Montag, 1. November 2021

Midterm Elections 2022 - Kongresswahlen in den USA - Senat und Repräsentantenhaus

Die Kongresswahlen in den USA genießen nicht so viel internationale Aufmerksamkeit, wie die Präsidentschaftswahl, dennoch haben sie eine enorme Bedeutung für die Arbeit des Präsidenten. Eine konstruktive Politik am Kongress vorbei ist nicht möglich. Die Demokraten haben bei den letzten Wahlen 2020 in beiden Kammern, dem Senat und Repräsentantenhaus, eine Mehrheit errungen.

Joe Biden kann daher grundsätzlich auch wesentliche politische Entscheidungen ohne die Zustimmung der Republikaner durchsetzen. Jedoch ist die Mehrheit insbesondere im Senat hauchdünn, so dass Abweichler aus den eigenen Reihen große Reformvorhaben blockieren können und sich dieser Macht auch bewusst sind. Die Investitionsprogramme für Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz konnte US-Präsident Biden aufgrund auch fehlender Einzelstimmen seiner Demokraten im Kongress noch nicht durchsetzen. 

Die Kongresswahlen 2022 werden auch als Stimmungstest für die ersten zwei Jahre der Präsidentschaft Biden bewertet. Aber nicht nur das Ergebnis wird von Bedeutung sein. Insbesondere bei den Republikanern lohnt sich ein Blick auf die Vorwahlen. Für die Grand Old Party geht es auch um eine Richtungsentscheidung. Wird die Partei weiter vom Trump-Lager dominiert oder können sich moderate Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen?

Eine erste Aussicht auf die Midterm Elections 2022 und die Folgen des sog. Gerrymandering folgt demnächst.


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Das Kapitol in Washington D.C. - Sitz des Senats und Repräsentantenhauses


Was ist der Kongress?


Der Kongress der USA ist die gesetzgebende Gewalt in den Vereinigten Staaten und besteht in der Form eines Zweikammer-Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus.
Als Legislative ist der Kongress im Wesentlichen zuständig für die Gesetzgebung, verfügt über das Budgetrecht und kontrolliert die Exekutive und damit auch den Präsidenten der USA.

Im Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden in den entsprechenden Fachausschüssen im Senat und Repräsentantenhaus getrennt voneinander beraten und abgestimmt. Die Zustimmung beider Kammern zu dem im Wortlaut gleichen Gesetz ist erforderlich. Ggf. wird ein Vermittlungsausschuss (Conference Committee) eingesetzt, um Einigkeit und die erforderliche Gleichheit der Beschlussfassungen herzustellen. Das Inkrafttreten eines Gesetzes erfolgt erst nach Zeichnung oder durch Ignorieren des US-Präsidenten. Legt der Präsident dagegen ausdrücklich sein Veto gegen ein Gesetz ein, kann es nicht inkrafttreten. Wird ein solches Gesetz nach einem Veto des Präsidenten jedoch durch beide Kammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt, kann der Präsident es nicht mehr verhindern.

Der Präsident hat nicht das Recht an Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses teilzunehmen. Einmal im Jahr jedoch hält er vor dem Kongress die vielbeachtete Rede zur Lage der Nation, "State of the Union".


Unterschiede zwischen Senat und Repräsentantenhaus


Der Senat (Senate)


In den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika werden aus jedem der 50 Bundesstaaten (Washington D.C. ist kein Bundesstaat) jeweils zwei Senatoren gewählt. Der Senat gilt daher als Vertretung der einzelnen Bundesstaaten. Insgesamt hat die Kammer 100 Sitze, eine Mehrheit erfordert also 51 Sitze.

Aktuell haben die Republikaner 50 Sitze und die Demokraten 48. Hinzu kommen noch 2 Sitze für Unabhängige, die grundsätzlich aber den Demokraten zugerechnet werden können, was momentan einen 50 zu 50 Patt bedeutet.
Den Vorsitz des Senats hat qua Amt die Vizepräsidentin der USA inne. Derzeit ist dies die Demokratin Kamala Harris. Sie entscheidet mit ihrer Stimme bei einem 50 zu 50 Patt zwischen Republikanern und Demokraten. Damit haben die Demokraten aktuell zumindest strukturell eine Einstimmenmehrheit.
 
Zweithöchstes Mitglied im Senat ist der "Präsident pro tempore", dies ist aktuell der Demokrat Patrick Leahy aus Vermont.
Die beiden Parteien haben je nach Stimmenverhältnis zudem einen Mehrheitsführer (Majority Leader), aktuell der Demokrat Chuck Schumer aus New York und einen Minderheitenführer (Minority Leader), aktuell der Republikaner Mitch McConnell aus Kentucky.

