Weiterhin sind nicht alle Sitze im Senat und Repräsentantenhaus verteilt. In Florida wird noch eifrig gezählt und in Mississippi wird am 27.11.2018 in einer Stichwahl entschieden. Diese zwei Senatssitze sind noch offen. Läuft alles normal, gehen beide Sitze an die Republikaner. In Florida, weil die erste Auszählung einen Vorsprung für Rick Scott ergab und in Mississippi, weil es eine republikanische Hochburg ist und sich der nun nicht mehr antretende drittplatzierte Republikaner Chris McDaniel für die Wahl seiner parteiinternen Konkurrentin Cindy Hyde-Smith (erstplatziert) aussprach. Kommt es, wie vermutet, hätten die Republikaner 53 Sitze und die Demokraten 47 Sitze.
Im Repräsentantenhaus sind weiterhin 10 Sitze noch nicht abschließend vergeben. Nach derzeitigem Stand dürften die Demokraten letztlich auf 231 Sitze und die Republikaner auf 204 Sitze kommen.
Für die Bewertung des Ausgangs der Midterm Elections spielen die letzten Ergebnisse aber auch keine allzu entscheidende Rolle mehr. Zumindest nicht, wenn sie so eintreten, wie angenommen.
Je nachdem in welches politische Lager man nun hinein hört, nimmt man ganz unterschiedliche Deutungen dieser Ergebnisse wahr. Und selbst innerhalb dieser Lager bestehen Unterschiede in der Bewertung. Aus meiner Sicht ist es hilfreich, die Situationen auf drei verschiedenen Ebenen zu betrachten.
1. Die Berücksichtigung der reinen Fakten.
2. Die Bedeutung für den Kongress und die Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten.
3. Die Bedeutung für die US-Präsidentschaftswahl 2020.
Midterm Elections 2018 - zahlreiche Gewinner, wenige Verlierer
Um eines vorwegzunehmen: Die Bewertung der Kongresswahlen in absolute Begriffe wie Sieger und Verlierer zu fassen, ist wohl kaum möglich. Es kommt vielmehr darauf an, ob man einzelne Punkte betrachtet oder aber einen ganzheitlichen Blick auf die Ergebnisse wirft.
1. Die Berücksichtigung der reinen Fakten.
Die Ausgangslage stellte sich so dar, dass die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit hatten. Im Repräsentantenhaus haben sie diese Mehrheit verloren. Also ein Sieg für die Demokraten. Wäre da nicht das Ergebnis für den Senat. Hier haben die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen und sogar knapp ausbauen können. Also eher ein Unentschieden? Die Ausgangslage im Senat war für die Demokraten äußerst schwierig, insofern dürften die Demokraten mit mindestens 47 Sitzen nicht gänzlich unzufrieden sein und dennoch, von einem Sieg auf ganzer Linie oder einem überwältigenden Stimmungswechsel im Land kann objektiv nicht die Rede sein. Die Demokraten haben die Pflicht erfolgreich erfüllt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Situation ist für sie heute besser, als sie es noch vor der Wahl war, insofern kann man die Demokraten als Gewinner betrachten.
Diese rein objektive Betrachtungsweise wird aber der Komplexität der Auswirkungen nicht gerecht.
2. Die Bedeutung für den Kongress und die Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten.
Etwas deutlicher wird die aus Sicht der Demokraten zurückhaltend positive Bewertung, blickt man auf die Folgen für den Kongress. Faktisch ist es natürlich so, dass an den Demokraten vorbei nun keine Alleingänge des Präsidenten bei der Gesetzgebung möglich sind. Die Demokraten sind wieder im Spiel, haben wieder Einfluss. Im Repräsentantenhaus ist der Vorsprung der Demokraten zwar relativ stabil, ein Debakel für die Republikaner ist es aber nicht geworden. Immerhin hatten die Republikaner 2016 mehr Sitze im House als die Demokraten nach diesen Midterms haben werden. Praktisch bedeutet dies, dass sich die Demokraten maximal 13 Abweichler unter ihren vermutlichen 231 Abgeordneten leisten können, ohne auf Abweichler seitens der Republikaner angewiesen zu sein. Für den Präsidenten dürfte es im Zweifel nicht allzu schwierig sein, unter 231 Abgeordneten 13 zu finden, denen er etwas Gutes für deren Wahlkreise tun kann, um sie so zur Zustimmung für eines seiner Vorhaben zu bringen. Hier könnte Donald Trump auch seine überaus ausgeprägte und selbst formulierte Neigung zum Abschließen von Deals weiterhelfen.
