In North Carolina schwinden die Hoffnungen der Demokraten

In der vorerst letzten Einzelvorschau vor den Midterm Elections 2022 blicke ich auf die Wahl zum US-Senat im Bundesstaat North Carolina. Lange Zeit war das Rennen um diesen Sitz völlig offen und das Ergebnis kaum einschätzbar, inzwischen zeichnet sich aber ein leichter Trend ab.

In North Carolina tritt der bisherige langjährige republikanische Amtsinhaber Richard Burr nicht mehr an. Das Duell um dessen Nachfolge wird zwischen Ted Budd und der demokratischen Herausforderin Cheri Beasley entschieden.

North Carolina gehört zu jenen Bundesstaaten, die für die Demokraten meist nur bei einer für sie günstigen allgemeinen politischen Stimmungslage zu gewinnen sind. Zwar gibt es laut Ballotpedia mit 35 % mehr registrierte Demokraten als Republikaner, 31 %, die Wahlergebnisse der jüngeren Vergangenheit sind aber eher zugunsten der Republikaner ausgefallen, was einerseits mit einer entsprechenden Ausrichtung der unabhängigen Wechselwähler zu tun hat, andererseits aber auch an einer schwachen Mobilisierung der Demokraten liegen könnte. Bei den Wahlen muss aber auch nochmal zwischen Präsidentschaftswahlen einerseits und andererseits Gouverneurs- und Kongresswahlen differenziert werden.

Bei Präsidentschaftswahlen verzweifeln die Demokraten in aller Regel an diesem Bundesstaat. Seit Jimmy Carter 1976 ist es nur Barack Obama 2008 einmal gelungen, die Wahlmännerstimmen in das demokratische Lager zu holen. Bei einer für die Republikaner desaströsen Wahl 2008 konnte Obama auch selbst da mit nur 0,3 % Vorsprung gewinnen. Und auch während der Clinton-Jahre in den 90ern konnten die Demokraten in North Carolina nicht gewinnen. Zuletzt gewann Donald Trump 2016 mit rund 3,6 % und 2020 mit etwa 1,3 % Vorsprung.

Ein fast gegensätzliches Bild zeigt sich bei den Gouverneurswahlen. Hier konnten im selben Betrachtungszeitraum die Republikaner nur zweimal das Amt gewinnen, während der Reagan-Ära in den 80er Jahren und 2012. Seit 2016 ist der Demokrat Roy Cooper Gouverneur von North Carolina. Er gewann 2016 hauchdünn mit 0,2 % Vorsprung und konnte 2020 bei seiner Wiederwahl einen relativ komfortablen Sieg mit 4,5 % Vorsprung einfahren.

Bei den Wahlen zum US-Senat haben die Republikaner wiederum eher punkten können. Thom Tillis wurde 2020 erst wieder für eine zweite Amtszeit gewählt. Dessen Sitz wird 2026 neu gewählt.

Der nun in gut zwei Wochen neu zu wählende Sitz ist seit 2004 dreimal in Folge von Richard Burr gewonnen worden. Der Republikaner hat sich zuletzt 2016 mit einem Vorsprung von 5,7 % durchsetzen können.

Tendenziell neigte North Carolina also bei Wahlen zum US-Senat eher zu republikanischen Kandidaten. Eine Neuwahl ohne Amtsinhaber bietet dabei aber immer auch eine neue Gelegenheit und in diesem Fall für die Republikaner ein gewisses Risiko den Wechsel zu einem Nachfolger zu verlieren.

Ted Budd - Gelingt der Wechsel vom Repräsentantenhaus zum Senat?

Ted Budd ist erst am vergangenen Freitag 50 Jahre alt geworden und stammt gebürtig auch aus North Carolina. Seine politische Karriere begann 2017, als er erstmals den damals neu zugeschnittenen 13th District of North Carolina gewann und diesen seitdem im US-Repräsentantenhaus vertritt. Bemerkenswert dabei ist, dass Budd bei seiner zweiten Wiederwahl 2020 eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte und seinen Bereich mit rund 37 % Vorsprung gewinnen konnte.

