US-Medien melden, dass Trump die nötige Mehrheit im Electoral College erreicht hat.

Donald Trump

Verschiedene US-Medien melden übereinstimmend, dass Donald Trump bei der heutigen Abstimmung des Electoral College erwartungsgemäß die nötige Mehrheit gewonnen hat. Bei der Wahl am 08. November erreichte er 306 Wahlmännerstimmen, also 36 mehr als nötig.
Das offizielle Ergebnis der Abstimmung des Electoral College wird am 06. Januar 2017 in der ersten Sitzung des neu gewählten Kongresses verkündet. Die Abstimmung der Wahlmänner war die letzte Hürde, die Trump vor seiner Amtseinführung am 20. Januar noch nehmen musste.

Neuauszählung bestätigt Trump als Sieger von Wisconsin. Kein Nachzählen in Michigan und Pennsylvania!

Die Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat erwartungsgemäß keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Trumps Stimmenvorsprung ist nochmal um 131 Stimmen angewachsen. Damit wird es auch formal keine Veränderungen mehr bei der Stimmenverteilung im Electoral College geben. Die 10 Wahlmännerstimmen aus Wisconsin bleiben bei Donald Trump. Die Grüne Stein kritisierte jedoch, dass nicht alls Wahlbezirke per Hand nachzählten, sondern maschinell Auszählen ließen.

Die Neuauszählung in Michigan wurde durch ein Gericht gestoppt und auch in Pennsylvania wies ein Bundesgericht den Antrag auf ein erneutes Auszählen ab.
Die Grüne Jill Stein hatte nach Gerüchten um mögliche Wahlmanipulationen an Wahlcomputern die Neuauszählung in Wisconsin durchgesetzt und strebte auch das Nachzählen in Michigan und Pennsylvania an. Beweise für die Manipulationen gab es jedoch nicht.

Weitere Informationen zur Abstimmung des Electoral College am 19.12.2016 findet Ihr hier.

Die letzten Sitze im Kongress sind verteilt

Am Wochenende wurden die letzten offenen Sitze im Senat und Repräsentantenhaus verteilt. Im Senat errang der Republikaner John Kennedy den 52. Sitz für die GOP. Er setzte sich in einer Stichwahl im Bundesstaat Louisiana klar gegen den Demokraten Foster Campbell durch.
Auch im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner die letzten beiden offenen Sitze gewinnen. Damit sind die Ergebnisse der Kongresswahlen 2016 vollständig. Trotz leichter Verbesserungen bei den Demokraten, konnten die Republikaner in beiden Kammern die erforderliche Mehrheit verteidigen.

Hier das Gesamtergebnis der Wahlen 2016. Die Zahlen zeigen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl (hier Wahlmännerstimmen im Electoral College) und der Wahl zum Repräsentantenhaus. Der US-Senat wurde zu einem Drittel neu gewählt. Die Zahlen zeigen die Zusammensetzung des Senats inklusive der weiteren zwei Drittel, die nicht zur Wahl standen.

2016	Erforderliche Mehrheit	Republikaner/ Trump	Demokraten/ Clinton
Präsidentschaftswahl	270	306	232
Repräsentantenhaus	218	241	194
Senat (ein Drittel)	51	52	48

Am 19. Dezember wählt das Electoral College den neuen US-Präsidenten. Donald Trump hat hier 306 Stimmen bei der General Election gewonnen und damit einen komfortablen Vorsprung von 36 Stimmen auf die entscheidene 270er-Marke. Hier findet Ihr die wichtigsten Informationen zur Wahl im Electoral College und die jüngsten Spekulationen um Versuche, Trumps Wahl zugunsten eines anderen Republikaners zu verhindern.

Unterschiedliche Bewertungen zum möglichen Einfluss russischer Hacker

Die aktuelle Diskussion um den möglichen Einfluss russischer Hacker auf die Wahl in den USA heizt diese Spekulationen nochmals an. Donald Trump hatte zuletzt die Vermutungen aus Kreisen der CIA als lächerlich zurückgewiesen. Nachrichtendienstler äußern zunehmend den Verdacht, dass Russland durch Hackerangriffe Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen haben könnte. Unter den Abgeordneten im Kongress gibt es parteiübergreifend unterschiedliche Meinungen dazu. Nicht alle Republikaner wollen die Vermutungen der CIA als belanglos abtun. Sie blicken in diesem Zusammenhang mit Sorge auf die Gefahr, dass es auch bei künftigen Wahlen oder sonstigen Informationen zu schädlichen Einflüssen fremder Staaten kommen könnte und warnen davor, die Augen vor einem solchen Umstand zu verschließen, nur weil in diesem Fall die Demokraten den Schaden hatten. Das FBI teilt die Einschätzungen aus Geheimdienstkreisen in diesem Umfang nicht.

Hamilton Electors wollen Wahl Trumps im Electoral College verhindern.

In knapp zwei Wochen, am 19. Dezember, wird das Electoral College den neuen US-Präsidenten wählen. Dafür sind 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen erforderlich. Nach der Präsidentschaftswahl vor etwa einem Monat kommt der Republikaner Donald Trump auf 306 und Hillary Clinton auf 232 Stimmen.

