Trump scheitert final auch am Supreme Court

Es dürfte der letzte Versuch gewesen sein, das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 juristisch zu kippen. US-Präsident Donald Trump ist erwartungsgemäß auch mit seiner Klage gescheitert, Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin nachträglich annullieren und sich dadurch zum Wahlsieger erklären zu lassen. Diese Klage, die von vielen republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses unterstützt wurde, hat der Supreme Court ohne weitere inhaltliche Befassung final zurückgewiesen. Die Klage, die über den Bundesstaat Texas eingereicht wurde, scheiterte bereits formal. Texas habe nicht belegen können, dass sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, Einfluss darauf zu nehmen, wie andere Bundesstaaten Wahlen durchführten, hieß es in der kurzen Mitteilung des Obersten Gerichtshofes der USA. Weitere Anträge wurden folglich abgelehnt.

Electoral College stimmt am Montag ab

Am Montag, 14. Dezember, wird die Wahl des neuen US-Präsidenten durch das Electoral College stattfinden. Das Ergebnis wird dann an den Kongress übermittelt und dort am 06. Januar gezählt und das Ergebnis verkündet. Die Amtseinführung Bidens findet am 20. Januar 2021 statt.

Joe Biden hatte bei der Präsidentschaftswahl Anfang November 306 Wahlmännerstimmen gewonnen. Donald Trump kam auf 232 Wahlleute. Der Demokrat Biden gewann etwa 7 Mio Wahlstimmen mehr als der Republikaner. Biden konnte im Gegensatz zu Hillary Clinton 2016 die Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und Arizona gewinnen.

Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 67 % so hoch wie seit 120 Jahren nicht mehr. Mit ca. 155,5 Mio Wählerinnen und Wählern haben noch nie so viele Stimmberechtigte von ihrem Wahlrecht bei einer Präsidentschaftswahl in den USA Gebrauch gemacht. 

Trump und führende Republikaner erkennen Bidens Wahlsieg weiter nicht an

Donald Trump erkennt das Wahlergebnis bis heute nicht an und spricht immer wieder von einem groß angelegten Wahlbetrug. Der Präsident scheiterte aber mit allen wesentlichen Klagen, die sich insbesondere auf die Wertung der Briefwahlstimmen in den vorgenannten Bundesstaaten konzentrierten. Beweise für diese Anschuldigungen konnten Trump und dessen Anwälte jedoch zu keinem Zeitpunkt vorlegen. Ausnahmslos alle Bundesstaaten (sowohl demokratisch als auch republikanische geführte) bestätigten die Wahlergebnisse und gaben an, dass es keinen nennenswerten Wahlbetrug oder wesentliche Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die den Ausgang der Wahl in den jeweiligen Bundesstaaten beeinflusst hätten.

Neben Trump weigern sich auch andere führende Republikaner wie Vizepräsident Pence oder der Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen. Damit widersprechen sie auch ihren Parteifreunden in den Bundesstaaten, die Biden gewonnen hat und deren Regierungen durch Republikaner gestellt werden. Auswirkungen auf die weiteren demokratischen Prozesse rund um die Wahl des Electoral College und der sich daran anschließenden Amtsübertragung hat dies jedoch nicht.

Das Biden Kabinett 2021

Joe Biden hat inzwischen seine Personalvorstellungen für dessen Kabinett vollständig veröffentlicht. Neben der mit Biden zusammen gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris nehmen folgende Personen künftig Schlüsselpositionen ein:

Stand: 12.01.2021

White House Chief of Staff - Stabschef

Ron Klain: ernannt

- Früherer Stabschef der Vizepräsidenten Joe Biden (2009 bis 2011) und Al Gore (1995 bis 1999).

- Von Barack Obama ernannter Koordinator im Kampf gegen Ebola (2014/2015).

Ministerämter

Secretary of State - Außenminister

Tony Blinken: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Stellvertretender US-Außenminister unter Präsident Barack Obama (2015-2017).

- Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater (2013-2015). 

- Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Biden (2009-2013).

Secretary of the Treasury - Finanzministerin

Janet Yellen: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Frühere Präsidentin der US-Notenbank, des Federal Reserve Board (FED) von 2014 bis 2018.

Secretary of Defense - Verteidigungsminister

Lloyd Austin: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- ehemaliger 4-Sterne-General

Attorney General - Justizminister

Merrick Garland: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer Richter am Berufungsgericht des Districts of Columbia

- Barack Obama nominierte ihn als Richter am Supreme Court. Die Besetzung scheiterte am Widerstand der Republikaner im US-Kongress.

Secretary of Homeland Security - Heimatschutzminister (Innere Sicherheit)

Alejandro Mayorkas: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Stellvertretender Heimatschutzminister unter Barack Obama (2013 bis 2016).

- Früherer Direktor der Einwanderungsbehörde (2009 bis 2013).

Secretary of Health and Human Services - Gesundheitsminister

Xavier Becerra: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Justizminister des Bundesstaats Kalifornien

Secretary of Commerce - Wirtschafts-/ Handelsminister

Gina Raimondo: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Amtierende Gouverneurin des Bundesstaats Rhode Island

Secretary of Labor - Arbeitsminister

Martin Walsh: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- amtierender Bürgermeister von Boston, Massachusetts

Secretary of Energy - Energieminister

Jennifer Granholm: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats Michigan

Secretary of Education - Bildungsminister

Miguel Cardona: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Bildungsminister des Bundesstaats Connecticut

Secretary of Agriculture - Landwirtschaftsminister

Tom Vilsack: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer Gouverneur des Bundesstaats Iowa

Secretary of Interior - Innenminister

Deb Haaland: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses für den Bundesstaat New Mexico

Secretary of Housing and Urban Development - Minister für Wohnen und Stadtentwicklung

Marcia Fudge: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses für den Bundesstaat Ohio

Secretary of Transportation - Verkehrsminister

Pete Buttigieg: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer Bürgermeister von South Bend, Indiana

- einer der Gegenkandidaten von Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatur 2020. Unterstützte Biden nach dem eigenen Rückzug.

Secretary of Veterans Affairs - Kriegsveteranenminister

Denis McDonough: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer Stabschef von Barack Obama

Weitere Positionen im Kabinett

Director of National Intelligence - Geheimdienstdirektroin

Avril Haines: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Stellv. Nationale Sicherheitsberaterin unter Obama (2015 bis 2017)

- Stellv. CIA-Direktorin (2013 bis 2015)

Director of the Central Intelligence Agency - CIA-Direktorin

William Burns: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer stellv. Außenminister

- früherer US-Botschafter in Russland und Jordanien

US Ambassador to the UN - UN-Botschafterin der USA

Linda Thomas-Greenfield: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Vize-Staatssekretärin im Außenministerium für Afrikanische Angelegenheiten (2013 bis 2017)

US Trade Representative - Handelsbeauftragter

Katherine Tai: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

Administrator of the Environmental Protection Agency - Leiter der Umweltschutzbehörde

Michael S. Regan: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Leiter der Behörde für Umweltschutz des Bundesstaats North Carolina

Administrator of the Small Business Administration - Leiter Mittelstandsbehörde

Isabel Casillas Guzman: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Wirtschaftsanwältin

Director of the Office of Management and Budget

Neera Tanden: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Präsidentin des progressiv ausgerichteten Think Tanks "Center of American Progress"

