu einem Battleground State bei bundestaatsweiten Wahlen geworden ist.

Nach Bill Clinton 1992 war Joe Biden der erste Demokrat, der in Georgia bei Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Dabei muss auch erwähnt werden, dass Clinton wohl kaum 1992 gewonnen hätte, wäre da nicht Ross Perot gewesen, der als Unabhängiger 13 % in Georgia holte und damit viele Stimmen aus dem Lager der Republikaner abzog.

Auch bei Gouverneurswahlen in Georgia konnte seit 1998 kein Demokrat mehr gewinnen. Eine in etwa ebenso lange Durststrecke beendeten die Demokraten bei der regulären Wahl für den US-Senat 2020 und der Special Election ebenfalls für den Senat 2020/2021.

Jon Ossoff konnte knapp mit 1,2 % Vorsprung gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewinnen, während der Demokrat Raphael Warnock mit 2 % Vorsprung die Special Election gegen die ernannte (nicht gewählte) Amtsinhaberin Kelly Loeffler gewann.

Während Ossoffs Sitz erst 2026 neu gewählt wird. muss sich Warnock aufgrund des normalen Wahlrhythmus bereits in diesem Jahr seiner ersten Wiederwahl stellen.

Laut der Analyse von FiveThirtyEight votiert Georgia bei Kongress- und Gouverneurswahlen 7,4 % mehr republikanisch als das jeweilige Durchschnittsergebnis der USA. Dies ist noch ein höherer Wert als bei anderen bekannten Swing States wie Pennsylvania, North Carolina oder Wisconsin, aber eben auch nicht mehr so hoch wie etwa Ohio oder Texas, die bei 12% liegen.

Ganz gleich wie diese Wahl und die zwischen Kemp und Abrams ausgehen werden, Georgias Ergebnisse der letzten Jahre deuten klar darauf hin, dass der Bundesstaat im Südosten der USA zu einem Swing State geworden ist. Auch wenn die neuen positiven Aussichten für die Demokraten insbesondere auch mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten selbst zu tun haben.

Warnock gegen Walker - Baptistenpastor gegen NFL-Running Back

Raphael Warnock tritt als Amtsinhaber erneut für die Demokraten an. Der heute 53-Jährige konnte sich 2020 gegen Kelly Loeffler durchsetzen. Damit ist er der erste Schwarze, der Georgia im US-Senat in Washington vertritt. Warnock war vor seiner Zeit im Kongress insbesondere als Baptistenpastor und politischer Aktivist in Erscheinung getreten. In Georgia engagierte er sich insbesondere für Wählerrechte, die Ausweitung der Gesundheitsversorgung und eine verbesserte Stellung von Menschen mit geringem Einkommen.

Raphael Warnock
U.S. Senate Photographic Studio,
Rebecca Hammel, Public domain

Während seiner ersten Wahlperiode entsprach Warnocks Abstimmungsverhalten im US-Senat in fast allen Fragen den Positionen Joe Bidens. Lediglich bei der Frage nach Sanktionen im Zusammenhang zur Pipeline Nord Stream 2 (Zustimmung Warnocks) und die Missbilligung von Waffenlieferungen anderer Staaten nach Saudi Arabien (Zustimmung Warnocks) gingen die Meinungen auseinander.

Raphael Warnock wird von dem Republikaner Herschel Walker herausgefordert. Der 60-jährige Walker ist ein früherer Football-Spieler der NFL und verfügt bislang über praktisch keine politischen Erfahrungen. Walker wird von Donald Trump unterstützt und auch Mitch McConnell stellte sich demonstrativ hinter den Republikaner.

In den Vorwahlen der Republikaner holte Walker etwa 68 % und verwies damit seine Mitbewerbenden deutlich auf die Plätze.

Herschel Walker
US Department of Health and Human Services,
Public domain

Walker vertritt klassisch konservative Positionen, die in diesem Wahlkampf insbesondere bei der Frage um Abtreibungsrechte ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu Raphael Warnock darstellen. Der Republikaner unterstützt eine verschärfte Einwanderungspolitik und fordert mehr Investitionen in Polizei und Militär. Außerdem will sich Walker für einfache Arbeiter und den Mittelstand einsetzen.