Die Wahl im Electoral College gilt bei einem derartigen Vorsprung nur noch als Formsache. Dennoch gibt es in diesem Jahr bei Trump-Gegnern besonders viele Spekulationen darüber, ob der Republikaner doch noch bei dieser Wahl durchfallen könnte. Geht man davon aus, dass die Ergebnisse aus allen Bundesstaaten inkl. Nachzählungen bis zum 19. Dezember auch tatsächlich vorliegen und sich wie aktuell bekannt bestätigen, kann sich Trump also bis zu 36 Abweichler leisten.

Eine solche Anzahl an "faithless electors", wie Abweichler im Electoral College genannt werden, wäre jedoch absolut untypisch. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es meines Wissens jeweils maximal nur einen Abweichler gegeben. In vielen Bundesstaaten sind die Wahlmänner und Wahlfrauen nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden, in einigen Bundesstaaten sind sie gesetzlich verpflichtet, wobei umstritten ist, ob sie tatsächlich mit einer Strafe rechnen müssten, sollten sie dennoch abweichend abstimmen.

Das Electoral College ist übrigens kein Zusammentreffen aller Wahlpersonen an einem bestimmten Ort. Alle Wahlmänner und Wahlfrauen sind aufgefordert, in die Hauptstädte ihrer jeweiligen Bundesstaaten zu reisen, um dort ihre Stimme abzugeben. Alle Stimmen werden dann verschlossen an den Präsidenten des US-Senats, also Vizepräsident Joe Biden, übergeben. Sobald der neu gewählte US-Kongress im Januar 2017 zusammentritt, werden die Stimmzettel unter Beobachtung von Repräsentantenhaus und Senat ausgezählt.

Hamilton Electors wollen Trump im Electoral College verhindern

Wie bereits oben erwähnt gibt es immer mal wieder Spekulationen darüber, dass es bei knappen oder umstrittenen Wahlausgängen eine Überraschung geben könnte. In der bisherigen Geschichte der USA ist eine solche Überraschung aber stets ausgeblieben. Zwar ist es in den Jahren 1800 und 1824 schon zwei mal vorgekommen, dass ein Präsident nicht die erforderliche Mehrheit im Electoral College holte, aber dies lag daran, dass er schon nach der General Election zu wenig Wahlmännerstimmen hatte und basierte nicht auf möglichen Abweichlern.
In diesem Jahr ist insbesondere eine Gruppierung für entsprechende Spekulationen verantwortlich. Sie nennen sich "Hamilton Electors", kommen aus Colorado und Washington und sind mehrheitlich demokratisch. Alexander Hamilton war einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Hamilton Electors verfolgen das Ziel, Donald Trump als neuen US-Präsidenten zu verhindern und setzen dabei auf das Electoral College. Sie berufen sich auf drei Grundsätze, die sie aus den Ausführungen Hamiltons zur Einsetzung eines Electoral College in der Verfassung ableiten.

Werbevideo der Hamilton Electors

Die Gruppe formuliert sinngemäß:

1. Der künftige Präsident muss für das Amt und die Aufgaben qualifiziert sein.
2. Der künftige Präsident darf kein Demagoge und/oder Populist sein.
3. Der künftige Präsident darf nicht unter dem Einfluss ausländischer Staaten stehen.

Diese drei Grundsätze sehen die Hamilton Electors in der Person Donald Trump nicht erfüllt. Es geht nun nicht darum, diese Einschätzungen zu diskutieren oder zu überprüfen, vielmehr ist interessant, wie die Gruppe versucht, ihr Ziel zu erreichen. Dass sie hier nämlich in erster Linie Bezug auf die Verfassung der Vereinigten Staaten nimmt, ist ein anderer Weg, als etwa Begründungen zu wählen, die sich auf mögliche Wahlmanipulationen und den inzwischen auf gut 2,6 Mio Stimmen angewachsenen Vorsprung Clintons beim Popular Vote beziehen.

John Kasich

Die Hamilton Electors wollen, obwohl es sich um Demokraten handelt, auch nicht die Wahl Hillary Clintons erreichen. Sie wissen, dass ihr Anliegen keinesfalls gelingen würde, wenn den Republikanischen Stimmen im Electoral College Hillary Clinton oder ein anderer Demokrat als Alternative angeboten wird. Die Gruppe möchte einfach einen anderen Republikaner zum US-Präsidenten wählen. Über die Namen wird derweil fleißig spekuliert. Der wohl am häufigsten genannte ist John Kasich. Der Gouverneur von Ohio war neben Ted Cruz der letzte verbliebene Republikaner, der bei den Vorwahlen gegen Trump antrat. Nach einem Bericht der Onlineausgabe der US-Zeitschrift Politico, sollen die Hamilton Electors sich bereits auf John Kasich als republikanischen Kompromisskandidaten geeinigt haben.