Chair of the Council of Economic Advisors

Cecilia Rouse: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

Weitere Posten: alle ernannt

Coronavirus coordinator

Jeff Zients

Kima-Sondergesandter des Präsidenten

John Kerry

Klimakoordinatorin des Weißen Hauses

Gina McCarthy

National Security Advisor - Nationaler Sicherheitsberater

Jake Sullivan

Surgeon General

Vivek H. Murthy

CDC-Vorsitz (Centers for Disease Control and Prevention

Rochelle Walensky

Council on Environmental Quality Chair

Brenda Mallory

Advisor to the President / VP - Weitere beratende Funktionen

Mike Donilon

Cedric Richmond

Brian Deese

Anthony Bernal (für Jill Biden)

Tina Flournoy (Stabschefin von Kamala Harris)

Rohini Kosoglu (Beraterin von Kamala Harris)

Jen O'Malley Dillon

Dana Remus

Julissa Reynoso Pantaleon (Stabschefin von Jill Biden)

Steve Ricchetti

Susan Rice

Julie Rodriguez

Symone Sanders (Sprecherin von Kamala Harris)

Annie Tomasini

Kate Bedingfield

White House Press Secretary - Pressesprecherin des Weißen Hauses

Jennifer Psaki

GSA leitet Regierungsübergang ein - Trump lenkt teilweise ein

Die General Service Administration (GSA) hat dem Sieger der Präsidentschaftswahl Joe Biden per Brief mitgeteilt, dass der President elect mit dem Regierungsübergang beginnen kann. Dieser Schritt ermöglicht Biden und dessen Transition-Team den Zugang und die Nutzung zu und von Regierungsgebäuden. Bei der GSA handelt es sich um eine unabhängige Behörde der Bundesregierung.

Was bei früheren Wahlen lediglich eine Randnotiz und Formalität war, ist in diesem Jahr von besonderer Bedeutung, da sich der abgewählte Präsident Trump bislang weigerte, dessen Wahlniederlage einzugestehen und den Regierungsübergang einzuleiten.

Dem Weißen Haus ist der Brief von Emily Murphy aus der GSA an Biden ebenfalls zur Kenntnis übersandt worden. Donald Trump twitterte darauf etwas widersprüchlich und erklärt, dass er weiter daran glaube, sich durchsetzen zu können. Den entscheidenden Satz platziert der Präsident aber an das Ende seines Tweets.

"Trotzdem empfehle ich im besten Interesse unseren Landes, dass Emily und ihr Team das tun, was in Bezug auf die einleitenden Schritte getan werden muss und habe mein Team angewiesen, dasselbe zu tun".

...fight, and I believe we will prevail! Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 23, 2020

Auch wenn Donald Trump seine Wahlniederlage weiter nicht anerkennt und sie auch gegenüber Joe Biden noch nicht eingeräumt hat, ist dieser Tweet des Präsidenten als erstes Einlenken zu bewerten. Er akzeptiert damit die Entscheidung der GSA, auf Basis der vorliegenden Ergebnisse den Wechsel im Weißen Haus einzuleiten.

Nach diversen erfolglosen Klagen in z. B. Pennsylvania, Michigan, Georgia, Arizona und Nevada wurden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Wahlergebnis vorzugehen immer geringer. Hauptproblem des Präsidenten war, dass seine Anwälte keine Beweise für deren Behauptungen vorlegen konnten, so dass alle Gerichte die Klagen abwiesen bzw. nicht im Sinne Trumps entschieden. Zuletzt wurden die Ergebnisse in Michigan formal bestätigt. In Georgia wird auf Antrag Trumps ab Dienstag ein drittes Mal ausgezählt. Aus den Reihen der Republikaner wuchs zuletzt der Druck auf den Präsidenten, sich der Realität zu stellen.

US-Repräsentantenhaus - Verkleinerte Mehrheit für Demokraten - Republikaner blicken auf Trump

Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl für die Demokraten gewonnen, im US-Senat fällt die Entscheidung über die künftige Mehrheit in zwei Stichwahlen in Georgia am 05.01.2021. Während die Stimmungslagen bei Republikanern und Demokraten hinsichtlich des eindeutigen Ergebnissen im Rennen um das Weiße Haus klar verteilt sind, so blicken die Parteien bei den Wahlen zum Kongress mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse. Im US-Senat konnten die Demokraten bislang nur wenig aufholen und ob sie den von ihnen erhofften Machtwechsel schaffen, ist noch unklar.

