Hillary Clinton stellt Plan für Investitionen in Infrastruktur vor und erhält Unterstützung aus der Arbeiterschaft

Clinton und Sanders buhlen mit Investitionsprogrammen um die Gunst der Arbeiterschaft

Die Infrastruktur der USA ist marode. Straßen und Brücken sind dringend sanierungsbedürftig. Lange Zeit ist angesichts leerer öffentlicher Kassen nichts geschehen.

Hillary Clinton hat nach einem Bericht der Washington Post nun angekündigt, dass sie rund 250 Milliarden US-Dollar direkt in Infrastrukturprojekte investieren wolle. Weitere 25 Milliarden sollten in eine Bundesbank für Infrastrukturprojekte fließen. Diese solle dann wiederum 225 Milliarden US-Dollar von privaten Investoren anlocken, die in zusätzliche Bauvorhaben fließen könnten. Mit diesem Vorhaben wolle Clinton auch für Arbeiter aus dem Bereich Straßenbau etc.  neue Jobs schaffen. Clinton wolle gut bezahlte Jobs für die Mittelschicht. Eine Gegenfinanzierung soll durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen und Konzerne erfolgen. Eine Steuererhöhung würde es nur für Reiche geben.

Sowohl mit ihrem Programm als auch der geplanten Gegenfinanzierung greift Clinton auch entsprechende Vorhaben ihres Hauptkonkurrenten in den Vorwahlen, Bernie Sanders, auf. Sanders hatte verkündet, dass er ein Fünf-Jahres-Programm auf den Weg bringen wolle. Dieses sehe vor, rund 1 Billion US-Dollar in Infrastruktur zu investieren. Finanziert über Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne. Clinton vermutet, dass aber auch die Mittelschicht von Sanders geplanten Steuererhöhungen betroffen wäre. Sie sagte, dass sie die einzige demokratische Kandidatin sei, mit der es höhere Einkommen aber nicht höhere Steuern für die Mittelschicht gebe. Sanders Kampagne bestreitet jedoch entsprechende Steuerpläne.

Wichtige Unterstützung für Clinton durch Marty Walsh

Unterstützung erhielt Clinton von dem Bürgermeister Bostons, Marty Walsh. Er sprach sich dafür aus, dass es Zeit für die erste Frau als US-Präsidentin sei. Walshs Unterstützung ist für Clinton wichtig, da er auch ein Sprachrohr der Gewerkschaften ist. Sein Wort hat insbesondere bei den klassischen Arbeitern Gewicht. Clintons Wahlkampfteam rief den Zusammenschluss „Hard Hats for Hillary“ ins Leben und will dabei einen Solidarisierungseffekt der rund 11 Millionen Arbeiter zu Gunsten der demokratischen Frontfrau erzielen. 

Carson besucht Flüchtlingscamp in Jordanien

Carson überrascht mit Reise nach Jordanien

Ben Carson ist in den Tagen nach Thanksgiving zusammen mit seiner Ehefrau nach Jordanien gereist. Dort hat er sich in einem Flüchtlingscamp selbst ein Bild von der Situation gemacht. Mit seiner Reise hat er sowohl seine Mitbewerber, wie auch die Presse überrascht. Er selbst gab an, dass der Besuch bereits seit zwei Monaten geplant wurde.

Carson ist in den letzten Wochen häufiger unter Druck geraten, da allgemein die Außenpolitik nicht als seine Stärke angesehen wird. Zu wenig Detailkenntnisse und Erfahrung offenbarten sich nicht selten in seinen außenpolitischen Ansätzen. Da sich die aktuelle Lage im Syrienkonflikt absehbar nicht lösen wird, ist damit zu rechnen, dass auch die Präsidentschaftskandidaten zunehmend auf diesem Gebiet geprüft werden. Um also seine Skills zu verbessern, reiste Carson nun nach Jordanien und traf dort Vertreter der Regierung, Nichtregierungsorganisationen und Medizinern und besuchte syrische Flüchtlinge im Za’atari Camp.

Veröffentlichung eines ersten Statements

In einem ersten kurzen Statement spricht Carson von einer großen menschlichen Tragödie. Er lobte Jordanien für die herausragende Arbeit stellte fest, dass die Welt noch viel mehr helfen müsse. Die syrischen Flüchtlinge wollten nichts mehr, als das Ende des Kriegs in Syrien, um in ihre Heimat zurückzukehren. Carson forderte eine politische Lösung zur Beendigung des Konflikts. Einige Flüchtlinge hätten laut Carson bereits die Hoffnung aufgegeben, jemals wieder nach Syrien gehen zu können.Die Hoffnung müsse in ihnen zurückgegeben werden.

Ben Carson kündigte für die kommenden Tage seinen Plan an, wie er mit diesem Konflikt und der Problematik umgehen wolle. In welche Richtung dieser Plan zielen wird, war bereits teilweise aus seinem Statement zu entnehmen. Carson sei der Auffassung, dass Jordanien ein sicherer Platz sei, an dem die Flüchtlinge warten könnten, bis eine Heimkehr nach Syrien wieder möglich wird. Dafür müsste Jordanien mehr Hilfe als bisher erhalten. Die USA müssten mehr tun und die Hilfe könnte auch gelingen, ohne bis zu 25.000 Flüchtlinge im eigenen Land aufzunehmen. Angesichts der 1,4 Mio Flüchtlinge, die in Jordanien Schutz suchen, wäre dies kein geeigneter Beitrag zur Lösung des Problems so Carson. Stattdessen sollte Jordanien logistische und finanzielle Unterstützung erhalten.

Carsons Plan dürfte also weiter keine eigene Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien vorsehen. Er wird sich wohl aber für weitreichende Hilfsmaßnahmen für die Länder aussprechen, die die Hauptlast zu tragen haben. Neben Jordanien sind dies insbesondere noch die Türkei und Libanon. Da er offensichtlich als Ziel ausgemacht hat, Syrien wieder als sicheres Land einzustufen, kann mit Spannung erwartet werden, wie außerhalb der Flüchtlingsfrage sein Konzept zur Beendigung des Syrienkriegs aussehen wird. In seinem Statement sprach er von einer politischen Lösung, was darauf hindeutet, dass auch er nicht bereit sein wird, amerikanische Bodentruppen in den Konflikt zu entsenden.

