Trumps initiiertes Fernduell
In
Des Moines, Iowa strahlte Fox News die letzte TV-Debatte vor dem
Start der Vorwahlen am 1. Februar aus. Die Republikaner diskutierten
dabei ohne ihren aktuellen Frontmann Donald Trump. Doch er war sowohl
auf der Bühne, wie auch in den Medien das bestimmende Thema des
Abends. Für ihn hat es sich gelohnt. Er hatte es wieder mal
geschafft, die Schlagzeilen auf seine Seite zu holen. CNN berichtete
parallel von Trumps eigener Veranstaltung, bei der er Spenden für
Veteranen sammelte. Die Veranstaltung war völlig überlaufen. Dennoch wurden in der Vorberichterstattung Stimmen laut, die zumindest Zweifel hatten, ob die Absage Trumps wirklich klug war.
Ted Cruz zu sehr in die Defensive gedrängt
Die
TV-Debatte begann mit einer Frage an Ted Cruz, der nunmehr als
Zweitplatzierter in den Umfragen und als schärfster Konkurrent
Trumps in Iowa das republikanische Feld anführte. Cruz war zu Beginn
zu Späßen aufgelegt. Er sei der Wahnsinnige, die anderen auf der
Bühne seien dumm, fett und hässlich, Ben Carson ein fürchterlicher
Chirug. Mit dieser Anspielung auf den Abwesenden Trump hatte Cruz die
Lacher auf seiner Seite.
Im weiteren Verlauf der Debatte, geriet Cruz
aber zunehmend unter Druck. Er musste sich zu häufig für frühere
Positionen verteidigen oder aber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt,
seine Standpunkte geändert zu haben. Das war z. B. beim Thema
Einwanderung oder der Finanzierung des Militärs so. Und nicht nur
seine Mitbewerber, hier insbesondere, Marco Rubio, Jeb Bush und Rand
Paul setzten ihn hier unter Druck, sondern auch die Moderatoren. Mit
Videoeinspielern belegte Fox News, dass Cruz, wie auch Rubio, früher
anders geredet hätten, als sie es derzeit im Wahlkampf tun. Die
Vorwürfe waren nicht neu, der Zwist zwischen den Kandidaten war
bereits aus früheren Debatten bekannt. Dennoch war es für Cruz
besonders ärgerlich, da es ihm so nicht gelang, sich als souveräne
Alternative für Donald Trump darzustellen. Nur selten konnte er mal
in die Offensive gehen.
Als es um seine Position zur
Gesundheitsversorgung ging, machte Cruz deutlich, dass er Obamacare
restlos abschaffen werde. Stattdessen solle es ein System geben, dass auf
Wettbewerb aufgebaut sei. Der Regierung habe sich nicht in die
Beziehung zwischen Patient und Arzt einzumischen. Die Patienten
müssten künftig wieder in der Lage sein, Versicherungsleistungen
über die Grenzen der Bundesstaaten hinaus erwerben zu können.
Außerdem sollten sogenannte Health Saving Accounts gestärkt und
verbreitet werden. Und bei Jobverlust sollten die Bürger ihre
Versicherung behalten und mitnehmen können.
Ebenfalls
weniger staatlichen Einfluss wünscht sich Cruz in Fragen der
Subventionierung. Er sei zwar dafür, alle Energiequellen zu nutzen,
aber Washington solle nicht einige heraussuchen, speziell fördern
und so über Gewinner und Verlierer mitentscheiden können.
Stattdessen wolle Cruz eine einheitliche geringe Besteuerung der
Unternehmen erreichen. Das Thema der Subventionen ist in Iowa
besonders heikel. Viele Landwirtschaftsbetriebe und auch die
Biokraftstoff-Industrie setzt hier auf die Unterstützung aus
Bundesmitteln.
Marco Rubio mit durchschnittlichem Auftritt
Marco
Rubio gelang es zu Beginn, seine klaren Positionen zur Rolle der USA
in der Weltpolitik deutlich zu machen. Die Welt sei ein sicherer Ort,
wären die USA die stärkste Macht. Der Einfluss müsse auch im Kampf
gegen ISIS geltend gemacht werden. ISIS sei militärisch zu schlagen
und dafür benötige man stärkere Streitkräfte.