Republikaner verkürzen Rückstand im Repräsentantenhaus

Im US-Repräsentantenhaus ist das Ergebnis in Bezug auf die Machtverhältnisse zwar eindeutig und inzwischen auch entschieden, dennoch blicken die Demokraten mit ein wenig Sorge auf die letzten Ergebnisse.

Die Demokraten habe ihre Mehrheit im House verteidigen können. Angesichts des verringerten Abstands jubeln aber nicht wenige Republikaner über die Ergebnisse. Bislang hatten sie 197 Sitze und lagen damit 35 Sitze hinter den Demokraten, die auf 232 kamen. 1 Sitz hatte die Libertarian Party inne. Dieser eine Sitz aus Michigan ging in diesem Jahr an die Republikaner.

Für eine Mehrheit sind 218 Sitze erforderlich. Bislang kommen die Demokraten auf 219 Sitze und die Republikaner auf 206. Aktuell sind noch 10 Sitze offen, die Auszählungen laufen hier noch, in einem Fall aus Louisiana kommt es zu einer Stichwahl.

Die Demokraten konnten drei Sitze (2 in North Carolina und 1 in Georgia) von den Republikanern holen. Diese konnten jedoch 11 Sitze von den Demokraten gewinnen. Damit und durch den Gewinn von vakanten Sitzen ist der Rückstand der Republikaner von 35 Sitzen auf aktuell 13 reduziert worden. Angesichts der hohen Erwartungen, die die Demokraten hatten und auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die Joe Biden einfuhr, ist diese Entwicklung schon ein kleiner Dämpfer für die Demokraten.

Die 10 noch ausstehenden Sitze (5 in New York, 2 in Kalifornien, 1 in Utah, 1 in Iowa und eine Stichwahl in Louisiana) sind für die Gesamtbetrachtung der Mehrheitsverhältnisse noch recht wichtig. Aktuell gehe ich davon aus, dass davon noch 5 Sitze an die Republikaner und 3 an die Demokraten gehen, 2 sind völlig offen. Der Vorsprung für die Demokraten von aktuell 13 Sitzen dürfte wohl zumindest nicht mehr vergrößert werden.

Biden muss auf alle Strömungen der Demokraten Rücksicht nehmen

Dass es im US-Senat in den vergangenen Jahren immer wieder um jede einzelne Stimme ging, ist bekannt und wird sich auch in den kommenden zwei Jahren im Grundsatz nicht ändern. Aber auch im US-Repräsentantenhaus könnte es künftig auf eine Hand voll Abgeordneter ankommen, wenn es um die Frage geht, ob ein Gesetzentwurf durchgeht oder scheitert.

Für Joe Biden und die Demokraten ist die Mehrheit weiterhin ein wichtiger Baustein der politischen Macht in Washington, allerdings wird man schon sehr genau darauf achten müssen, alle Demokraten bei Abstimmungen mit an Bord zu haben. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die politische Ausrichtung. Der neue US-Präsident wird zusammen mit der künftigen Fraktionsführung der Demokraten im Repräsentantenhaus viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, alle Flügel und Strömungen in der Partei einzubeziehen und deren Stimmen stets sicher zu haben. Die Aussage Bidens in der TV-Debatte gegen Trump, er sei die Partei und habe gegen linke Kräfte wie Sanders oder Warren gewonnen, wird er in dieser Deutlichkeit nicht noch einmal wiederholen. Die Aussage war im Wahlkampf richtig, um moderate Unabhängige nicht zu verschrecken, aber die Realität durch die neuen knappen Mehrheitsverhältnisse wird Biden in den kommenden zwei Jahren einholen. Er wird keine radikalen Zugeständnisse machen, die fundamental entgegen seiner Überzeugung stehen. Aber seine Kompromissbereitschaft wird größer sein müssen, als er mit seinem Aussage wohl suggerieren wollte. Biden wird insbesondere zu Beginn seiner Amtszeit einige unstrittige Themen voranbringen, bei der Widerspruch aus den eigenen Reihen nicht zu erwarten ist.