Umgang mit Syrien und Flüchtlingen heftig umstritten

Über die Rolle der USA und Obamas Ansatz insbesondere einige Rebellengruppen im Kampf gegen Assad und ISIS zu bewaffnen und zu stärken, hatte es viel Kritik und Diskussionen gegeben. Auch wurde zuletzt um die Aufnahme von 10.000 bis 25.000 syrischen Flüchtlingen heftig gestritten. Der Kongress lehnte einen entsprechenden Vorstoß Obamas ab. Auch Carson habe sich insbesondere aus der Sorge, es könnten Terroristen ins Land einreisen, ablehnend gezeigt. Solange es keine auskömmlichen Sicherheitschecks gibt, könne niemand aus diesem Gebiet einreisen.

Thanksgiving-Pause in den USA – Zeit über den Ausstieg nachzudenken

Thanksgiving - Zeit zur Selbstreflektion der Kandidaten

In den USA wurde gestern Thanksgiving gefeiert, eine Art Erntedankfest. Zeit für die Kandidaten nach Hause zu fahren und mit ihren Familien zu feiern. Aber auch Zeit, einmal kurz in sich zu gehen und sich zu fragen, wo stehe ich aktuell, wie sind meine weiteren Chancen? Der Truthahn auf dem Tisch, die Familie um sich, das heimische Wohnzimmer, das heimische Bett. Ein Wohlfühlen, auf das Spitzenpolitiker häufig verzichten müssen, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Da kann einem schon mal der Gedanke kommen, wofür man sich das alles antut. Wer eine realistische Option erkennt, Präsident der USA zu werden oder zumindest die Vorwahlen für seine Partei zu gewinnen, wird schnell wieder umschalten können und sich am heutigen Black Friday (Beginn des Weihnachtsverkaufs mit vielen Rabatten) wieder zurück in den hektischen Wahlkampf stürzen. Wer diese Option nicht mehr sieht, könnte geneigt sein, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.

Faktoren für eine solche Entscheidung

Aber nicht nur die eigenen Aussichten auf Erfolg sind bei dieser Entscheidung relevant. Es kommen noch mindestens zwei weitere Faktoren dazu, die eine wichtige Rolle spielen. Die finanzielle Situation der eigenen Wahlkampagne und insbesondere auch die ursprüngliche politische Aufgabe oder Rolle, die wegen der Kandidatur ruht bzw. zu kurz kommt.

Berücksichtigt man alles zusammen, kann man evtl. erahnen, welche Kandidaten als nächste ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2016 in den USA niederlegen könnten.

Bei den Republikanern dürften einige Kandidaten ins Grübeln kommen

Blicken wir auf die Republikaner, hier ist das Feld noch besonders groß und der Ausgang der Vorwahlen ziemlich offen. Trump, Carson, Cruz und Rubio machen sich aktuell aufgrund ihrer Umfragen berechtigte Hoffnungen für die Vorwahlen. Jeb Bush steht in den Umfragen schlecht da. Aber er verfügt über große finanzielle Mittel und ist sonst an kein besonderes politisches Amt gebunden. Er wird auch noch weiter dabei bleiben.

Bei allen anderen Kandidaten wird es dann schon eng. Folgt man den vorgenannten Kriterien, sind sie grundsätzlich in zwei Gruppen zu unterteilen. Einerseits die mit schwachen Umfragewerten (bis max. 4% im Schnitt und ohne politisches Amt, andererseits jene, die bei schwachen Umfragewerten aktuell auch noch Senator oder Gouverneur eines Bundesstaats sind. Schauen wir also genauer auf die letzte Gruppe. Folgende Tabelle zeigt die Kandidaten mit ihren Ämtern und die durchschnittlichen Umfragewerte der letzten Wochen landesweit und in den vier Bundesstaaten, in denen die ersten Vorwahlen im Februar 2016 stattfinden.

Kandidat	bundesweit	Iowa	New Hampshire	South Carolina	Nevada
Rand Paul, 52, Senator Kentucky	2,5 %	2,8 %	4,4 %	1,3 %	2,0 %
Chris Christie, 52, Gouverneur New Jersey	3,0 %	2,5 %	5,8 %	1,0 %	1,0 %
Lindsey Graham, 60, Senator South Carolina	0,8 %	0,5 %	0,8 %	2,3 %	0 %
John Kasich, 63, Gouverneur Ohio	2,8 %	1,5 %	7,2 %	2,0 %	1,0 %

Umfragewerte von realclearpolitics.com entnommen

Die Umfragewerte geben kaum Grund zur Hoffnung. Auch ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen vier Kandidaten um keine Vertreter des konservativen Flügels handelt. Christie, Graham und Kasich sind moderate Republikaner und Vertreter realpolitischer Lösungsansätze. Rand Paul ist libertär und auch weit entfernt davon, erzkonservative Positionen einzunehmen. Sollte sich der Trend bestätigen, dass die Republikaner im kommenden Jahr einen sehr konservativen Kandidaten nominieren werden, könnte es sein, dass man sich auf moderater und liberaler Seite darauf verständigt, Jeb Bush oder evtl. noch Marco Rubio zu unterstützen.

Es stellt sich für diese vier Kandidaten also die Frage, was ist mir dieser Wahlkampf noch wert und wie sehr könnte mir ein weiterer Verbleib schaden? Die Kandidaten werden zwangsläufig ihre Aufgaben in und für ihre Bundesstaaten vernachlässigen. Das könnte durchaus Fragen bei den Wählern im eigenen Bundesstaat aufwerfen, ob denn angesichts der objektiv aussichtslosen Lage ein weiterer Verbleib im Wahlkampf überhaupt nötig sei. Während es Chris Christie und John Kasich in den TV-Debatten durchaus gelungen ist, sich landesweit in Szene zu setzen, könnten sie mit einem weiteren Verbleib im Rennen weiter an ihrer Popularität arbeiten und für künftige Wahlen eine bessere Ausgangsposition schaffen.

Rand Paul und Lindsey Graham könnten die nächsten Aussteiger sein

Rand Paul und Lindsey Graham dagegen, konnten in den Debatten bislang nicht sonderlich punkten, Graham durfte an den Hauptdebatten erst gar nicht teilnehmen. Wo ist also der Nutzen für diese Kandidaten? Ich vermute, dass Lindsey Graham einer der nächsten Kandidaten sein wird, der seine Kandidatur zurückzieht. Er braucht auch eigentlich nicht die Vorwahl seines „eigenen“ Bundesstaates abwarten. Manche Kandidaten erhoffen sich da besondere Unterstützung und sehen sich evtl. auch in einer gewissen Verantwortung, diese eine Vorwahl noch abwarten zu müssen, weil auch sie hier natürlich für ihr weiteres Wirken werben können. Aber Graham liegt in South Carolina auch nur bei 2,3 %, er ist nur der siebtstärkste Kandidat der Republikaner. Die Zuversicht dürfte äußert gering sein. Für einen Ausstieg Rand Pauls spricht zudem, dass er sich in Kentucky im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellen will. Das Label des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten, der den Absprung nicht rechtzeitig geschafft hat, wäre da schlecht für sein Image.