In der Theorie mag dieser Plan gut durchdacht wirken, in der Praxis jedoch ist er wohl nur schwer umsetzbar. Der entscheidende Punkt ist, dass es aus meiner Sicht zwingend ein klares Bekenntnis im Vorfeld der Wahl am 19. Dezember geben muss, wonach sich der potenzielle Ersatzkandidat outet und öffentlich für eine solche Verfahrensweise wirbt. Ob Kasich als amtierender Gouverneur und potenzieller Anwärter für künftige Präsidentschaftswahlen sich öffentlich und offensiv mit einem solchen Manöver beschäftigt, scheint mir für diesen ziemlich riskant zu sein. Hinzu kommt, dass bei der aufgeheizten Stimmung in den USA das Gelingen eines solchen Vorhabens nochmals zu erheblichen Unruhen führen könnte. Dieses Risiko will wohl kaum ein Ersatzkandidat öffentlich eingehen. So bliebe noch die Möglichkeit, dass die faithless electors mehr oder weniger "auf gut Glück" Trump und ggf. Clinton die Stimme verweigern und ggf. auch für einen anderen Kandidaten stimmen. Und ein auf den Zufall fußendes Vorhaben ist bei einem Vorsprung von 36 Stimmen doch schon sehr ambitioniert.

Sollten so viele faithless electors nicht für Trump stimmen, dass er unter die Marke von 270 rutscht, würde das Repräsentantenhaus einen neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit wählen, sofern auch Clinton die 270 Stimmen verpasst, wovon zwingend ausgegangen werden muss. Im Repräsentantenhaus hat dann jeder Bundesstaat eine Stimme, wobei sich diese dann wohl nach der stärkeren Delegation richtet. Hätte ein Bundesstaat z. B. 5 republikanische und 4 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, würden diese 9 Personen dann abstimmen, für welchen Kandidaten dann mit einer Stimme für ihren Bundesstaat votiert wird.

Erster Republikanischer Wahlmann kündigt an, nicht für Trump zu stimmen.

Bislang ist übrigens lediglich von einem republikanischen Wahlmann bekannt, dass er nicht für Trump stimmen wird. Christopher Suprun aus Texas verkündete gestern, dass er mit seiner Stimme nicht für Trump votieren wird und beruft sich dabei auch auf Alexander Hamilton, ohne jedoch Bezug zu den Hamilton Electors zu nehmen. Suprun greift jedoch die drei o. g. Punkte auf und begründet, weshalb er Trump nicht wählen kann. Er erwähnt namentlich John Kasich als geeigneten Alternativkandidaten.

Nancy Pelosi bleibt Minority Leader im US-Repräsentantenhaus

Nancy Pelosi

Am Mittwoch hat es keine personellen Veränderungen an der Spitze der Demokraten im Repräsentantenhaus gegeben. Nancy Pelosi wurde erneut als Anführerin der Minderheitenfraktion gewählt. Die 76-Jährige aus Kalifornien bekleidet für die Demokraten seit 2003 Spitzenpositionen im "House". In der Zeit von 2007 bis 2011 war sie Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Pelosi wird dem liberalen Flügel ihrer Partei zugerechnet, der insbesondere im Repräsentantenhaus stark vertreten ist.

Nancy Pelosi gewann die geheime Wahl gegen ihren Herausforderer Tim Ryan aus Ohio mit 134 zu 63 Stimmen. Tim Ryan hatte sich nach den verlorenen Wahlen zum Kongress und der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl auch für einen personellen Wechsel bei den Demokraten stark gemacht.

Die Wahl Pelosis ist einerseits ein Zeichen von Stabilität und Kontinuität bei den Demokraten, zudem haben sie sich für eine äußerst erfahrene Politikerin ausgesprochen. Dies kann sich in der anstehenden Amtszeit Donald Trumps durchaus auszahlen. Andererseits verpassten die Demokraten aber auch eine Chance auf einen personellen Wechsel im Repräsentantenhaus und damit auch auf einen Neuanfang in der Kommunikation nach Außen. Seit Beginn der ersten Amtszeit Obamas im Jahr 2008 haben die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat jeweils fast 20 % ihrer Sitze verloren. Noch schlechter sieht es bei den Gouverneurswahlen der einzelnen Bundesstaaten aus. Insbesondere die Midterm Elections in den Jahren 2010 und 2014 hatte den Demokraten im Kongress erdrutschartige Verluste beschert.
Auf eine glanzvolle Zeit kann Pelosi zumindest bezogen auf die Wahlergebnisse im Kongress nicht zurückblicken. Sie wird nun neben Chuck Schumer, der die Nachfolge von Harry Reid als Anführer der Demokraten im Senat antritt, die Opposition im Kongress anführen. Die Demokraten konnten sich bei den Kongresswahlen 2016 zwar leicht verbessern, haben aber in beiden Kammern weiterhin keine Mehrheit.

Die strategische Neuausrichtung der Partei fällt nun wohl dem neuen Vorsitz des DNC zu, der im ersten Quartal 2017 gewählt wird. Hier wird aktuell diskutiert, ob diese Position durch jemanden besetzt werden soll, der auch noch zusätzliche Aufgaben im Kongress wahrnehmen muss. Ein DNC-Vorsitz als Teilzeitjob wird von nicht wenigen Demokraten abgelehnt.