Die Demokraten sind zum Erfolg gezwungen, denn das erste Feedback der Wählerinnen und Wähler zur 1. Amtszeit Bidens gibt es bereits bei den Midterm Elections 2022, wenn das komplette Repräsentantenhaus wieder neu gewählt wird. Dies dürfte die Demokraten auch zu einer gewissen Disziplin zwingen.

Das Zögern der Republikaner wirft Fragen auf

Die Republikaner werden auf mögliche inhaltliche Konflikte bei den Demokraten warten. Wie die Arbeit der GOP aussehen wird, hängt maßgeblich auch vom künftigen Einfluss Donald Trumps ab. Viele Republikaner unterstützen noch zumindest passiv den Präsidenten, in dessen Haltung, die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht als legal anzuerkennen. Dass die von Trump als illegal bezeichneten Stimmzettel vielerorts auch republikanische Abgeordnete ins Amt brachten, wird dabei außer Acht gelassen. Die Grand Old Party hat es bislang nicht geschafft, sich von den falschen Behauptungen Trumps zu distanzieren.

Ein Erklärungsansatz dafür könnte eine mögliche Verunsicherung sein, wie weit der Präsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch in die Partei und Politik einwirken wird. Die treuen Trump-Fans werden auch künftig einen erheblichen Anteil der republikanischen Wählerschaft ausmachen. Nun mit dem Präsidenten zu brechen, könnte einzelnen Abgeordneten oder auch Senatoren in zwei Jahren auf die Füße fallen. Dennoch, dass viele gewählte Republikaner noch immer zögern, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, wird zunehmend zu einer Belastungsprobe. Denn bei dem anderen Teil der republikanischen Wählerschaft und insbesondere auch bei Unabhängigen wächst das Unverständnis darüber, wie Teile der Partei und deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter teils aktiv, teils passiv an Trumps Legendenbildung einer gestohlenen Wahl mitwirken.

Auf Ebene der Bundesstaaten sind sich Demokraten und Republikaner einig. Alle lokal verantwortlichen Wahlbehörden meldeten an das Heimatschutzministerium, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe. Die Wahlen seien so sicher, wie noch nie gewesen.

306 zu 232 - Biden dreht das Ergebnis von 2016

Nun sind alle Bundesstaaten zugeordnet. Joe Biden holt den Sieg in Georgia und Donald Trump gewinnt in North Carolina. Damit hat Biden 306 Electoral Votes und Trump 232 gewonnen. Der Demokrat hat damit das Ergebnis aus 2016 exakt umgedreht, vor vier Jahren gewann Trump 306 Electoral Votes.

Das Heimatschutzministerium gab heute bekannt, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe. Dies hätten Abfragen bei den Wahlbehörden in allen Bundesstaaten ergeben.

US-Senat: Showdown in Georgia

Die Wahlen zum US-Senat gerieten durch das tagelange Ausharren während der Auszählungen zur Präsidentschaftswahl etwas in den Hintergrund. Dabei könnte die aktuelle Situation kaum spannender sein. Die Demokraten hatten vor der Wahl die Hoffnung, die republikanische Mehrheit im Senat zu kippen. Die Republikaner konnten bislang ihre Mehrheit verteidigen. Aber noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen.

Der US-Senat verfügt über 100 Sitze. Die einfache Mehrheit liegt bei 51 Sitzen. Steht es 50:50 entscheidet künftig die Demokratin Kamala Harris als neu gewählte Vizepräsidentin der USA mit ihrer Stimme.