Eine bessere Empfehlung seiner Wählerinnen und Wähler konnte Budd wohl kaum vorlegen, als er sich im Frühjahr 2021 bei Donald Trump nach dessen Unterstützung für eine Kandidatur für den einen Sitz im US-Senat erkundigte. Trump sicherte ihm diese zu und Budd ging somit deutlich gestärkt in die republikanischen Vorwahlen, bei denen er Pat McCrory, immerhin früherer Gouverneur des Bundesstaats, deutlich bezwingen konnte. Budd holte 58,6 % der Stimmen, während McCrory nur auf 24,6 % kam.

Anders als McCrory unterstützte Budd den früheren US-Präsidenten Trump bei dessen Versuchen, die Wahlergebnisse 2020 anzufechten.

Ted Budd

US Congress, Public domain, via Wikimedia Commons

Bei den politischen Positionen fügt sich Budd nahtlos in das Bild eines heutigen Republikaners ein. Er verspricht seinen Wählerinnen und Wählern, sich vehement für die Fertigstellung der von Trump initiierten Mauer an der Südgrenze der USA fertigzustellen, um so die Anzahl illegaler Einwanderer zu begrenzen. Als Inhaber eines Waffengeschäfts beklagt Budd eine Kriminalisierung von Schusswaffenbesitzern und tritt dafür ein, keine weiteren Einschränkungen in Zusammenhang mit dem Erwerb und Besitz von Waffen hinzunehmen. Die Ablehnung von verbesserten staatlichen Leistungen im Gesundheitswesen und der Einsatz für Steuersenkungen komplettieren hier das politische Angebot.

Cheri Beasley - von der Judikative zur Legislative?

Cheri Beasley strebt mit 56 Jahren ihren Einstieg in die Politik an, was jedoch nicht bedeutet, dass ihr das politische Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern fremd ist. Als Juristin erlebte sie ihren Karrierehöhepunkt im Jahr 2019, als sie von Gouverneur Cooper zur vorsitzenden Richterin am Supreme Court North Carolinas ernannt wurde, nachdem ihr Vorgänger zurücktrat. Zuvor war Beasley dort bereits seit 2014 Richterin. Die reguläre Wahl für diesen Posten verlor Beasley im Jahr 2020 aber äußerst knapp gegen den Republikaner Paul Newby. Bei rund 5,4 Mio Stimmen fehlten Beasley am Ende 401 Stimmen. Diese Niederlage eröffnete aber zugleich auch den Weg zu einer Kandidatur für den Senatssitz. Bei den Vorwahlen der Demokraten erhielt Beasley deutliche 81,1 % in einem Feld von 11 Kandidatinnen und Kandidaten.

Cheri Beasley

Elizabeth City State University, CC BY 3.0

Beasley setzte ihre politischen Schwerpunkte im Wahlkampf insbesondere in den Bereichen der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei sprach sie sich für weitere Investitionen in die Infrastruktur des Bundesstaats sowie eine Intensivierung der Förderung von Arbeitsplätzen in den Bereichen erneuerbarer Energien aus. Ebenso strebt sie einen 15 Dollar Mindestlohn an.

Umfragen sehen einen Vorsprung für Budd

Während den Sommer über die Umfragen kein klares Bild zeigten, sehen die letzten Meinungserhebungen einen Vorsprung für Ted Budd. Der Republikaner liegt demnach etwa 5 % vorne. Berücksichtigt man dazu noch die sich für die Republikaner eher günstig entwickelnde allgemeine Stimmungslage, dürfte es für Beasley eher schwierig werden, den Sitz North Carolinas zu gewinnen.

Die zehn wichtigsten Rennen zum US-Senat habe ich Euch in den letzten zwei Monaten vorgestellt. In den verbleibenden zwei Wochen bis zur Wahl behalte ich die letzten Entwicklungen im Blick, berichte über die neuesten Trends in den Umfragen für den US-Senat und das US-Repräsentantenhaus. Sollte kurzfristig noch ein weiterer Bundesstaat zu den eng umkämpften Wahlen dazukommen, nehme ich dies hier ebenfalls mit auf. Aktuell schaue ich dabei etwas genauer auf die Bundesstaaten Iowa und Colorado.