Die wichtigsten Informationen zum Kongress, Repräsentantenhaus und Senat findet ihr hier.

Trump gewinnt Michigan - Neuauszählungen laufen an

Es hat lange gedauert, nun wurden die 16 Wahlmännerstimmen aus Michigan auch offiziell Donald Trump zugesprochen. Er erreichte etwa 11.000 Stimmen mehr als Hillary Clinton. Damit steht das Endergebnis der Präsidentschaftswahl fest. Donald Trump gewinnt 306 Wahlmännerstimmen und hat damit einen komfortablen Vorsprung auf die erforderliche Marke von 270 Stimmen im Electoral College. Hillary Clinton kommt auf 232 Wahlmännerstimmen.

Das Ergebnis des Popular Vote sieht dagegen deutlich anders aus. Bei den Gesamtstimmen kommt Hillary Clinton auf rund 64,4 Mio Stimmen, während Donald Trump mit über 2 Mio Stimmen Rückstand auf gut 62,3 Mio kommt.
Die Ergebnisse aus allen Bundesstaaten in Prozent finden ihr hier.

Kaum jemand erwartet, dass die nun angehenden Neuauszählungen Auswirkungen auf das Endergebnis haben. Zwar ist es möglich, dass es geringfügige Verschiebungen geben kann, aber die Abstände in den betroffenen Bundesstaaten sind so groß, dass eine Veränderung des Stimmenverhältnisses im Electoral College praktisch ausgeschlossen ist. Lediglich für den Fall, dass tatsächlich umfangreich betrügerisch auf die Ergebnisse eingewirkt wurde, käme eine relevante Veränderung wohl in Frage. Dafür liegen aber nach wie vor keinerlei Beweise vor.

Donald Trump hat nun seinerseits von Wahlbetrug gesprochen und unterstellt, dass Millionen illegale Stimmen für Hillary Clinton abgegeben wurden. Ungeachtet des verbalen Schlagabtauschs zwischen Trump und dem Stein-Lager, das maßgeblich für die Neuauszählungen verantwortlich ist, schreitet der Prozess des erneuten Auszählens in Wisconsin voran. Auch in Pennsylvania wird aktuell noch versucht, die letzten Formalitäten für eine Neuauszählung zu organisieren. In Michigan läuft die Frist am Mittwoch ab.

Viel Aufregung um Nichts? Jill Stein will Neuauszählung

UPDATE, 26.11.: Die zuständige Wahlkommission in Wisconsin hat inzwischen den Antrag Steins offiziell bestätigt und angekündigt, sich auf eine Neuauszählung vorzubereiten. Diese müsste bis zum 13.12.2016 abgeschlossen sein.

In den vergangenen Tagen wurde in einigen Medien viel über mögliche Wahlmanipulationen spekuliert. Diese Berichte basieren auf einer Veröffentlichung des New York Magazine, nach der eine Gruppe von IT-Sicherheitsexperten Hinweise auf mögliche Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen festgestellt hätten. Sie weisen insbesondere auf die Bundesstaaten hin, in denen Clinton knapp unterlegen war: Wisconsin, Pennsylvania und vermutlich Michigan.
Nach Ansicht der "Experten" sei auffällig, dass in Wahlbezirken, die einen Wahlcomputer nutzten, Clintons Ergebnisse durchschnittlich schlechter seien, als dort, wo die Stimmabgabe z. B. handschriftlich per Wahlzettel erfolgte.

An dieser Stelle ist unbedingt zu beachten, dass die vorgenannten Personen keinerlei stichhaltige Beweise oder konkrete Verdachtsmomente für eine manipulierte Wahl vorgetragen haben. Mir sind keine Hinweise bekannt, die einen solchen Verdacht seriös begründen. Auch gibt es nur diese eine Quelle, auf der alle Spekulationen beruhen. Andere Experten, wie etwa Nate Silver, zweifeln die "Entdeckung" ebenfalls an.

Jill Stein

Unabhängig davon hat es zudem verschiedene Berichte gegeben, die eine Neuauszählung der Stimmen in diesen drei Bundesstaaten in Aussicht stellten. Hier stützt sich der Hintergrund wiederum auf Tatsachen. Jill Stein, die Kandidatin der Green Party zur vergangenen Präsidentschaftswahl 2016, hat Spendengelder gesammelt, um eine solche Neuauszählung zu beantragen. Schätzungsweise wären dafür Kosten in Höhe von 6-7 Mio US-Dollar notwendig, z. B. für Anwalts- und Verfahrenskosten. Die ersten Gelder hat Stein relativ schnell zusammenbekommen und aktuell wird mit einem ersten Antrag für den Bundesstaat Wisconsin gerechnet. Dieser muss auch bis zum heutigen Nachmittag gestellt sein, danach wäre die Frist für einen Antrag und Neuauszählung abgelaufen. In Pennsylvania läuft die Frist am Montag und in Michigan am Mittwoch ab.
UPDATE, 26.11.: Die zuständige Wahlkommission in Wisconsin hat inzwischen den Antrag Steins offiziell bestätigt und angekündigt, sich auf eine Neuauszählung vorzubereiten. Diese müsste bis zum 13.12.2016 abgeschlossen sein.