Ohnehin ist der gespaltene Kongress nicht zwingend ein Nachteil für den Präsidenten. Trump hat beispielsweise beim Thema Infrastrukturausbau in den Reihen der Demokraten einige Befürworter, die er innerhalb der GOP vermisst.
So könnte es durchaus sein, dass sich Donald Trump themenbedingt oder sogar themenübergreifend wechselnde Mehrheiten sucht. Gelingt es dem Präsidenten einige wichtige Programmpunkte mit den Demokraten zusammen umzusetzen, wäre dies ein starker Pluspunkt für eine etwaige Wiederwahl 2020. Die Demokraten stehen zudem vor dem Problem, das die Verantwortung einer Mehrheit mit sich bringt. Sie müssen wohl oder übel mit dem Präsidenten und letztlich auch mit der republikanischen Mehrheit im Senat kooperieren. Blockierten sie zu viel, besteht das Risiko, dass mögliche Negativentwicklungen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, ihnen angelastet werden. Dennoch, die Chancen, auch durch die Ablehnung von unbeliebten Gesetzesvorlagen der Republikaner punkten zu können, sind etwas höher einzuschätzen als die Risiken.
Im Senat hat sich die Lage etwas zugunsten der Republikaner entspannt. Donald Trump, kann auch bei wichtigen Personalentscheidungen, z. B. bei der Besetzung von Richterposten am Supreme Court, auf die eigene Partei zählen. Die Demokraten sind hier weiter außen vor. Abweichler in den eigenen Reihen können sich die Republikaner in geringem Ausmaß weiterhin erlauben.
Unter dem Aspekt der Arbeit im Kongress und der Kooperation mit dem Präsidenten, kann man sicherlich keine eindeutigen Verlierer ausmachen. Die Demokraten haben an Macht und Einfluss dazugewonnen, der Präsident hat einen veränderten aber nicht zwingend komplizierteren Handlungsspielraum. Die Republikaner werden trotz des Machtverlustes im Repräsentantenhaus auf eine leicht gestärkte Position im Senat blicken. Zudem kann es durchaus sein, dass die Republikaner nun etwas entspannter mit dem Problem umgehen können, wenn der Präsident Themen vorschlägt, die eigentlich nicht der GOP-Linie entsprechen. Dies kann zumindest ein taktischer Vorteil sein.
3. Die Bedeutung für die US-Präsidentschaftswahl 2020.
Die Frage nach Sieg und Niederlage ist auf dieser Ebene am deutlichsten zu beantworten. Gewonnen haben die Demokraten, Donald Trump und die Teile der Republikaner, die zu Trumps treuesten Anhängern gehören. Verloren haben jene Republikaner, die entschieden gegen die Linie des US-Präsidenten sind.
Den Demokraten ist es gelungen, die in nicht unwesentlichen Teilen der Bevölkerung vorherrschende Ablehnung gegen Donald Trump zu kanalisieren. Trotz der unterschiedlichen und sich teilweise widersprechenden Ausrichtungen innerhalb der demokratischen Partei, ist es gelungen, landesweit die Anti-Trump-Stimmen einzusammeln und zu einem ordentlichen Ergebnis für das Repräsentantenhaus zu bringen. Es war aus meiner Sicht ein strategischer Fehler der Republikaner, die Kongresswahlen zu einer Abstimmung für oder wider den Präsidenten zu machen. Trump hat dies forciert, die GOP hat ihn gewähren lassen. In Hinblick auf den Wahlkampf waren dies gelungene Monate für die Demokraten.
