Republikaner im Aufwind: Kavanaugh-Sieg, Trumps Umfragehoch, Arbeitslosenrate nahe 50-Jahres-Tief

Gut einen Monat vor den Kongresswahlen gehen die Republikaner mit Rückenwind in die heiße Phase des Wahlkampfs. Das Tauziehen um die Ernennung Brett Kavanaughs zum Richter am Supreme Court haben die GOP-Senatorinnen und Senatoren wohl gewonnen. Jedenfalls haben sie die erforderlichen Stimmen zusammen, nachdem Jeff Flake und Susan Collins ankündigten, für den Richterkandidaten zu stimmen. Senatorin Murkowski aus Alaska wird die einzige Repulikanerin sein, die nicht für Kavanaugh stimmen wird. Die Demokraten haben ihrerseits offenbar nicht alle Stimmen zusammen. Mit Joe Manchin wird auch ein Demokrat für Kavanaugh stimmen. Der Senator aus West Virginia stellt sich am 06. November zur Wiederwahl und das in einem eher republikanisch geprägten Bundesstaat, indem insbesondere Donald Trump 2016 ein starkes Ergebnis erzielen konnte. Manchin führt in West Virginia aktuell deutlich die Umfragen an.
Im Laufe des Tages wurde bekannt, dass der republikanische Senator aus Montana, Steve Daines, wegen der Hochzeit seiner Tochter evtl. nicht an der Senatsabstimmung teilnehmen werde. Daines Sprecher gab jedoch am Abend bekannt, dass der Senator vorbereitet sei, an der Abstimmung teilzunehmen, falls dies nötig sei. Im Falle eines Patts, könnte aber auch noch Vizepräsident Pence die entscheidende Stimme für Kavanaugh abgeben.
Damit ist der Weg frei gemacht und der oberste Gerichtshof der USA wird künftig eine mehrheitlich konservative Ausprägung haben.

Brett Kavanaugh mit Familie bei dessen Nominierung durch Donald Trump

Aus Sicht eines Wahlkämpfers haben die letzten zwei Wochen für nicht unwesentliche Turbulenzen gesorgt. Der Blick richtete sich deutlich häufiger nach Washington als es sich manch eine/r wünschte.
Die öffentliche Auseinandersetzung hat die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet. Die Polarisierung könnte die Wahlbeteiligung bei den Midterm Elections erhöhen. Beide Seiten haben ihre Wählerschichten angesprochen. Der Frust und die Empörung über die Ernennung Kavanaughs dürfte mehrheitlich und insbesondere die weiblichen Unabhängigen und Demokratinnen sowie Anhängerinnen und Anhänger der #MeToo Bewegung motivieren, bei den Halbzeitwahlen nicht zuhause zu bleiben. Und die Republikaner haben die letzten Wochen ebenfalls ein Stück weiter zusammengeschweißt. Sie haben erlebt, wie bedeutend eine Mehrheit im Senat für die Durchsetzung konservativer Positionen ist. Jene, die ohnehin nicht an die Vorwürfe Blasey Fords glaubten, sind zudem angestachelt und fühlen sich bzw. ihren Kandidaten Kavanaugh zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Die Diskussionen und gegenseitigen Vorwürfe könnten aber auch dazu führen, dass gerade Wählerinnen und Wähler nicht an den Zwischenwahlen teilnehmen werden, weil sie die letzten Wochen nur noch als unwürdiges und nervendes Schauspiel betrachten. Traditionell liegt die Wahlbeteiligung bei den Midterm Elections niedriger als etwa bei der Präsidentschaftswahl.

Dass die öffentliche Diskussion den Republikanern und insbesondere dem US-Präsidenten offenbar nicht geschadet haben, scheint eine Umfrage von Rasmussen Reports zu belegen. Bei der Abfrage nach Trumps Job Approval, also wie zufrieden die Befragten mit Trumps Arbeit sind, liegt der Präsident seit Monaten erstmals wieder im Plus. Zwar sieht Rasmussen Reports Trump ohnehin etwas besser als andere Umfrageinstitute, aber ein so gutes Ergebnis hat der US-Präsident in Umfragen schon lange nicht mehr verzeichnen können.
Ein weiterer Grund dafür könnte aber auch eine gewisse Zufriedenheit mit seiner Arbeitsmarktpolitik sein. Die Arbeitslosenrate in den USA ist so niedrig wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. 


Gerade in diesem Bereich sehen die Befragten über verschiedene Umfragen hinweg Trumps Arbeit mehrheitlich positiv.
Beim Generic Congressional Vote 2018 halten die Demokraten jedoch weiterhin einen Vorsprung von etwa 7-8 %. Das Rennen um die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus bleibt weiter offen.