Das bedeutet: Die Republikaner benötigen 51 Stimmen, die Demokraten 50 Stimmen für eine Mehrheit.

Nachdem am 03.November ein Drittel der Sitze neu gewählt wurde, kommen die Demokraten und ihnen nahestehende Unabhängige auf 48 Sitze. Die Republikaner erreichen 50 Sitze.

Zwei Sitze stehen noch aus und werden beide in Stichwahlen am 05.Januar 2021 entschieden. Die Demokraten müssen beide Rennen gewinnen, um eine Mehrheit im Senat zu erringen. Holen die Republikaner mindestens einen Sitz hätte sie ihre Mehrheit verteidigt.

Beide Senatorensitze stammen aus Georgia

Untypischerweise sind beide Sitze des Bundesstaats Georgia betroffen. Ende 2019 trat Johnny Isakson als amtierender Senator zurück. Gouverneur Brian Kemp setzte die Republikanerin Kelly Loeffler als neue Senatorin ein, die sich bei nächster Gelegenheit dem Votum der Wähler in einer Special Election stellen musste. Diese Special Election fand außerhalb der üblichen Turnus am 03. November statt, also zeitgleich mit der regulären Wahl des anderen Sitzes aus Georgia.

In Georgia ist eine Kandidatin oder ein Kandidat gewählt, wenn sie/er auf 50% der Stimmen kommen. In beiden Rennen um die Senatssitze verpassten alle Kandidaten diese Hürde. Damit kommt es also am 05. Januar zu Stichwahlen.

Perdue vs Ossoff 

David Perdue, by US Congress, gemeinfrei

Jon Ossoff, by Anupamtree, CC BY-SA 4.0

Im ersten Duell treten der republikanische Amtsinhaber David Perdue gegen seinen demokratischen Herausforderer Jon Ossoff an.

Ergebnisse des 1. Wahlgangs

Perdue: 49,7 %, 2,459 Mio Stimmen

Ossoff: 48,0 %, 2,372 Mio Stimmen

Hazel: 2,3 %, 0,115 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Loeffler vs Warnock

Kelly Loeffler, by Office of Senator, gemeinfrei

Raphael Warnock, CC BY-SA 4.0

Im zweiten Duell treten die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock an.

Ergebnisse des 1. Wahlgangs

Loeffler: 25,9 %, 1,271 Mio Stimmen

Warnock: 32,9 %, 1,615 Mio Stimmen

Collins: 19,9 %, 0,979 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Jackson: 6,6 %, 0,324 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Lieberman: 2,8 %, 0,136 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Johnson-Shealey: 2,2 %, 0,107 Mio Stimmen (ausgeschieden)

James: 1,9 %, 0,094 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Grayson: 1,1 %, 0,052 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Andere Demokraten, Republikaner, Independents etc.: 6,7 % (ausgeschieden)

Keine Pause im Wahlkampf

Schon jetzt sind Spitzenpolitiker aus dem gesamten Land in Georgia unterwegs, um im Wahlkampf zu unterstützten. Es wird der teuerste Wahlkampf um Senatorensitze in der Geschichte der USA werden. Nachdem die Demokraten die Präsidentschaftswahl gewonnen und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt haben (dazu in Kürze mehr), könnten sie mit einer Mehrheit im Senat wichtige politische Reformen durchsetzen. Für die Republikaner stellt die Verteidigung ihrer Mehrheit die einzige Vetomöglichkeit dar.

Wenn die Machtverhältnisse so knapp sind, muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Frage nach einer rechnerischen Mehrheit entlang der Parteigrenzen auch zu kurz greifen kann. Sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern kann es immer mal wieder je nach Thema zu abweichenden Stimmen kommen, die dann über Sieg oder Niederlage bei Abstimmungen entscheiden werden.