Donald Trump ist es gelungen, aufzuzeigen, welch großen Einfluss er in traditionell republikanischen Bundesstaaten hat. Deutlich wird dies insbesondere im Senat. Missouri, Tennessee, Indiana, North Dakota und vermutlich auch Florida - die Republikaner haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten durchgebracht, und demokratische Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber abgelöst. Diese wurden noch zur Präsidentschaft Obamas 2012 gewählt. Auch hier gilt wieder: von einem Debakel für die Republikaner kann nicht die Rede sein. In Texas haben es die Demokraten nicht geschafft, ihren "Hoffnungsträger" Beto O'Rourke zum Sieg zu bringen. Zugegeben, es wäre in Texas auch eine mittelschwere Sensation gewesen. Aber Trump ist im Vorfeld mit seinem früheren Erzfeind Ted Cruz gemeinsam aufgetreten, um auch die "Trumpisten" in Texas zur Wahl von Ted Cruz zu bewegen. Dass das knappe und weiterhin starke Ergebnis für O'Rourke eher ein Problem von Cruz ist, belegt der Vergleich mit der Gouverneurswahl in Texas. Hier haben die Republikaner 55,8 % erreicht, während Cruz zeitgleich "nur" auf 50,9 % kam.
Der US-Präsident kann also durchaus in einem gewissen Maße erfolgreich Einfluss nehmen. Klassische republikanische Bundesstaaten haben sich keineswegs von ihm abgewandt. Insofern ein positives Zeichen für den Präsidenten.
Aber ganz so hervorragend, wie es Trump selbst darstellt, ist es nun auch wieder nicht gelaufen. In Montana, Nevada und Arizona ist sein Konzept nicht aufgegangen. Ebenso wenig in West Virginia.
Die Darstellung eines Sieges der Demokraten ist zu vertreten, wenn man wieder die Präsidentschaftswahl 2016 und 2020 in den Fokus nimmt. Donald Trump hat 2016 insbesondere im Rust Belt und Umgebung seinen Erfolg gegen Hillary Clinton eingefahren. Ohio, Pennsylvania, Michigan, Indiana, Wisconsin. Bis auf Indiana sind alle Senatssitze vor einer Woche an die Demokraten gegangen bzw. bei ihnen verblieben. Blickt man auf die Ergebnisse des Repräsentantenhauses ist festzustellen, dass die Demokraten in den vorgenannten Bundesstaaten und zusätzlich in den umliegenden Bundesstaaten Minnesota, Iowa, New York, New Jersey und Virginia insgesamt ca. 21 Sitze von den Republikanern erobern konnten. Der Nordosten der USA hat die stärksten Veränderungen gebracht.
Die Demokraten wissen also, dass sie landesweit Mehrheiten erzielen können. Ein Selbstläufer wird es 2020 aber mitnichten. Die Demokraten müssen eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren, der die wesentlichen Ausprägungen der Partei vertritt und sollte nicht erst nach einem aufreibenden Vorwahlkampf als Siegerin oder Sieger hervorgehen. Hierfür müssen die Demokraten ihre inhaltliche Ausrichtung frühzeitig klären. Keinesfalls dürfen sie dem Irrglauben aufsitzen, die Mehrheit des Landes würde sich in Anlehnung an die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018 auch automatisch 2020 gegen Trump entscheiden. Denn auch Hillary Clinton hat 2016 landesweit ca. 3 Mio Stimmen Vorsprung vor Trump gehabt und dennoch verloren. Die entscheidenden Punkte müssen in den Swing States und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus 2016 im Rust Belt und Umgebung gemacht werden.
Dass die Demokraten dazu in der Lage sind, haben sie vor einer Woche bewiesen. Insofern können sie als Gewinner der Midterm Elections betrachtet werden. Dass Donald Trump Schwächen der Demokraten auszunutzen weiß und gezielte Siege in einigen Bundesstaaten einfahren kann, hat er nun ebenfalls erneut bewiesen und macht ihn vor diesem Hintergrund auch zu einem Gewinner. Insbesondere, dass der Swing State Florida nun zum wiederholten Male, trotz schwieriger Voraussetzungen, republikanisch wählte (sofern die Neuauszählung kein anderes Ergebnis bringt), ist ein starkes republikanisches Zeichen für 2020.