Hier die aktuellen Ergebnisse der drei in Rede stehenden Bundesstaaten, Stand 25.11.:

	Trump	Clinton	Johnson	Stein	Differenz
Wisconsin (10)	1.409.467 47,9 %	1.382.210 46,9 %	106.442 3,6 %	30.980 1,1 %	+27.257
Pennsylvania (20)	2.912.941 48,8 %	2.844.705 47,6 %	142.653 2,4 %	48.912 0,8 %	+68.236
Michigan (16)	2.279.805 47,6 %	2.268.193 47,4 %	173.057 3,6 %	50.700 1,1 %	+11.612

Quelle: thegreenpapers.com
 
Von Seiten Hillary Clintons und ihrem Wahlkampfteam gibt es keine Stellungnahmen dazu, was auf zwei Gründe hindeuten könnte. Entweder sie stufen die Vermutungen der o. g. Computerexperten als unseriös ein oder aber sie wollen nicht in den Verdacht geraten, als schlechte Verlierer bezeichnet zu werden und überlassen die Überprüfung anderen Personen oder Gruppen. Immerhin hatte Clinton im Wahlkampf Donald Trump dafür kritisiert, dass er das Ergebnis evtl. anfechten wolle. Jill Stein betonte auch, dass es ihr lediglich um den Nachweis ginge, dass die Wahl manipuliert wurde. Sie erwarte aber auch im Endeffekt kein anderes Ergebnis, nach der Trump die Wahl verloren haben könnte.

Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass es im Falle einer Neuauszählung zu wesentlich anderen Ergebnissen kommen dürfte. Diese Einschätzung basiert auf der Tatsache, dass es aktuell schlicht keine objektiven und belastbaren Hinweise auf eine Wahlmanipulation gibt.

Trump kündigt erste Maßnahmen seiner anstehenden Amtszeit an

Donald Trump hat in einer Videobotschaft erste Maßnahmen angekündigt, die direkt nach Amtseinführung am 20. Januar 2017 vorangetrieben werden sollen. Überraschungen gab es dabei nicht. Wie schon im Wahlkampf angekündigt wolle er seine Politik unter das Motto "America first" stellen.

Bürokratieabbau im Energiesektor. Neue Chance für Ölpipeline Keystone XL?

Ein wesentlicher Punkt, den Trump prioritär angehen wolle, ist der Abbau von Beschränklungen im Energiesektor. Regulierungen für Fracking und "saubere" Kohle sollten abgebaut werden. Für jede neue Beschränkung sollten zwei alte gestrichen werden. Durch diese Maßnahmen sollten Millionen neue Jobs entstehen. Ob nun auch wieder die Ölpipeline Keystone XL von Kanada nach Texas ermöglicht werden könnte, muss abgewartet werden. Barack Obama hatte den Bau vor gut einem Jahr stoppen lassen. Insbesondere Umweltschützer begrüßten die damalige Entscheidung des US-Präsidenten. Die kanadische Betreiberfirma TransCanada hatte nach dem Sieg Trumps angekündigt, einen neuen Anlauf nehmen zu wollen.

Erwartetes Aus für das Freihandelsabkommen TPP

Noch am ersten Tag seiner Amtszeit wolle Trump das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) stoppen. Das Transpazifische Handelsabkommen sei eine Katastrophe, so Trump. TPP ist ein Freinhandelsabkommen der Pazifikanrainerstaaten USA, Kanada, Australien, Japan, Chile, Neuseeland, Mexiko, Brunei, Singapur, Malaysia, Peru und Vietnam. Im Kern sieht die Vereinbarung den Abbau von Zollschranken für Warenverkehr und Investitionen vor. Die Ratifizierung steht allerdings noch aus und ist mit der Wahl Trumps wohl ausgeschlossen. Der künftige US-Präsident wolle die Arbeitsplätze und Unternehmen in den Vereinigten Staaten halten. Dafür wolle Trump künftig auch auf bilaterale Handelsabkommen setzen, von denen auch die USA profitierten.

Lobbyverbot für hohe Regierungsbeamte

Leitende Beamte in hohen Regierungsämtern sollen künftig ein fünfjähriges Lobbyverbot erhalten. Auch solle es für diesen Personenkreis ein Verbot geben, jemals wieder für eine ausländische Regierung als Lobbyist tätig zu sein. Mit diesen Maßnahmen zielt Trump offenbar auf die Bekämpfung des von ihm im Wahlkampf als korrupt bezeichnete politische Washington ab.

