Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die Republikaner haben zudem den Machtwechsel im US-Senat geschafft und ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus knapp verteidigt.
Verschiedene US-Medien melden übereinstimmend, dass Donald Trump bei der heutigen Abstimmung des Electoral College erwartungsgemäß die nötige Mehrheit gewonnen hat. Bei der Wahl am 08. November erreichte er 306 Wahlmännerstimmen, also 36 mehr als nötig. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung des Electoral College wird am 06. Januar 2017 in der ersten Sitzung des neu gewählten Kongresses verkündet. Die Abstimmung der Wahlmänner war die letzte Hürde, die Trump vor seiner Amtseinführung am 20. Januar noch nehmen musste.
Die Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat erwartungsgemäß keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Trumps Stimmenvorsprung ist nochmal um 131 Stimmen angewachsen. Damit wird es auch formal keine Veränderungen mehr bei der Stimmenverteilung im Electoral College geben. Die 10 Wahlmännerstimmen aus Wisconsin bleiben bei Donald Trump. Die Grüne Stein kritisierte jedoch, dass nicht alls Wahlbezirke per Hand nachzählten, sondern maschinell Auszählen ließen. Die Neuauszählung in Michigan wurde durch ein Gericht gestoppt und auch in Pennsylvania wies ein Bundesgericht den Antrag auf ein erneutes Auszählen ab. Die Grüne Jill Stein hatte nach Gerüchten um mögliche Wahlmanipulationen an Wahlcomputern die Neuauszählung in Wisconsin durchgesetzt und strebte auch das Nachzählen in Michigan und Pennsylvania an. Beweise für die Manipulationen gab es jedoch nicht.
Am Wochenende wurden die letzten offenen Sitze im Senat und Repräsentantenhaus verteilt. Im Senat errang der Republikaner John Kennedy den 52. Sitz für die GOP. Er setzte sich in einer Stichwahl im Bundesstaat Louisiana klar gegen den Demokraten Foster Campbell durch. Auch im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner die letzten beiden offenen Sitze gewinnen. Damit sind die Ergebnisse der Kongresswahlen 2016 vollständig. Trotz leichter Verbesserungen bei den Demokraten, konnten die Republikaner in beiden Kammern die erforderliche Mehrheit verteidigen. Hier das Gesamtergebnis der Wahlen 2016. Die Zahlen zeigen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl (hier Wahlmännerstimmen im Electoral College) und der Wahl zum Repräsentantenhaus. Der US-Senat wurde zu einem Drittel neu gewählt. Die Zahlen zeigen die Zusammensetzung des Senats inklusive der weiteren zwei Drittel, die nicht zur Wahl standen.
Unterschiedliche Bewertungen zum möglichen Einfluss russischer Hacker
Die aktuelle Diskussion um den möglichen Einfluss russischer Hacker auf die Wahl in den USA heizt diese Spekulationen nochmals an. Donald Trump hatte zuletzt die Vermutungen aus Kreisen der CIA als lächerlich zurückgewiesen. Nachrichtendienstler äußern zunehmend den Verdacht, dass Russland durch Hackerangriffe Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen haben könnte. Unter den Abgeordneten im Kongress gibt es parteiübergreifend unterschiedliche Meinungen dazu. Nicht alle Republikaner wollen die Vermutungen der CIA als belanglos abtun. Sie blicken in diesem Zusammenhang mit Sorge auf die Gefahr, dass es auch bei künftigen Wahlen oder sonstigen Informationen zu schädlichen Einflüssen fremder Staaten kommen könnte und warnen davor, die Augen vor einem solchen Umstand zu verschließen, nur weil in diesem Fall die Demokraten den Schaden hatten. Das FBI teilt die Einschätzungen aus Geheimdienstkreisen in diesem Umfang nicht.
