Trumps Vorstoß zur Verlegung der Wahl wird durch Republikaner und Demokraten abgelehnt

Bereits vor einigen Wochen hatte der Demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden in einem Interview gesagt, dass seine größte Sorge sei, Donald Trump könne die Rechtmäßigkeit der diesjährigen Präsidentschaftswahl anzweifeln. Immer wieder hatte der republikanische Amtsinhaber davor gewarnt, dass eine stark steigende Anzahl an Briefwahlstimmen das Wahlergebnis in betrügerischer Weise beeinflussen könne.

Heute legte Donald Trump noch einmal nach und brachte dabei sogar eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Spiel. Der US-Präsident twitterte:

With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE & FRAUDULENT Election in history. It will be a great embarrassment to the USA. Delay the Election until people can properly, securely and safely vote???

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 30, 2020

Mit einer generellen Möglichkeit der Briefwahl würde die US-Präsidentschaftswahl 2020 die ungenaueste und betrügerischste Wahl in der Geschichte der USA werden, so Trump. Weiter bringt der Präsident deshalb eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel. So müssten die Wählerinnen und Wähler nicht während der Coronapandemie ins Wahllokal gehen und die "unsichere" Verfahrensweise der Briefwahl wäre ebenfalls nicht mehr erforderlich.

Schaut man sich Trumps Tweet genauer an, kann man einige wichtige Aussagen aufgreifen, die Bidens eingangs erwähnte Sorge verstärken dürften.

Verschiedene Formen der Briefwahl

Zum einen stellt Trump fest, dass Briefwahl grundsätzlich "ungenau" und "betrügerisch" sei. Hierfür gibt es aber keine Belege. Zudem differenziert Trump zwischen der generellen Briefwahl, die er kritisiert, und der Briefwahl aus Gründen der eigenen Abwesenheit am Wahltag, die er für korrekt hält.
Richtig ist, dass unterschieden werden muss zwischen verschiedenen Arten der Briefwahl. Vorweg sei gesagt, dass es Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten ist, festzulegen, welche Form der Stimmabgabe möglich ist. Neben der "normalen" persönlichen Stimmabgabe in einem Wahllokal am Wahltag ist auch die Möglichkeit der Briefwahl in allen Bundesstaaten möglich. Hierbei ist wesentlich zwischen drei verschiedenen Arten zu unterscheiden.

Die sogenannten "absentee ballots" sind in allen Bundesstaaten zugelassen. Das bedeutet dass jeder registrierte Wähler eine Briefwahl beantragen kann, wenn er aus Gründen der eigenen Abwesenheit am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann. Die zugelassenen Gründe variieren. Offizielle Vertreter der Wahlbehörden prüfen dabei, ob die Wahlunterlagen rechtmäßig beantragt, ausgefüllt und wieder abgegeben wurden.
Aktuell sind in 16 Bundesstaaten die absentee ballots die einzige Möglichkeit der Briefwahl.

Zudem gibt es noch die sog. "no-excuse absentee ballots". Hierbei können alle registrierten Wähler eine Briefwahl beantragen, ohne einen Grund dafür zu benennen. Diese Möglichkeit besteht in 29 Bundesstaaten.

In fünf Bundesstaaten, Washington, Oregon, Utah, Colorado und Hawaii besteht die dritte Möglichkeit der Briefwahl. Hier werden allen registrierten Wählern mit der Wahlbenachrichtigung auch direkt ohne Antrag die Briefwahlunterlagen zugesandt. Ohne weitere Begründung besteht dann die Möglichkeit der Briefwahl. Diese Form nennt sich z. B. "mail-in ballot".

Der Präsident differenziert also zwischen absentee ballots und mail-in ballots. Einen Unterschied in Bezug auf die Sicherheit der Wahl erschließt sich dabei jedoch nicht.
In allen drei Varianten der Briefwahl wird nur den registrierten Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eingeräumt, per Brief den Stimmzettel abzugeben. Auch ändern sich nicht die Abläufe des Briefversands und der Briefentgegennahme bzw. dessen Prüfung.
Dass Trump hier also unterscheidet, hat zumindest nichts mit der Frage zu tun, ob die Briefwahl sicher ist oder nicht.

Über grundlegende Punkte des Wahlrechts in den USA und insbesondere zu den Registrierungen für Wahlen gehe ich in einem meiner nächsten Artikel nochmal gesondert sein.

Keine Belege für Wahlbetrug bei Briefwahlen

Es gibt in den USA keinerlei wissenschaftlich fundierte Beweise dafür, dass Briefwahlen unsicherer seien, als die gewöhnliche Stimmabgabe. Auch wenn die Briefwahl in den USA weniger verbreitet ist, als in Deutschland, so sind in den vergangenen 20 Jahren rund 250 Mio Stimmen per Briefwahl abgegeben worden. Hierbei sind laut der konservativ geprägten Heritage Foundation keine betrügerischen Stimmabgaben bekanntgeworden, die in ihrer Anzahl ansatzweise ins Gewicht fallen würden. Zudem hat im Frühjahr 2020 die Stanford University in einer Studie festgestellt, dass es bei Briefwählern keine besondere Präferenz für Demokraten oder Republikaner gebe. Auch würde die Briefwahl keinen nennenswerten Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben.