Herschel Walker hat in Bezug auf Trumps Wahlniederlage 2020 immer wieder die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses in Frage gestellt und forderte Neuwahlen in allen mehr oder weniger knapp verlorenen Bundesstaaten. So unterstützte Walker auch Trumps rechtliche Versuche, die Wahlergebnisse zu kippen. Hinsichtlich der Erstürmung des Kapitols am 06. Januar 2021 behauptete Walker, dass diese durch Personen initiiert worden seien, die von dem massenhaften Wahlbetrug nur ablenken wollten.

Umfragen deuten auf Kopf-an-Kopf-Rennen hin

Umfragen aus den vergangenen zwei Monaten zeigen das einheitliche Bild eines Kopf-an-Kopf-Rennens. Beide Kandidaten müssen um jede Stimme kämpfen. Zuletzt lag Herschel Walker bei Umfragen von Emerson und Trafalgar 2 % bzw. 1 % vor dem Demokraten. Raphael Warnock lag wiederum in Umfragen von Insider Advantage und Fox News 3 % bzw. 4 % vor dem Republikaner.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass derzeit keine seriöse Prognose über den Ausgang der Wahl getroffen werden kann. Die Republikaner haben noch immer einen strukturellen Vorteil in Georgia. Vergleicht man allerdings dieses Rennen um den Senatssitz mit der Gouverneurswahl ist auffällig, das dort der Republikaner Brian Kemp in Umfragen jeweils etwas besser dasteht als sein Parteifreund Walker. Kemp liegt hier im Schnitt knapp 5 % vor Stacey Abrams. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die eingangs erwähnten Spannungen innerhalb der republikanischen Partei insbesondere in Georgia dazu führen, dass die Linie von Kemp und Raffensperger bei den Nicht-Anhängern Trumps innerhalb der Partei vor allem aber auch bei den Unabhängigen besser ankommt, als die Positionierung Walkers in dieser Frage.

Neben Nevada gilt Georgia als die beste Chance der Republikaner, den Demokraten einen Sitz im US-Senat abzunehmen. In den nächsten Vorschauen stelle ich die Ausgangssituationen in Florida, Wisconsin, North Carolina und Pennsylvania vor, bevor ich dann auf die aktuelle Situation für die Wahl zum US-Repräsentantenhaus eingehe.

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*Teile des Mitschnitts Telefonat Trump/Raffensperger, veröffentlicht von der Washington Post.

Nevada - eine von vier Hoffnungen der Republikaner für den US-Senat

Im Bestreben, einen Mehrheitswechsel im US-Senat herbeizuführen, müssen die Republikaner mindestens einen Sitz von den Demokraten erobern und gleichzeitig keinen der bisherigen eigenen Sitze verlieren. Für jeden verlorenen Sitz müssten die Republikaner entsprechend einen weiteren Sitz zusätzlich gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass den Demokraten es gelingen wird, den Republikanern Sitze abzunehmen, ist derzeit relativ hoch.

Realistisch betrachtet haben die Republikaner derzeit vier Möglichkeiten, bisher von den Demokraten gehaltene Sitze zu gewinnen. In Nevada, Arizona, New Hampshire und Georgia rechnen sich die Herausforderer der GOP die größten Chancen aus. Heute betrachte ich genauer den Bundesstaat Nevada.

Nevada - Cortez Masto vs Laxalt

Die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto tritt erstmals zur Wiederwahl an. Die heute 58-Jährige folgte 2016 auf Harry Reid, ein politisches Schwergewicht der Demokraten. Reid wurde seit 1986 durchgehend in den US-Senat gewählt und war in den acht Jahren der Obama-Präsidentschaft Mehrheitsführer der Demokraten. Cortez Masto gewann vor sechs Jahren mit etwa 2,4 % Vorsprung vor Joe Heck. In diesem Jahr fordert sie der Republikaner Adam Laxalt heraus.