Trump will am Montag juristische Strategie gegen den Wahlausgang verkünden

Donald Trump hat seine Wahlniederlage bislang noch nicht öffentlich anerkannt und auch der in den USA traditionell übliche Anruf beim Sieger der Wahl blieb bislang aus. Welche Auffassung Trump im Detail zu den Wahlvorgängen hat, ist nicht abschließend klar. Er spricht von legalen Stimmen, nach denen er gewonnen hätte und von illegalen Stimmen, die Biden den Sieg ermöglicht hätten. Was er damit konkret meint, kann bislang nur vermutet werden. Es wird mit Briefwahlstimmen zusammenhängen, die der Präsident auch in den Monaten vor der Wahl kritisch betrachtete. Am Montag will Trump konkrete juristische Schritte verkünden.

Bislang ist die Existenz von "illegalen Stimmzetteln" nicht bewiesen. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass es solche gibt. So stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage Trump nun eine juristische Strategie entwickeln will, die ansatzweise Substanz hat, das Wahlergebnis, wenn auch nur in einem Bundesstaat, anzufechten. Auch andere Vorwürfe Trumps, dass Wahlbeobachter nicht zugelassen oder Auszählungsmaschinen manipuliert worden seien, sind bislang nicht von unabhängigen Stellen bestätigt worden. Auch gibt es keine Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden, die bekannt geworden sind. Welche Aussicht hat also Trumps Ansinnen?

Die meisten Gerichte haben Klagen und Fälle bereits abgewiesen. Lediglich in Pennsylvania gibt es einen Fall, der den Weg durch die Gerichtsinstanzen genommen hat.

In Pennsylvania wurde die Frage vor Gericht verhandelt, ob Briefwahlstimmzettel mit Stempeldatum nicht später als 03.11. auch noch gezählt werden dürfen, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist nach der Wahl bei den Wahlstellen eingegangen sind. Letztlich wurde so verfahren, dass diese Stimmzettel zunächst von anderen separiert und auch gesondert gezählt werden müssen. Der Supreme Court entschied, dass er sich auch nach der Auszählung dem Fall nochmal annehmen könnte und lehnte einen Eilantrag aus dem Trump-Team ab, die Auszählungen aller Briefwahlstimmen zu stoppen.

Joe Biden führt in Pennsylvania inzwischen mit über 40.000 Stimmen, Tendenz steigend. Es ist absolut unrealistisch, dass Trump mit diesen zusätzlichen, separierten Stimmzetteln, diesen Rückstand aufholen kann, da sie quantitativ schlicht zu wenig sind. Dass das bisherige Ergebnis in Pennsylvania angezweifelt wird, ist ebenfalls unrealistisch, weil es eben nicht auf den fraglichen separierten Stimmzetteln beruht, sondern auf den übrigen regulären Stimmzetteln, die bis zum 03.11. bei den Wahlstellen eingegangen sind.

Donald Trump hat mehrfach angekündigt mit verschiedenen Themen bis vor den Supreme Court zu gehen, um die Wahlergebnisse anzufechten. Hierzu ist aber festzustellen, dass man den Supreme Court nicht einfach anrufen und um Befassung und Entscheidung ersuchen kann. Zuvor müssen sich Bundesgerichte oder Supreme Courts der einzelnen Bundesstaaten den Fällen annehmen. Der Oberste Gerichtshof muss dann einen Fall aktiv annehmen. Momentan fehlt es schlicht an nennenswerten Vorkommnissen, mit denen sich die Gerichte im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten rund um die Wahl befassen können.

Derweil melden verschiedene US-Medien über unterschiedliche Meinungen im Weißen Haus, wie Trump auf die Niederlage reagieren soll. Seine Söhne Donald Jr. und Eric sollen ihm weiter dazu raten, gegen die Wahlergebnisse vorzugehen. Die First Lady sowie Schwiegersohn und Topberater Jared Kushner empfehlen dem Präsidenten dagegen die Anerkennung der Niederlage.