Die anderen Kandidaten Carly Fiorina, Mike Huckabee, Rick Santorum, George Pataki und Jim Gilmore haben keinen politischen Druck, der sie zum Aufhören zwingen könnte. Carly Fiorina könnte sich durch einen weiteren Verbleib im Rennen sogar noch mehr Popularität erhoffen, die sie für künftige politische Aufgaben gebrauchen könnte. Ansonsten gibt es eigentlich kaum politische Gründe, die für eine Entscheidung dieser Kandidaten eine Rolle spielen dürften.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Tendenz der Umfragen gleich bleibt und ob die vermuteten Kriterien zur Entscheidung über die Fortsetzung der Kandidatur zutreffen. Es würde mich wirklich wundern, wenn das republikanische Bewerberfeld bis zum Beginn der Vorwahlen in dieser Form zusammenbleibt.

Kandidaten diskutieren über Konsequenzen nach Abschuss eines russischen Kampfjets

In der letzten TV-Debatte der Republikaner lieferten sich Marco Rubio und Rand Paul ein Wortgefecht zur künftigen außenpolitischen Rolle der USA und zu möglichen Auslandseinsätzen des Militärs.

Nachdem die Türkei heute ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hat, begann im Kandidatenfeld umgehend die Diskussion um mögliche Konsequenzen. Mit Besorgnis schaut man in Richtung der Türkei, einem NATO-Bündnispartner. Die NATO hatte die Konfliktparteien zur Deeskalation aufgerufen.

Rubio sieht sich bestätigt und hat die Rolle der NATO im Blick

Marco Rubio wies in einem Interview mit dem Sender Fox News darauf hin, dass die USA als NATO-Mitglied der Türkei im Bündnisfall helfen müssten. Daran ändere auch der aktuelle Kurs der Türkei nichts. Sollte sich Russland für eine militärische Vergeltung entscheiden, wären die USA ebenfalls betroffen. Rubio sagte: „Deshalb habe ich davor gewarnt, Russland im Mittleren und Nahen Osten zu haben. Ich habe genau davor gewarnt, dass so etwas passieren könne. Dass es einen Vorfall mit der Türkei geben könnte. Dass sie (Anm.: die Russen) über ihr (Anm.: türkisches) Territorium fliegen könnten und abgeschossen werden.“

Rubio hatte aber auch eine klare Botschaft für Putin parat. Demnach sollte Russland nicht denken, dass die NATO tatenlos zusehen würde, wenn es zu Aggressionen gegenüber der Türkei  komme.

Rand Paul für mehr Kommunikation mit Russland

Rand Paul, der bekanntlich ein grundsätzlicher Gegner von militärischen Interventionen ist, sieht sich in seiner Haltung ebenfalls bestätigt. CNN zitiert ihn: „Der Abschuss des russischen Kampfjets zeigt genau auf, weshalb wir einen offenen Draht zu Russland haben sollten.“ Paul ging dabei auf die Forderungen einiger Republikaner ein, die den Kommunikationskanal zu den Gegnern der USA abbrechen wollten. Rand Paul äußerte auch nochmals seine Bedenken zu einer No-Fly-Zone in Syrien. „ Jene, die sich für eine No-Fly-Zone aussprechen, müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Abschießen fremder Kampfjets das Resultat ist und ein Krieg zwischen zwei nuklearen Supermächten eine Möglichkeit.“

So unterschiedlich die Ansichten über die Rolle der USA auch sein mögen, die Kandidaten erkennen den Ernst der Lage. Die Außenpolitik rückt zunehmend in den Fokus des Wahlkampfs. Mein nächster Post aus der Reihe Themenschwerpunkte im US-Wahlkampf wird sich daher auch mit der Außenpolitik der USA beschäftigen. 

The Political Machine 2016 - ein PC-Spiel zum Wahlkampf in den USA

Da haben bereits einige Gamer drauf gewartet: Das PC-Spiel The Political Machine 2016 wurde kürzlich veröffentlicht und kann über das Internet heruntergeladen werden.

In dem Spiel (in englischer Sprache) zur US-Wahl 2016 schlüpft ihr in die Rolle eines Kandidaten eurer Wahl, oder ihr erstellt euch einen eigenen fiktiven Kandidaten. Ihr wählt euch eure inhaltlichen Positionen aus und müsst dann mit den jeweiligen Eigenschaften des Kandidaten in den Wahlkampf starten. Ihr müsst Spendengelder sammeln, Headquarters und Consulting Offices bauen, Unterstützer gewinnen, Berater anstellen und viel Werbung für euch machen. Das Spiel ist rundenbasiert und ihr könnt selbst entscheiden, in welchen Bundesstaat ihr fliegen wollt, wo ihr welche Werbung macht, Reden haltet, Fernsehinterviews gebt. Die Themen sind sehr aktuell. Am Ende kommt es natürlich darauf an, die meisten Wahlmännerstimmen für sich zu gewinnen. Es gibt verschiedene Schwierigkeitsstufen. Wer sich auf das verspielte Layout einlässt, bekommt hier eine nette Unterhaltungsmöglichkeit. Die Kosten liegen bei knapp 10 Euro oder 5 Euro wenn ihr die Vorgängerversion aus 2012 noch habt.

Viel Spaß dabei! Let's Play!
Seit 04.02.16 das Update auf 1.0 vorhanden. 

The Political Machine 2016

Sanders und das Super PAC Dilemma

Sanders machte Super PACs zu eines seiner Hauptthemen

Es ist eines seiner Steckenpferde in diesen Monaten der Vorwahlkampfs. Nachdem Lawrence Lessig, seine Ambitionen auf eine Kandidatur für die Demokraten zurückgezogen hat, ist Bernie Sanders der einzige demokratische Kandidat, der bewusst und verschärft gegen die bestehenden Regelungen zur Wahlkampffinanzierung wettert. Lawrence Lessig wollte sich ursprünglich zum Präsidenten wählen lassen, ein Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung durchsetzen und danach zurücktreten und das Amt an den Vizepräsidenten abgegeben. Daraus ist aus verschiedenen Gründen nichts geworden.