In knapp zwei Wochen, am 19. Dezember, wird das Electoral College den neuen US-Präsidenten wählen. Dafür sind 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen erforderlich. Nach der Präsidentschaftswahl vor etwa einem Monat kommt der Republikaner Donald Trump auf 306 und Hillary Clinton auf 232 Stimmen. Die Wahl im Electoral College gilt bei einem derartigen Vorsprung nur noch als Formsache. Dennoch gibt es in diesem Jahr bei Trump-Gegnern besonders viele Spekulationen darüber, ob der Republikaner doch noch bei dieser Wahl durchfallen könnte. Geht man davon aus, dass die Ergebnisse aus allen Bundesstaaten inkl. Nachzählungen bis zum 19. Dezember auch tatsächlich vorliegen und sich wie aktuell bekannt bestätigen, kann sich Trump also bis zu 36 Abweichler leisten. Eine solche Anzahl an "faithless electors", wie Abweichler im Electoral College genannt werden, wäre jedoch absolut untypisch. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es meines Wissens jeweils maximal nur einen Abweichler gegeben. In vielen Bundesstaaten sind die Wahlmänner und Wahlfrauen nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden, in einigen Bundesstaaten sind sie gesetzlich verpflichtet, wobei umstritten ist, ob sie tatsächlich mit einer Strafe rechnen müssten, sollten sie dennoch abweichend abstimmen. Das Electoral College ist übrigens kein Zusammentreffen aller Wahlpersonen an einem bestimmten Ort. Alle Wahlmänner und Wahlfrauen sind aufgefordert, in die Hauptstädte ihrer jeweiligen Bundesstaaten zu reisen, um dort ihre Stimme abzugeben. Alle Stimmen werden dann verschlossen an den Präsidenten des US-Senats, also Vizepräsident Joe Biden, übergeben. Sobald der neu gewählte US-Kongress im Januar 2017 zusammentritt, werden die Stimmzettel unter Beobachtung von Repräsentantenhaus und Senat ausgezählt.
Hamilton Electors wollen Trump im Electoral College verhindern
Wie bereits oben erwähnt gibt es immer mal wieder Spekulationen darüber, dass es bei knappen oder umstrittenen Wahlausgängen eine Überraschung geben könnte. In der bisherigen Geschichte der USA ist eine solche Überraschung aber stets ausgeblieben. Zwar ist es in den Jahren 1800 und 1824 schon zwei mal vorgekommen, dass ein Präsident nicht die erforderliche Mehrheit im Electoral College holte, aber dies lag daran, dass er schon nach der General Election zu wenig Wahlmännerstimmen hatte und basierte nicht auf möglichen Abweichlern. In diesem Jahr ist insbesondere eine Gruppierung für entsprechende Spekulationen verantwortlich. Sie nennen sich "Hamilton Electors", kommen aus Colorado und Washington und sind mehrheitlich demokratisch. Alexander Hamilton war einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Hamilton Electors verfolgen das Ziel, Donald Trump als neuen US-Präsidenten zu verhindern und setzen dabei auf das Electoral College. Sie berufen sich auf drei Grundsätze, die sie aus den Ausführungen Hamiltons zur Einsetzung eines Electoral College in der Verfassung ableiten.
Werbevideo der Hamilton Electors
Die Gruppe formuliert sinngemäß: 1. Der künftige Präsident muss für das Amt und die Aufgaben qualifiziert sein. 2. Der künftige Präsident darf kein Demagoge und/oder Populist sein. 3. Der künftige Präsident darf nicht unter dem Einfluss ausländischer Staaten stehen.
Diese drei Grundsätze sehen die Hamilton Electors in der Person Donald Trump nicht erfüllt. Es geht nun nicht darum, diese Einschätzungen zu diskutieren oder zu überprüfen, vielmehr ist interessant, wie die Gruppe versucht, ihr Ziel zu erreichen. Dass sie hier nämlich in erster Linie Bezug auf die Verfassung der Vereinigten Staaten nimmt, ist ein anderer Weg, als etwa Begründungen zu wählen, die sich auf mögliche Wahlmanipulationen und den inzwischen auf gut 2,6 Mio Stimmen angewachsenen Vorsprung Clintons beim Popular Vote beziehen.
John Kasich
Die Hamilton Electors wollen, obwohl es sich um Demokraten handelt, auch nicht die Wahl Hillary Clintons erreichen. Sie wissen, dass ihr Anliegen keinesfalls gelingen würde, wenn den Republikanischen Stimmen im Electoral College Hillary Clinton oder ein anderer Demokrat als Alternative angeboten wird. Die Gruppe möchte einfach einen anderen Republikaner zum US-Präsidenten wählen. Über die Namen wird derweil fleißig spekuliert. Der wohl am häufigsten genannte ist John Kasich. Der Gouverneur von Ohio war neben Ted Cruz der letzte verbliebene Republikaner, der bei den Vorwahlen gegen Trump antrat. Nach einem Bericht der Onlineausgabe der US-Zeitschrift Politico, sollen die Hamilton Electors sich bereits auf John Kasich als republikanischen Kompromisskandidaten geeinigt haben. In der Theorie mag dieser Plan gut durchdacht wirken, in der Praxis jedoch ist er wohl nur schwer umsetzbar. Der entscheidende Punkt ist, dass es aus meiner Sicht zwingend ein klares Bekenntnis im Vorfeld der Wahl am 19. Dezember geben muss, wonach sich der potenzielle Ersatzkandidat outet und öffentlich für eine solche Verfahrensweise wirbt. Ob Kasich als amtierender Gouverneur und potenzieller Anwärter für künftige Präsidentschaftswahlen sich öffentlich und offensiv mit einem solchen Manöver beschäftigt, scheint mir für diesen ziemlich riskant zu sein. Hinzu kommt, dass bei der aufgeheizten Stimmung in den USA das Gelingen eines solchen Vorhabens nochmals zu erheblichen Unruhen führen könnte. Dieses Risiko will wohl kaum ein Ersatzkandidat öffentlich eingehen. So bliebe noch die Möglichkeit, dass die faithless electors mehr oder weniger "auf gut Glück" Trump und ggf. Clinton die Stimme verweigern und ggf. auch für einen anderen Kandidaten stimmen. Und ein auf den Zufall fußendes Vorhaben ist bei einem Vorsprung von 36 Stimmen doch schon sehr ambitioniert. Sollten so viele faithless electors nicht für Trump stimmen, dass er unter die Marke von 270 rutscht, würde das Repräsentantenhaus einen neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit wählen, sofern auch Clinton die 270 Stimmen verpasst, wovon zwingend ausgegangen werden muss. Im Repräsentantenhaus hat dann jeder Bundesstaat eine Stimme, wobei sich diese dann wohl nach der stärkeren Delegation richtet. Hätte ein Bundesstaat z. B. 5 republikanische und 4 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, würden diese 9 Personen dann abstimmen, für welchen Kandidaten dann mit einer Stimme für ihren Bundesstaat votiert wird.