Auch wenn kein Wahlbetrug mit der Briefwahl einhergeht, so ist jedoch schon festzuhalten, dass viele Bundesstaaten nicht erprobt sind, in hohem Maße mit Briefwahlstimmen umzugehen. So dürften eher Fehler und Verzögerungen in den Abläufen, im übrigen auch bei der Auszählung, zum Tragen kommen. Dies könnte dazu führen, dass bei einem knappen Wahlausgang erst mit einigen Tagen Verzug ein Endergebnis feststehen könnte.
In diesem Sinne wäre Trump zuzustimmen. Allerdings ist dies eher ein organisatorisches Problem.

Zurück zu Trumps Tweet:
Es drängt sich also der Verdacht auf, dass Donald Trump ein Problem an die Wand malt, dass sachlich betrachtet, nicht vorhanden ist. Er verknüpft es mit der Behauptung des Wahlbetrugs und fragt, ob nicht die Verschiebung der Wahl eine sinnvolle Lösung sei.
Hierbei geht er vorsichtig fragend vor. Er testet aus, wie weit er gehen kann, um seine Ziel der Wiederwahl zu erreichen. Eine Verschiebung der Wahl käme Trump sehr gelegen. Seine Umfragewerte sind nicht gut, die Coronakrise hält an und die wirtschaftliche Entwicklung ist massiv eingebrochen.

Ablehnung von Republikanern und Demokraten

Dass Trump nicht derjenige ist, der über eine Verschiebung der Wahl entscheiden kann, wird er selbst wissen. Gesetzlich ist das Datum im Jahr 2020 auf den 3. November festgelegt. Nur der Kongress kann eine Verschiebung erwirken. Dort haben bekanntlich die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat.
Sowohl Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin im Repräsentantenhaus, als auch Mitch McConnell, Republikaner und Mehrheitsführer im Senat, haben bereits ihre Ablehnung zu Trumps Vorstoß signalisiert. McConnell sagte, dass die USA zu Kriegszeiten und in schwersten wirtschaftlichen Krisen gewählt hätten, auch in diesem Jahr würde man einen Weg finden.
Genau das ist der Punkt, es gibt schlichtweg keinen Grund für die Verlegung der Wahl. Viele Bundesstaaten sind bemüht, eine mit der Coronakrise verträgliche Form der Stimmabgabe zu ermöglichen. Sei es die bereits erwähnte Briefwahl, eine Art des Drive-In-Votings oder sog. Drop-Off-Boxen in denen die Stimmzettel eingeworfen werden können. Auch das bereits bekannte Early Voting wird hier zum Tragen kommen.

Auch andere prominente Republikaner wie Lindsey Graham, Kevin McCarthy oder Marco Rubio lehnen allein schon die Diskussion über eine Verschiebung der Wahl ab.

Republikaner und Demokraten haben Trump eine deutliche Absage für seine Idee erteilt, den Wahltermin zu verschieben. Gemeinsam sind sie aber auch in allen Bundesstaaten gefordert, die handelnden Verantwortlichen bei der Umsetzung des Wahlrechts zu unterstützen.

Jo Jorgensen und Howie Hawkins sind die Third Party Candidates 2020

Die Chancen auf den Gewinn von Wahlmännerstimmen bei der US-Präsidentschaftswahl sind für die sog. Third-Party-Kandidaten und insbesondere auch Unabhängige verschwindend gering bis ausgeschlossen. Dies wird auch 2020 der Fall sein.
Dennoch, sowohl die Libertären als auch die Grünen haben erneut Personal aufgestellt, um Stimmen für ihre Positionen zu gewinnen.

Die Libertarian Party geht mit Jo Jorgensen ins Rennen

by Eliyak, Jo Jorgensen - CC BY-SA 4.0

Die 63-jährige Jorgensen arbeitet als Psychologie Dozentin an der Clemson University in South Carolina. 1996 kandidierte sie bereits für die Libertarian Party als Vizekandidatin an der Seite von Harry Browne. Sie erhielten 0,5 % der Stimmen, was heute ein außergewöhnlich schwaches Ergebnis für die Libertären wäre, zum damaligen Zeitpunkt allerdings das beste seit 1980.

Auf Ihrer Wahlkampfseite www.jo20.com wirbt Jorgensen mit dem Slogan "Real Change for Real People".
Sie verwendete mit "I'm With Her" aber auch denselben Slogan, den Hillary Clinton 2016 hatte. Jorgensen will dabei insbesondere die Frauen ansprechen. Sie hat dabei die Vorwürfe sexueller Belästigung von Frauen im Blick, die gegen die beiden Spitzenkandidaten Donald Trump und Joe Biden erhoben werden.
Jorgensen ist die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der Libertarian Party und die einzige Frau, die 2020 in allen Bundesstaaten der USA als Kandidatin für das Präsidentenamt antritt.