Der
Senator aus Florida stellte sich noch hinter die Wirtschaft. Er
glaube nicht, dass die Wirtschaft kaputt gemacht werden müsse, um
die Umwelt zu schützen. Er sei in der Vergangenheit wie heute gegen
Cap and Trade (Obergrenze der Emissionsmenge und Emissionshandel)
gewesen.
In
Richtung der Demokraten hatte er noch die Botschaft übrig, dass sich
Clinton durch ihre E-Mail- und Bengasi-Affäre für das höchste Amt
der USA disqualifiziert habe. Bernie Sanders sei ein Sozialist und
ein guter Präsident – für Schweden.
Rubio
ließ sich dann aber wieder auf die bekannten Streitereien mit Ted
Cruz ein, was an diesem Abend letztlich beiden schadete. Cruz hätte
gegen die Finanzierung eines stärkeren Militärs gestimmt und sei
beim Thema Einwanderung keineswegs die einzige scharfe Alternative zu
Trump. Mit diesen Themen verzettelten sich beide.
Jeb Bush und Rand Paul überzeugten eigene Anhänger
Jeb
Bush und Rand Paul gelang es, ihre Themen den Zuschauern sachlich zu
vermitteln. Sie konnten dabei auch auf ihre eigenen Kernkompetenzen
abzielen bzw. deutlich machen, wofür gerade sie stünden und was sie
von den anderen Kandidaten unterscheide.
Jeb
Bush stellte die Kernpunkte für einen erfolgreichen Kampf gegen ISIS
vor. So müssten die Kurden bewaffnet, die Kooperation mit dem
irakischen Militär gestärkt und eine No-Fly-Zone über Syrien
errichtet werden.
Besonders
stark hob sich Bush beim Thema Einwanderung von den übrigen
Republikanern ab. Es würde ein Weg zur Integration der in den USA
illegal lebenden Einwanderer benötigt. Sie sollten sich nicht
verstecken müssen, sondern eine Geldstrafe zahlen und danach einen
legalen Aufenthaltsstatus erwerben können. Dafür sollten sie
arbeiten, Steuern zahlen, keine Straftaten begehen und die Sprache
erlernen. Dies sei ein wirklich konservativer Weg, das Problem zu
lösen. Die Rhetorik Trumps gegen Muslime vergifte das
gesellschaftliche Klima im Land. Die Republikaner würden keine
Wahlen gewinnen, wenn sie solche feindlichen und spaltenden
Botschaften aussendeten.
Rand
Paul profilierte sich deutlicher als in früheren Debatten als
libertäre Alternative. Paul wolle die Freiheit nicht für ein
falsches Verständnis von Sicherheit opfern. Die massenhafte
Speicherung von Telefondaten schränke die Freiheit der Bürger ein,
würde aber keinen einzigen Terroranschlag verhindern können, meinte
Paul auch in Hinblick auf die Überwachung der NSA.
Paul
machte sich zudem für eine Reform der Strafjustiz stark. Die
Drogenpolitik müsse neu überdacht werden. Schwarze und Weiße
würden gleichermaßen Drogendelikte begehen. Afro-Amerikaner würden
dafür aber unverhältnismäßig häufig ins Gefängnis müssen und
seien auch überproportional vom Kampf gegen Drogen betroffen.
Außenpolitisch
plädierte Rand Paul dafür, in Syrien keinen Zweifrontenkrieg zu
führen. Assad und ISIS gleichzeitig zu bekämpfen, sei keine gute
Idee. Wenn Assad weg wäre, würde ISIS genau in dieses Machtvakuum
stoßen. Paul wolle sich intensiver auf den Kampf gegen den
Islamischen Staat konzentrieren.
Carson, Kasich und Christie finden keinen Hebel zum Umschwung
Etwas
blass blieben John Kasich und Ben Carson am gestrigen Abend. Kasich
hob hervor, dass er in der Lage sei, das Land und auch das politische
Washington wieder zu versöhnen. Man müsse auch auf andere Parteien
zugehen.