Schutz vor Cyberattacken aus Infrastruktur und Visa-Missbrauch

 

Im Bereich der inneren Sicherheit soll zeitnah ein Schwerpunkt auf den Schutz vor Cyberattacken gesetzt werden. Damit solle insbesondere die Infrastruktur der USA vor Angriffen geschützt werden.
Darüberhinaus sollen alle Fälle von Visa-Missbrauch überprüft werden. Dieser Schritt solle in erster Linie die Arbeitsplätze der US-Amerikanischen Arbeiter schützen.

Obamacare, Abschiebungen und Homo-Ehe

Bereits vor etwa einer Woche hatte Trump in einem CBS-Interview angekündigt, die Abschiebung von 3 Millionen illegalen Einwanderen durchsetzen zu wollen. Dabei sollten vorrangig jene betroffen sein, die über aufenthaltsrechtliche Aspekte hinaus, straffällig geworden sind.
Zur Gesundheitsreform Obamacare kündigte er an, einige Bestandteile doch beibehalten zu wollen. Ebenso strebe er zunächst an, nicht an der Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehen rütteln zu wollen. Er selbst habe damit kein Problem und die Frage sei gerichtlich entschieden.

Es ist bereits erwartet worden, dass andere große Wahlkampfversprechen, wie der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und auch ein massives Investitionsprogramm in die Infrastruktur nicht zu Beginn seiner Amtszeit angegangen werden.

Das Trump-Kabinett in der Übersicht

VERALTET !!!


In Washington D.C. wird derzeit kaum etwas heißer diskutiert, als die Frage nach dem Regierungspersonal des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Das von ihm berufene Übergangsteam diskutiert und streitet momentan um die personelle Besetzung zahlreicher Regierungsämter. Den Vorsitz dieses Teams hat derzeit Vizepräsident Mike Pence inne, der vor einigen Tagen Chris Christie in dieser Position ablöste. Jeden Tag werden von verschiedenen Seiten und in den Medien neue Namen genannt oder bekannte Namen in neuer Funktion gesehen. Es ist schwierig einen Überblick zu behalten. Denn viel mehr als Gerüchte, bekannte Verbindungen, frühere Aussagen oder die Teilnahme an gemeinsamen Treffen kann zu einer Einschätzung aktuell noch nicht herangezogen werden. Lediglich zwei Personalien hat Trump bereits bekannt gegeben. Reince Priebus wird Stabschef und Steve Bannon soll einer der wichtigsten Berater im Weißen Haus werden.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, wer aktuell im Gespräch sein soll. Um die Namensliste nicht ins Endlose wachsen zu lassen, habe ich mich bei der Darstellung auf die wichtigsten Posten im Weißen Haus sowie die einflussreichsten Ministerien beschränkt. Sobald das Kabinett vollständig ist oder die Namensliste sich deutlich reduziert hat, werde ich auch alle anderen Posten mit aufführen. Neue Namen, die dazukommen und welche, die wieder verschwinden, derzeit wird eben viel spekuliert.
Während die Mitarbeiter im Weißen Haus durch Trump einfach benannt werden können, müssen die Minister durch den US-Senat bestätigt werden.
Die Tabelle aktualisiere ich täglich.

UPDATE: 13.12.2016, 09:00 Uhr
Letzte Veränderung:
Rex Tillerson für das Amt des Außenministers nominiert.