Wie schon bei der Vorschau auf die Wahl in Ohio betrachte ich die folgenden vier Faktoren, um eine Einschätzung vorzunehmen können, wie groß die Chancen für die Kandidierenden sind:

• Wählerstruktur des Bundesstaats
• allgemeine Stimmung im Land
• Kandidaten
• Umfragen

Nevada ist ein klassischer Swing State, mit einem leichten Ergebnisvorteil für die Republikaner. Bei der Analyse von FiveThirtyEight wie ein Bundesstaat bei Kongress- oder Gouverneurswahlen tendenziell im Vergleich zum Landesdurchschnitt der USA wählt, wurde ermittelt, dass Nevada rund 2,5 % mehr republikanisch votiert.

Dieser Wert allein lässt keinen Rückschluss auf das künftige tatsächliche Wahlverhalten zu, es ist aber ein Baustein, der berücksichtigt werden sollte. Würde die allgemeine politische Stimmung im Land, ausgedrückt durch das Generic Congressional Vote/Ballot mit 5-6 % in Richtung der Republikaner tendieren, müsste ein demokratischer Kandidat angesichts des durchschnittlichen Wahlverhaltens in Nevada (2,5 % mehr republikanisch) bereits in einem stark republikanischen Umfeld (Struktur + Stimmung) kämpfen und etwa 7,5-8,5 % wettmachen.

Laut Ballotpedia sind in Nevada rund 36% der registrierten Wählerinnen und Wähler Demokraten, 31 % Republikaner und 33 % Unabhängige und Andere. Auch diese Werte sind immer relativ zu sehen. Hier können Ableitungen zur Wählermobilisierung des eigenen Lagers getroffen werden. Je höher der eigene Anteil ist, desto sinnvoller sind klassische Themen für die eigene Klientel. Bei einem relativ hohen Anteil an Unabhängigen, müsste genauer auf deren Belange eingegangen werden. Diese können aber natürlich in einem Bundesstaat eher progressiv ausgerichtet sein, während es in einem anderen Bundesstaat eher konservative Unabhängige gibt. Beispielsweise gibt es in Louisiana und Kentucky jeweils mehr registrierte Demokraten als Republikaner, zumindest bei Präsidentschaftswahlen haben die Republikaner diese beiden Bundesstaaten aber nach Bill Clinton in den 90er Jahren nicht mehr verloren. Entweder tendieren dort die Unabhängigen deutlich zu den Republikanern oder aber die Demokraten können ihr eigenes Wählerpotenzial nur wenig ausschöpfen.

Nevada wurde seit 1999 durchgehend von republikanischen Gouverneuren regiert. Erst 2019 gelang es einem Demokraten wieder, diesen Posten zu gewinnen. Steve Sisolak gewann mit 49 % vor Adam Laxalt (45%), der nun für die Republikaner ins Rennen um den Sitz im US-Senat geht. Der zweite Senatssitz Nevadas im Kongress in Washington konnte zuletzt 2018 die Demokratin Jacky Rosen gewinnen, mit etwa 5% Vorsprung vor Dean Heller.

Bei Präsidentschaftswahlen hat Nevada zuletzt verlässlich demokratisch gewählt. George W. Bush war 2004 der letzte Republikaner, der die Wahlmännerstimmen aus dem SIlver State gewinnen konnte. Nach den deutlichen Niederlagen von McCain 2008 und Romney 2012 musste sich auch Donald Trump mit jeweils etwa 2,5 % Rückstand Hillary Clinton und Joe Biden geschlagen geben.

Demokraten und Republikaner landesweit gleichauf

Im Laufe dieses Sommers haben die Republikaner ihren rund 4% Vorsprung in den Umfragen zum Generic Congressional Vote/Ballot verloren. Seit etwa einem Monat liegen Demokraten und Republikaner praktisch gleichauf. Diese Form der Umfrage ist zwar nicht geeignet, Ableitungen für eine Einzelwahl zu treffen, die allgemeine Stimmungslage ist hierbei aber sehr gut abzulesen.

Die Niederlage der Trump-Anhängerin Sarah Palin gegen die Demokratin Mary Peltola im republikanisch geprägten Alaska ist nur das jüngste Anzeichen dafür, dass Trumps Einfluss auch zur Belastung für republikanische Kandidatinnen und Kandidaten mit engen Verbindungen zum Ex-Präsidenten werden kann. Zwischen Trump und Laxalt bestehen diese Beziehungen.