Inhaltlich vertritt Jorgensen klare libertäre Positionen

Sie lehnt ObamaCare oder weitergehende Modelle in der Gesundheitsversorgung wie Medicare for All strikt ab und wirbt für den freien Markt.
Im Rahmen der Coronakrise kritisierte sie die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Vergemeinschaftung von Hilfsleistungen.
Jorgensen will zudem die Möglichkeit schaffen, die Rentenversicherung optional abzuwählen. Aktuell zahlen Arbeitnehmende in den USA 6,2 % ihres Einkommens in die Rentenkasse. Jorgensen will die Möglichkeit schaffen, diese 6,2 % bei den Arbeitnehmenden zu belassen. Diese verzichten damit auf staatliche Rentenzahlungen und können die 6,2 % stattdessen in einen individuellen Rentenfond verschiedener Arten investieren.
Außenpolitisch lehnt Jorgensen wirtschaftliche Sanktionen und Handelsembargos ebenso so ab wie finanzielle Hilfeleistungen. Sie fordert die Rückkehr US-Amerikanischer Soldatinnen und Soldaten aus dem Ausland und spricht sich gegen militärische Interventionen aus.
Jorgensen kündigte zudem an, einen sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko zu veranlassen. Zudem wolle sie eine einwanderungsfreundliche Kultur schaffen.
Beim Thema innere Sicherheit setzt sie auf klassisch liberale Werte und Bürgerrechte. Sie kritisiert den sog. Krieg gegen Drogen als gescheitert und rassistisch. Ebenso seien ihrer Ansicht nach zu viele Menschen in Strafanstalten inhaftiert.
Energie- und umweltpolitisch will Jorgensen die Abschaffung von Kohlekraftwerken erleichtern und stattdessen auf "saubere" und "sichere" Atomkraftwerke setzen.

An Jorgensen Seite kandidiert Spike Cohen als Vizekandidat. Der 38-jährige Cohen aus Baltimore, Maryland betreibt den Podcast "We are Libertarians".
Bemerkenswert ist noch, dass Cohen nicht Jorgensens Wunschkandidat war. Sie favorisierte John Monds. Cohen konnte sich nach drei Wahlgängen aber gegen Monds durchsetzen.

Die Grünen wollen mit Howie Hawkins auch um die Stimmen linker Demokraten werben

Eingangs sei erwähnt, dass der Spitzenkandidat Howie Hawkins nicht nur von den Grünen, sondern auch von den Sozialisten in den USA nominiert wurde. Entsprechend weit links ist auch die programmatische Ausrichtung der Green Party und allen voran von Howie Hawkins und seiner Vizekandidatin Angela Walker.

Hawkins ist Mitbegründer der Grünen in den USA.

 

Kern der Kampagne ist der Green New Deal, nach dem die Bekämpfung des Klimawandels mit der Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichheiten einhergehen soll. Dabei soll die Energieversorgung bis 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien gewährleistet sein.
Im Gesundheitswesen befürwortet Hawkins ein Modell wie Medicare for All.
Zudem wollen die Grünen und die Sozialisten eine Arbeitsplatzgarantie und beitragsfreie Bildung einführen.

Obwohl die Grünen thematisch den Demokraten traditionell etwas näher stehen, wird vom Duo Hawkins und Walker keinerlei Unterstützung für Joe Biden zu erwarten sein. Hawkins ist für seine kompromisslos ablehnende Haltung gegenüber den Demokraten bekannt.
Auch im Wahlkampf und insbesondere in den sozialen Netzwerken sind Joe Biden und die Demokraten deutlich häufiger Ziel von verbalen Angriffen als Trumps Republikaner.
Hawkins Ziel ist es, eine starke unabhängige Partei links der Demokraten aufzubauen. Er lehnt beispielsweise die Idee ab, die Demokraten durch eine innere Verschiebung nach links mit Personen wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez zu beeinflussen. Entsprechend will er möglichst viele linksgerichtete Demokraten von einer Wahl Bidens abhalten.
Eine linke unabhängige Partei hätte langfristig eben nur dann eine Perspektive im amerikanischen Wahlsystem, wenn sie sich Schritt für Schritt als dritte Partei alternativ zu den Demokraten etablieren kann. Dies würde nur mit einer signifikanten Schwächung der Demokraten, eben um die linke Wählerschaft, funktionieren.

Stand heute sind dies nur theoretische Debatten. Dennoch wissen die Demokraten, dass sie stets um beide Ränder ihrer Partei kämpfen müssen, um erfolgreich zu sein. Auf der einen Seite der linke Flügel, der Bernie Sanders oder Elizabeth Warren unterstützte, auf der anderen Seite der moderat-konservative Flügel, der insbesondere die Unabhängigen und moderaten republikanischen Wählerinnen und Wähler im Blick hat.

Howie Hawkins war im Jahr 2000 übrigens im engeren Wahlkampfteam von Ralph Nader aktiv. Zu Naders Kandidatur für die Grünen aber später mehr.