Wie oben beschrieben, wirkt der Senat wesentlich bei der Gesetzgebung mit. Die Hoheit über das Budgetrecht liegt jedoch beim Repräsentantenhaus. Ansonsten können beide Kammern Gesetze zur Behandlung einbringen.
Die Kontrolle der Exekutive ist eine weitere wesentliche Aufgabe des Senats. So tritt er als Gericht bei den sog. Impeachment-Verfahren (Amtsenthebungsverfahren) auf. Allerdings kann nur das Repräsentantenhaus ein solches Verfahren einleiten.
Laut Verfassung muss der Senat dem US-Präsidenten zudem "Rat und Zustimmung" bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern wie dem Supreme Court oder auch bei der Ratifikation von internationalen Verträgen geben.

Sollte bei der Wahl des US-Vizepräsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen beim Electoral College erhalten, wählt der Senat den neuen Vizepräsidenten mit einfacher Mehrheit. Zur Wahl stehen dabei die beiden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.


Das Repräsentantenhaus (House)


Das Repräsentantenhaus ist die Volksvertretung der USA. Es werden insgesamt 435 Abgeordnete, die "Congressmen/Congresswomen" oder "Representatives" in das "House" gewählt. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind also 218 Sitze erforderlich. Die aktuelle Mehrheit halten die Demokraten mit 221 Sitzen. Die Republikaner verfügen über 213 Sitze. Ein weiterer Sitz ist derzeit vakant. Zudem gibt es noch 6 nicht-stimmberechtigte Abgeordnete von den Virgin Islands, den Northern Mariana Islands, aus Puerto Rico, Guam, dem District of Columbia und American Samoa.
Vorsitzende Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist derzeit die Demokratin Nancy Pelosi.
Demokratischer Mehrheitsführer ist Steny Hoyer aus Maryland. Republikanischer Minderheitenführer ist Kevin McCarthy aus Kalifornien.

Während jeder Bundesstaat einheitlich zwei Senatoren für den Senat stellt, orientiert sich die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus an der Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesstaaten. So hat Kalifornien 53, Texas 36, Wyoming, Montana oder Delaware z. B. nur jeweils 1 Sitz.

Wie der Senat ist auch das Repräsentantenhaus maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Wie oben bereits beschrieben, ist insbesondere das Budgetrecht ein Alleinstellungsmerkmal des Repräsentantenhauses. Nur in dieser Kammer können Finanz- und Haushaltsgesetze eingebracht werden. Erst danach gehen die Ergebnisse weiter an den Senat.

Die Arbeit im Repräsentantenhaus erfolgt in Fachausschüssen, die ähnlich wie in Deutschland thematisch aufgeteilt sind.

Sollte bei der Wahl des US-Präsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Stimmen beim Electoral College erhalten, wählt das Repräsentantenhaus den neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit aus den drei Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.


Wahlen zum Kongress


Die Legislaturperioden zwischen Senat und Repräsentantenhaus unterscheiden sich. Das Repräsentantenhaus wird alle 2 Jahre neu gewählt. In den Senat wird man dagegen für 6 Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu zur Abstimmung steht.

Kongresswahlen findet also alle 2 Jahre statt, immer in geraden Jahren. Die Wahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen werden "Midterm Elections" genannt.

Gewählt wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. (Es ist nicht der erste Dienstag im November.)

Der Vizepräsident entscheidet bei Patt im Senat


Kommt es, wie aktuell, zu einem Patt im Senat (50:50) zwischen Demokraten und Republikanern, entscheidet die Vorsitzende des Senats, also die US-Vizepräsidentin mit ihrer Stimme.


Website Repräsentantenhaus

1 Kommentar:

Rainbow-Warrior21 hat gesagt…

Hallo Thomas🤠 ,

das ist wieder eine schöne informative und vor allem kompakte Zusammenstellung, gerade was die Midterm Elections betrifft. Sogar Details (mit Quellenangaben) sind aufgeführt, die ich mir sonst mühsam im Netz zusammensuchen müsste 👀! Großes Lob dafür und Respekt für Deine Arbeit!
Oder auch: "Good Job" 👍 wie die Amis sagen würden...😉

Bin jedenfalls schon auf die nächsten Folgen gespannt.

Bleib gesund und Liebe Grüße aus Baden-Württemberg 😊 😷