Erster Republikanischer Wahlmann kündigt an, nicht für Trump zu stimmen.
Bislang ist übrigens lediglich von einem republikanischen Wahlmann bekannt, dass er nicht für Trump stimmen wird. Christopher Suprun aus Texas verkündete gestern, dass er mit seiner Stimme nicht für Trump votieren wird und beruft sich dabei auch auf Alexander Hamilton, ohne jedoch Bezug zu den Hamilton Electors zu nehmen. Suprun greift jedoch die drei o. g. Punkte auf und begründet, weshalb er Trump nicht wählen kann. Er erwähnt namentlich John Kasich als geeigneten Alternativkandidaten.
Am Mittwoch hat es keine personellen Veränderungen an der Spitze der Demokraten im Repräsentantenhaus gegeben. Nancy Pelosi wurde erneut als Anführerin der Minderheitenfraktion gewählt. Die 76-Jährige aus Kalifornien bekleidet für die Demokraten seit 2003 Spitzenpositionen im "House". In der Zeit von 2007 bis 2011 war sie Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Pelosi wird dem liberalen Flügel ihrer Partei zugerechnet, der insbesondere im Repräsentantenhaus stark vertreten ist. Nancy Pelosi gewann die geheime Wahl gegen ihren Herausforderer Tim Ryan aus Ohio mit 134 zu 63 Stimmen. Tim Ryan hatte sich nach den verlorenen Wahlen zum Kongress und der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl auch für einen personellen Wechsel bei den Demokraten stark gemacht. Die Wahl Pelosis ist einerseits ein Zeichen von Stabilität und Kontinuität bei den Demokraten, zudem haben sie sich für eine äußerst erfahrene Politikerin ausgesprochen. Dies kann sich in der anstehenden Amtszeit Donald Trumps durchaus auszahlen. Andererseits verpassten die Demokraten aber auch eine Chance auf einen personellen Wechsel im Repräsentantenhaus und damit auch auf einen Neuanfang in der Kommunikation nach Außen. Seit Beginn der ersten Amtszeit Obamas im Jahr 2008 haben die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat jeweils fast 20 % ihrer Sitze verloren. Noch schlechter sieht es bei den Gouverneurswahlen der einzelnen Bundesstaaten aus. Insbesondere die Midterm Elections in den Jahren 2010 und 2014 hatte den Demokraten im Kongress erdrutschartige Verluste beschert. Auf eine glanzvolle Zeit kann Pelosi zumindest bezogen auf die Wahlergebnisse im Kongress nicht zurückblicken. Sie wird nun neben Chuck Schumer, der die Nachfolge von Harry Reid als Anführer der Demokraten im Senat antritt, die Opposition im Kongress anführen. Die Demokraten konnten sich bei den Kongresswahlen 2016 zwar leicht verbessern, haben aber in beiden Kammern weiterhin keine Mehrheit. Die strategische Neuausrichtung der Partei fällt nun wohl dem neuen Vorsitz des DNC zu, der im ersten Quartal 2017 gewählt wird. Hier wird aktuell diskutiert, ob diese Position durch jemanden besetzt werden soll, der auch noch zusätzliche Aufgaben im Kongress wahrnehmen muss. Ein DNC-Vorsitz als Teilzeitjob wird von nicht wenigen Demokraten abgelehnt.