Mitarbeiter im Weißen Haus	Bestätigt	Im Gespräch	Funktion, politische Ausrichtung
Chief of Staff Stabschef	Reince Priebus (44)		Vorsitzender des Republican National Committee, gute Beziehungen ins republikanische Establishment und loyaler Unterstützer Trumps im Wahlkampf. Priebus pflegt ein sehr gutes Verhältnis zu Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses.
National Security Advisor (Nationaler Sicherheitsberater)	Michael Flynn (57)		Ehemaliger Lieutenant General der US Army. Ex-Direktor der Defense Intelligence Agency. Registrierter Demokrat.
Communications Director (Medienstrategie, Redenschreiber)		Jason Miller	Berater und Kommunikationsstratege in Trumps Wahlkampfteam
Press Secretary (Pressesprecher)		Jason Miller	Berater und Kommunikationsstratege in Trumps Wahlkampfteam
		Sean Spicer	Republikanischer Polit-Stratege und ehemaliger Kommunikationschef des RNC.
		Laura Ingraham (53)	Konservative Radio- und Fernsehmoderatorin
Senior advisers (Berater)	Stephen „Steve“ Bannon (62)		Bis Sommer 2016 verantwortlich für die rechts-konservative Nachrichtenseite Breitbart News, danach Berater in Trumps Wahlkampfteam. Wird der Alt-Right-Bewegung zugeordnet.
		Corey Lewandowski (43)	Rechts-konservativer Politikberater und erster Wahlkampfleiter Trumps.
		Paul Manafort (67)	Konservativer Politberater und Lobbyist, war bereits bis Sommer 2016 für Trump tätig.
		Kellyanne Conway (52)	Ab Sommer 2016 Wahlkampfmanagerin Trumps und Meinungsforscherin
		Jared Kushner (35)	Schwiegersohn Trumps, Ehemann von Ivanka Trump. Kushner zählte bereits während des Wahlkampfs zum Beraterteam des künftigen Präsidenten. Nach verschiedenen Medienberichten soll Kushner für Verwerfungen im Übergangsteam Trumps verantwortlich sein. Chris Christie ermittelte 2005 als Staatsanwalt in New Jersey erfolgreich gegen Kushners Vater, der wegen Steuerhinterziehung zwei Jahre ins Gefängnis musste. Jared Kushner übernahm daraufhin das Unternehmen des Immobilienhändlers.
		Angehörige aus Trumps Familienkreis: z. B. Donald Junior Trump, Ivanka Trump
Ministerposten	Bestätigt	Im Gespräch	Funktion und politische Ausrichtung
Secretary of State (Außenministerium)	nominiert: Rex Tillerson (64)		Präsident des Erdölkonzerns ExxonMobil. Kritisierte infolge der Krim-Annexion die Sanktionen gegen Russland, da sie für sein Unternehmen invenstitionsgefährdend seien.
		John Bolton (68)	US-Botschafter bei den Vereinten Nationen von 2005 bis 2006. Gilt als scharfer Kritiker der UN und des Atom-Deals mit dem Iran.
		Mitt Romney (69)	Früherer Gouverneur von Massachussetts. Gemäßigter Republikaner, der 2012 die Präsidentschaftswahl gegen Barack Obama verlor.
		Newt Gingrich (73)	Konservativer, früherer GOP-Kongressabgeordneter aus Georgia und Ex-Sprecher der Repräsentantenhauses, führende Rolle in Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton. Gingrich selbst erklärte kürzlich, nicht für den Posten des Außenministers zur Verfügung zu stehen.
		Stanley McChrystal (62)	Früherer General der US Army, 2009 bis 2010 Kommandeur der ISAF in Afghanistan.
		David Petraeus (64)	Ehemaliger CIA-Direktor und 4-Sterne-General.
		Richard Armitage (71)	Vizeaußenminister unter George W. Bush, trat mit Colin Powell im Jahr 2005 zurück. Berater Ronald Reagans.
		Rudy Giuliani (72)	Ex-Bürgermeister von New York City und Unterstützer in Trumps Wahlkampf. Sicherheitspolitischer Hardliner.
		Richard N. Haass (65)	Erfahrener US-Diplomat und Vorsitzender des Rates für auswärtige Beziehungen.
		Henry Paulson (70)	Früherer Chef von Goldman Sachs. Unter Bush Finanzminister (2006-2009)
		Bob Corker (64)	GOP-Senator aus Tennessee
Secretary of Defense (Verteidigung)	nominiert: James N. Mattis (66)		Ehemaliger General des US Marine Corps.
		Michael Flynn (57)	Ehemaliger Lieutenant General der US Army, Ex-Direktor der Defense Intelligence Agency
		Jon Kyl (74)	Ehemaliger Senator aus Arizona.
		Stephen Hadley (69)	War unter George W. Bush von 2005-2008 Nationaler Sicherheitsberater
		Tom Cotton (39)	Senator aus Arkansas, bis 2013 GOP-Abgeordneter im Repräsentantenhaus.
		Duncan Hunter (39)	Rechts-konservativer Kalifornischer GOP-Abgeordneter im Repräsentantenhaus, war einer der ersten Congressmen, die Trump unterstützten. War Mitglied der US Marine Corps.
Secretary of Homeland Security (Heimatschutz, Innere Sicherheit)	nominiert: John Kelly (66)		Ehemaliger General der US Marine Corps.
		Michael McCaul (54)	GOP-Kongressabgeordneter aus Texas, Vorsitzender des Ausschusses für Innere Sicherheit im Repräsentantenhaus.
		Chris Christie (54)	Gouverneur von New Jersey, gilt als einer der wenigen moderaten Republikaner mit Nähe zu Donald Trump. Leitet ein Team, das den Übergang Trumps ins Weiße Haus und die Besetzung der Posten organisieren soll. War Kandidat in den Vorwahlen 2016. Nach seinem Rückzug unterstützte er als einer der ersten prominenten Republikaner Donald Trump. Steht aktuell wegen der „Bridgegate“-Affäre unter Druck.