Kanye West Kandidatur bislang nur eine Ankündigung

Schlagzeilen machte zuletzt auch der US-Rapper Kanye West. Er verkündete am Unabhängigkeitstag, als Kandidat zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Mit weiteren Details hielt er sich aber zurück. West ist nach heutigem Stand in keinem Bundesstaat offiziell auf dem Wahlzettel.
Damit reiht er sich derzeit in eine Vielzahl von weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der "Minor Partys" und "Independents" ein. Diese unterscheiden sich von den beiden Third Party Kandidierenden Jorgensen und Hawkins insofern, als dass sie keinen theoretischen Zugang zum Gewinn der erforderlichen 270 Wahlmännerstimmen haben.
Kanye West, der bei seinen Ambitionen auch von seiner Ehefrau Kim Kardashian und Elon Musk unterstützt wird, hatte 2016 noch Donald Trump unterstützt, inzwischen aber seine Unterstützung für 2020 verweigert, da er mit Trumps Performance bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht zufrieden ist.
West ist politisch, soweit bekannt, eher dem konservativ-religiös geprägten Spektrum zuzuordnen. Zuletzt hat er sich im Rahmen der Black Lives Matter Bewegung mehrfach für die Belange der Afroamerikaner in den USA ausgesprochen. Inwieweit Kanye West aufgrund seiner Popularität für Trump und/oder Biden ein Problem werden könnte, hängt auch davon ab, in welchen Bundesstaaten West tatsächlich antreten würde. Ebenfalls nicht auszuschließen ist ein reiner PR-Gag.

Kampf um jede Stimme kann entscheidend sein

Trotz der Aussichtslosigkeit ihrer Kampagnen könnten die Kandidaturen der Third Party Candidates bei engen Wahlausgängen entscheidende Stimmen in Lagern der Republikaner und Demokraten "verloren" gehen.
2016 kamen die Libertären landesweit auf 3,28 % (4.489.221 Stimmen) und die Grünen auf 1,07 % (1.457.216 Stimmen).
Auch in diesem Zusammenhang gilt wieder - die einzelnen Bundesstaaten sind entscheidend. Wenn zwischen Trump und Biden nur wenige Hundert oder Tausend Stimmen liegen, schaut der unterlegene Kandidat häufig wehmütig auf die nicht erreichten Stimmen, die an aussichtslose Kandidaturen gegangen sind.

Inwieweit die Kandidaturen von Jorgensen und Hawkins, welchem der beiden Spitzenkandidaten 2020 schaden, bleibt spekulativ. Allegemein formuliert kann davon ausgegangen werden, dass die Grünen-Wählerinnen und Wähler eher zu Biden tendieren dürften, während die der Libertären je nach Ausrichtung (gesellschaftlich, marktwirtschaftlich, außenpolitisch) zwischen Biden und Trump schwanken müssten.

2016 waren die Ergebnisse in Michigan, Wisconsin und weiteren Bundesstaaten so knapp, dass die jeweils unterlegene Hillary Clinton allein mit der Unterstützung der Grünen Trump noch hätte überholen können.

Welche Auswirkungen die Kandidaturen sog. Third-Party-Candidates haben können, habe ich im Folgenden dargestellt.

Unabhängige und Third-Party-Kandidaten können Wahlen entscheiden

Auszug aus meinem Artikel vom 24.01.2016:

Wie schon angedeutet können sich unabhängige Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht ernsthafte Chancen auf den Einzug ins Oval Office machen. Dennoch sind diese Kandidaturen für die beiden großen Parteien immer ein Unsicherheitsfaktor und können immense Auswirkungen auf das Gesamtergebnis habe. Ich möchte mal zwei Beispiele anführen, die dies auf ihre jeweils eigene Art verdeutlichen.

Ross Perot

1992 war es der konservative Ross Perot, der als unabhängiger Kandidat gegen das Washingtoner Establishment wetterte. Damals war es George W. H. Bush der sich als amtierender republikanischer Präsident um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewarb und gegen den sich die Kandidatur Perots richtete. Perot trat als grundehrlicher bürgerlicher Kandidat an und erreichte landesweit 18,91 % der Stimmen. Zwar gewann er nicht einen einzigen Bundesstaat und damit auch keine Wahlmännerstimme. Aber es waren zu viele Wähler aus dem Lager der Republikaner, die Perot ihre Stimme gaben, so dass Bill Clinton einen souveränen Erfolg gegen Bush verzeichnen konnte.

Dass ein unabhängiger Kandidat aber nicht mal ein solch gutes Ergebnis wie jenes Ross Perots einfahren muss, um eine Präsidentschaftswahl zu entscheiden, kann man an den Ereignissen aus dem Jahr 2000 ablesen. Vielen dürfte diese Wahl noch immer in bester Erinnerung sein. Al Gore trat gegen George W. Bush an und es war ein historisch knappes Rennen. Nachdem einige TV-Anstalten bereits Bush zum Sieger ernannten und Al Gore auch bereits in einem ersten Telefonat zum Sieg gratulierte, ruderten die Sender in der Wahlnacht bald schon zurück. Noch Wochen nach dem Wahltag stand nicht fest, wer gewonnen hatte. Alle Augen richteten sich auf den Bundesstaat Florida und die Augen der dortigen Wahlhelfer zunächst auf eigenartig gestanzte Lochkarten, die als Wahlzettel genutzt wurden. Später blickte man nur noch auf die Gerichte.