Bernie Sanders

Also ist es nun Bernie Sanders, der dieses Thema gerne aufgreift und kaum eine Gelegenheit auslässt, in der er nicht betont, keine Super PACs zu haben und auch keine Unterstützung von solchen Lobbygruppen zu erhalten. Das passte zum Bild des revolutionären demokratischen Sozialisten Sanders. Er wusste, wie schwierig dieser Weg sein wird, den er mit solchen Prinzipien zu beschreiten hat. Aber er nahm diese Last bewusst auf sich. Zunächst half es ihm. Es ist ein Angriffsmittel auch gegen Hillary Clinton, die zwar auch kritisch auf die Wahlkampffinanzierung blickt, jedoch keineswegs auf die Unterstützung von Super PACs verzichtet. Im Gegenteil, Millionen US-Dollar fließen so indirekt in ihren Wahlkampf ein. Sanders sagte, dass es ein Unterschied sei, nur darüber zu reden oder eben auch entsprechend zu handeln.

Ein Super PAC unterstützt nun Bernie Sanders

Da der Kandidat und dessen Wahlkampfteam aber keinen Einfluss auf ein Super PAC nehmen darf, liegt eben auch die Entscheidungshoheit, wie ein Super PAC agiert, nicht in den Händen des Kandidaten. Und so kommt es, wie es ja kommen musste.

Nachdem sich Sanders über die Unterstützung der National Nurses Union freute, kam nun die Frage auf, wie es sich eigentlich mit dem dazugehörigen Super PAC verhält. Offensichtlich unterhält diese Gewerkschaft eine entsprechende Lobbygruppe, erste Werbematerialien, in denen für Sanders geworben wird, sind gefertigt worden.

CNN hat bei dem Senator aus Vermont nachgehakt. Demnach sollen bereits 569.000 US-Dollar zur Unterstützung Sanders durch den Super PAC "National Nurses United For Patient Protection" ausgegeben worden sein. Sanders antwortete: "Was ich immer wieder gesagt habe, ist, dass ich keine 5 Cent für ein Super PAC eingeworben habe und dies auch nicht tun werde. Ich bin der einzige demokratische Kandidat, der keine Super PACs hat. Ich werde keinen Super PAC haben. (...) Das sind Krankenschwestern und Pfleger und sie kämpfen für ihre Gesundheitsversorgung und das Gesundheitswesen. Sie tun das, was sie für angemessen halten. Ich habe keinen Super PAC.”

Bernie Sanders benötigt schnell eine Sprachregelung für dieses Dilemma

Nun einerseits liegt Sanders richtig. Er hat nicht für dieses Super PAC Geld eingetrieben. Andererseits hat er auch gesagt, dass er keine Hilfe eines Super PACs in Anspruch nehmen werde. Dies ist nun aber nachweislich geschehen, wenn auch nur passiv. Natürlich, bei diesem Super PAC handelt es sich nicht um die Lobbyvereinigung, die man für gewöhnlich im Sinn hat, wenn man an ausufernde Wahlkampffinanzierung denkt. Nicht vergleichbar, mit den zig millionenschweren Organisationen, die etwa Hillary Clinton, Jeb Bush und andere Republikaner unterstützen. Aber formal ist es eben doch ein Super PAC.

Nun kann niemand Bernie Sanders einen Vorwurf machen, für das, was andere tun. Wenn diese Lobbygruppe ihn unterstützt, wird er es in letzter Konsequenz nicht verhindern können. Er könnte aber nun daran gemessen werden, ob er es zumindest versucht. Ein öffentliches „Nein, ich will eure Unterstützung nicht!“ ist das, was man von einem prinzipientreuen Kandidaten nun erwarten würde. Zugegeben, das ist streng ausgelegt, aber wer natürlich dieses Thema so in den Vordergrund stellt, muss sich nun auch daran messen lassen. Evtl. wäre es klug gewesen, sich für eine moderate Reform auszusprechen, die es eben solch kleinen Super PACs ermöglicht, finanziell begrenzt für ihre Interessen bzw. für ihren Kandidaten einzustehen, praktisch ähnlich der herkömmlichen Form eines PAC. Diese Feinjustierung war aber aus den Reden Sanders bislang nicht raus zu hören.

Vielleicht kommt das in den nächsten Wochen noch. Aktuell befindet er sich aber in einem Dilemma. Sagt er nichts weiter und akzeptiert die künftige Unterstützung, ist dieses Thema im Wahlkampf passé. Fordert er die Gewerkschaft auf, ihn nicht mehr zu unterstützen, kann dies trotz des möglichen Verständnisses auf deren Seite, reichlich komisch wirken. Zudem benötigt er letztlich auch die öffentliche Unterstützung und Werbung.

So bleiben nicht viele günstige Alternativen. Entweder Sanders modifiziert tatsächlich seine öffentliche Haltung zu diesem Thema oder aber es findet sich ein Weg, den willigen Unterstützern mitzuteilen, dass sie doch bitte weitermachen mögen, er aber diese Hilfe öffentlich strikt ablehnen muss. Ein nicht unproblematisches Unterfangen. Eine solche Vereinbarung könnte bereits gegen geltendes Recht verstoßen, was besagt, dass sich Kandidaten nicht mit Super PACs abstimmen dürfen. Aber es könnte ja doch eine Art stillschweigende Vereinbarung geben, die eben ein solches Modell beinhaltet. Sanders jedenfalls sollte nun zügig eine Sprachregelung finden. Das Interview auf CNN provoziert zumindest weitere Nachfragen. 

Dass nun gerade Sanders bei diesem Thema unter Druck gerät, mag bedauerlich sein. Sollte es ihm auf die Füße fallen, wäre dies ein besonders folgenschwerer Fehler seiner Kampagnenführung. Und es würde in gewisser Weise grotesk belegen: Wer das mitnimmt, was ihm rechtlich zusteht und nicht kritisch hinterfragt, profitiert vom System; in diesem Fall vom Finanzierungssystem des amerikanischen Wahlkampfs.

Wahlkampffinanzierung in den USA – Spendengelder und Super PACs

Wahlkampffinanzierung

Der Wahlkampf in den USA kostet sehr viel Geld. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die Ausgaben in diesem Vorwahlkampf und im kommenden Jahr erneut eine Rekordhöhe erreichen werden. Aktuell wird spekuliert, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2016 zwischen 4 und 5 Milliarden US-Dollar kosten wird.

Bei der Präsidentschaftswahl wird indirekt ein bestimmter Kandidat gewählt. Parteien spielen bei der Wahlkampffinanzierung praktisch keine Rolle. Daher müssen die Kandidaten ihren Wahlkampf selbst finanzieren.

Die Kosten für den Werbeaufwand und den Betrieb des Wahlkampfs sind immens. Die Kandidaten müssen ihre Wahlkampfteams bezahlen, Materialien herstellen lassen, Veranstaltungen planen und bezahlen und nicht zuletzt teure Werbespots im Fernsehen und Radio schalten. Anders als in Deutschland gibt es keine öffentlichen Sender, so dass die privaten TV-Sender viel Geld dafür verlangen, die Spots der Kandidaten auch zu senden. Ohne Fernsehwerbung kommt man in den USA auch nicht aus. Wegen der Größe des Landes ist es für die meisten Kandidaten unerlässlich, auf das Medium Fernsehen zurückzugreifen, um sich auch an der anderen Küste des Landes oder im Heartland der USA in allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen bekannt zu machen.