		Joe Arpaio (84)	Polarisierender Sheriff aus Arizona. Nennt sich selbst den „härtesten Sheriff Amerikas“.
		Michael Flynn (57)	Ehemaliger Lieutenant General der US Army, Ex-Direktor der Defense Intelligence Agency
		David A. Clarke Jr. (60)	Rechtskonservativer Sheriff aus Milwaukee County in Wisconsin. Gehört formal den Demokraten an, vertritt aber republikanische Positionen. Kritiker der Black Lives Matter Bewegung, wird von der Waffenlobby NRA unterstützt.
Attorney General (Justiz und Generalbundesanwalt)	nominiert: Jeff Sessions (69)		Senator aus Alabama, erzkonservativ. War Bundesstaatsanwalt und Attorney General von Alabama.
		Ted Cruz (45)	Schärfster Konkurrent Trumps in den Vorwahlen. (Trump nannte Cruz „Lyin' Ted) Der Senator und Anwalt aus Texas verweigerte Trump zunächst die Unterstützung, lenkte aber im Laufe des Wahlkampfes ein. Cruz ist ein religiös-konservativer Vertreter der Tea-Party-Bewegung.
		Rudy Giuliani (72)	Ex-Bürgermeister von New York City und Unterstützer in Trumps Wahlkampf. Sicherheitspolitischer Hardliner.
		Chris Christie (54)	Gouverneur von New Jersey, gilt als einer der wenigen moderaten Republikaner mit Nähe zu Donald Trump. Leitet ein Team, das den Übergang Trumps ins Weiße Haus und die Besetzung der Posten organisieren soll. War Kandidat in den Vorwahlen 2016. Nach seinem Rückzug unterstützte er als einer der ersten prominenten Republikaner Donald Trump. Steht aktuell wegen der „Bridgegate“-Affäre unter Druck.
Secretary of the Treasury (Finanzen)	nominiert: Steven Mnuchin (53)		Investmentbanker von Goldman Sachs und Investor in Filmbranche
		Ben Bernanke (62)	Früherer Vorsitzender der US-Notenbank.
		Tim Pawlenty (55)	Ehemaliger Gouverneur von Minnesota.
		Jeb Hensarling (59)	Texanischer GOP-Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Vorsitzender des Finanzausschusses
		Jamie Dimon (60)	Vorsitzender von JPMorgan Chase
		Carl Icahn (80)	Investor und Multi-Milliardär, gilt als einer der reichsten Menschen der Welt.
Secretary of Commerce (Wirtschaft/ Handel)	nominiert: Wilbur Ross (78)		Milliardenschwerer Investor aus New Jersey
		Lewis Eisenberg	RNC Finanzvorstand, ehemals Goldman Sachs, Hedgefond-Manager
		Peter Thiel (49)	Millardenschwerer Investor und Mitgründer von PayPal, libertäre Ausrichtung. Unterstützte finanziell die Tea-Party-Bewegung und Kandidatur Ron Pauls im Jahr 2008. Spendete für Trumps Wahlkampf 1,25 Mio US-Dollar.
		Dan DiMicco (66)	Geschäftsmann aus North Carolina, war Berater Trumps in Handelsfragen.
		Linda McMahon (68)	Frühere Co-Vorsitzende von World Wrestling Entertainment (1980-2009). Unterlag zweimal bei der Wahl zum US-Senat im Bundesstaat Connecticut.
		Mike Huckabee (61)	Christlich-konservativer ehemaliger Gouverneur von Arkansas. War 2008 und 2016 in den Vorwahlen zur Nominierung der Republikaner unterlegen.
Secretary of Education (Bildung)	nominiert: Betsy DeVos (58)		Ehemalige Vorsitzende der Republikaner in Michigan. Vorsitzende der American Federation for Children. Befürworterin von "charter schools", also (teil-)privatisierte Schulen.
		Williamson Evers (68)	Berater von Gerorge W. Bush und John McCain, gehört dem Übergangsteam Trumps an und ist verantwortlich für Bildungsfragen.
Secretary of Health and Human Services (Gesundheit)	nominiert Tom Price (62)		Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus für den Bundesstaat Georgia. Entschiedener Gegner der Gesundheitsreform Obamacare. Betrieb eine eigene Klinik und ist studierter Arzt.
		Mike Huckabee (61)	Christlich-konservativer ehemaliger Gouverneur von Arkansas. War 2008 und 2016 in den Vorwahlen zur Nominierung der Republikaner unterlegen.
		Bobby Jindal (45)	Ehemaliger Gouverneur von Louisiana sowie GOP-Abgeordneter im Repräsentantenhaus für Louisiana. Der konservative Politiker bewarb sich 2016 ebenfalls um die Kandidatur der Republikaner zur Präsidentschaftswahl, war aber von Beginn an chancenlos.
Director of National Intelligence – CIA-Director	nominiert: Mike Pompeo (52)		GOP-Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus für den Bundesstaat Kansas. Steht der Tea-Party-Bewegung nahe. Warf dem Vorsitzenden des Bengasi-Ausschusses vor, ein mögliches Fehlverhalten Hillary Clintons nicht intensiv genug ausermittelt zu haben.
		Rudy Giuliani (72)	Ex-Bürgermeister von New York City und Unterstützer in Trumps Wahlkampf. Sicherheitspolitischer Hardliner.
		Frances Townsend (54)	Beraterin im Heimatschutzministerium unter George W. Bush (2004-2008).
		Ronald Burgess (64)	Ehemaliger Lieutenant General der US-Army. Hatte dieses Amt bereits unter George W. Bush inne (2005-2007).
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen	nominiert: Nikki Haley (44)		Gouverneurin von South Carolina. Innerparteiliche Kritikerin Trumps. Sprach sich bei den Vorwahlen zunächst für Marco Rubio, später für Ted Cruz aus. Steht der Tea-Party-Bewegung nahe.

Quellen: CNN, New York Times, Washington Post, FOX News, Wikipedia