Endstand 2020 - Alle Bundesstaaten

Die Ergebnisse im Detail können sich noch geringfügig verändern.

Endstand

Bundesstaat	Trump	Biden	Sieg
GESAMTSTAND Wahlmännerstimmen	232	306	Biden
Popular Vote (Stimmen Gesamt)	74.224.319 46,9 %	81.284.666 51,3 %	Biden
Kentucky (8)	62,1 %	36,1 %	Trump
Indiana (11)	57,0 %	41,0 %	Trump
Florida (29)	51,2 %	47,9 %	Trump
Georgia (16)	49,2 %	49,5 %	Biden
South Carolina (9)	55,1 %	43,4 %	Trump
Virginia (13)	44,0 %	54,1 %	Biden
Vermont (3)	30,7 %	66,1 %	Biden
North Carolina (15)	49,9 %	48,6 %	Trump
Ohio (18)	53,3 %	45,2 %	Trump
West Virginia (5)	68,6 %	29,7 %	Trump
Alabama (9)	62,0 %	36,6 %	Trump
Connecticut (7)	39,2 %	59,3 %	Biden
Delaware (3)	39,8 %	58,7 %	Biden
District of Columbia (3)	5,4 %	92,1 %	Biden
Illinois (20)	40,6 %	57,5 %	Biden
Kansas (6)	56,1 %	41,5 %	Trump
Maine Ges. (2)	44,0 %	53,1 %	Biden
Maine CD 1 (1)	37,0 %	60,2 %	Biden
Maine CD 2 (1)	52,5 %	44,6 %	Trump
Maryland (10)	32,1 %	65,4 %	Biden
Massachusetts (11)	32,1 %	65,6 %	Biden
Michigan (16)	47,8 %	50,6 %	Biden
Mississippi (6)	57,5 %	41,0 %	Trump
Missouri (10)	56,8 %	41,4 %	Trump
New Hampshire (4)	45,4 %	52,7 %	Biden
New Jersey (14)	41,3 %	57,1 %	Biden
Oklahoma (7)	65,4 %	32,3 %	Trump
Pennsylvania (20)	48,8 %	50,0 %	Biden
Rhode Island (4)	38,6 %	59,4 %	Biden
South Dakota (3)	61,8 %	35,6 %	Trump
Tennessee (11)	60,7 %	37,4 %	Trump
Texas (38)	52,1 %	46,5 %	Trump
Arkansas (6)	62,4 %	34,8 %	Trump
Arizona (11)	49,0 %	49,4 %	Biden
Colorado (9)	41,9 %	55,4 %	Biden
New York (29)	37,7 %	60,9 %	Biden
Louisiana (8)	58,5 %	39,9 %	Trump
Minnesota (10)	45,3 %	52,4 %	Biden
Nebraska (2)	58,2 %	39,2 %	Trump
Nebraska Distr. 1 (1)	56,3 %	41,3 %	Trump
Nebraska Distr. 2 (1)	45,7 %	52,2 %	Biden
Nebraska Distr. 3 (1)	75,6 %	22,4 %	Trump
New Mexico (5)	43,5 %	54,3 %	Biden
Wisconsin (10)	48,8 %	49,4 %	Biden
Wyoming (3)	69,9 %	26,6 %	Trump
Idaho (4)	63,8 %	33,1 %	Trump
Iowa (6)	53,1 %	44,9 %	Trump
Montana (3)	56,9 %	40,5 %	Trump
Nevada (6)	47,7 %	50,1 %	Biden
North Dakota (3)	65,1 %	31,8 %	Trump
Utah (6)	58,1 %	37,6 %	Trump
Oregon (7)	40,4 %	56,5 %	Biden
Kalifornien (55)	34,3 %	63,5 %	Biden
Washington (12)	38,8 %	58,0 %	Biden
Hawaii (4)	34,3 %	63,7 %	Biden
Alaska (3)	52,8 %	42,8 %	Trump