Fundraising - Sammeln von Spendengeldern

Also sind die Kandidaten auf das sogenannte Fundraising, also das Eintreiben von Spendengeldern angewiesen. Die Spenden, die die Kandidaten direkt von privaten Einzelpersonen erhalten, reichen hierfür nicht aus und sind pro Spender, pro Kandidat und Wahl auf jährlich 2600 US-Dollar begrenzt. Die Kandidaten sind verpflichtet, die Höhe der Spendengelder und die Namen der Spender zu veröffentlichen.

Dennoch können Einzelpersonen weitere Gelder unbegrenzt an andere politische Organisationen spenden. Wer mehr Geld investieren will, kann Spenden an die Political Action Commitees (PACs) geben. Dabei handelt es sich um Lobbygruppen, die das Geld jedoch nur sehr begrenzt in nicht relevanter Höhe an die Kandidaten weitergegeben dürfen. Den Rest des Geldes können sie aber nach Belieben für Werbekampagnen jeglicher Art für oder gegen die Kandidaten verwenden. Eine Einflussnahme zwischen Kandidat und PAC darf dabei nicht bestehen. Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden war es nicht gestattet, für Kandidaten und deren Wahlkampfteams zu spenden. Eine wesentliche Änderung dieses Grundsatzes folgte im Jahr 2010 mit den sogenannten Super PACs.

Bedeutung und Einfluss von Super PACs

Nach einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahr 2010 und einer Entscheidung des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit dürfen Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unbegrenzt Geld an die PACs spenden. Solche Lobbygruppen nennen sich dann Super PACs. Diese dürfen wiederum unbegrenzt Geld für Werbemaßnahmen ausgeben. Verboten dafür ist jegliche Weitergabe der Spendengelder direkt an die Kandidaten, Parteien oder andere PACs. Die Koordination des Wahlkampfes zwischen Kandidat und Super-PAC ist ebenfalls nicht gestattet. Die Politiker buhlen früh um die Gunst dieser Super PACs. Häufig werden bereits vor der Kandidatur Gespräche mit Großspendern geführt, um auszuloten, ob man auf ihre finanzielle Unterstützung zählen kann. Diese Großspender geben zum Teil jeweils Hunderte Millionen US-Dollar aus, um ihre Interessen in der Präsidentschaftswahl geltend zu machen.

Bereits im Jahr 2012 war der Anteil der Wahlwerbeausgaben durch Super PACs höher als der der Kandidaten selbst.

Solange ein Politiker seine Kandidatur nicht offiziell verkündet hat, darf er sich mit Super PACs abstimmen und zusammenarbeiten. Nach der Verkündung ist jedoch jegliche Kontaktaufnahme bzw. Abstimmung untersagt. So hat der Kandidat fixe Kosten, wie Ausgaben für das eigene Wahlkampfteam, Materialkosten usw. selbst zu tragen. So kann es vorkommen, dass ein Kandidat trotz theoretisch gesicherter Wahlkampfunterstützung durch Super PACs in Millionenhöhe, das eigene Geld ausgehen könnte und er sich gezwungen sieht die Kandidatur zurückzuziehen.Mit der Verkündung der Kandidatur kann aber auch nicht endlos gewartet werden, da bereits ca. 18 Monate vor der Wahl der Vorwahlkampf losgeht und die Kandidaten sich auch ca. 12 Monate vor der Wahl bereits in einigen Bundesstaaten zur Vorwahl registrieren lassen müssen. Eine solche Anmeldung zur Vorwahl kann bereits mehrere Zehntausend US-Dollar kosten.

Sanders und Trump lehnen Super PAC Unterstützung ab

Es liegt also eher am System und weniger an den Kandidaten, wenn es um die Frage geht, wieviel Geld ausgegeben wird. Die Unterstützung von Super PACs lehnen im aktuellen Wahlkampf zwei Kandidaten ab. Bernie Sanders und Donald Trump. Beide lehnen eine solche Einflussnahme von Lobbyisten ab. Im Gegensatz zu Sanders, ist Trump finanziell unabhängig und wird auch Milliarden-Kosten ohne größere Probleme selbst bezahlen können. Sanders wäre hingegen auf eine breite Anzahl von Kleinspendern angewiesen.

Donald Trumps Klarstellung zu Datenbank für Muslime

Es hatte für einige Verwirrung und Aufregung gesorgt. Ein von beiden Seiten missverständlich geführtes Interview zwischen Trump und einem NBC News Reporter hatte für Aufsehen gesorgt. Trump sollte sich für eine Datenbank zur Registrierung und Verfolgung von Muslimen in den USA ausgesprochen haben. Nun stellte Trump aber klar, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Ich berichtete darüber.

Wie die Washington Post berichtet, habe Trump seine Aussagen auf die eigenen Pläne der Grenzsicherung bezogen und nicht auf den Vorschlag bzw. die Frage des Reporters, eine Datenbank für Muslime zu erstellen.

Der republikanische Spitzenreiter in den Umfragen zur US-Wahl 2016 spricht sich jedoch dafür aus, alle Flüchtlinge, die aus Syrien kämen, in einer Datenbank zu erfassen, um zu wissen, wer aus diesem Bereich in die USA komme und um sie besser zu kontrollieren. Trump sagte aber auch, dass unter seiner Führung eine solche Datenbank erst gar nicht nötig wäre, weil er überhaupt keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wolle. Außerdem wolle er bestimmte Moscheen stärker überwachen lassen.

Eine Datenbank für Muslime? Tollwütige Hunde? - Die Überhitzung des Wahlkampfs

Wenn der Wahlkampf überhitzt

Als Außenstehender kann man angesichts der letzten Tage des Wahlkampfes eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Die bisherigen Themen wie Waffengesetze, Obamacare, Einwanderung aus Südamerika prägten bislang den Wahlkampf in den USA. Seit den Terroranschlägen von Paris hat sich der Fokus jedoch verlagert. Der Kampf gegen den IS und die Frage, ob die USA Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen sollten, stehen plötzlich im Vordergrund. Im politischen Geschäft und der Medienwelt ein normaler Verlauf. Was aber passiert, wenn solche emotional aufgeheizten Themen ungefiltert in den Wahlkampf getragen werden, kann man in diesen Tagen in den USA beobachten. Die Protagonisten in diesem Fall: Die Republikaner, allen voran das Spitzenduo Trump und Carson sowie einige Medien.