Stimmenauszählung

Der Wahlausgang in Florida war so knapp, die Ergebnisse der Auszählung so unsicher, dass ein erbitterter Rechtsstreit entbrannte, ob und welche Stimmzettel nochmals ausgezählt werden sollten. Nach gut zwei Wochen erklärte der Bundesstaat Florida, dessen Gouverneur damals Jeb Bush war, George W. Bush zum Sieger. Auf Gore entfielen 2.912.253 Stimmen, Bush erreichte mit 2.912.790 Stimmen eine Mehrheit von 537 Stimmen. Da die Demokraten aber weiterhin Unregelmäßigkeiten und missverständliche Wahlzettel anprangerten, dauerte es weitere Wochen bis der Supreme Court mit 5:4 Stimmen entschied, dass nicht erneut ausgezählt werde. Bush gewann alle 25 Wahlmännerstimmen in Florida, und hatte am Ende mit 271 Wahlmännerstimmen eine denkbar kleine Mehrheit von 5 Stimmen gegenüber Gore. Im Übrigen war die Wahl Bushs im Jahr 2000, die erste Präsidentschaftswahl seit 1876, in der ein Kandidat Präsident wurde, obwohl er weniger Wählerstimmen als sein Konkurrent gewinnen, aber durch das US-Wahlsystem eine Mehrheit an Wahlmännerstimmen im Electoral College auf sich vereinen konnte. Al Gore hatte nämlich landesweit einen Stimmenvorsprung von rund 543.822 Stimmen erringen können.

Ralph Nader

Was hat das nun mit den unabhängigen Kandidaten zu tun? Im Jahr 2000 war es der landesweit bekannte Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader, der weder für die Demokraten noch für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen ging. Er kandidierte für die amerikanischen Grünen als sog. Third Party Candidate. Nader war eindeutig dem liberalen Wählerspektrum zuzuordnen. Umfragen ergaben, dass eine deutliche Mehrheit der Anhänger Naders eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Aber trotz der Bitten und Warnungen aus dem demokratischen Lager, entschied sich Nader, anzutreten. Er gewann zwar nur rund 2,7 % der Stimmen, aber blickt man auf den knappen Wahlausgang in Florida, hatte dies dramatische Folgen. Nader gewann in Florida 97.488 Stimmen. Geht man davon aus, dass das eindeutig prognostizierte Wahlverhalten der Nader-Unterstützer bei einer Entscheidung zwischen Gore und Bush so eingetreten wäre, hätte es für Al Gore ohne Probleme von den 97.488 Stimmen 538 Stimmen mehr bekommen als sein Konkurrent Bush. Dies hätte dann zum Sieg Gores in Florida gereicht und ihn zum US-Präsidenten gemacht.

In seinem Buch Duell ums Weiße Haus beschreibt Ronald D. Gerste ein weiteres Beispiel für den knappen Wahlausgang in Florida bzw. den Effekt aussichtsloser Kandidaturen. Er erwähnt die zwei linken Politikerinnen Monica Moorehead von der Partei Workers World und ihre Vizekandidatin Gloria La Riva. Sie traten völlig chancenlos nur in fünf Bundesstaaten an, einer davon Florida. Hier gewannen sie nur 1804 Wählerstimmen. Aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ist anzunehmen, dass ihre Wähler sonst eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Bei dem bekannten amtlichen Rückstand von 537 Stimmen, bekommen plötzlich auch die Stimmen für das linke Damenduo der Workers World eine besondere Bedeutung.

1992 profitierten die Demokraten vom Third Party Candidate Ross Perot, 2000 waren es also die Republikaner. Auch wenn diese Kandidaten letztlich keine Chance auf das Präsidentenamt haben, einen Einfluss auf den Wahlausgang können sie auf unterschiedliche Weise sehr wohl haben.

Wie Umfragen zu lesen sind und welchen Wert sie haben

Wenn es darum geht, die aktuelle Stimmungslage in Wahlkämpfen zu erfassen, richtet sich der Blick meist zuerst auf Umfragen. Je nach Ergebnis nutzt man sie für die eigenen Zwecke. Etwa zur Mobilisierung der Wählerschaft oder auch zur strategischen Ausrichtung des Wahlkampfs. In den kommenden Monaten bis zur US-Präsidentschaftswahl Anfang November werden Republikaner, Demokraten und die mediale Berichterstattung immer wieder auf die Lage der Umfragen eingehen.
Umso wichtiger ist es, Meinungserhebungen möglichst korrekt zu lesen und einordnen zu können. Im Folgenden werde ich einige besonders wichtige Faktoren darstellen.
Zum Ende des Artikels gehe ich auch nochmal auf die Situation vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein und stelle dar, dass nicht die Umfragen falsch lagen, sondern die öffentlich vereinfachte Darstellung und Wahrnehmung irreführend war.