Kasich
legt gerne seine Schwerpunkte auf innenpolitische Themen. Zum Kampf
gegen ISIS sagte er jedoch, dass die USA nicht der Weltpolizist
seien. ISIS könne nur zu Boden und in der Luft bezwungen werden.
Dabei setze er auf gemeinsame Interventionen zusammen mit den
befreundeten arabischen und europäischen Staaten. Sobald ISIS
besiegt sei, müssten sich die USA aber auch wieder aus der Region
zurückziehen.
Ben
Carson hob hervor, dass er der einzige Nichtpolitiker auf der Bühne
sei. Man müsse kein Politiker sein, um die Wahrheit zu sagen.
Er
persönlich sei der Auffassung, dass jeder nach Amerika kommen dürfe,
der die Werte und Gesetze des Landes respektiere und teile. Dabei
spiele die Herkunft oder Religion keine Rolle. Später ergänzte
Carson, dass die USA aber die Sicherheit bei der Einreise
gewährleisten müssten. Wer ein Haus habe, in das 10 Leute kommen
wollten und man wisse, dass darunter ein Terrorist sei, würde man
vermutlich alle draußen lassen, ergänzte Carson dann aber wieder
gewohnt mehrdeutig.
Die
Zuschauer bekamen bei Chris Christie wieder die gleichen Dinge aus
den vorigen Debatten zu hören. Vielfache Attacken auf Hillary
Clinton und die Selbstdarstellung als Macher und Pragmatiker. So
machte er sich lustig über Ted Cruz und Marco Rubio, die sich
wiederholt über ihre Haltungsänderungen stritten. Dies sei Gerede
aus Washington, dort könne man mal seine Positionen verändern, das
sei nicht illegal. Er als Gouverneur von New Jersey könne dies aber
nicht. Er müsse entschieden Handeln und dann auch für die
Ergebnisse geradestehen. Er könne sich nicht hinter
parlamentarischen Tricks verstecken. „Stoppt diesen Quatsch aus
Washington und lasst uns die Dinge anpacken“ rief er den Zuschauern
zu.
Diese
Strategie Christies ist absolut legitim und nachvollziehbar.
Gleichwohl verwundert es schon, dass er so dogmatisch daran festhält.
Einen zählbaren Nutzen hat er zumindest laut der Umfrageinstitute
dadurch noch nicht erzielen können. Natürlich soll er sich nicht
verstellen, aber etwas mehr Abwechslung wäre wohl schon
erforderlich. Zwar vertreten auch andere Kandidaten, wie Trump, Cruz
oder Rubio immer wieder dieselben Positionen und liefern sich immer
ähnliche Wortgefechte, sie stehen aber in den Umfragen auch nicht
bei 3%.
Fazit
Insgesamt
kann man sagen, dass der gestrige Abend nicht nur wegen Trumps
Abwesenheit ein untypischer war. Es war erstaunlich wie wenig
flexibel Cruz und Rubio agierten, wobei Rubio zumindest rhetorisch
wieder zu überzeugen wusste. Jeb Bush nutzte diese letzte TV-Debatte
vor dem Iowa Caucus, um nochmal seine Anhänger zu mobilisieren und
Zweifler wieder näher an sich zu binden. Rand Paul hatte seinen
besten Auftritt in diesem Wahlkampf und gemessen an der Lautstärke
seiner meist jungen Anhänger im Publikum auch eine sehr positive
Resonanz.
Fox
News verpasste es aber, den Abend zu einer rein sachlichen
Auseinandersetzung zu machen. Zwar gab es keine unfairen Fragen oder
Behandlungen, eine thematisch strukturierte Diskussion bekam der Zuschauer jedoch
nicht geliefert. Zu häufig wurde inhaltlich gesprungen, zu eng das
Fragenkorsett, in das sie die Kandidaten hinein zwängten.
Am
Montag wird nun endlich gewählt, bzw. die Caucuses abgehalten. Es
wird Zeit, dass Bewegung in das Feld kommt. Sowohl thematisch wie
auch personell.