Was hat Trump gesagt oder gemeint?

Donald Trump wurde in vielen Medien inhaltlich mit dem Plan in Verbindung gebracht, eine Datenbank für Muslime einzurichten. In dieser Datenbank sollten Muslime registriert sein, um sie besser verfolgen zu können. Dieser Vorschlag sorgte auch bei den Republikanern für scharfe Kritik. Ben Carson halte es für falsch, Amerikaner nach Herkunft, Ethnie oder Religionszugehörigkeit zu trennen und registrieren zu lassen. Stattdessen sollten alle Amerikaner in einer Datenbank erfasst werden. Jeb Bush finde diese Idee abscheulich. John Kasich warf Trump vor, die Menschen auseinander dividieren zu wollen. Ted Cruz, eigentlich dem Immobilienmogul eher wohl gesonnen, sagte: „Ich bin ein großer Fan von Donald Trump, aber ich bin kein Fan davon, dass eine Regierung Amerikanische Staatsbürger registriere.“

Die Kritik der Demokraten fiel entsprechend schärfer aus. Genau zu betrachten ist aber auch die Rolle der Medien, einerseits, die des Reporters, der Trump interviewte, andererseits die der verarbeitenden Fernsehsender und Zeitungen. Fox News kritisiert: Zumindest hätte hervorgehoben werden müssen, dass sich Trump mehrdeutig und missverständlich zu diesem Thema geäußert habe und dass er direkt von einem Reporter nach einem solchen Vorschlag gefragt wurde.

Die Antworten Trumps waren keineswegs so eindeutig, dass man ihm die Urheberschaft dieser Idee hätte anheften müssen. Oder ist es geradezu die Aufgabe eines Reporters, die Kandidaten auch in Stresssituationen zu versetzen und zu prüfen? Was war passiert?

Während er Autogramme schrieb, wurde Trump nach seiner Haltung zu einer solchen Datenbank für Muslime gefragt. Er antworte ausweichend: „Wir sollten auf viele Dinge genau schauen…“ auch auf Moscheen. Das hatte Trump bereits in den Tagen zuvor geäußert. Er schloss in seiner Antwort eine solche Datenbank nicht ausdrücklich aus, befürwortete diese aber auch nicht. Weiter fragte ein Reporter von NBC News nach, ob es eine Datenbank für Muslime geben sollte, um diese zu verfolgen. Trump antworte weiter mehrdeutig: „Wir sollten viele Systeme haben zusätzlich zu einer Datenbank“ und führte weiter seine Ideen aus, die Grenzen zu sichern und eine Mauer an der Grenze zu errichten. Weiter durch den Reporter gefragt, ob er „dies“ auch umsetzen würde, antworte Trump: „Sicher würde ich das umsetzen. Auf jeden Fall.“  Es folgt ein Wortwechsel, wie „das“ umzusetzen sei und was „es“ bringen würde. Trump antworte eher im Sinne seines Plans zur Grenzsicherung. Vermutlich eher nicht bezogen auf die Idee einer solch umstrittenen Datenbank.

Was nun als Haarspalterei aufgefasst werden kann, ist dennoch nötig, um den tatsächlichen Hergang richtig einordnen zu können. Dass Trump in der Folge noch der Vergleich einer Registrierung der Muslime mit der öffentlichen Kennzeichnung der Juden durch die Nazis vorgehalten wurde, spielt letztlich keine Rolle mehr.

Unabhängig von Trumps inhaltlicher Einstellung belegt dieses Beispiel sehr deutlich, dass viele Kandidaten schon jetzt, ca. ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl rhetorisch überfordert erscheinen. Trump hätte wesentlich deutlicher zu dieser Frage Stellung nehmen müssen, in die eine oder andere Richtung. Dass er aber die Brisanz dieser Fragestellung nicht rechtzeitig erkennt, ist offensichtlich oder doch gewollt? Der Kampf der Republikaner um rechtskonservative Wähler führt zu einem Wettlauf um die schärfsten Positionen und Formulierungen. Die Medien nehmen diesen Wettlauf dankend und manchmal etwas undifferenziert an.

Zur Vollständigkeit und Klarstellung gehört auch, dass Donald Trump über Twitter mitteilte, dass nicht er eine Datenbank für Muslime vorgeschlagen habe, sondern der Reporter. Restzweifel bleiben dennoch und man wird das Gefühl nicht los, dass Trump hier bewusst vage und verwirrend antwortete. Oder nutzte ein Reporter nur geschickt einen Moment der Unaufmerksamkeit Trumps aus? Evtl. wird der republikanische Spitzenreiter ja mit einigen Tagen Abstand abschließend klar und deutlich Stellung beziehen, wie er nun zu dieser Idee steht, von wem auch immer sie stammen mag.

Ben Carsons Hundevergleich

Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel hat Ben Carson geliefert. Er verglich die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und die Gefahr, dass darunter ein islamistischer Terrorist sei, mit einem tollwütigen Hund in der Nachbarschaft. Eine seltsame Rhetorik. Ich bin mir unsicher, ob Ben Carson diesen Vergleich aus politischem Kalkül geäußert hat oder ob er, wie bereits einige Male zuvor, seine Gedanken in politisch untypische und unglückliche Worte gefasst hat.

Carson sagte: „Wenn ein tollwütiger Hund in der Nachbarschaft umher läuft, wirst du wohl nichts Gutes von dem Hund erwarten und du wirst vermutlich deine Kinder dort wegholen. Das heißt nicht, dass man alle Hunde hassen würde…du überlegst, wie kann ich meine Kinder schützen, gleichzeitig liebst du Hunde…“ Er schloss diesen Gedankengang mit der Forderung, dass durch Kontrollmechanismen, die tollwütigen Hunde, in diesem Fall waren aber mögliche islamische Terroristen unter den syrischen Flüchtlingen gemeint, frühzeitig aussortiert werden müssten. Solange solche Mechanismen nicht vorhanden seien, könnten auch keine Flüchtlinge aufgenommen werden.

Klar, politische Äußerungen und Debatten in den USA werden schärfer geführt als hier in Deutschland. Und auch die Positionen, die in Amerika vertreten werden, können aus deutscher Sicht manchmal als befremdlich empfunden werden. Dass die Äußerung Markus Söders, Paris ändere alles, in den USA wohl kaum eine Schlagzeile wert gewesen wäre, hier aber für ein erhebliches politisches wie mediales Echo sorgte, zeigt, wie verschieden die Maßstäbe sind.