Zunächst sind zwei ganz allgemeine Punkte wichtig, die auch hier im Blog bereits mehrfach thematisiert wurden. Dabei beziehe ich mich ausschließlich auf die Umfragen "Trump vs Biden". Im Anschluss schauen wir genauer auf die Struktur von Umfragen.
Ich empfehle, sich immer selbst ein detailliertes Bild einer Umfrage zu machen.

10 Punkte, die bei Umfragen zu beachten sind

1. Landesweite Umfragen haben kaum Aussagekraft

Aufgrund des Wahlsystems und des Electoral College sind landesweite Umfragen, also über alle Bundesstaaten hinweg, praktisch nicht relevant. Anhand derer Entwicklung kann man zwar ggf. erkennen, wie das Stimmungsbild im Allgemeinen ist, aber die Werte helfen nicht dabei, einschätzen zu können, welcher Kandidat die Wahl gewinnen wird.

2. Einzelne Bundesstaaten sind entscheidend

Demnach sind Umfragen aus den einzelnen Bundesstaaten besonders bedeutend. Die für die Wahl des US-Präsidenten relevanten Wahlmännerstimmen werden je nach Ergebnis pro Bundesstaat vergeben. Der Gewinner erhält alle Wahlmännerstimmen, egal wie knapp oder deutlich das Ergebnis ausgefallen ist.
Auch anhand der einzelnen Umfragen ist erkennbar, in welchen Bundesstaaten ein besonders eng umkämpftes Rennen zu erwarten ist. Auch wenn die Bedeutung der Begrifflichkeiten nicht einheitlich ist und sich im Detail auch unterscheidet, werden diese Bundesstaaten häufig als "Battleground States", "Swing States" oder "Toss-Up States" bezeichnet.
Die Ergebnisse von Umfragen können einen Wahlkampf dahingehend beeinflussen, festzustellen, ob es sich lohnt, in einem bestimmten Bundesstaat verstärkt Wahlkampf zu betreiben. Im Detail kann man auch erkennen, welche Bevölkerungsgruppen Ziel des eigenen Wahlkampfs werden sollten. Beispielsweise kann nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Bildung oder Wohlstand differenziert werden.

3. Umfragen sind immer nur ein Abbild der aktuellen Stimmungslage

Je länger der Wahltermin noch in der Zukunft liegt, desto wichtiger ist es darauf hinzuweisen, dass Umfragen die Stimmung oder auch die Wahlabsichten zum aktuellen Zeitpunkt der Meinungserhebung abbilden. Allein aufgrund der heutigen Umfragen kann keine seriöse Prognose über den Wahlausgang getroffen werden.
Je dichter der Wahltermin heranrückt, desto intensiver schaut man allerdings auf die Umfragen. Wenige Wochen oder sogar Tage vor der Wahl sind gewiss schon ziemlich genaue Rückschlüsse auf den Ausgang in den einzelnen Bundesstaaten möglich.

4. Qualität der Umfragen

Es gibt sehr viele Umfragequellen in den USA und bei weitem nicht alle sind geeignet, sie als repräsentativ und seriös zu bezeichnen. Es ist möglich, sich über einen etwas längeren Zeitraum eigene Bewertungen zu erstellen.
Wer sich diese Mühe nicht machen will, kann auch auf eine bereits existierende sachliche Bewertung zurückgreifen. Die Internetseite fivethirtyeight.com hat beispielsweise ein Rating vorgenommen und dabei die unterschiedlichen Quellen genauer unter die Lupe genommen. Dabei hat die Seite u.a. Faktoren wie Erfahrung und Anzahl, Genauigkeit, Fehlerquote und auch eine tendenzielle Überbewertung von Demokraten und Republikanern berücksichtigt. Diese und weitere Faktoren sind dann in ein Rating (A, B, C, D, F) eingeflossen. Umfragequellen der schwachen Qualität D und F werden hier im Blog grundsätzlich auch nicht zu finden sein.

5. Umfrageergebnisse derselben Quelle vergleichen

Es ist ratsam, sich die Entwicklung der Umfragen aus einer Quelle anzusehen, weil diese mehr über den Trend aussagt, als der Vergleich zweier Umfragen aus verschiedenen Quellen. Beispiel:

• Umfragequelle A neu vom 13. Jan. - Kandidat 1 hat 1 % Vorsprung
• Umfragequelle B neu vom 07. Jan. - Kandidat 1 hat 3 % Vorsprung
• Umfragequelle C neu vom 03. Jan - Kandidat 1 hat 6 % Vorsprung
• Umfragequelle D neu vom 01. Jan - Kandidat 1 hat 7 % Vorsprung
• Umfragequelle A alt  vom 22. Dez. - Kandidatin 2 hat 3 % Vorsprung
• Umfragequelle B alt  vom 19. Dez. - Kandidat 1 liegt gleichauf mit Kandidatin 2

An dem Beispiel ist erkennbar, dass Kandidat 1 in den neuen Umfragen vom 07. und 13. Januar bei den Quellen A und B einen geringeren Vorsprung hat, als noch am 01. und 03. Januar bei den Umfragequellen C und D. Daraus zu schließen, dass sich die Stimmungslage für Kandidat 1 verschlechtert hat, wäre jedoch falsch. Der Vergleich muss mit älteren Umfragen aus denselben Quellen stattfinden, hier mit denen aus Dezember. Demnach ergibt sich ein positiver Trend für Kandidat 1.