Adam Laxalt musste zuletzt Niederlagen hinnehmen

Der Republikaner ist in Nevada kein Unbekannter. In den Jahren 2014 bis 2019 war Adam Laxalt Attorney General in dem Bundesstaat. 2018 verlor er, wie bereits erwähnt, die Gouverneurswahl gegen Steve Sisolak. 2020 war Laxalt eine zentrale Figur im Wahlkampfteam Donald Trumps für Nevada. Bevor und nachdem Trump diesen Bundesstaat jedoch erneut verlor, beteiligte sich Laxalt an den erfolglosen Versuchen, rechtlich gegen das Wahlergebnis vorzugehen. 

Adam Laxalt
by Gage Skidmore

Bei den Vorwahlen der Republikaner setzte sich der 44-Jährige souverän gegen seinen innerparteilichen Konkurrenten Sam Brown durch. Laxalt holte hier fast 56% und lag damit rund 21 Prozentpunkte vor Brown. Dabei präsentierte er sich im Wahlkampf als Anti-Establishment Kandidat der Republikaner.

Catherine Cortez Masto - die Amtsinhaberin

Bei den Demokraten tritt erneut Catherine Cortez Masto an. Die 58-Jährige konnte sich vor sechs Jahren relativ knapp mit 2,4 % durchsetzen und wurde erstmals in den US-Senat gewählt. Vor ihrem Wechsel nach Washington war sie Attorney General in Nevada, ihr Nachfolger in diesem Amt war ihr heutiger Herausforderer Adam Laxalt.

Catherine Cortez Masto
U.S. Senate Photographic Studio-Rebecca Hammel - Gemeinfrei

Cortez Masto musste bislang noch keine signifikante Wahlniederlage hinnehmen, was sie von Adam Laxalt unterscheidet. Obwohl beide in Nevada bekannt sind, profitiert Cortez Masto im Direktvergleich natürlich von ihrem Amtsinhaberinnenbonus. Sie kann auf konkretes Handeln im Kongress verweisen. Hierbei ist sie in wesentlichen Fragen auf Linie der Biden-Regierung, hat jedoch in Einzelfragen wie etwa zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln (Ablehnung) oder auch in Bezug auf die Nord Stream 2 Sanktionen (Zustimmung) abweichend votiert.

Aktuelle Umfragen

Bleibt noch der Blick auf die aktuellen Umfragen. Hier liegen derzeit drei Meinungserhebungen aus August vor. Während die eher konservative Trafalgar Group ein kleinen Vorsprung von 3% für Adam Laxalt sieht, liegt Cortez Masto in Umfragen der Suffolk University mit knapp 7% und  bei einer von AARP beauftragten Umfrage mit 4% vor dem Republikaner.

Fazit

In Nevada sehe ich die Demokratin Cortez Masto in einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen leicht vor dem Republikaner Laxalt. Für Cortez Masto spricht, dass die Demokraten in den vergangenen Jahren die wichtigsten Wahlen in Nevada für sich entscheiden konnten, außerdem genießt sie den Vorteil einer Amtsinhaberin. Die politische Stimmung verstärkt zumindest aktuell nicht einen theoretischen Vorteil für Republikaner, die tendenziell in Nevada etwas stärker abschneiden als im Landesdurchschnitt der USA.

Hinzu kommt noch, dass Laxalts Verbindungen zu Trump ihm zwar bei den Vorwahlen der Republikaner halfen, in einem Swing State wie Nevada könnte dies aber zur Belastung werden.

Aussichtslos ist das Rennen für den Republikaner aber ganz sicher nicht. Dafür, dass Cortez Masto die eben erwähnten Vorteile mitbringt, sehen die Umfragen sie noch nicht auf der sicheren Seite. Im Gegenteil, ein Schnitt von +2,7 % für die Demokratin lässt zwar eine leichte Tendenz erkennen, liegt aber innerhalb der klassischen Fehlertoleranz.