Clinton erläutert Plan zur Bekämpfung von ISIS und zum Vorgehen in Syrien

Clinton verschärft den Ton in außenpolitischer Debatte

Hillary Clinton

Hillary Clinton hat vor dem Council on Foreign Relations in New York ihren Plan zur Bekämpfung des “Islamischen Staats” und zum weiteren Vorgehen in Syrien erläutert.Wie die Washington Post und die New York Times berichten, war in den Worten und der Tonlage Clintons eines ganz deutlich zu vernehmen: Hillary Clinton verschärft den Ton in der Debatte, wie dem IS entgegen getreten werden solle.
Waren es in der letzten TV-Debatte noch eher zurückhaltende Äußerungen, war bei ihrer jüngsten Rede klar zu spüren, dass sie mit der eher moderaten Vorgehensweise des amtierenden Präsidenten Obama unzufrieden ist. Sie vermied es zwar, ihn direkt zu kritisieren und unterstützte seine Positionen an einigen Stellen sogar demonstrativ. Aber sie wählte ihre Worte genau und die Zuhörer wussten nach der Rede, dass mit einer Präsidentin Clinton ein offensiverer außenpolitischer Kurs eingeschlagen werde.

Clintons Rede aus wahltaktischer Sicht

Für Hillary Clinton ist das kein einfaches Vorgehen. Sie weiß, dass die Demokraten den außenpolitischen Kurs Obamas mehrheitlich eher unterstützen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak haben ihre Spuren hinterlassen. Ein allzu interventionistischer Kurs ist insbesondere im linksliberalen Lager nicht mehr populär. Und sie weiß auch, dass ihre innerparteilichen Konkurrenten Sanders und O’Malley ebenfalls Obamas Kurs unterstützen und keine Gelegenheit auslassen, die Wähler daran zu erinnern, dass Clinton damals für den Irak-Krieg stimmte.

Aber Clinton hat sich entschieden. Betrachtet sie dieses Thema wahltaktisch, weiß sie, dass sie ein Rennen um linke Wähler im demokratischen Lager nicht weiterbringen wird. Sie vertraut darauf, dass der Zuspruch der Demokraten, den die Umfragen aktuell prognostizieren, ausreichen wird, um letztlich auf dem Nominierungsparteitag gewählt zu werden. Clinton geht schon einen Schritt weiter und hat die Republikaner im Blick. Will sie auch Wechselwähler aus deren Lager gewinnen, kann sie nicht mit Positionen begeistern, die im linken Spektrum Bernie Sanders zuhause sind. Es würde auch nicht zu ihr passen.

Clintons Pläne im Detail

Bei ihrer Rede in New York gab sie einen Vorgeschmack auf das, was die Amerikaner  von ihrem künftigen Commander in Chief, also dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte,  zu erwarten hätten. Laut Clinton reiche es nicht aus, den IS in Schach zu halten. Er müsse besiegt und zerstört werden. Damit spielt sie auf Obamas Rede kurz vor den Terrorangriffen von Paris an. Obama hatte Erfolge verkündet, weil man, verkürzt gesagt, den IS unter Kontrolle habe. Sie wolle Obamas Kurs erweitern. Wie Obama glaube sie zwar auch nicht, dass die USA 100.000 Soldaten als Bodentruppen schicken sollten, sie forderte aber, die Luftangriffe zu intensivieren. Diese könnten aber nur erfolgreich sei, wenn sie mit denen der Alliierten abgestimmt sind und durch lokale sunnitische Bodentruppen ergänzt werden, um so auch Landgewinne gegen ISIS erreichen zu können. Ausdrücklich unterstützt sie dabei auch eine No-Fly-Zone, die auch von einigen Republikanern befürwortet wird. Die USA unterstützen in Syrien Kräfte, die sowohl gegen Bashar al-Assad als auch gegen ISIS kämpfen. Diese Rebellen fordern seit langem eine solche No-Fly-Zone.

Kritik an Saudi Arabien, Türkei, Katar

In der TV-Debatte am vergangenen Samstag sprach Hillary Clinton noch davon, dass der Kampf gegen den IS kein Kampf der USA sei. Heute war zu hören, dass die USA der Anführer eines weltweiten Kampfes gegen den IS seien. Dabei hob sie jedoch insbesondere auch auf die Rolle Saudi-Arabiens, der Türkei und Katars ab. Es sei in erster Linie deren Kampf. Clinton forderte von diesen Staaten mehr Engagement und kritisierte sie zudem offen heraus. Jedwede Unterstützung des Extremismus aus diesen Ländern oder auch nur das bloße Weggucken erschwere den Kampf gegen den IS. „Unsere Anstrengungen werden nur erfolgreich sein, wenn die Araber und Türken ihre Anstrengungen in einem erheblichen Maße verstärken“  sagte die frühere US-Außenministerin. Die Türkei müsse ihre Grenze zu Syrien schließen, um zu verhindern, dass Dschihadisten diese überquerten oder rekrutiert werden könnten. Außerdem solle die Türkei aufhören, die Kurden zu bekämpfen, die ihrerseits gegen den IS vorgingen. Clinton brachte zudem eine Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze ins Spiel.

Clinton unterstützt Obama in Flüchtlingsfrage

Am Donnerstag hatte die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus den Plan Obamas, 10000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen abgelehnt. Zudem warnen viele Republikaner davor, syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Diese Haltung wird sowohl von Obama, wie auch Clinton scharf kritisiert. Clinton sagte: „Waisenkinder abzuweisen, einen Religionstest durchzuführen, Muslime diskriminieren, die Tür jedem syrischen Flüchtling zuzuschlagen – das sind einfach nicht wir. Wir sind besser als das.“ Viele Bundesstaaten hatten sich zuletzt gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ausgesprochen. Die Attentate von Paris verschärften diese Debatte.

Schwache Umfragewerte aus Bundesstaaten für Bush – Demokraten wären in Swing States unterlegen

Jeb Bush in den Bundesstaaten weiter abgeschlagen

Weiterhin keine guten Nachrichten aus den Umfrageinstituten für Jeb Bush. Verschiedene Umfragen haben ergeben, dass er bei den Vorwahlen aktuell weiter relativ abgeschlagen hinter seinen republikanischen Konkurrenten liegt.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Bush nach dem letzten soliden Auftritt in der TV-Debatte der Republikaner bundesweit verbessern konnte. Neue Umfrageergebnisse werden in Kürze veröffentlicht.