Der Trend in den Umfragen wäre so jedenfalls sinnvoller darstellbar. Um aber nun den tatsächlichen Stand abzubilden, müssen auch die übrigen Umfragen berücksichtigt werden, was im folgenden Punkt dargelegt ist.

6. Durchschnitt der Umfragen präziser als einzelne Werte

In meinem Blog stelle ich auch immer den Durchschnitt der erhobenen Umfragewerte dar. Dies reduziert die Anfälligkeit für Ungenauigkeiten. Durchschnittliche Werte kommen erfahrungsgemäß dem Endergebnis näher als der Vergleich einzelner Meinungserhebungen mit dem tatsächlichen Ergebnis (ausgenommen Zufallstreffer).
Je dichter der Wahltag rückt, desto besser ist auch die durchschnittliche Vorhersage.

7. Fehlerspanne berücksichtigen

Alle seriösen Umfragen weisen auch eine Fehlerspanne (Margin of Error) aus. Diese liegt in der Regel zwischen 2 und 5 Prozentpunkten. Je niedriger dieser Wert ist, umso sicherer ist sich die Quelle, dass das Ergebnis wie veröffentlicht eintritt. Je mehr Menschen befragt wurden, desto niedriger ist die Fehlerspanne in der Regel.
Die Fehlerspanne zu berücksichtigen ist ein ganz wichtiger Faktor beim Lesen von Umfragen. Ein weiteres Beispiel:

• Kandidat A liegt bei 47 % und Kandidat B bei 53 %.
• Die Fehlerspanne wird mit 4 Prozentpunkten angegeben.
• A könnte also maximal auch bei 51 %  und B bei 49 % liegen.
• Ebenso könnte es sein, dass A bei 43 % und B bei 57 % landet.
• B könnte also statt der dargestellten 6% Vorsprung auch einen 14% Vorsprung erzielen oder eben auch einen knappen 2% Rückstand.

Dieses Beispiel wird später nochmal aufgegriffen, wenn sich der Blick auf die Umfragen aus dem Jahr 2016 richtet.

8. Wer wurde befragt?

Es ist je nach Zeitpunkt und Art der Umfrage wichtig zu unterscheiden, wer befragt wurde. Im Kern wird in den USA zwischen drei Gruppen unterschieden.

• All Adults - Eine Gruppe von Erwachsenen wird befragt, unabhängig davon, ob sie wahlberechtigt sind oder die Absicht erklärt haben, auch tatsächlich wählen zu wollen.
• Registered Voters - Eine solche Umfrage umfasst die registrierten Wählerinnen und Wähler, also jene, die auch tatsächlich wahlberechtigt sind. In Umfragen wird diese Gruppe auch mit (RV) abgekürzt.
• Likely Voters - sind solche Wählerinnen und Wähler, die nicht nur wahlberechtigt sind, sondern auch die Absicht erklärt haben, bei der Wahl mit der sich die Umfrage befasst, tatsächlich wählen zu gehen. In Umfragen wird diese Gruppe auch mit (LV) abgekürzt.

Umfragen, die mit der Gruppe von "All Adults" durchgeführt wurden, sind wenig aussagekräftig. Sie dienen eher einem allgemeinen Stimmungsbild, wie etwa Fragen zu aktuellen Themen (z. B. Krieg, Rassismus, Einwanderung, Coronavirus, Klimapolitik).
Die meisten Umfragen finden zunächst mit der Gruppe der Registered Voters statt. Viele Umfragequellen wechseln dann 4 bis 6 Wochen vor der Wahl zur Gruppe der Likely Voters, die natürlich dann aussagekräftiger ist, als die der RV, in der ggf. auch Nichtwähler sich positioniert haben. In der Gruppe der RV ist zudem zu beachten, dass es tendenziell mehr RV der Demokraten gibt, so dass diese leicht überrepräsentiert sein könnten. Normalerweise wird dies jedoch durch die Umfragequellen berücksichtigt und ausgeglichen.
Bei den Vorwahlen wird zudem auch noch häufig nach "Parteizugehörigkeit" unterschieden.

9. Wer hat in welchem Auftrag gefragt?

Die Umfragequelle als solche sollte auch auf die Intention ihrer Veröffentlichung kritisch hinterfragt werden. Ist der Auftraggeber eine der beteiligten Seiten, darf man schon vermuten, dass die Ergebnisse zugunsten des eigenen Kandidaten ausfallen. Selbst neutrale Stellen könnten auch ein Eigeninteresse daran haben, besonders auffällige Ergebnisse zu präsentieren, um so mehr Aufmerksamkeit zu erlangen.