Alles also nur Gewinner? Wohl nicht; die Trumpkritiker bei den Republikanern dürften wohl am ehesten als Verlierer gelten. Die Position Trumps scheint leicht gestärkt zu sein. Damit ist den Republikanern eine Variante genommen worden. Nun wird es vermutlich wieder heißen: Trump oder Demokraten. Von einer anderen GOP ist derzeit wenig zu erwarten. Das Ergebnis der Kongresswahlen ist für die Republikaner zu schwach, als dass sie sich nun einen ernsten innerparteilichen Streit leisten könnten. Sie sehen sich zudem relativ machtlos einer Entwicklung ausgesetzt, die so gar nicht mit ihrem Präsidenten übereinstimmt. Das starke Auftreten der Frauen im Land und die relativ hohe Wahlbeteiligung innerhalb der jüngeren Bevölkerung spielen eher den Demokraten zu. Laut Exit Polls von CNN waren landesweit 52 % der abgegebenen Stimmen weiblich. 59 % davon haben demokratisch gewählt. Unter den 18-29 jährigen Wählerinnen und Wählern haben Zweidrittel die Demokraten gewählt.
Das Ergebnis der Republikaner ist zugleich aber zu stark, um andere Kandidaten gegen Donald Trump offensiv in Stellung zu bringen.
Die Fokussierung auf Trump muss nicht zwingend eine Schwäche sein, schließlich ist es so einfacher, Einigkeit zu demonstrieren, aber es nimmt den Republikanern die Möglichkeit, befreit nach innerparteilichen Alternativen zu suchen, um ggf. auch auf Negativentwicklungen des Präsidenten oder gar dessen Amtsverzicht 2020 zu reagieren. Gegner und innerparteiliche Konkurrenten Trumps werden es weiterhin sehr schwer in der GOP haben.
Fazit: Demokraten und Trump zufrieden, aber erst 2020 wird man sehen, wem diese Ergebnisse nachhaltig geholfen haben.
Der US-Präsident gewinnt und verliert zugleich. Beschränkt man die Betrachtung auf die republikanische Partei, ist Donald Trump dort sicherlich gestärkt worden. Innerparteiliche Rivalen konnten sich zumindest nicht hervortun. Der Präsident hat in Teilen bewiesen, dass seine Wahlkampfauftritte noch immer mobilisieren können. Aber wer alles auf eine Karte setzt, muss auch damit leben können, dass sich bei Misserfolg der Blick auch auf ihn richtet. Trump wollte die Midterms auch zu einer Abstimmung über sich selbst machen. Es sollte seines Erachtens keinen Automatismus mehr geben, der die Partei eines amtierenden Präsidenten bei Halbzeitwahlen verlieren lässt. Mit Blick auf das Repräsentantenhaus ist ihm das nicht gelungen. An dieser Stelle musste er einen Verlust hinnehmen. Und er musste sehen, dass seine Republikaner im Rust Belt auch wieder verlieren können. Insgesamt betrachtet ist es ein Rückschlag für Trump; eine Niederlage festzustellen, wäre aber wohl verfrüht.
Die Republikaner als Gesamtpartei haben ihr Minimalziel erreicht. Die Verteidigung ihrer Mehrheit im Senat. Danach wird es aber auch schon recht dünn mit Positivmeldungen. Bei der GOP kommt es nun darauf an, wie sie auch unabhängig von Donald Trump wieder als eigenständige starke Kraft wahrgenommen werden kann. Selbst wenn die Partei mit Donald Trump hervorragend weiter arbeitet, wird früher (2020) oder später (2022 und 2024) die Frage aufkommen, was oder besser gesagt wen sie noch zu bieten haben. Auf diesen Tag müssen sie sich vorbereiten. Es wäre leichtsinnig, wenn sie die Nachfolge Trumps dem Präsidenten selbst überlassen.
Gesucht, gefunden? Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2020
Noch gar nicht erwähnt sind die Einzelgewinner und -verlierer der Midterm Elections 2018. Fernab von einer übergeordneten Bewertung des Ausgangs haben sich einige interessante Kandidatinnen und Kandidaten hervorgetan. Einige von ihnen werden auch sicherlich in Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 eine Rolle spielen können, direkt oder indirekt.
Hierzu werde ich demnächst einen ersten Überblick über die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie potenzieller republikanischer Herausforderer Trumps oder Alternativen zu ihm geben.