Hier eine kurze Übersicht der letzten Umfragen für Jeb Bush:

New Hampshire: 7%, Platz 5, 16% hinter Donald Trump

Florida: 9%, Platz 5, 27% hinter Donald Trump

Colorado: 2%, Platz 7, 23% hinter Ben Carson

Connecticut: 10%, Platz 3, 15% hinter Donald Trump

New Jersey: 5%, Platz 6, 26% hinter Donald Trump

Swing States tendieren aktuell zu Republikanern

Mit Sorge dürfte auch das Lager Hillary Clintons auf die jüngsten Umfragen blicken. Sie hat in New Hampshire laut einer Umfrage von Fox News seit Wochen mal wieder den Spitzenplatz an Bernie Sanders verloren. Dass es hier für Clinton eng werden könnte, ist erwartet worden.

Viel mehr dürfte das gesamte demokratische Lager beunruhigen, welche Zahlen aus den sogenannten Swing States kommen. Das sind Staaten, in denen der Wahlausgang zwischen Demokraten und Republikanern offen ist. Colorado und Florida sind zwei traditionelle Swing States, in denen es regelmäßig knappe Wahlausgänge gibt.

In beiden Bundesstaaten wären Hillary Clinton und Bernie Sanders aktuell allen aussichtsreichen republikanischen Kandidaten unterlegen. Das zeigen Umfrageergebnisse von Quinnipiac und der Florida Atlantic University.

Bobby Jindal steigt aus

Jindal konnte keinen Aufschwung herbeiführen

Bobby Jindal hat nach anhaltend schlechten Umfragewerten selbst die Konsequenz gezogen. Der Gouverneur von Louisiana verkündete nun seinen Rückzug aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Es sei ihm eine Ehre gewesen, aber „es ist nicht meine Zeit“ sagte Jindal zur bisherigen Kandidatur.

Der konservative Republikaner erklärte gegenüber Fox News, dass er viel Zeit in die Entwicklung eines detaillierten Wahlprogramms investiert habe. Aber in diesem Wahlkampf sei nicht viel Interesse an solchen Wahlprogrammen erkennbar gewesen.

Bobby Jindal verpasste in allen bisherigen TV-Debatten die „Qualifikation“ für die Hauptdebatten und musste sich regelmäßig mit den Rededuellen in den Vorabendstunden zufrieden geben. In bundesweiten Umfragen lag Jindal meist unter einem Prozent. Er konzentrierte sich insbesondere auf den Vorwahlauftakt der Republikaner, den Caucus in Iowa. Aber auch hier kam er in den Umfragen durchschnittlich nur auf 3-4% Zustimmung.
Bobby Jindal habe sich nach eigenen Angaben, keine Gedanken darüber gemacht, nun einen anderen Kandidaten zu unterstützen. Er vertraue an dieser Stelle voll dem Amerikanischen Wähler.

In dem Interview mit Bret Baier erklärt Jindal ausführlich seine Beweggründe für den Rücktritt von seiner Kandidatur und nutzte die Gelegenheit um seine Ansichten zum Kampf gegen ISIS und seiner Haltung zu syrischen Flüchtlingen zu erläutern.

Jindal hat durch rechtzeitigen Rückzug keinen Schaden genommen

Für das Rennen der Republikaner dürfte das Ausscheiden Jindals keine nennenswerten Auswirkungen haben. Dennoch hat er während seiner Kandidatur viele Sympathisanten auf dem konservativen Flügel der Partei gewonnen. Mit 44 Jahren ist er noch relativ jung und so kann er sich durch den frühzeitigen Rückzug wieder auf seine Aufgabe als Gouverneur von Louisiana konzentrieren und ggf. bei späteren Wahlen nochmal antreten. Wie er selbst sagte, es sei nicht seine Zeit…  

Republikaner fordern Konsequenzen in Flüchtlingspolitik nach Anschlägen in Paris

Debatte über syrische Flüchtlinge wird Thema im Wahlkampf

Ähnlich wie in Deutschland ist in den USA eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien entbrannt. Nach den Terroranschlägen in Paris und der wachsenden Gefahr weiterer Attacken durch ISIS wird insbesondere vom rechtskonservativen politischen Flügel in den USA die Flüchtlingspolitik mit dem Kampf gegen den Terror verknüpft. Was sich in Deutschland in der öffentlichen Debatte andeutete, haben die Protagonisten der Republikaner offensiv vorangetrieben. CNN fasste die wichtigsten Stellungnahmen der Republikaner zusammen.

Donald Trump warnte davor, dass syrische Flüchtlinge als trojanische Pferde in das Land einwandern könnten.  Außerdem forderte er, dass Moscheen intensiver beobachtet werden sollten. Falls dort Hassprediger am Werk seien, sollten die Moscheen geschlossen werden. Schon vor mehreren Wochen kritisierte der republikanische Spitzenkandidat auch Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik und sagte den Deutschen Unruhen auf den Straßen voraus.

Ted Cruz akzeptiere christliche Flüchtlinge aus Syrien, muslimische Flüchtlinge lehne er jedoch ab. Zu groß sei die Gefahr, dass ISIS unter den Flüchtlingen auch ihre Kämpfer mische, die dann eine gefährliche Bedrohung darstellen würden. Anstatt sie zu Zehntausenden in die USA zu holen, sollte man eher bemüht sein, sie in sicheren muslimischen Ländern zu humanen Bedingungen unterzubringen.

Viele republikanische Gouverneure kündigten bereits in Richtung des US-Präsidenten Obama an, dass sie keine syrischen Flüchtlinge in ihren Bundesstaaten aufnehmen würden. Dem schlossen sich  John Kasich, Gouverneur von Ohio und Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana an. Außerdem forderten sie strengere Grenzkontrollen. Senator Rand Paul will verhindern, dass die USA Visa an Flüchtlinge verteilen, die aus Ländern stammen, in denen ein hohes Risiko an Terrorismus bestehe. Man müsse Terroristen nicht auch noch zur Vordertür hereinlassen.

Ben Carson rief den Kongress dazu auf, Obamas Plan zur Migration syrischer Flüchtlinge zu blockieren. Massiven Druck auf den jüngst neu gewählten Sprecher Paul Ryan übte auch Mike Huckabee aus. Wenn es Ryan nicht gelänge, die Führung zu übernehmen und sicherzustellen, dass die geplante Migration der Syrer gestoppt werde, solle er zurücktreten und jemand anderen die Sache leiten lassen

Die Demokraten unterstützen mehrheitlich Obamas Kurs. Man solle denen Schutz gewähren, die gerade vor dem Terror des „Islamischen Staats“ fliehen. Religiöse Unterschiede solle man an dieser Stelle nicht machen. Auch in der TV-Debatte der Demokraten verdeutlichten die Kandidaten ihre Haltung zur offenen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Gleichwohl werde aber auch die Stärkung der Grenzkontrollen unterstützt, hier sehe man keinen Widerspruch.