10. Zeitpunkt der Umfrage beachten

Umfragen sind, wie oben schon erwähnt, Momentaufnahmen. Sie geben das aktuelle Stimmungsbild wieder. Meinungserhebungen, die während oder kurz nach besonderen Ereignissen (Skandale, Kriegsbeginn, Terroranschläge etc.) durchgeführt werden, sind häufig nur ein Zerrbild der realen Stimmung. Auch hier empfiehlt es sich, über einen längeren Zeitraum auf entsprechende Durchschnittswerte zu blicken und eine Entwicklung zum "Normalzustand" immer auch mit einzukalkulieren. Besonders spannend wird es, wenn ein solches Ereignis dicht an einem Wahltermin steht. Dies erschwert die Vorhersage enorm, weil fraglich bleibt, ob die tagesaktuelle Stimmung sich auch tatsächlich im in Kürze anstehenden Wahlverhalten niederschlägt.


In meinem Blog werde ich künftig bei den Umfragen zu den Swing States 2020 die Umfragequellen auch verlinken, so dass Ihr direkt nachprüfen könnt, welchen Wert die jeweils veröffentlichte Umfrage hat.

Lagen die Umfragen 2016 wirklich daneben?

Noch heute ist häufig zu hören, wie sehr die Umfragen bei der US-Präsidentschaftswahl daneben lagen. Auch seriöse Medien in Deutschland vereinfachen in dieser Frage leider recht häufig. Hierzu habe ich bereits damals wie auch zwischenzeitlich schon häufig ein paar relativierende Sätze verloren. Die wichtigsten Aussagen will ich aber auch hier gerne nochmals zusammenfassen. Im Kern geht es auch um die einige der vorgenannten 10 Punkte.

Fakt 1: Vor der Wahl 2016 haben fast alle Umfragequellen Hillary Clinton in landesweiten Umfragen vorne gesehen. Sie lag demnach durchschnittlich gut 3% vor Trump.

Vorwurf: Die Umfragequellen lagen falsch.

Richtig ist: Hillary Clinton hat landesweit fast 3 Mio Stimmen mehr gewonnen als Donald Trump und lag damit 2,1 % vor dem Republikaner. Die Umfragequellen lagen also tendenziell richtig. Die Interpretation war jedoch falsch bzw. irreführend (siehe o.g. Punkte 1. und 2.).

Fakt 2: In den Swing States haben die Umfragequellen viele offene Rennen prognostiziert. Teils mit einem Vorsprung für Trump, teils für Clinton.

Vorwurf: Auch in den einzelnen Bundesstaaten lagen die Umfragen falsch.

Richtig ist: Ich beschränke mich in der Darstellung auf die Swing States 2016 im weiteren Sinne, die Umfrageergebnisse kurz vor der Wahl 2016 sind HIER nochmal verlinkt:

• In Florida, Ohio, North Carolina, Iowa, Arizona und Georgia haben die Umfragen ein offenes Rennen prognostiziert. Überall mit einer leichten Tendenz für Donald Trump. Der Republikaner hat diese Bundesstaaten auch alle gewonnen.
• Weiter haben die Umfragen Siege für Clinton in Virginia, New Mexico und Minnesota vorausgesagt. Clinton hat diese Bundesstaaten alle gewonnen.
• Die Umfragen haben auch offene Rennen für Colorado und New Hampshire mit Tendenz für Clinton prognostiziert. Clinton hat beide Bundesstaaten gewonnen.
• Die Umfragen haben offene Rennen für Nevada (Tendenz für Trump), Pennsylvania und Michigan (Tendenz jeweils für Clinton) vorausgesagt. In diesen drei Bundesstaaten hat jeweils der andere Kandidat / die andere Kandidatin entgegen der Tendenz gewonnen.
• Die Umfragen für Wisconsin haben einen Sieg Clintons vorausgesagt. Donald Trump hat diesen Bundesstaat aber gewonnen.

Betrachtet man nun also das Gesamtbild, ist festzustellen, dass die Umfragen in 11 Swing States mit der Siegtendenz richtig lagen. In 3 Bundesstaaten hatten sie ebenfalls offene Rennen vorausgesagt allerdings mit einer anderen Tendenz. Nur in einem Fall (Wisconsin) lagen die Umfragen daneben.

Selbst wenn man die Ergebnisse der vorgenannten 15 Bundesstaaten mit den prognostizierten Werten vergleicht, kommt man im Durchschnitt auf eine Abweichung von 2,9 Prozentpunkten pro Bundesstaat.

Der entscheidende Punkt ist, dass ein tendenzieller Vorsprung von 0-4 % aufgrund der Fehlerspanne immer als offenes Rennen betrachtet werden muss. Das ist nicht erst seit dem Wahlkampf 2016 so.

Insgesamt ist also festzuhalten, dass die Umfragen für 2016 gar nicht schlecht waren.

Es lohnt sich also immer, selbst genauer hinzusehen.